? Hausverbot gg Ex?Mieter, Körperverl., zurückgelassenes Eigentum ?

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von mietsprotte, 18.02.2008.

  1. #1 mietsprotte, 18.02.2008
    mietsprotte

    mietsprotte Neuer Benutzer

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    Mieter Max wurde wegen mehrerer kommentarlos rückständiger Monatsmieten fristlos gekündigt, was bekanntlich große Geister nicht übermäßig tangiert oder gar zu umgehendem Auszug veranlaßt.
    Bei einem Zufallstreff mit der Vermieterin im Hof des Hauses fragt die Vermieterin mal wieder nach Vorschlägen zur Begleichung der offenen Summe, woraufhin Max sein Disamusement über eine solche Unverschämtheit einer Frau (!) unvermittelt körperlich ventiliert und ausdauernd mit Faustschlägen argumentiert. Nachdem ihn herbeigeeilte Zeugen vom Argumentaustausch mit der am Boden liegenden Frau weggezogen haben, erklärt er noch dem Fahrzeug der Vermieterin seine Position. Strafanzeigen wurden erstattet, Zeugen bestätigen Maxens Angriffe und Angegriffenheit der Vermieterin.
    Wochen später zieht Max schließlich bei Nacht und Nebel aus und wirft die Schlüssel in den Briefkasten eines anderen Mieters. In der Wohnung entdeckt die Vermieterin bei Besichtigung mit Zeugen Diebstähle von Vermietereigentum sowie erhebliche Sachbeschädigungen.
    Die Vermieterin hat auch dazu Strafanzeigen erstattet und Max nach seiner (allseits ersehnten) Wohnungsverlassung unter Berufung auf die Körperverletzung Hausverbot erteilt. Dieses hat sie per Aushang im Hausflur den anderen Mietern bekannt gemacht und sie ausdrücklich ermächtigt, Max bei Zuwiderhandlung ggf im Namen der Vermieterin durch die Polizei entfernen zu lassen. (An Besuchen von Max haben die anderen Mieter ebenfalls keinerlei Interesse).
    Die Vermieterin hat Max schriftlich erklärt, nur noch in Schriftform mit ihm kommunizieren zu wollen, da Max mündliche Absprachen beliebig umbiegt und selbst schriftliche, von ihm unterzeichnete Sachverhalte später für ganz anders gewesen erklärt. Außerdem befürchtet sie, dass Max bei persönlichem Meinungsaustausch erneut physisch argumentiert.

    Vier Wochen nach seiner Verschwindung klingelt Max bei anderen Mietern und verlangt Zugang zum Grundstück, weil er seine CB-Funkantennen nun doch noch abbauen möchte. Die Vermieterin hat sich einerseits natürlich schon Gedanken um die Entfernung dieser unschönen Stangen gemacht und wäre über den Abbau erfreut, andererseits haben Max und Schergen bereits damals beim ungenehmigten Aufbau durch nicht fachgerechtes Verhalten (von Vermieterin dann auf eigene Kosten wieder behobenen) Schaden angerichtet, was die Vermieterin bei einem Abbau durch Max & Co ebenso befürchtet wie „versehentliche“ Extra-Sachbeschädigungen wegen der sichtlich gekränkten südländischen Ehre des Max.
    Bei Max ist finanziell nichts zu holen, aber der Mietvertrag sieht für derartige Arbeiten einen Genehmigungsvorbehalt des Vermieters vor. Außerdem kann der Vermieter gemäß Vertrag verlangen, dass solche Arbeiten durch eine vom Mieter zu beauftragende und zu bezahlende Fachfirma im Einvernehmen mit dem Vermieter vorzunehmen sind, wofür der Mieter laut Vertrag bis zu 700 Euro selbst aufzubringen hat.

    Fragen zu diesem fiktiven Fall:

    Max hat den Besitz an der Wohnung sichtlich aufgegeben – aber zählt dafür auch der Schlüsseleinwurf in den Briefkasten eines anderen Mieters ? Auf die fristlose Kündigung hat Max nicht reagiert, ein Wohnungsübergabeprotokoll unterzeichnet Max nicht. Umgemeldet hat er sich.

    Die Vermieterin hat dem Nichtmehrmieter? Max Hausverbot wegen der Körperverletzung erklärt und dieses nun auch per Aushang im Hausflur den anderen Mietern mitgeteilt (falls Max bei anderen klingelt und zB mit Schergen die Antennen abbauen will).
    Rückerlangung des Besitzes am Eigentum – oder Hausrecht ? Was ist höher anzusetzen ?
    Aushang im Hausflur rechtens oder Verletzung von des armen Maxens Persönlichkeitsrechten ?
    Lage bei alternativem persönlichen Rundschreiben an alle Mieter mit gleicher Info ?
    Kann dieses Hausverbot pauschal auch auf „Beauftragte von Max“ ausgedehnt werden, die nicht jemanden im Haus besuchen wollen (aber vielleicht in seinem Auftrag die Antennen abbauen wollen) ?

    Laut Mietvertrag kann Vermieter auf Durchführung von Arbeiten durch (gegen Schäden versicherte) Fachfirma bestehen. Aber gilt das auch noch nach fristloser Kündigung und deutlichem Anschein der Besitzaufgabe an der Wohnung ? Hat Max gar mit seiner Schlüsselabgabe seinen kompletten Anspruchsverzicht auf noch irgendwelche Dinge erklärt ?

    Vielen Dank fürs Mitgrübeln,
    Marco
     
  2. AdMan

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  3. #2 HV Weber, 23.02.2008
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    Max hat den Besitz an der Wohnung sichtlich aufgegeben – aber zählt dafür auch der Schlüsseleinwurf in den Briefkasten eines anderen Mieters ? Auf die fristlose Kündigung hat Max nicht reagiert, ein Wohnungsübergabeprotokoll unterzeichnet Max nicht. Umgemeldet hat er sich.

    Sobald der Mieter den Schlüssel "abgegeben" hat, kann er die Räumlichkeiten nicht mehr betreten, hat somit keine Verfügungsberechtigung mehr und ist somit auch nicht mehr in irgendeiner Form mit der Wohnung verbunden. Abgesehen von den bestehenden Forderungen.

    Die Vermieterin hat dem Nichtmehrmieter? Max Hausverbot wegen der Körperverletzung erklärt und dieses nun auch per Aushang im Hausflur den anderen Mietern mitgeteilt (falls Max bei anderen klingelt und zB mit Schergen die Antennen abbauen will). Rückerlangung des Besitzes am Eigentum – oder Hausrecht ? Was ist höher anzusetzen ?

    Normalerweise Eigentum. Nur das er hier nicht mehr persönlich abbauen dürfte. Da er vor vier Wochen sowieso den Schlüssel in den B-Kasten geworfen hat und somit die Rückgabe der Mietsache als abgeschlossen anerkannt hat, verzichtete er somit auf die restlichen Sachen in den Mieträumen. In diesem Zusammenhang hat die Vermieterin (Eigentümer) ja das Verpfändungsrecht der eingebrachten Sachen, die der Mieter nicht zur Lebenshaltung benötigt.
    Um aus diesen ihre Forderungen gegen den Mieter zu decken. Wenn die Sachen geklaut sind, gehören sie nicht Ihm und somit auch nicht der Vermieterin. Anzeigepflicht bei der Polizei! Wenn nicht Diebesgut, dann bei ebay versteigern unter Selbstmontage-Hinweis! *fg* und den Erlös zur Deckung des Schadens verwenden. Rechtens!

    Aushang im Hausflur rechtens oder Verletzung von des armen Maxens Persönlichkeitsrechten ?

    Sehe ich keine Verletzung der Persönlichkeit. Hier liegt das allgem. Informationsrecht drüber.

    Lage bei alternativem persönlichen Rundschreiben an alle Mieter mit gleicher Info ?
    wie oben

    Kann dieses Hausverbot pauschal auch auf „Beauftragte von Max“ ausgedehnt werden, die nicht jemanden im Haus besuchen wollen (aber vielleicht in seinem Auftrag die Antennen abbauen wollen) ?

    Theoretisch schon, nur wie will man das zu dem Zeitpunkt beweisen?

    Grundsätzlich greift hier doch die Hausordnung, die sagt, das fremde Dritte ohne berechtigtem Interesse im Haus nichts verloren haben. Wenn noch nicht, nachholen!

    Falls Max noch einen Schlüssel hat, für seine Dritten, dann unabhängig davon, sowieso Zylinder tauschen.

    Soviel zu meinen Grübelergebnissen. Hoffe Anregungen erzeugt zu haben… ;-)
    Micha
     
  4. #3 mietsprotte, 28.01.2009
    mietsprotte

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    Hallo Micha, vielen Dank für die hilfreichen Gedanken.

    In einem dem Übungsfall vergleichbaren Fall wurden die Strafverfahren sowohl wg Sachbeschädigung als auch erheblicher Körperverletzung übrigens aufgrund fehlenden öffentlichen Interesses eingestellt.

    Gruß, Marco
     
  5. #4 lostcontrol, 28.01.2009
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    also ich würde die funkantenne schlicht und ergreifend pfänden (vermieterpfandrecht). dann gibt's auch keinen grund zum abbau durch den exmieter oder seine "schergen".
     
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