Hauptmieter zahlt Gasrechnung nicht

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von Goof, 07.08.2014.

  1. Goof

    Goof Gast

    Hallo Leute würde mich über ein Feedback freuen:

    Zum Mietverhältnis:

    Rita lebt seit dem 01. August 2013 als Untermieterin bei dem Hauptmieter. Die monatliche Warmmiete beträgt 350 €. Pikant ist dabei: die Hausverwaltung wurde von dem Vertragsverhältnis nicht unterrichtet (weswegen Rita auch nicht im Namensschild erwähnt wird). Der Untermietvertrag ist im Anhang.
    Rita bezieht seit ca. 10 Monaten ALG II. Der Mietvertrag wurde vom Jobcenter bisher akzeptiert.

    Seit dem 01. Juli 2014 hat der Hauptmieter auch sein eigenes Zimmer an eine weitere Untermieterin vermietet (ob das der Thematik hilfreich ist weiß ich nicht).




    Die Problematik:

    Der Hauptmieter von Rita hat ihr zu Ende August die Wohnung gekündigt. Fristgerecht 1 Monat vorher per Email. Dass heißt die Rückzahlung der Kaution ist fällig. Soweit alles ok, wenn nicht seit dem 11. Juli 2014 das Gas (mit Hilfe vom Gerichtsvollzieher) abgestellt worden wäre - aufgrund von Zahlungsrückständen durch den Hauptmieter.

    Das Fehlen von Gas bedeutet in dem Fall: kalt Duschen, kein Wäschewaschen, kein Kochen, kein Spülen - also im Grunde eine Situation die nicht mehr der Vereinbarung im Mietvertrag entspricht.
    Die Miete hat Sie allerdings immer komplett gezahlt (inkl. dem letzten Monat im Mietverhältnis: August) in dem Vertrauen, dass der Hauptmieter ihr dieTage ohne Gas rückerstattet (nach unserer Rechnung —> 350€ : 31 = 11,29€ x 38 Tage = 429,02).

    Der Hauptmieter (unabhängig von einer gewissen Ignoranz für die Lage in der der er Rita und die andere Untermieterin gelassen hat) möchte ihr 150 Euro zurückerstatten, es sei denn sie kann ihre Extrakosten nachweislich vorlegen (also vermutlich belege für Essen außer Haus, Wäsche im Waschsalon, etc.)




    Die Fragen sind nun:

    1. Welche Rechte hat Rita grundsätzlich als Untermieterin in Bezug auf Mietminderung?
    2. In welcher Höhe kann die Miete bei einem Ausfall von Gasversorgung pro Tag reduziert werden? Komplett oder nur der Warmanteil (also in dem Fall 50 Euro / Monat)
    3. Welche Fristen müssen / müssten gesetzt werden und in welcher Form? (Es gibt ja regen Email-Vekehr, den wir gerne nachreichen können, falls nötig)
    4. Ist die Kündigung per Mail (statt schriftlich) legitim?


    Zusätzlich gibt es berechtigte Sorgen bzgl. der Rückzahlung der Kaution, da der Hauptmieter pro Woche einen großen Stapel an Briefen von Gerichtsvollziehern, dem Polizeipräsidenten u.A. bekommt (den Inhalt kennt man natürlich nicht, aber es ist offensichtlich, dass es finanzielle Schwierigkeiten gibt).

    Daher die Zusatzfrage: welche Rechte hat der Hauptmieter die Kaution einzubehalten?



    Zusammenfassung:

    Rita möchte einfach wissen, in welcher Rechtslage sie sich befindet, um in einem persönlichen Abschlussgespräch mit dem Hauptmieter die richtigen Argumente zu haben. Grundsätzlich sollte das ganze möglichst friedlich über die Bühne gehen, aber sie möchte auch nicht abgezogen werden.
     
  2. AdMan

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  3. Syker

    Syker Erfahrener Benutzer

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    Hallo goof,

    Phuuu das ist viel Stoff...
    Zuerst das einfache:
    Lt. Gesetz hat die Kündigung SCHRIFTLICH zu erfolgen, eMail ist nicht schriftlich sondern höchstens Textform. Im Zweifelsfall wäre also bisher keine Kündigung erfolgt.

    Die Kündigungsfrist wurde so vereinbart? Gesetzlich sieht das nämlich etwas anders aus...

    Dann hat offensichtlich der VM von Rita gekündigt, dieser braucht in fast immer einen Kündigungsgrund welcher in der Kündigung angegeben werden muss.
    Welcher Kündigungsgrund wurde genannt?

    Die Kaution ist erstmal neben sächlich, da diese durchaus bis zu 6 Monate komplett vom VM zurückgehalten werden darf.

    So nun zur Mietminderung, welche bei Ausfall der Heizung durchaus berechtigt ist.
    Erst einmal wäre aber wichtig zu wissen ob Rita den VM von dem Mangel unterrichtet hat?

    Dann wäre die Höhe der Mietminderung zu klären, Rita hätte verständlicher weise her 100% dies wird sie aber bei Ausfall der Heizung im Sommer nicht bekommen. Des weiteren konnte wohl nicht gekocht werden da ja nicht nur eine Küche gemietet wurde und die Nutzung des Zimmers an sich nicht beeinträchtigt ist halte ich persönlich eine Mietminderung von ca. 20% für realistisch.

    VG Syker
     
  4. Syker

    Syker Erfahrener Benutzer

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    Was hat Rita eigentlich für eine Waschmaschine, dass diese bei abgestelltem GAS nicht funktioniert???
     
  5. Goof

    Goof Neuer Benutzer

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    Hallo Syker, super dass du so schnell antwortest :) danke

    Kündigungsfrist ist so im vertrag festgehalten. Die Kündigung an sich ist auch ok, sie sollte da einfach raus. Der Grund war schlicht dass der Hauptmieter mit seiner Freundin die komplette Wohnung haben möchte.

    Das ist mir neu und klingt nicht gut.


    Hat sie aber eben über Email verkehr. Der Typ geht auch nicht mehr ans Telefon. Schriftlich ist das nicht erfolgt, da wir auch nichtmal wissen wo er gerade wohnt.


    Danke, das ist mal ein Richtwert :) allerdings ist auch das Badezimmer, die Waschmachine und die Spühlmachine (ich meine selbst Abwaschen geht nicht mehr richtig) betroffen, da es kein warm Wasser ohne den Boiler gibt.

    danke nochmals für die Antwort
     
  6. Goof

    Goof Neuer Benutzer

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    jetzt wo du es sagst...das ding heizt sich ja über strom auf...allright...das fällt weg, danke für den hinweis :S
     
  7. sara

    sara Erfahrener Benutzer

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    Hat sie denn einen Gasherd der am allgemeinen Gasanschluss angeschlossen ist?

    Kann ich mir fast nicht vorstellen, soll es aber geben.

    Somit kann man auch in einer Spülmaschine spülen, bzw. sich mit einem Wasserkocher heißes Wasser für das Handspülen bereiten.

    Einzig das kalte Wasser beim Duschen ist wohl im Sommer ein echter Minderungsgrund, aber 20% ???.
     
  8. Goof

    Goof Neuer Benutzer

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    Danke für die Antwort Sara!

    Doch der Herd läuft mit Gas. Die Spühlmachine braucht nach meiner Kenntnis auch warm Wasser, obwohl ich mir da jetzt nicht so sicher bin ...hab mich ja schon bei der Waschmachine geirrt.

    Klar Spühlen mit Wasserkochen geht auch. Kalt duschen zur not natürlich auch gerade im Sommer. Aber über fast einen Monat? Das schränkt einfach ein, wenn man mal richtig duschen möchte und dann zu Freunden muss. Wäre die Miete nicht so hoch, würde ich auch sagen: sch... drauf.
     
  9. #8 Papabär, 07.08.2014
    Zuletzt bearbeitet: 07.08.2014
    Papabär

    Papabär Erfahrener Benutzer

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    So, Rache ich Blutwurst - und wer mir heute so eine lange Fragestellung zumutet, muss halt damit rechnen eine ebensolche Antwort zu erhalten.:15:
    Hab´ gerade gesehen, dass Sara und Syker schneller waren ... sei´s drum, ich hab´ jetzt so lange mit der Smiley-Liste gekämpft - ich lösch´ jetzt nix mehr!



    ... und Rita hat da mitgespielt!? "Pikant" ist da m.E. noch recht beschönigend formuliert.



    Und den hast Du gut versteckt.



    Was sollen die auch anderes machen ... es gibt in diesem Land einfach nicht genug Brücken - und die Parkbänke werden auch schon knapp..



    Für die Kündigung von Wohnraummietverträgen ist die Schriftform erforderlich (§568 BGB). e-Mail´s, Faxe und/oder SMS´se zählen da nicht mit, nur althergebrachtes Papier mit Originalunterschrift.

    Die Kündigungsfrist wäre ebenfalls noch prüfungswürdig. Ist Rita´s Mietvertrag denn von vorneherein befristet abgeschlossen worden? Anderenfalls - und da der Vermieter nicht mehr selber dort wohnt - würde vermutlich §573c (4) BGB zum tragen kommen:
    Allerdings ist Rita gut beraten, sich aus dieser ungenehmigten Untervermietung-WG schleunigst zu verabschieden. Wenn der Vermieter davon Wind bekommt ist die WG u.U. schneller aufgelöst, als es den Hauptmieter interessiert. Und ich habe nicht den Eindruck, als ob er für evtl. Schadenersatzansprüche ausreichend solvent ist. Die genannte Kündigung würde ich also als willkommenen Anlass für einen Tapetenwechsel betrachten.



    Nöö ... noch ist Rita ja nicht ausgezogen (ich meine aus der Wohnung) ... und auch danach muss der Vermieter sich mit der Kaution nicht überschlagen.



    :112::? Äh, wie jetzt? Also meine Waschmaschine funktioniert mit Wasser und Strom.


    Auch wenn man mal voraussetzt, dass alle Voraussetzungen für eine Minderung erfüllt sind, entspräche Eure Berechnung
    augenscheinlich einer Quote von mehr als 100%. Wäre die Heizung betroffen und hätten wir gleichzeitig viel Kalt vor der Tür, dann könnte man 100% sicherlich rechtfertigen ... aber im Juli und August haben wir in unseren Breitengraden für gewöhnlich eher selten Frost.



    Rita wird nicht umhin kommen, sich mit dem (Unter-)Vermieter auf eine Quote zu einigen. Ich schätze, dass dabei 30-35% realistisch sind.
    Als Berechnungsbasis nimmt man die Warmmiete.


    Wie sonst könnte man sich die o.g. 38 Tage erklären, wo Du doch selber festgestellt hast, dass der August nur 31 Tage hat?

    Von den genannten Daten ausgehend - und eine Quote von 35% unterstellend, komme ich auf eine Minderung von 82,98 € für Juli und 122,50 € für August.

    Den Minderungsbetrag behält Rita dann einfach von der Mietzahlung ein (jedoch nicht ohne ihren Vermieter darüber zu informieren).



    Keine. Das Recht zur Minderung entsteht mit der Beeinträchtigung des Gebrauchswertes der Mietsache und unter der Voraussetzung, dass der Vermieter von dem Mangel Kenntnis erlangt hat. Letzteres dürfte relativ klar sein, da der Gerichtsvollzieher den Vermieter von der Sperrabsicht ja zuvor in Kenntnis gesetzt haben muss.




    Vor Rückgabe der Mietsache kann Rita sich Sorgen machen wie sie will ... außer Falten wird das aber nichts bringen.



    Seine Rechte ergeben sich aus Rita´s vertraglichen Pflichten ... besser gesagt der Nichteinhaltung selbiger.



    Allerding ...
    soll Rita doch mal - so rein zu Testzwecken - versuchen ´nem nackten Mann in die Tasche zu fassen.

    Zwar ist der Vermieter verpflichtet, die Kaution getrennt von seinem Privatvermögen anzulegen ... aber wenn er das nicht gemacht hat und´s Fingerchen hebt, dann kann Rita letztendlich nur einen gerichtlichen Zahlungstitel erwirken, den sie dann täglich schüttelt ... mal schauen ob Geld raus fällt.
     
  10. #9 Papabär, 07.08.2014
    Papabär

    Papabär Erfahrener Benutzer

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    Kleine Ergänzung:
    6 Monate ohne Begründung! Mit einer sachgerechten Begründung kann die Kaution noch deutlich länger zurückbehalten werden.

    Eine typische Begründung wäre eine zu erwartende hohe Nachzahlung in der Betriebskostenabrechnung 2014.
     
  11. Goof

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    Yo Papabär. Ein Traum das zu lesen :) ein wenig harsch, aber doch auf den punkt. Du hast recht, es sind einige fehler in der Rechnung. Allerdings wird der sachverhalt trotz allem zur vollen zufriedenheit beanwortet. Auch von dir sind die Antworten sehr aufschlussreich. Danke dafür :)

    Die Nebenkostenabrechnung ist auch ein Thema. Die möchte der HM von der Kaution abziehen. Ich denke das ist fair.

    Ich denke wir haben genug von euch erfahren, um die sache friedlich zum ende zu bringen. kann man das thema dann schließen?

    Lieben Gruß
    Jakob
     
  12. Syker

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    Hallo zusammen,


    naja ich wollte es dem TE jetzt auch nicht zu kompliziert machen, aber @Papabär hat natürlich recht das es durchaus länger sein kann.

    @Papabär nach deinem Beitrag ist mein Tag gerettet. Ganz toll geschrieben nur mit der WM da muss doch das dünne mit den glitzernden Stiften in die rosa Löcher wo am anderen ende geringelt ist....

    VG Syker
     
  13. #12 Sweeney, 09.08.2014
    Sweeney

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    Wie bereits mehrfach erwähnt wurde, ist die Kündigung unwirksom sofern sie nur via email erfolgt ist.


    Der Hauptmieter (=Untervermieter) tritt in die Rolle des Treuhänders, um die Mietkaution zu verwalten. Konkret bedeutet dies, dass die Kaution separat vom Privatkonto des Hauptmieters auf einem Sperrkonto im Namen des Untermieters zu verwahren ist. Somit wäre die Mietkaution geschützt vor etwaigen Pfändungen.

    Der Hauptmieter (Untervermieter) hat zwar die Wahl bei der Bestimmung der Bank, jedoch ist er verpflichtet dem Untermieter Auskunft darüber zu erteilen. In diesem Sinne sollte der Untermieter den Hauptmieter schriftlich dazu auffordern, den Nachweis zu erbringen, dass die Kaution separat auf einem Sperrkonto verwahrt wird. Idealerweise geschieht dies per Einwurfschreiben mit 2 wöchiger Frist.
     
Thema: Hauptmieter zahlt Gasrechnung nicht
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