Heizkostenverordnung vs. Sondervereinbarung

Diskutiere Heizkostenverordnung vs. Sondervereinbarung im Heizung Forum im Bereich Betriebs- und Heizkosten; Hallo Gemeinde, ich bin gerade zu einem Fall gefragt worden, bei dem ich mir selber nicht ganz sicher bin. Ein MFH (mehr als 2 Wohnungen) ist...

  1. #1 Papabär, 21.01.2013
    Papabär

    Papabär Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    16.12.2010
    Beiträge:
    6.009
    Zustimmungen:
    732
    Ort:
    Berlin
    Hallo Gemeinde,

    ich bin gerade zu einem Fall gefragt worden, bei dem ich mir selber nicht ganz sicher bin.
    Ein MFH (mehr als 2 Wohnungen) ist modernisiert worden. Für die Dauer der Baumaßnahmen wurden den Mietern Ausweichwohnungen angeboten - mittlerweile sind die Wohnungen modernisiert und die bisherigen Mieter dort wieder eingezogen ... alles chick.

    Auf dem Ankündigungsschreiben zu dieser Modernisierung - besser gesagt, auf der Einverständniserklärung, die die Mieter unterschreiben sollten wurde vereinbart, dass die Heizkosten in diesem Jahr nach Wohnfläche umgelegt werden.

    Ist eine solche Vereinbarung - sofern vom Mieter unterschrieben - überhaupt rechtswirksam? Die Zählerstände würden wohl alle vorliegen.
     
  2. Anzeige

    Schau mal hier in diesem Ratgeber. Dort findet man viele Antworten!

    Registrieren bzw. einloggen, um diese und auch andere Anzeigen zu deaktivieren
  3. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    16.07.2005
    Beiträge:
    3.774
    Zustimmungen:
    80
    Die HeizkV ist zwingendes Recht und kann auch durch eine Vereinbarung nicht außer Kraft gesetzt werden. Soweit nicht die bekannte Ausnahme des § 2 HeizkV vorliegt, könnten die Mieter bei einer Abrechnung nach Wohnfläche trotz der Vereinbarung nach § 12 HeizkV kürzen.
     
  4. #3 Papabär, 21.01.2013
    Papabär

    Papabär Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    16.12.2010
    Beiträge:
    6.009
    Zustimmungen:
    732
    Ort:
    Berlin
    Danke - das bestätigt meine erste Vermutung. :144:
     
  5. Heizer

    Heizer Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    14.10.2006
    Beiträge:
    2.396
    Zustimmungen:
    0
    Das würde ich nicht unbedingt so sehen. Zwar ist diese Vereinbarung tatsächlich gegenstandslos, aber es gibt ja noch "§ 9a Kostenverteilung in Sonderfällen".

    Zu den Sonderfällen gehören wörtlich "aus anderen zwingenden Gründen".

    Ob eine Modernisierung als zwingender Grund im Sinne §9a angesehen kann, kann ich nicht beurteilen.

    Sollte 9a tatsächlich wirksam sein so ist nach vergleichbaren Zeiträumen abzurechnen. Ersatzweise nach vergleichbaren Räumen. Ein Kürzungsrecht besteht dann nicht.
     
  6. #5 Papabär, 22.01.2013
    Papabär

    Papabär Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    16.12.2010
    Beiträge:
    6.009
    Zustimmungen:
    732
    Ort:
    Berlin
    Danke für Deinen Einwand Heizer,

    aber ...
    ... der vollständige (Neben-)satz lautet:
    Wie ich bereits schrieb, liegen die Zählerstände der jeweiligen Nutzerwechsel wohl vor (einen Geräteausfall soll es nicht gegeben haben).

    Da die Frage aber in der Tat nur von einer Mietpartei an mich herangetragen wurde, bliebe wohl tatsächlich noch zu prüfen, ob die Zählerstände von mind. 75% der Heizfläche des gesamten Hauses vorliegen.
     
Thema: Heizkostenverordnung vs. Sondervereinbarung
Besucher kamen mit folgenden Suchen
  1. heizkostenverordnung zweifamilienhaus

    ,
  2. heizkostenverordnung außer kraft setzen

    ,
  3. heizkostenverordnung 2 familienhaus

    ,
  4. §2 heizkostenverordnung,
  5. heizkostenverordnung wg,
  6. Heizkostenverordnung §2,
  7. sondervereinbarungen nach erbschaft,
  8. heizkostenabrechnung wg,
  9. heizkostenabrechnung im zweifamilienhaus,
  10. 2 familienhaus heizkostenverordnung,
  11. zusatzvereinbarung heizkostenverteilung zum mietvertrag,
  12. wann kann die heizkostenabrechnung verordnung außer kraft gesetzt werden,
  13. 2. heizkostenverordnung,
  14. heizkv wohngemeinschaft,
  15. heizkostenpauschale vereinbart wohngemeinschaft § 11 heizkostenverordnung,
  16. heizkostenverordnung zweifamilienhaus zwei eigentümer,
  17. heizkostenverordnung bei zweifamilienhaus,
  18. sonderfälle heizkostenabrechnung im zweifamilienhaus,
  19. heizkostenverordnung zwei wohnungen,
  20. Bestimmungen der Heizkostenverordnung in wg,
  21. müssen sondervereinbarungen mietvertrag unterschrieben werden,
  22. heizkosten umlegen 2013,
  23. heizkosten umlegen zweifamilienhaus,
  24. heizkostenverordnung § 2,
  25. § 2 HeizKV
Die Seite wird geladen...

Heizkostenverordnung vs. Sondervereinbarung - Ähnliche Themen

  1. Anschaffungsnaher Aufwand vs Erhaltungsaufwand

    Anschaffungsnaher Aufwand vs Erhaltungsaufwand: Hallo zusammen, wird die Summe ALLER Aufwendungen genommen und das Kriterium für anschaffungsnahen Aufwand ist alleine die 15% Grenze oder schaut...
  2. Betriebskosten - warm vs kalt

    Betriebskosten - warm vs kalt: Hallo lieber Vermieter Forum, Ich erstelle gerade meinen ersten Mietvertrag und hätte eine Frage zur Betriebskostenverordnung. Diese werden in...
  3. Wohnungsvermietung Hauptleistung vs. Nebenleistung

    Wohnungsvermietung Hauptleistung vs. Nebenleistung: Hallo, ich sitze gerade vor einem Sachverhalt, der mir - steuerrechtlich - Kopfzerbrechen bereitet. Ich hoffe, mir kann hierzu jemand...
  4. Wohnungskauf mit mehreren Eigentümern Grundbuch vs Privatvertrag

    Wohnungskauf mit mehreren Eigentümern Grundbuch vs Privatvertrag: Hallo, Ich habe eine Frage zum Thema wertigkeit des Grundbucheintrages gegen einen selbstgeschlossenen Vertrag. Folgendes Szenario: 3 Parteien,...
  5. Erhaltungsaufwand Material vs. Einbau Abschreibung

    Erhaltungsaufwand Material vs. Einbau Abschreibung: Guten Tag, Gern möchte ich in meiner vermieteten Wohnung einen neuen Bodenbelag verlegen. Da es sich hier um recht teures Fischgrätparkett handelt...