Hauskauf - Frage zu Notarvertrag bezgl. Mietverhältnis

Dieses Thema im Forum "Immobilien - Erwerb/Veräußerung im Inland" wurde erstellt von alteraffe, 02.01.2009.

  1. #1 alteraffe, 02.01.2009
    alteraffe

    alteraffe Neuer Benutzer

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    Hallo Forum,
    zunächst auch von mir Euch allen ein frohes und gesundes neues Jahr 2009!

    Wir wollen ein Haus kaufen und ich habe eine Frage zu dem Notarvertrag. Uns liegt ein Entwurf vor. Ich habe im Forum leider nichts passendes gefunden...

    Folgende Situation: Das Haus ist ein 2FH, das OG frei und das EG zur Zeit vermietet. Wir möchten das Haus komplett bewohnen. Mieter im EG wohnt dort seit ca. 14 Jahren.

    Ich habe dem Makler klar zu verstehen gegeben, dass wir das Haus nur mietfrei kaufen werden. Nach Aussage vom Makler hat der Mieter das Mietverhältnis gekündigt. Im Notarvertrag (Entwurf) steht jetzt:

    -------------------------------------

    - Kaufpreis -

    Der gesamte Kaufpreis ist fällig am xx. xxx 2009, jedoch nicht vor Ablauf einer Woche nach einer schriftlichen Mitteilung des Notars an den Käufer, daß folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
    a) (...Vormerkung im Grundbuch)
    b) (...Gemeinde macht Vorkaufsrecht nicht geltend)
    c) (...Löschungsbewilligung für ein Recht liegt vor)
    d) der Grundbesitz ist geräumt, worüber die Vertragsparteien den amtierenden Notar schriftlich und übereinstimmend in Kenntnis setzen.

    ...

    - Besitz, Nutzen, Lasten -

    Der Verkäufer verpflichtet sich, das Kaufobjekt bis spätestens zum Ablauf des DATUM vollständig zu räumen.

    --------------------------------------

    Weiter steht, dass wir Schadensersatzanspüche geltend machen können, falls es nicht vollständig geräumt ist.

    Ich hatte den Notar auf das Mietverhältnis angesprochen und angeregt das Thema "mietfrei" mit in den Vertrag aufzunehmen. Er meinte, dass würde sich aus der obigen Formulierung (geräumt) ergeben und sei daher nicht notwendig.

    Wie seht ihr das? Ich möchte vermeiden, dass wir nach dem Kauf irgendetwas mit dem Mietverhältnis zu tun haben :eek
     
  2. AdMan

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  3. #2 Eddy Edwards, 03.01.2009
    Eddy Edwards

    Eddy Edwards Erfahrener Benutzer

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    Nachdem ich mich in der Adventszeit hier ausgeklinkt habe, bin ich jetzt wieder da und wünsche erstmal allen ein gutes, erfolgreiches Jahr und ein harmonisches miteinander ihr Mieter, Vermieter, Verwalter und Eigentümer.

    Ich bin zwar auch ein juritischer Laie aber ich würde die Formulierungen schon so verstehen, dass es deinen Wünschen entspricht.

    Ein Notar ist in der Regel unabhängig und "überwacht" den gesamten Vorgang. Die Formulierungen mit anderen Worten ausgedrückt musst du den Kaufpreis erst zahlen wenn einige Voraussetzungen erfüllt sind, u. a. dass das Objekt komplett beräumt ist. Der Notar leitet erst die nächsten Schritte ein (dir die Zahlungsaufforderung zu zuschicken) wenn er vom Verkäufer wie auch vom Käufer die Information hat, das Objekt wurde beräumt. Bevor du ihm das nicht bestätigst, kannst du auch gar nicht bezahlen.

    Dieses DATUM müsste ungefährt mit dem xx. xxx 2009 übereinstimmen. Somit ist vereinbart bis zu welchen Stichtag das gesamte Objekt beräumt ist! Wohl gemerkt das gesamte Objekt, nicht nur die vermietete Einheit!

    Wie oben erwähnt, würde ich dem Notar zustimmen. Mit folgenden Grund. "Mietfrei" wäre ein Einschränkung! Es könnte passieren, dass zwar der Mieter raus ist, aber der Verkäufer sonstige Sachen noch im Objekt gelagert hat. Und ich denke mal auch damit willst du nach dem Kauf nix mehr zu tun haben.
     
Thema: Hauskauf - Frage zu Notarvertrag bezgl. Mietverhältnis
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