Heizkostenpauschale und Kündigung des Mietverhältnisses

Dieses Thema im Forum "Mietvertrag über Gewerberäume" wurde erstellt von Drake, 08.02.2008.

  1. Drake

    Drake Neuer Benutzer

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    Hallo,

    1. Sachverhalt: Ich vermiete Gewerberäume und habe einen Mieter der z.Z. eine Heizkostenpauschale in Form einer Warmen-Pauschalmiete bezahlt. Die Heizkostenverordnung schreibt vor, dass Heizkostenpauschalen unzulässig sind.
    Gilt dies auch für Vermietung von Gewerberäumen?
    Kann ich einen neuen Mietvertrag aufsetzten um die Warmmiete in eine Kaltmiete umzuwandeln?



    2. Sachverhalt: Ich habe vor Modernisierungen zur Ökologisierung meines Gewerbeparks durchzuführen. Dazu ist eventuell der Abriss eines Gebäudes mit einem Blockheizkraftwerk geplant. Wir versorgen ein Nebengebäude mit Wärme von unserem Blockheizkraftwerk, welches im geplanten Abrisshaus steht. Darf ich den Mietvertrag kündigen und einen neuen aufsetzten?


    Vielen Dank im Voraus


    Gruß

    Drake
     
  2. AdMan

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  3. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Die Heizkostenverordnung ist zwingendes Recht und gilt unabhängig von der Art des Mietverhältnisses. Einen neuen Mietvertrag muss der Mieter nicht akzeptieren. Ein Gewerbemietvertrag kann allerdings ohne Begründung gekündigt werden. Einer Änderungskündigung könnten also allenfalls die vertraglichen Vereinbarungen entgegen stehen.
    Die Abrechnung der Heizkosten kann von beiden Parteien verlangt werden. Aus der Inklusivmiete muss ein angemessener Anteil als Vorauszahlung angerechnet werden.
    Modernisierung ist im Gewerbemietrecht kein Aspekt, der den Vermieter wie im Wohnraummietrecht zu einseitigen Vertragsänderungen berechtigen würde. Hier müsseen Vereinbarungen geschlossen oder das Mietverhältnis notfalls eben gekündigt werden.

    Die in einem Mietvertrag enthaltene Vereinbarung einer Bruttowarmmiete ist - außer bei Gebäuden mit nicht mehr als zwei Wohnungen, von denen eine der Vermieter selbst bewohnt - gemäß § 2 HeizkV nicht anzuwenden, weil sie den Be-stimmungen der Heizkostenverordnung widerspricht.

    BGH, Urteil vom 19. Juli 2006 - VIII ZR 212/05
     
Thema: Heizkostenpauschale und Kündigung des Mietverhältnisses
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