Hausbesetzung - keine Räumungsklage gegen Besetzer möglich??

Dieses Thema im Forum "Räumungsklage" wurde erstellt von cha_ly, 03.08.2016.

  1. cha_ly

    cha_ly Neuer Benutzer

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    Guten Tag,

    § 546 Abs.2 BGB ???

    Ich bin neu hier und muß gleich zu Anfang sagen, dass ich Vorgänge einer Räumungsklage gegen eine Hausbesetzerin nicht nachvollziehen kann.

    Kurz die Fakten:
    Ein Ein- Familien Haus (Altbau) im Saarland (ich lebe seit 2012 in MV)
    Vermietet durch Mietvertrag im Februar 2014 ab 01. März 2014 an einen Lockführer (DB Regio)
    Der alleinige Mieter unterschreibt den Mietvertrag und leistet 2MM Kaution, er erhält gegen Quittung zwei Hausschlüssel
    10 Tage später kündigt der Mieter fristgerecht am 28 Feb 2014 mit 3 Monaten Kündigungsfrist und teilt in der Kündigung mit, eine Frau K. würde in Haus wohnen bleiben, sie würde künftig die Hälfte der Miete zahlen. (was nie geschah, hätte ich ohnehin lt. Anwalt nicht annehmen dürfen) )

    Ich habe sofort ein Anwaltsbüro eingeschaltet - Der Weiternutzung (über den Mietzeitraum hinaus) wurde wiedersprochen und alle notwendigen rechtlichen Schritte eingeleitet.
    Frau K. teilt per E-Mail mit, sie würde nicht räumen, sie habe zwei minderjährige Kinder und eine Räumungsklage würde sich sehr lange hinziehen.
    Frau K teilt mit, sie ich könne ihr ohnehin nicht kündigen, sie habe keinen Mietvertrag und sei somit auch nicht nicht mit 2x Miete im Rückstand.
    Frau K. (erfuhr ich leider erst später) inserierte schon vor dem 01 März (Mietbegin) per Kleinanzeige und suchte Mitmieter für "Ihr" Haus.

    Mieter H. (Lockführer)wurde zeitnah zur Räumung am AG Saarbrücken verurteilt. Er hatte vor Vertragsabschlusss (über einen Dienstleister) seine Verdienstbescheinigung vorgelegt, war aber nach eigenen späteren Einlassungen per E-Mail im Februar 2014 schon insolvent, da platzen erste Schecks. Zur gerichtlich angeordneten Vermögensoffenlegung ist er nie erschienen, der ausgestellte Haftbefehl wurde vom GVZ nie vollzogen. Pfändungen seiner (vielen!) Konten waren teuer aber ergebnislos.
    Die Hausbesetzerin hatte zunächst erfolgreich die Zustellung der Räumungsklage unterlaufen, Verfahren wurde abgetrennt. Dem Amtsgericht gelingt zeitlich verzögert doch noch die Zustellung der Klage - Räumungsurteil gegen K. folgt - nach Verhandlung mit Ihrer Anwesenheit - wie beantragt.

    Ex Mieter H. meldet nach Räumungsurteil Privatinsolvenz vor KfB Antrag an, und teilt per E-Mail mit, er arbeite künftig nur noch halbtags, daher wären langfristig keine Pfändungen möglich.

    Hausbesetzerin K. bekommt gerichtlichen Vormund (ob Vormund/Pfleger der richtige Begriff ist nicht so klar, vollständige Unterlagen wurden zwar angkündigt, aber meinem RA nie vorgelegt.)

    Der Vormund/Amtliche Pfleger beantragt über einen Ra Wiedereinsetzung in alten Stand und Rechtskostenbeihilfe für Revision am LG. Rechtspfleger genehmigt.
    K legt über Ra. Revision am LG ein, Sie fühlt sich zu Unrecht verurteilt, und behauptet sie habe Hausschlüssel verloren. Auch sie meldet (verzögert?) über Vormund Privatinsolvenz an - diese wurde mangels Masse wohl eingestellt. Haus wurde augenscheinlich von Frau K vermüllt, Inventar (Heizung/Solaranlage wegen Stromabschaltung beschädigt?)

    Das angerufene Landgericht ist nun der Auffassung, dass wegen § 546 BGB Abs.2 von K. nur die Herausgabe nicht jedoch die Räumung beansprucht werden kann und die Räumung nur von der Mietvertragspartei (H.) selbst verlangt werden kann. Herr H. (einzige Mietvertragspartei) behauptet per E-Mail er sei nie (vollständig) eingezogen und er hätte vor Mietvertragsende ergebnislos mit Hilfe der Polizei versucht das Haus räumen zu lassen. Frau K. habe einen Mietvertrag vorgelegt und die Polizei habe ihn daraufhin gezwungen, K den (die?) Hausschlüssel zu übergeben.
    (Der Polizei ist von dem behaupteten Vorgang nichts bekannt, ich hatte unter Beifügung der E-Mail des Herrn H. per EBF/Rsch nachgefragt.

    Meiner persönlichen Meinung nach könnte, wenn die Ansicht des LG SB allgemeiner, gefestigter Rechtssprechung entspäche, KEIN Vermieter wegen §546 BGB gegen (mietvertragslose) Hausbesitzer Räumungsklage einreichen. Muß das ein Fach-Anwalt vor Klageeinreichung wissen???

    Frau K. hatte sich ungeniert polizeilich angemeldet (einen Mietvertrag mußte sie laut Gemeinde 2014 für die Anmeldung nicht vorgelegen).
    Die Gemeinde hat mehrfach im Wissen um die Hausbesetzung eine Abmeldung von Amts wegen abgelehnt.
    Frau K. hat (wegen Datenschutz für mich nicht überprüfbar) angedeutet, sie habe mit 2 Kindern ein Anrecht auf "Wohngeld" in Höhe von xxx Euro . Sie behauptete per E-Mail mehrfach einen Mietvertrag besessen zu haben, der später "ausgetauscht" worden wäre gegen einen Mietvertrag indem nur Herr H. als Mieter stünde. Sie habe auch die Kaution bezahlt, die Quittung (die auf Herrn H. lautete sei ebenfalls nachträglich verfälscht worden.
    Was soll ich dazu sagen. Ich kenne nur einen Mietvertrag und die Quittung des Mieters H.
    Arge gibt keine Auskunft, ob K. einen Mietvertrag bei einem möglichem Wohngeldantrag vorgelegte (Datenschutz) Die Arge teilte aber mit, sie würde grundsätzlich nicht in solchen Fällen klagen, da dadurch nur zusätzliche Unkosten entstünden.

    Im September will das LG in weiterer Verhandlung den Verbleib des (der?) Hausschlüssel prüfen.

    Bitte keine gut gemeinten Hinweise, ich solle das mittlerweile leerstehende, vermüllte Haus in Besitz nehmen - Ich bin seit 2000 Schwerbehindert und wohne seit 2012 nahezu 1000km entfernt und die Kosten für Entmüllung & Renovierung verschlingen um 6 Monate Rentenbezüge. Ich kann kein Geld drucken!

    Strafanträge gegen K. (Verdacht der uneidlichen Falschaussage, Prozezbetrug und Verdacht auf Urkundenfälschung (im Fall dass ein Mietvertrag bei der Arge vorgelegt wurde) wurden alle eingestellt, da Frau K. laut Staatsanwltschaft SB kürzlich wegen "eines anderen Delikts" verurteilt wurde, und die verhängte Strafe wegen der von mir angezeigten Delikte nicht höher ausgefallen wäre.
    Welche Größenordnung einer Strafe gegen K. wofür ausgespochen wurde - wird natürlich nicht bekannt gegeben, auch hier Datenschutz (für Straftäter ???).

    Meine Fragen an die Leser im Forum:
    Sind diese Vorgänge normal in dieser Republik.
    Ich lebte und arbeitete die letzten 30 Jahre bis zu meiner Berufsunfähigkeit (zuletzt in einer Europäischen Organisation) in Paris.
    oder,
    habe ich das Pech, dass sich die 2014 beauftragte (große) RA Kanzlei nicht wirklich mit vollem Einsatz um mein Anliegen kümmert, villeicht weil es zu kompliziert scheint oder weil der Steitwert "nur" 8400 Euro beträgt ???

    Auf den trotzdem hohen Verfahrens- und Anwaltskosten bleibe ich wegen der Insolvenz ohnehin sitzen, die Beklagte kann sich auf Steuerzahlerkosten munter durch alle Instanzen vertreten lassen, ich denke da lohnt sich weder ein Anwaltswechsel noch eine Revision am OLG.

    Haben (polizeibekannte?!) Kleinkriminelle mehr Rechte als "normale" Bürger die mit Ihren Steuern und Abgaben das Gemeinwesen und die verantwortlichen Politiker finanzieren müssen???.

    Danke für's Lesen
    Cha_ly
     
  2. AdMan

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  3. #2 Nochso'nTrottel, 03.08.2016
    Nochso'nTrottel

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    Hallo cha_ly,

    das deutsche Zivilrecht basiert auf dem Grundsatz, dass es demjenigen, der Mist baut, an den Geldbeutel geht. Ist das aber nun ein Habenichts, der nichts zu verlieren hat, geht dieser Ansatz vollkommen ins Leere. Ihn trifft kein finanzielles Risiko, sogar die Anwalts- und Gerichtsgebuehren musst Du als Klaeger vorstrecken. Die Konsequenz daraus bekommst Du gerade zu spueren.

    Antwort der Politik, auf dieses Unding angesprochen: Eigentum verpflichtet....

    Kein Wunder, dass die meisten Vermieter in der Praxis in so einem Fall auf eher rustikale Methoden zurueckgreifen. Das finanzielle Risiko daraus ist in aller Regel erheblich kleiner als das aus dem offiziellen Klageweg. Wenn Du diese Moeglichkeit nicht hast, bleibt Dir nur Klage durchziehen oder das Haus zu einem Spottgeld an jemanden verkaufen, der sich eine zuegige Raeumung zutraut. Ansonsten hast Du Deine Made bis zum Sankt Nimmerleinstag da drin sitzen. Dein Haus ist dann aber vollkommen kaputt gewohnt und mehr oder weniger wertlos.

    Ich drueck Dir die Daumen
    NochSo'nTrottel
     
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  4. #3 HulkHillen, 03.08.2016
    HulkHillen

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    "rustikale Methoden"... ;-)
    Sehr schön ausgedrückt...
     
    Berny, Nanne und dots gefällt das.
  5. Nanne

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    Die Frage ist nur: zu was?

    Du schreibst mir aus der Seele.
     
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