Heizkostenverordnung vs. Sondervereinbarung

Diskutiere Heizkostenverordnung vs. Sondervereinbarung im Heizung Forum im Bereich Betriebs- und Heizkosten; Hallo Gemeinde, ich bin gerade zu einem Fall gefragt worden, bei dem ich mir selber nicht ganz sicher bin. Ein MFH (mehr als 2 Wohnungen) ist...

  1. #1 Papabär, 21.01.2013
    Papabär

    Papabär Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    16.12.2010
    Beiträge:
    6.873
    Zustimmungen:
    1.545
    Ort:
    Berlin
    Hallo Gemeinde,

    ich bin gerade zu einem Fall gefragt worden, bei dem ich mir selber nicht ganz sicher bin.
    Ein MFH (mehr als 2 Wohnungen) ist modernisiert worden. Für die Dauer der Baumaßnahmen wurden den Mietern Ausweichwohnungen angeboten - mittlerweile sind die Wohnungen modernisiert und die bisherigen Mieter dort wieder eingezogen ... alles chick.

    Auf dem Ankündigungsschreiben zu dieser Modernisierung - besser gesagt, auf der Einverständniserklärung, die die Mieter unterschreiben sollten wurde vereinbart, dass die Heizkosten in diesem Jahr nach Wohnfläche umgelegt werden.

    Ist eine solche Vereinbarung - sofern vom Mieter unterschrieben - überhaupt rechtswirksam? Die Zählerstände würden wohl alle vorliegen.
     
  2. Anzeige

  3. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    16.07.2005
    Beiträge:
    3.814
    Zustimmungen:
    109
    Die HeizkV ist zwingendes Recht und kann auch durch eine Vereinbarung nicht außer Kraft gesetzt werden. Soweit nicht die bekannte Ausnahme des § 2 HeizkV vorliegt, könnten die Mieter bei einer Abrechnung nach Wohnfläche trotz der Vereinbarung nach § 12 HeizkV kürzen.
     
  4. #3 Papabär, 21.01.2013
    Papabär

    Papabär Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    16.12.2010
    Beiträge:
    6.873
    Zustimmungen:
    1.545
    Ort:
    Berlin
    Danke - das bestätigt meine erste Vermutung. :144:
     
  5. Heizer

    Heizer Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    14.10.2006
    Beiträge:
    2.396
    Zustimmungen:
    1
    Das würde ich nicht unbedingt so sehen. Zwar ist diese Vereinbarung tatsächlich gegenstandslos, aber es gibt ja noch "§ 9a Kostenverteilung in Sonderfällen".

    Zu den Sonderfällen gehören wörtlich "aus anderen zwingenden Gründen".

    Ob eine Modernisierung als zwingender Grund im Sinne §9a angesehen kann, kann ich nicht beurteilen.

    Sollte 9a tatsächlich wirksam sein so ist nach vergleichbaren Zeiträumen abzurechnen. Ersatzweise nach vergleichbaren Räumen. Ein Kürzungsrecht besteht dann nicht.
     
  6. #5 Papabär, 22.01.2013
    Papabär

    Papabär Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    16.12.2010
    Beiträge:
    6.873
    Zustimmungen:
    1.545
    Ort:
    Berlin
    Danke für Deinen Einwand Heizer,

    aber ...
    ... der vollständige (Neben-)satz lautet:
    Wie ich bereits schrieb, liegen die Zählerstände der jeweiligen Nutzerwechsel wohl vor (einen Geräteausfall soll es nicht gegeben haben).

    Da die Frage aber in der Tat nur von einer Mietpartei an mich herangetragen wurde, bliebe wohl tatsächlich noch zu prüfen, ob die Zählerstände von mind. 75% der Heizfläche des gesamten Hauses vorliegen.
     
Thema: Heizkostenverordnung vs. Sondervereinbarung
Besucher kamen mit folgenden Suchen
  1. heizkostenverordnung zweifamilienhaus

    ,
  2. heizkostenverordnung außer kraft setzen

    ,
  3. heizkostenverordnung 2 familienhaus

    ,
  4. §2 heizkostenverordnung,
  5. heizkostenverordnung wg,
  6. Heizkostenverordnung §2,
  7. sondervereinbarungen nach erbschaft,
  8. heizkostenabrechnung wg,
  9. heizkostenabrechnung im zweifamilienhaus,
  10. 2 familienhaus heizkostenverordnung,
  11. zusatzvereinbarung heizkostenverteilung zum mietvertrag,
  12. wann kann die heizkostenabrechnung verordnung außer kraft gesetzt werden,
  13. 2. heizkostenverordnung,
  14. heizkv wohngemeinschaft,
  15. heizkostenpauschale vereinbart wohngemeinschaft § 11 heizkostenverordnung,
  16. heizkostenverordnung zweifamilienhaus zwei eigentümer,
  17. heizkostenverordnung bei zweifamilienhaus,
  18. sonderfälle heizkostenabrechnung im zweifamilienhaus,
  19. heizkostenverordnung zwei wohnungen,
  20. Bestimmungen der Heizkostenverordnung in wg,
  21. müssen sondervereinbarungen mietvertrag unterschrieben werden,
  22. heizkosten umlegen 2013,
  23. heizkosten umlegen zweifamilienhaus,
  24. heizkostenverordnung § 2,
  25. § 2 HeizKV
Die Seite wird geladen...

Heizkostenverordnung vs. Sondervereinbarung - Ähnliche Themen

  1. § 573a BGB vs Härtefallregelung

    § 573a BGB vs Härtefallregelung: Guten Tag allerseits. Wir sind in begriff ein Zweifamilienhaus zu erwerben. Eine Wohnung ist leer und die zweite seit fünf Jahren Vermietet. Wir...
  2. Modernisierung vs. Strafrecht

    Modernisierung vs. Strafrecht: Die leerstehende Wohnung (60m²) in bester Wohnlage ist frisch saniert. Knappe 40K (nachweisbar!) hatte der Eigentümer locker gemacht und im Zuge...
  3. Durchlauferhitzer vs Boiler -

    Durchlauferhitzer vs Boiler -: Hallo Mitvermieter, ich bräuchte mal eine Einschätzung für folgende Geschichte (ich möchte vorausschicken, dass ich meine Objekte von der...
  4. Miete vs Nebenkosten

    Miete vs Nebenkosten: Hallo, nach Auszug aus meiner Eigentumswohnung habe ich diese an einen Freund vermietet. Bei Erstellung des Mietvertrages habe ich nun leider...
  5. Büro- vs. Wohnimmos, was sind die entscheidenen Unterschiede?

    Büro- vs. Wohnimmos, was sind die entscheidenen Unterschiede?: Hallo allerseits, Ich suche (da viel Geld auf dem Tagesgeldkonto , aber keine staatliche Rente) stetig nach Immos zur Altersabsicherung. Den...
  1. Diese Seite verwendet Cookies um Inhalte zu personalisieren. Außerdem werden auch Cookies von Diensten Dritter gesetzt. Mit dem weiteren Aufenthalt akzeptierst du diesen Einsatz von Cookies.
    Information ausblenden