Heizungsraum im Mietvertrag

Diskutiere Heizungsraum im Mietvertrag im MV - Allgemeine Fragen Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo, wie schon an anderer Stelle beschrieben, haben wir mit dem Kauf unseres Hauses durch Fehlverhaltens der Verkäufer einen Mieter...

  1. #1 longdong11, 24.06.2008
    longdong11

    longdong11 Neuer Benutzer

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    Hallo,

    wie schon an anderer Stelle beschrieben, haben wir mit dem Kauf unseres Hauses durch Fehlverhaltens der Verkäufer einen Mieter "mitgekauft".

    Leider ist der Heizungsraum nur durch seine zur Zeit gemietete Wohnung erreichbar. Dieser ist allerdings auch in seinem MV als vermieteter Raum ( anstatt eines Kellers ) vermerkt.

    Nachdem wir ihm jetzt die Modernisierung der alten Ölheizung angekündigt haben, stellt er sich natürlich quer und verweigert uns zum genannten Termin den Zugang. Da wir aber baulich bedingt sowieso einen Zugang von aussen in diesen Raum legen müssen, brauchen wir seine Wohnung praktisch garnicht betreten ( ausser zum Abschalten der Heizung ). Da der Heizungsraum aber zu seinen gemieteten Räumen gehört, ist dass dann schon Hausfriedensbruch, wenn wir den Raum durch die neue Öffnung in der Aussenwand ohne seine Zustimmung betreten?

    Gibt es eine Möglichkeit, diesen Heizungsraum nachträglich aus dem MV zu entfernen? Im Forum habe ich gelesen, das in Heizungs-/Ölräumen keine brennbaren Sachen gelagert werden dürfen. Nun ist dieser Heizungsraum mit Klamotten, Bastelkram, Schuhen u.a. total zugemüllt, so dass Wasseruhren und Absperrhähne bei Bedarf erst freigeräumt werden müssen. Kann man über diesen Weg eventuell den Zugang zum Heizungsraum verbieten?

    Der Mieter verweigert prinzipiell nicht den Umbau der Heizung, sondern weigert sich diesen Umbau zu dem von uns bestimmten Termin. Er hat 4 Wochen später Urlaub und stimmt zu diesem Zeitpunkt einem Umbau zu. Allerdings ist der Ölvorrat jetzt schon denkbar knapp und wird bis Anfang August garantiert nicht mehr reichen. Wir wollen aber auf keinen Fall noch mal Öl nachtanken. Wäre das ein Grund, den geplanten Termin durchzusetzen?

    Vielen Dank im voraus.

    LongDong
     
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  3. Capo

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    Eion Heizungsraum ist nicht vermietbar. Eine alternative zum bestehenden "Kellerraum" wäre möglich. Er hat nur ein Anrecht auf einen Kellerraum und nicht auf den bestehenden Kellerraum...
    Einer Modernisierung stimmt er wohl zu. Er muss Zugang gewähren.

    BTW: Wenn eine Wasseruhr leck schlägt, kann der Vermieter sich zur Not auch gewaltsam Zutritt verschaffen. Sollte der Tank leer laufen, dann ist entscheidend, wer für die Warmwasserversorgung zuständig ist. Manchmal haben das die Vermieter auf die Mieter übertragen. Aber ein Anrecht auf nicht mehr nachtanken müssen besteht nicht. Eher andersrum...
     
  4. #3 longdong11, 25.06.2008
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    Vielen Dank carpo für die schnelle Antwort.

    Wenn ein Heizungsraum aber eigentlich nicht vermietbar ist und in unserem übernommenen Mietvertrag das aber doch so ist, was können wir denn jetzt machen? Der Mieter wird sich nicht auf eine Metvertragsänderung in Bezug auf den Heizungsraum einlassen, weil er ja dann sein Druckmittel uns gegenüber verliert.
    Gibt es nicht irgendwelche Grundsatzurteile, wo sowas schon mal geklärt wurde?

    Über weiterführende Meinungen würde ich mich sehr freuen, da uns so langsam die Zeit wegläuft und ich gerne unseren Termin durchziehen würde.

    Vielen Dank schon mal.



    LongDong
     
  5. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Dazu braucht man keine Grundsatzurteile. Ein Blick ins Gesetz reicht aus.

    Lassen wir die Frage der Vermietung des Heizungsraum mal offen.

    Der Mieter hat die Modernisierung nach § 554 Abs. 2 BGB bei Einhaltung der Ankündigungsfrist von 3 Monaten zu dulden. Ein Härtegrund, der den Mieter von der Duldungspflicht befreien könnte, ist nicht erkennbar.

    Duldungspflicht bedeutet nun keinesfalls, dass sich ein Mieter aussuchen kann, wann ihm irgendetwas gerade genehm ist. Termine werden ausschließlich vom Vermieter gesetzt. Darüber kann auch nicht diskutiert werden.

    Kommt der Mieter seiner Duldungspflicht nicht nach, haftet er für den dadurch entstehenden Schaden. Denkbar wäre hier ein zusätzlicher Aufwand für die Entsorgung von Restölmengen nach einer Umstellung auf Gas aber auch Mehrkosten für den Heizungsbauer wegen der Nichteinhaltung vereinbarter Termine.

    Im übrigen wird die Heizungsmodernisierung in der vom Mieter gewünschten Zeit doch sicher nicht möglich sein. Der Heizungsbauer wird bestimmt erst nach dem Urlaubsende des Mieters wieder einen freien Termin haben. :wink
     
  6. #5 longdong11, 26.06.2008
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    Das ging ja mal sehr schnell, danke schon mal.

    Wir haben dem Mieter den Modernisierungstermin mit einer Frist von 4 Wochen angekündigt und meinen, das dass ausreichend ist, da wir ja seine Wohnung nicht betreten müssen ( ausser den mitvermieteten Heizungsraum! ), es also nicht notwendig ist, das sich der Mieter oder ein Vertreter in der Wohnung aufhalten muß.

    Wir haben den Termin auch deshalb so knapp gewählt, weil unser Öl jetzt bald zur Neige geht und es jetzt Sommer ist. Wenn ich ihm jetzt einen Termin mit 3-monatiger Ankündigungsfrist anbiete, ist ja Oktober und wir kommen schon wieder in die Heizperiode.

    Ich bilde mir ein, hier im Forum auch schon mal gelesen zu haben, daß auch Fristen von 1 Woche und weniger ausreichend sind, um notwendige Arbeiten in der Wohnng des Mieters auszuführen. Vielleicht bringe ich da aber auch was durcheinander. Aber da lasse ich mich gerne aufklären.

    EDIT:
    Ich habe mir §554, Abs.2 BGB jetzt noch mal genau durchgelesen und dabei ist mir folgender Passus ins Auge gesprungen:

    Diese Vorschriften gelten nicht bei Maßnahmen, die nur mit einer unerheblichen Einwirkung auf die vermieteten Räume verbunden sind und nur zu einer unerheblichen Mieterhöhung führen.

    Demzufolge sollte doch die 4-wöchige Ankündigungsfrist doch reichen oder sehe das falsch?


    Gruß

    LongDong
     
  7. #6 F-14 Tomcat, 26.06.2008
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    ich denke auch das sie die modernisierung mit einer 4 Wochen Frist durchführen können
    wie sieht es aber mit der zu erwartenden Mieterhöhung aus falls sie eine machen die nicht unerheblich ist müssten sie sich mit dieser an die 3 Monats Frist halten
     
  8. #7 longdong11, 26.06.2008
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    Danke F-14 Tomcat für die Antwort.

    Da wir dem Mieter ja schon mit Eigenbedarf gekündigt haben, werden wir wahrscheinlich auf die Mieterhöhung verzichten bzw. diese im Anschluß an den Umbau einfordern.
    Uns ist eigentlich wichtiger, dem Mieter gegenüber unsere Entscheidungen durchzusetzen, da er immer versucht, diese durch irgendwelche dubiosen Gegenargumente zu unterwandern. Und da haben wir irgendwie keinen Bock mehr drauf.


    Gruß


    LongDong
     
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