Hausfriedensbruch - fristlose Kündigung

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von BettinaHe, 11.01.2016.

  1. #1 BettinaHe, 11.01.2016
    BettinaHe

    BettinaHe Neuer Benutzer

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    Hallo,


    ich habe ein Mehrfamilienhaus mit 6 Mietparteien. Bisher hatte ich immer Ruhe im Haus. Einer der Mieter, ist in Vorruhestand und übernimmt freiwillig ohne Entgelt die Gartenpflege und hat so eine Art Hausmeisterfunktion. Ich nenne ihn hier um es etwas einfacher zu machen Mieter H.


    Einer der Mieter, nennen wir ihn mal Mieter A, macht seit einiger Zeit massive Probleme. Er ist geschieden und lebt alleine in meinem Haus in einer 34qm 2-Zimmer Wohnung, zumindest offiziell. Seiner Ex-Frau und seinen mittlerweile erwachsenen Töchtern, darf er sich, nach Aussage von anderen Mietern, nicht mehr als 100 m nähern, da es zu häuslicher Gewalt gekommen sei. Nun tauchen diese Ex-Frau und seine Kinder immer wieder in seiner Wohnung auf. Die Tochter hatte, laut Aussage der Nachbarn zeitweise ganz bei ihm gewohnt, die Ex-Frau hält sich auch sehr oft dort auf.


    Immer wenn die Ex-Frau von Mieter A im Haus auftaucht, kommt es zu hohem Alkoholkonsum und in Folge zu Beleidigung und Bedrohung anderer Mieter und der Mieter der Nachbarhäuser. Im Vergangenen Jahr wurde nach einem Streit die Satellitenschüssel am Nachbarhaus demoliert. Aufgrund der massiven Beschwerden der anderen Mieter habe ich damals Mieter A eine Abmahnung geschrieben, in der ich ihm die fristlose Kündigung angedroht habe, seiner Ex-Frau habe ich ein Hausverbot erteilt. Gleichzeitig habe ich darauf bestanden, dass seine Tochter die Wohnung zu verlassen hat. Die Tochter ist wieder ausgezogen, von der Ex-Frau bekam ich ein Schreiben von einem Anwalt, mit der Aussage, dass sie seit der Scheidung keinerlei Kontakt zu ihrem Ex-Mann habe und daher keinen Anlass habe das Haus zu betreten. Soweit so gut, danach war für ein halbes Jahr wieder Ruhe.


    Nun war die Ex an Sylvester wieder im Haus und hat mit Mieter A und einem anderen alleinstehenden Mieter (Mieter B), in das neue Jahr gefeiert. Dabei wurde viel getrunken, Lärm gemacht und Dreck produziert. An Neujahr hat Mieter H, den Müll des Trios entfernt, dabei musste er bereits Bedrohungen und Beleidigungen des Trios über sich ergehen lassen, welche er aber ignoriert hat. In den Nachmittagsstunden des 1. Januars, haben sie ihm dann Silvesterböller vor die Wohnungstür im Hausflur gelegt und die Böller im Haus gezündet. Es gab dabei Brandflecken auf dem Türvorleger und an der Wohnungstür, zum Glück ist ansonsten niemand zu Schaden gekommen. Als das Trio von Mieter H, zur Rede gestellt wurde, hat Mieter B zugeschlagen. Die Polizei wurde gerufen und Anzeige wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung gestellt.


    Ich habe jetzt vor, beiden Parteien, dem Mieter mit der Ex-Frau und dem anderen Mieter, der zugeschlagen hat zu kündigen. Fristlos, ersatzweise fristgerecht. Haus- und Grund hat sich angeboten das Schreiben für mich zu verfassen, allerdings ist bis heute noch nichts rausgegangen.


    Was muss ich jetzt noch machen? Selbst Anzeige wegen Hausfriedensbruch an die Ex-Frau, oder gar gegen alle drei? Anzeige wegen Sachbeschädigung, da ja Teile meines Hauses beschädigt wurden?


    Ich möchte vermeiden, dass ich dass die friedlichen Mieter noch länger unter diesem Trio leiden müssen.
     
  2. AdMan

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  3. Nanne

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    Hier kann man mit Fug und Recht behaupten: Pack schlägt sich und verträgt sich.

    Den Schläger fristlos -ersatzweise fristgerecht- kündigen und Anzeige wegen Körperverletzung.
    Anzeite wegen Sachbeschädigung (Böller zünden).
    Anzeige wegen Hausfriedensbruch, sofern das Betreten des Hauses gerichtlich untersagt wurde

    Ich meine es sind strafbare Delikte die zu einer Kündigung der Mieter A und B führen könnten.
     
  4. #3 BettinaHe, 11.01.2016
    BettinaHe

    BettinaHe Neuer Benutzer

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    Nein das Betreten des Hauses habe ich der Dame nur durch eigenes Anschreiben untersagt, zu einer Anzeige war es bisher noch nicht gekommen.
    Die Anzeige wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung hatte der geschädigte Mieter bereits gemacht, als die Polizei vor Ort war.

    Dann werde ich wohl noch einmal zur Polizei müssen um selbst Anzeige zu erstatten.
     
  5. Nanne

    Nanne Erfahrener Benutzer

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    @BettinaHe

    Das Betreten des Hauses kannst Du einer/einem Familienangehöriger/en kaum untersagen. Hier ist das aber die Ex-Frau und zählt nicht mehr zu einer Fam-Angehörigen. Es gibt eben auch die Ausnahmen...
     
  6. Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

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    Hi,

    also ich frage mich hier auch gerade, ob du als Vermieter hier der Ex-Frau deines Mieters wirksam ein Hausverbot erteilen kannst. Meines Wissens geht das nicht, denn du kannst deinen Mieter nicht ihren Besuch verbieten.

    Nur mal zum Verständnis, eine Strafanzeige ersetzt dir nicht den Schaden. Auch sollte man hier bedenken "Sylvester, Alkohol & Böller im Treppenhaus", da wird wohl keine Freiheitsstrafe bei rauskommen. Viel wichtiger ist doch hier m.E., das du einen gültigen Kündigungsgrund hast und ggf. deinen Schaden auf Zivilweg einforderst.

    Hast du das Angebot auch angenommen? Wenn ja, dann ruf halt da nochmals an und frage nach. Alternativ suchst du dir ggf. eben einen (anderen) Fachanwalt deiner Wahl und lässt den das Schreiben aufsetzen.
     
  7. Nanne

    Nanne Erfahrener Benutzer

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    Es gibt durchaus Verhaltensweisen, die ein Hausverbot durch den VM rechtfertigen. Z.B. ein bekannter Schläger, der das im Haus bereits unter Beweis gestellt hat, dem kann ich als VM Zutritt zu Haus und Hof verbieten. So war das bislang. Ob ein Hausverbot für die Ex-Frau durchsetzbar wäre, käme auf ihr Verhalten an. Einem Hausverbot kann auch jeder widersprechen und schon hast Du eine Gerichtssache am Hals.

    Ich persönlich bin dafür, in einer Streitsache "Für und Wider" abzuwägen.
     
  8. Andres

    Andres
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    Doch, und zwar unter genau solchen Umständen.


    Nicht notwendigerweise, die Sache ist durch die Anzeige von H bereits aktenkundig. Versuche die Tagebuchnummer und/oder das Aktenzeichen dieses Vorgangs in Erfahrung zu bringen. Das kann bei einem späteren Prozess gegen A oder B ein nützliches Beweismittel sein.


    Es ist nicht allein mit der Kündigung getan, man muss sie natürlich auch durchsetzen. Die Juristen bei H&G sind dafür ein guter erster Anlaufpunkt, aber scheue dich nicht davor, selbst einen Spezialisten (Bezeichnung: "Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht") zu beauftragen, wenn Zweifel an den Fähigkeiten der Anwälte bei H&G aufkommen.

    Du solltest dir darüber im Klaren sein, dass die absoluten Kündigungsgründe ausschließlich im Bereich der Zahlungsrückstände angesiedelt sind. Bei allen anderen Gründen ist daher nicht allein entscheidend, dass man Fakten beweiskräftig auf den Tisch legen kann. Es geht vielmehr darum, diese Fakten so einzuordnen und damit sinnvoll zu argumentieren, warum diese Mieter für dich nicht mehr tragbar sind und ggf. auch warum es dir nicht zuzumuten ist, eine Kündigungsfrist abzuwarten. Das kann nicht jeder Anwalt gleich gut.
     
  9. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    Hallo BettinaHe,

    ist die Ex vom Mieter A noch im Mietvertrag?
     
  10. #9 BettinaHe, 11.01.2016
    BettinaHe

    BettinaHe Neuer Benutzer

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    Vielen Dank für die vielen Antworten. Dann werde ich wohl jetzt erst einmal abwarten bis H&G die Kündigungen geschrieben hat, den Auftrag dazu haben sie.

    Wenn ich die Kündigung dann gerichtlich durchsetzen muss, werde ich wahrscheinlich noch einen Anwalt hinzuziehen.

    @Berny Die Ex war noch nie im Mietvertrag drin, der wurde erst nach der Trennung mit Mieter A geschlossen.
     
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