Hauskauf - Kündigung wegen Eigenbedarf wegen Umzug vom DG ins EG und Einzug von Sohn?

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von leeloo, 18.09.2012.

  1. leeloo

    leeloo Gast

    Hallo zusammen,

    ich bin ganz neu hier und zweifele gerade an unserem Rechtsstaat... Kann es denn wirklich sein, dass man als Eigentümer eines Hauses nicht damit machen kann, was man will?

    Folgendes zur Sachlage: Meine Schwiegermutter in spe (Schwiemu) hatte ein halbes Haus geerbt. Die andere Hälfte gehörte ihrem (verfeindeten) Bruder. Nach langem Rechtsstreit um Erbe etc., der für uns jedoch positiv ausgegangen ist, konnte sie nun auf Anordnung des Gerichts die zweite Hälfte des Hauses von ihrem Bruder kaufen. Doch dabei hat dieser uns noch ein schönes Ei ins Nest gelegt.

    Im Haus gibt es drei Wohnungen, die derzeit wie folgt belegt sind:

    EG: Rentnerpaar, wohnt dort schon ca. 15 Jahre
    1. OG: Paar mit erwachsenem Kind und dessen Lebenspartner - komische Gemeinschaft
    DG: Schwiemu mit ihrem Partner

    Für das EG und das 1. OG bestanden Mietverträge noch auf den Bruder, die musste Schwiemu ja übernehmen. Die Miete dort ist angeblich seit Jahren nie erhöht worden und für die Größe der Wohnung unterirdisch (500 € für 110 qm). Wir glauben, dass eine Mieterhöhung nie festgeschrieben wurde, durchaus aber "schwarz" an den Bruder gezahlt wurde.

    Nach Schwiemu ja nun Eigentümerin des Hauses ist, möchte sie gerne in das Erdgeschoss ziehen. Alle Wohnungen sind schon seit vielen Jahren im gleichen Zustand und müssten renoviert werden. Schwiemu ist jetzt 52 ist und möchte aufgrund des Alters und kommenden Belastungen durch das Alter natürlich gerne ins Erdgeschoss. Dort sind jedoch die Rentner drin, mit einer Kündigungsfrist von 12 Monaten. Durch einige Recherchen habe ich jetzt gelesen, dass es kein Eigenbedarfs ist, wenn man in seinem eigenen Haus vom DG ins Erdgeschoss ziehen will. Wahrscheinlich liegt bei den Rentnern auch noch ein Härtefall vor, da diese wie gesagt schon lange dort wohnen und auch schon um die 80 sind und körperliche Gebrechen haben. Ich nehme an, dass es nicht ausreichend ist, den Rentnern die Wohnung im DG anzubieten?

    Mein Freund und ich (derzeit 70 qm Mietwohnung in anderem Mehrfamilienhaus) würden ja schon zur Schwiemu ins Haus ziehen. Aber nicht ins DG. Wir würden das 1. OG bevorzugen. Da wohnen ja aber noch die anderen Mieter.

    Gibt es denn keine Möglichkeit, die Rentner aus dem EG raus zu bekommen damit Schwiemu da einziehen kann und die aus dem 1. OG raus zu bekommen, damit wir da einziehen können. Das DG würden wir aufgrund der Mieteinnahmen nach einer Renovierung ja auch wieder vermieten, dann jedoch zu einem ortüblichen Preis.

    Kann mir jemand weiter helfen? Sind wir wirklich so chancenlos?

    Ich danke Ihnen / euch für Antworten, Hilfen und Ideen und beantworte natürlich weitere Fragen.
     
  2. AdMan

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  3. Tisha

    Tisha Erfahrener Benutzer

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    Rechtsstaat

    Hallo Leeloo,
    stell dir einfach einmal vor, du oder deine Eltern wären alt, krank und leben schon sehr lange in einer Wohnung zur Miete, wie würdest du reagieren und welche Frage würdest du an einen Rechtsstaat stellen? Das sie ausziehen müssen inklusive packen etc.?
    Also ihr hättet BEVOR hier der andere Anteil erworben wurde euch informieren müssen, ob so völlig problemlos eine Realisierung eines Umzugs ins Erdgeschoss möglich ist, von den Mietern wusstet ihr ja auch bereits.
    Ob hier die Vorraussetzungen für Eigenbedarf vorliegen muss ausreichend begründet werden. Für Mietverhältnisse über Wohnraum ist die Kündigung wegen Eigenbedarfes in § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB geregelt, die Kündigungsfrist ergibt sich sodann aus § 573c BGB.
    Allerdings kann der Mieter, sofern ihm eine Kündigung ausgesprochen wird, nach § 574 BGB Widerspruch erheben. Der Widerspruch bewirkt, dass das Mietverhältnis noch eine Zeit lang fortgesetzt wird, sofern die Kündigung eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist.
    Ich empfehle euch vielleicht erst einmal mit den Mietern zu reden auch um zu prüfen ob ihr Chancen habt.
    Wenn sie eventuell bereits wären umzuziehen und ihr ihnen dabei helft, kann es ja durchaus klappen (hab mehre Fälle bei den es so gelungen ist).
    Bei Härtefällen habt ihr eben Pech, wie jeder andere auch.
    Hier ein wenig mehr zum Thema Härtefall:
    Härtefälle im Mietrecht
     
  4. Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

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    Hi Leeloo,

    ob ihr Chancen habt, das solltet ihr m.E. mit einem Anwalt mal abklären und auch wie man hier ggf dann Kündigen muss bzw wie Begründen, ect, um da keine Fehler zu machen.

    Was auch oft ein netter Anreiz für Mieter ist ==> Eurönchen zusätzlich anbieten.

    Ich persönlich denke aber schon, das bei Eigenbedarf es durchaus auch eine Rolle spielt bzw spielen kann, wenn die Schiegermutter der das Haus ja gehört zB aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der DG Wohnung leben kann, das dies etwas höher eingestuft wird, als ein vergleichbarer Mieter der eben auch aus gesundheitlich Gründen evtl nur in der EG leben kann. Wenn deine Schwiegermutter aber nur so einfach runterziehen will, also ohne wirklichen Grund, dann könnte es durchaus sein, das das Rentnerehepaar höher gestellt wird bzw das du mit Eigenbedarf nicht durchkommst.
     
  5. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    Leute gibt's...

    leeloo:

    "zweifele gerade an unserem Rechtsstaat... Kann es denn wirklich sein, dass man als Eigentümer eines Hauses nicht damit machen kann, was man will?"
    Gottseidank ist es so.

    "EG: Rentnerpaar, wohnt dort schon ca. 15 Jahre ... und auch schon um die 80 sind und körperliche Gebrechen haben. Ich nehme an, dass es nicht ausreichend ist, den Rentnern die Wohnung im DG anzubieten?[/QUOTE]
    Könnt ihr denen nicht einfach eine Garage anbieten?:evil:
    Ich hoffe, dass Ihr Pech habt und die beiden bis zum Ableben in der EG-Wohnung bleiben können.
     
  6. leeloo

    leeloo Gast

    Hallo und danke schonmal für eure Antworten. Wir sind bestimmt nicht herzlos, auch wenn es so rüber gekommen sein mag... Wir wollen die auch nicht sofort vor dir Tür setzen, sondern würden natürlich alle gesetzlichen Pflichten und Fristen einhalten. Klar, Mieter müssen auch Rechte haben, das bestreite ich nicht und das ist auch gut so. Aber ich bin eben der Meinung, dass ich in "meinem" Haus (also dem der Schwiemu) doch bitte selbst entscheiden können sollte, in welcher der Wohnungen ich selbst leben möchte... In 12 Monaten sollte sich auch für die Rentner im EG eine Lösung finden lassen, mit der sie zurecht kommen. Wenn die jetzt 100 werden (was ich ja jedem wünsche) leben sie noch 20 Jahre in der Wohnung, Schwiemu kann sie nicht nutzen und ist dann mittlerweile auch über 70...

    Das ist das, was ich mit Rechtsstaat meinte. Ich habe als Eigentümer nicht das Recht, zu entscheiden was mit meinem Haus passieren soll...

    Die ganze Sache wird sowieso über nen Anwalt gehen. Der erste gab uns eine sehr negative Tendenz, war aber wohl auch eher ein "Mieteranwalt". Wir müssen sehen, wie uns ein anderer Anwalt weiter helfen kann.

    Wie gesagt, wir wollen niemanden vor die Tür setzen, auch die Rentner nicht. Ich wollte mich nur mal vergewissern, ob die Gesetzeslage wirklich so besteht, dass wir sie wenn wir Pech haben und die hart bleiben nie raus bekommen könnten.

    Danke euch, wir werden sehen wie es weiter geht....
     
  7. kathi

    kathi Gesperrt

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    Mit nur 52 kommt die Schwiemu schon nicht mehr in ein zweites Stockwerk? Heftig
     
  8. leeloo

    leeloo Gast

    Sie hat schweres Asthma und oft auch Anfälle. Sie ist an sich noch fit und kommt auch Problemlos in den zweiten Stock. Wir denken nur eben auch an die Zukunft, sie wird ja nicht jünger und gesünder. Und jetzt für viel Geld die Wohnung im DG für sie herzurichten ist halt blöd, wenn sie dann ja eigentlich zeitnah ins EG ziehen will...
     
  9. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    Aufgrund solcher Spekulationen bekommt Ihr Traumtänzer sicherlich ein rechtskräftiges Urteil... Selten so ge"lacht".
     
  10. #9 Tisha, 18.09.2012
    Zuletzt bearbeitet: 18.09.2012
    Tisha

    Tisha Erfahrener Benutzer

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    Mit deinem Haus

    kannst du im Prinzip auch machen was du möchtest, solange du es eben nicht vermietest.
    Als Vermieter hast du eben Rechte und Pflichten übernommen und das kann sich jeder auch selbst aussuchen ob er es möchte oder nicht.
    Eine Freundin hat ebenso mal zu spät nachgedacht und vorschnell gehandelt, deren Mieterin ist tatsächlich 102 Jahre alt geworden, sie selbst hat das noch nicht einmal erlebt, also hatten ihre Erben erst wann von ihrer Investition...

    Übrigens im Zweifel entscheidet ein Richter... Anwälte können dich zwar beraten, aber auch die erleben das Recht von Richtern gesprochen wird und das weicht durchaus von deren Rechtsauffassung ab.
     
  11. #10 Christian, 18.09.2012
    Christian

    Christian Gesperrt

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    Solche Menschen kenn' ich. Mein Chef bekommt auch regelmäßig 'nen Anfall, wenn was nicht nach seiner Nase läuft.

    Na, dann ist der Fall ja einfach.

    Wenn der Vermieter kündigen will, muss der Vermieter dazu einen (gültigen) Kündigungsgrund haben. Was es so für Gründe gibt, und ob die auch gültig sind, kannst du per Suchfunktion hier im Forum in mehr als ausreichendem Umfang finden.
    Ob deine SM (=Schwiegermutter), die wir nicht kennen, gehbehinderter ist als die M (= Mieter), die wir nicht kennen, kann ich nicht sagen. Ich vermute, daß das niemand hier abschließend entscheiden kann.

    Gruß,
    Christian
     
  12. #11 Pharao, 18.09.2012
    Zuletzt bearbeitet: 18.09.2012
    Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

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    Hi,

    hier rate ich etwas zu Vorsicht. Wenn ein Anwalt der sich in Sachen Mietrecht schon auskennt, sich hier bedenkenvoll äußert, dann ist es nicht Sinnvoll jetzt solang einen anderen Anwalt zu suchen, nur weil der einem "mehr Erfolg" verspricht. Klar, zweite Meinung ist ok, aber nicht suchen, nur weil einem die Antwort nicht gefällt.

    Alternativ zu einem evtl langwierigen und doch evtl. ungewissen Rechtssteit: Wie wäre so ein Aufzug (Stuhl) der am Geländer befestigt wird für die Schwiegermutter ?
     
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