Heizkostenverordnung vs. Sondervereinbarung

Dieses Thema im Forum "Heizung" wurde erstellt von Papabär, 21.01.2013.

  1. #1 Papabär, 21.01.2013
    Papabär

    Papabär Erfahrener Benutzer

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    Hallo Gemeinde,

    ich bin gerade zu einem Fall gefragt worden, bei dem ich mir selber nicht ganz sicher bin.
    Ein MFH (mehr als 2 Wohnungen) ist modernisiert worden. Für die Dauer der Baumaßnahmen wurden den Mietern Ausweichwohnungen angeboten - mittlerweile sind die Wohnungen modernisiert und die bisherigen Mieter dort wieder eingezogen ... alles chick.

    Auf dem Ankündigungsschreiben zu dieser Modernisierung - besser gesagt, auf der Einverständniserklärung, die die Mieter unterschreiben sollten wurde vereinbart, dass die Heizkosten in diesem Jahr nach Wohnfläche umgelegt werden.

    Ist eine solche Vereinbarung - sofern vom Mieter unterschrieben - überhaupt rechtswirksam? Die Zählerstände würden wohl alle vorliegen.
     
  2. AdMan

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  3. RMHV

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    Die HeizkV ist zwingendes Recht und kann auch durch eine Vereinbarung nicht außer Kraft gesetzt werden. Soweit nicht die bekannte Ausnahme des § 2 HeizkV vorliegt, könnten die Mieter bei einer Abrechnung nach Wohnfläche trotz der Vereinbarung nach § 12 HeizkV kürzen.
     
  4. #3 Papabär, 21.01.2013
    Papabär

    Papabär Erfahrener Benutzer

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    Danke - das bestätigt meine erste Vermutung. :144:
     
  5. Heizer

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    Das würde ich nicht unbedingt so sehen. Zwar ist diese Vereinbarung tatsächlich gegenstandslos, aber es gibt ja noch "§ 9a Kostenverteilung in Sonderfällen".

    Zu den Sonderfällen gehören wörtlich "aus anderen zwingenden Gründen".

    Ob eine Modernisierung als zwingender Grund im Sinne §9a angesehen kann, kann ich nicht beurteilen.

    Sollte 9a tatsächlich wirksam sein so ist nach vergleichbaren Zeiträumen abzurechnen. Ersatzweise nach vergleichbaren Räumen. Ein Kürzungsrecht besteht dann nicht.
     
  6. #5 Papabär, 22.01.2013
    Papabär

    Papabär Erfahrener Benutzer

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    Danke für Deinen Einwand Heizer,

    aber ...
    ... der vollständige (Neben-)satz lautet:
    Wie ich bereits schrieb, liegen die Zählerstände der jeweiligen Nutzerwechsel wohl vor (einen Geräteausfall soll es nicht gegeben haben).

    Da die Frage aber in der Tat nur von einer Mietpartei an mich herangetragen wurde, bliebe wohl tatsächlich noch zu prüfen, ob die Zählerstände von mind. 75% der Heizfläche des gesamten Hauses vorliegen.
     
Thema: Heizkostenverordnung vs. Sondervereinbarung
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