Hemdsärmlige Mieterhöhung

Diskutiere Hemdsärmlige Mieterhöhung im Mieterhöhung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Mitte letzten Monats habe ich einer Mietpartei mündlich eine schriftliche Mieterhöhung angekündigt. Das Mieterhöhungsbegehren sollte diesen Monat...

  1. #1 Glaskügelchen, 06.08.2014
    Glaskügelchen

    Glaskügelchen Gast

    Mitte letzten Monats habe ich einer Mietpartei mündlich eine schriftliche Mieterhöhung angekündigt. Das Mieterhöhungsbegehren sollte diesen Monat rausgehen und die erhöhte Miete wäre damit ab November zu zahlen.
    Die Mieter sind freundliche, aufgeschlossene, immer hilfsbereite Menschen aus dem Süden Europas mit denen es nie Probleme gab. Daher auch die mündliche Ankündigung einer bürokratischen Mieterhöhung, die sehr human ausfällt, da wir die Mieter unbedingt behalten wollen.
    Reaktion der Mieter: Wieviel? Brauch ich nicht schriftlich! Wieso ab November? Kriegst du nächsten Monat.
    So, jetzt sitz ich da mit meinem schon letzten Monat ausformulierten, aber noch nicht versendeten Mieterhöhungsbegehren, und hab von den Mietern schon die erhöhte Miete überwiesen bekommen.

    Ich hoffe und glaube zwar, dass das Mietverhältnis weiterhin so gut bleibt, aber da man nie weiss........
    Könnte der Mieter irgendwann in 5 Jahren oder so behaupten, dass er die erhöhte Miete "versehentlich" überwiesen hat und das Geld zurückfordern?
    Meine mal was von einem halben Jahr gelesen zu haben. Damit könnte ich leben und es ist unwahrscheinlich, dass sich das Verhältnis bis dahin so verschlechtert hat, dass eine solche Behauptung kommt.
    In 5 Jahren könnten aber gravierende Dinge passieren.
     
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  3. #2 Blümchen, 07.08.2014
    Blümchen

    Blümchen Neuer Benutzer

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    Ich weiß nicht, ob ich es richtig verstehe, aber überlegst Du nun, ob Du das MEV überhaupt abschicken sollst?
    Auf jeden Fall würde ich die Mieterhöhung formal durchziehen. Aufgrund der beschriebenen Reaktion des Mieters kann ich mir nicht vorstellen, dass er die schriftliche Zustimmung verweigern wird. Ganz im Gegenteil, die verfrühte Zahlung wirkt auf mich wie vorauseilender Gehorsam. Wenn Du dem Mieter nochmals mündlich sagst, dass Du die Unterschrift unbedingt für die Unterlagen benötigst, wirst Du sie bestimmt auch bekommen. Aber selbst ohne Unterschrift kann er die erhöhte Miete nicht irgendwann zurückfordern, denn bereits die erste Zahlung gilt als Zustimmung zur Mieterhöhung. Zumindest hatte ein Gericht mal die Klage einer Vermieterin auf schriftliche Zustimmung abgewiesen mit der Begründung, dass die Mieter die erhöhte Miete ja gezahlt hätten.

    Zum Jahresende würde ich dem Mieter dann mitteilen, dass sein Mietkonto ein Guthaben aufweist (die erhöhten Beträge für August - Oktober) und es ihm zurücküberweisen.

    Grüße, Blümchen
     
  4. #3 Papabär, 07.08.2014
    Papabär

    Papabär Erfahrener Benutzer

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    Da schließe ich mich an - die Zustimmungserklärung zur Mieterhöhung solltest Du Dir auf alle Fälle unterschreiben lassen.
    Auch für "versehentlich" geleistete Überzahlungen gilt die regelmäßige Verjährungsfrist, d.h. Zahlungen von vor 5 Jahren sind verjährt ... aber bei nur geringfügig jüngeren Umsätzen könntest Du halt in die Pflicht genommen werden.

    Außerdem müsstest Du ggf. auch in 8 Jahren noch nachweisen können, dass es sich bei den Überzahlungen nicht um vom Mieter angepasste BKVZ handelt.
     
  5. Andres

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    Du meinst vermutlich genau das richtige, aber als alter Wortklauber muss ich da widersprechen: Der Vermieter verlangt nicht und der Mieter stimmt nicht zu. Das wäre ein Modus entsprechend § 557 Abs. 3 BGB, der näher reglementiert ist.

    Stattdessen sollte man die Erhöhung vereinbaren (Abs. 1), z.B. "V und M vereinbaren, die Miete für ... ab ... von ... um ... auf ... zzgl. BK-Vorauszahlung ... also insgesamt ... mtl. zu erhöhen."
     
  6. #5 Papabär, 07.08.2014
    Papabär

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    Na looogo ... :38: :91:


    Warum nicht? Hab´ offenbar grad´nen grammatikalischen Knoten im Kopf. :verrueckt006:



    der wo da steht
    verstehe ich so, dass eine Mieterhöhung nach 558 ff. nur möglich ist, wenn nichts gegenteiliges vereinbart ist - und eine solche Vereinbarung hätte uns Murm... ähm Glaskügelchen bestimmt nicht verheimlicht, oder?



    Naja, im Interesse der guten Beziehungen ist eine solche Vereinbarung natürlich um Längen besser, weil freundlicher.
    Ich erkenne jedoch nicht, warum ein Mieterhöhungsverlangen nicht möglich sein soll.
     
  7. Andres

    Andres
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    Eine (allgemeine) Vereinbarung wird freiwillig geschlossen. Beide Seiten könnten die Vereinbarung jederzeit ablehnen - dann kommt sie nicht zu Stande.

    Der Modus "verlangen/zustimmen" ist ein Sonderfall einer Vereinbarung. Es ist fast schon eine einseitige Erklärung - mit einer Schutzfunktion für den Mieter. Der Vermieter muss sich an einige Regeln halten und der Mieter muss dann zustimmen.

    Darum ging es mir nicht, aber trotzdem guter Einwand. ;)

    Wenn man verlangt, ist man an die Spielregeln gebunden. Ist die fehlende Begründung schon "zum Nachteil des Mieters"? Darüber will ich mir keine Gedanken machen müssen!

    Wenn man dagegen frei vereinbart, die Miete zu erhöhen, hat man freie Hand. Man ist dann noch nicht einmal an Kappungsgrenzen oder unveränderte Höhe der Miete für einen bestimmten Zeitraum gebunden. Das damit verbundene erfreuliche Maß an Rechtssicherheit, gebe ich gerne anteilig an den Mieter weiter.
     
  8. #7 Glaskügelchen, 10.08.2014
    Glaskügelchen

    Glaskügelchen Gast

    Nee nee, alles sauber und korrekt.
    Werde mir die Zustimmungserklärung unterschreiben lassen und die "zuviel" bezahlte Miete zurücküberweisen.
     
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