Heizkostenpauschale und Kündigung des Mietverhältnisses

Diskutiere Heizkostenpauschale und Kündigung des Mietverhältnisses im Mietvertrag über Gewerberäume Forum im Bereich Mieter- und Vermieterforum; Hallo, 1. Sachverhalt: Ich vermiete Gewerberäume und habe einen Mieter der z.Z. eine Heizkostenpauschale in Form einer Warmen-Pauschalmiete...

  1. Drake

    Drake Neuer Benutzer

    Dabei seit:
    08.02.2008
    Beiträge:
    1
    Zustimmungen:
    0
    Hallo,

    1. Sachverhalt: Ich vermiete Gewerberäume und habe einen Mieter der z.Z. eine Heizkostenpauschale in Form einer Warmen-Pauschalmiete bezahlt. Die Heizkostenverordnung schreibt vor, dass Heizkostenpauschalen unzulässig sind.
    Gilt dies auch für Vermietung von Gewerberäumen?
    Kann ich einen neuen Mietvertrag aufsetzten um die Warmmiete in eine Kaltmiete umzuwandeln?



    2. Sachverhalt: Ich habe vor Modernisierungen zur Ökologisierung meines Gewerbeparks durchzuführen. Dazu ist eventuell der Abriss eines Gebäudes mit einem Blockheizkraftwerk geplant. Wir versorgen ein Nebengebäude mit Wärme von unserem Blockheizkraftwerk, welches im geplanten Abrisshaus steht. Darf ich den Mietvertrag kündigen und einen neuen aufsetzten?


    Vielen Dank im Voraus


    Gruß

    Drake
     
  2. Anzeige

    Schau mal hier in diesem Ratgeber. Dort findet man viele Antworten!

    Registrieren bzw. einloggen, um diese und auch andere Anzeigen zu deaktivieren
  3. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    16.07.2005
    Beiträge:
    3.770
    Zustimmungen:
    77
    Die Heizkostenverordnung ist zwingendes Recht und gilt unabhängig von der Art des Mietverhältnisses. Einen neuen Mietvertrag muss der Mieter nicht akzeptieren. Ein Gewerbemietvertrag kann allerdings ohne Begründung gekündigt werden. Einer Änderungskündigung könnten also allenfalls die vertraglichen Vereinbarungen entgegen stehen.
    Die Abrechnung der Heizkosten kann von beiden Parteien verlangt werden. Aus der Inklusivmiete muss ein angemessener Anteil als Vorauszahlung angerechnet werden.
    Modernisierung ist im Gewerbemietrecht kein Aspekt, der den Vermieter wie im Wohnraummietrecht zu einseitigen Vertragsänderungen berechtigen würde. Hier müsseen Vereinbarungen geschlossen oder das Mietverhältnis notfalls eben gekündigt werden.

    Die in einem Mietvertrag enthaltene Vereinbarung einer Bruttowarmmiete ist - außer bei Gebäuden mit nicht mehr als zwei Wohnungen, von denen eine der Vermieter selbst bewohnt - gemäß § 2 HeizkV nicht anzuwenden, weil sie den Be-stimmungen der Heizkostenverordnung widerspricht.

    BGH, Urteil vom 19. Juli 2006 - VIII ZR 212/05
     
Thema: Heizkostenpauschale und Kündigung des Mietverhältnisses
Die Seite wird geladen...

Heizkostenpauschale und Kündigung des Mietverhältnisses - Ähnliche Themen

  1. Kündigung Mietverhältnis Schwägerin

    Kündigung Mietverhältnis Schwägerin: Hallo, ich bewohne ein Zweifamilienhaus und habe die obere Wohnung an meine Schwägerin mit Kind vermietet. Leider kam es immer wieder zu...
  2. Mieter zahlt kaum noch; fristlose Kündigung?

    Mieter zahlt kaum noch; fristlose Kündigung?: Hallo, ich begrüße Euch hier im Forum. Ich habe mich angemeldet, weil ich ein Problem nicht allein so lösen kann. Es wäre sehr schön, wenn ich...
  3. Nachbar verlangt das ich Mieter kündige

    Nachbar verlangt das ich Mieter kündige: Hallo liebes Forum, mein Mieter ist gelegentlicher Raucher und raucht am Fenster und auf den Balkon. Dagegen habe ich nichts. Nun fühlt sich...
  4. Kündigung Gewerbe

    Kündigung Gewerbe: Guten tag, ich habe das ein kleines problem und hoffe das ihr mir da weiter helfen könnt wäre euch echt dankbar. also es geht darum ich habe...
  5. Kündigen auf Eigenbedarf...

    Kündigen auf Eigenbedarf...: Hallo, ich bin neu hier und weiß nicht ob ich hier richtig bin. Es geht um ein Dreifamilien Haus. Zwei Wohnungen sind Vermietet. (Erdgeschoss &...