heute noch bei Polizei Strafantrag stellen s. auch anderer Beitrag Luci

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von Luci, 09.02.2014.

  1. Luci

    Luci Neuer Benutzer

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    Mieter hat einen Mangel Schimmel entdeckt (lächerlich) an der Tapete. Er schickt Abmahnung zur Mängelbeseitigung mit Frist von 7 Tagen zu und Ordentliche Kündigung sofort am gleichen Tag zu. Unser Anwalt bittet um Termin zur Mängelbeseitigung in der Frist, worauf bisher nicht reagiert wurde. Der Mieter zahlt die Miete nicht und zieht einfach seit gestern aus. Die Familie 5 + Hund haben auch nicht mehr im Mietobjekt geschlafen.

    Kann ich sofort bei der Polizei Strafanzeige stellen lt. BGB Vermieterpfandrecht oder muß ich jetzt das Pfandrecht erst gegenüber dem Mieter aussprechen? Wie vorgehen und Erfolgschancen?
     
  2. AdMan

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  3. Syker

    Syker Erfahrener Benutzer

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    Hallo Luci



    Jeder kann jederzeit eine Strafe anzeigen und/oder Strafantrag stellen.
    Nur frage ich mich grad was dein M für eine Straftat begangen hat.

    Aus dem anderen Thema gehen ja "nur" Differenzen bezüglich der Kündigung hervor, welche m.E. nicht Strafbar sind.

    Wie das genau mit Pfandrecht läuft, kann ich nicht beantworten. Ich denke aber das hierzu ein Gerichtsbeschluss einstweilige Anordnung o.ä. benötigt wird, die du dann erst beim zuständigen Gericht beantragen musst.

    VG Syker
     
  4. Syker

    Syker Erfahrener Benutzer

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    Hallo Luci

    Jeder kann jederzeit eine Strafe anzeigen und/oder Strafantrag stellen.
    Nur frage ich mich grad was dein M für eine Straftat begangen hat.

    Aus dem anderen Thema gehen ja "nur" Differenzen bezüglich der Kündigung hervor, welche m.E. nicht Strafbar sind.

    Wie das genau mit Pfandrecht läuft, kann ich nicht beantworten. Ich denke aber das hierzu ein Gerichtsbeschluss einstweilige Anordnung o.ä. benötigt wird, die du dann erst beim zuständigen Gericht beantragen musst.

    VG Syker
     
  5. Nanne

    Nanne Erfahrener Benutzer

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    Pfandrecht

    Mieter, die sich so verhalten haben in der Regel kein pfändbares Gut, denn wer Pfandgut
    besitzt verhält sich nicht so, ganz einfach meine Erfahrung.Sei froh, wenn sie ihr Gerüm-
    pel sauber wegräumen. Zähle die Sache zu deinen Vermieterlebnissen und ruiniere Deine
    Gesundheit nicht.
    Strafanzeige wäre zwecklos, 1.kein 'Grund vorhanden, 2. kein öffentliches Interesse.
    Kostet wieder nur Aufregung und Zeit.

    viel Glück
    es grüßt Nanne
     
  6. Luci

    Luci Neuer Benutzer

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    Besitz im Eigentum VW Golf + Porsche 300 PS seine Firma 5` BMW
    Ich habe was gefunden:

    Achten Sie darauf, dass der Schuldner keine Gegenstände wegschafft
    Stellen Sie fest, dass der Mieter/Pächter nach der Geltendmachung ihres Pfandrechts Gegenstände aus den Räumlichkeiten beiseite schafft, widersprechen sie diesem ausdrücklich. Denn nur wer widerspricht, wahrt seine Rechte. Nehmen Sie widerspruchslos ein Entfernen der Sachen hin, erlischt das Pfandrecht (§ 562a BGB).
    Erwischen Sie den Mieter/Pächter gar auf "frischer Tat", greifen Sie zu Ihrem Selbsthilferecht. Denn nach § 562b BGB dürfen sie ohne Anrufung des Gerichts ein Entfernen der dem Pfandrecht unterliegenden Sachen verhindern. Sie dürfen bei Auszug des Mieters/Pächters sogar die Sachen in ihren Besitz nehmen. Sie können auch die weggeschafften Sachen zurückfordern, soweit diese ohne Ihr Wissen oder unter Widerspruch entfernt wurden. Zu beachten ist aber, dass das Pfandrecht spätestens einen Monat nach Kenntnis des Wegschaffens erlischt, es sei denn Sie haben den Anspruch gerichtlich geltend gemacht.
    Praxishinweis: Rufen Sie sicherheitshalber die Polizei. Erklären Sie ihr, dass das Entfernen der dem Pfandrecht unterliegenden Gegenstände von ihrem Grundstück einen Straftatbestand nach § 289 StGB darstellen kann. Weisen Sie der Polizei nach, dass Sie das Pfandrecht geltend gemacht haben. Ist sie davon überzeugt, darf sie zur Verhinderung einer Straftat die Gegenstände beschlagnahmen.
     
  7. Nanne

    Nanne Erfahrener Benutzer

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    Pfandrecht

    Hallo, Luci, diese Version kenne ich. Meine Darstellung ist nur richtig, wenn ich merke,
    daß da nichts zu holen ist. Meistens ist das so. Sollten diese Leutchen denoch was greif-
    baren besitzen, dann greif zu.
    Nanne
     
  8. #7 kranseier71, 09.02.2014
    kranseier71

    kranseier71 Erfahrener Benutzer

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    Hayllo,
    Genau darauf dürfte es jetzt ankommen.
    Wenn du das Pfandrecht vor dem Wegschaffen der Pfandsachen geltend gemacht hast dürfte eine Strafanzeige Erfolg haben.
    Andernfalls wird sich die Polizei höchstwahrscheinlich weigern die Anzeige überhaupt aufzunehmen und wenn doch wird die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen.

    Nach dem was du schreibst klingt das für mich nicht so, als wenn du dein Pfandrecht schon geltend gemacht hättest - und es sieht auch so aus als wenn die Gegenpartei nicht ganz unbedarft ist.

    Ich an deiner Stelle würde mich 1. freuen das sie weg sind, 2. hoffen das die Mietsache nicht allzu ruiniert ist und 3. versuchen so emotionslos wie möglich zu bleiben (ist besser für die Gesundheit) und die ganze Sache deinen Anwalt regeln zu lassen - insbesondere was den Zugang zur Wohnung und Neuvermietung angeht; verbotene Eigenmacht kann sehr teuer werden.

    LG und viel Ruhe und Glück,
    Karl
     
  9. Andres

    Andres
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    Habe ich das nur überlesen oder gibt es hier bis zum jetzigen Zeitpunkt gar keine offenen Forderungen seitens des Vermieters?
     
  10. GJH27

    GJH27 Erfahrener Benutzer

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    Laut #1 fehlt wohl die Miete für Februar 2014:

    In dem anderen Thread http://www.vermieter-forum.com/kuen...ngelbeseitigungsfrist-fristlos-kuendigen.html (den man auch durchaus in #1 direkt hätte verlinken können...) heißt's außerdem:

     
  11. #10 Pharao, 09.02.2014
    Zuletzt bearbeitet: 09.02.2014
    Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

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    Hi,

    ob der Schimmel lächerlich ist oder nicht, spielt mal wie so oft keine große Rolle. Entscheident ist, wer ist hier Zuständig bzw. rechtfertigt das ggf. eine (100%) Mietminderung des Mieters ? Wenn der Mieter eine Mängelbeseitigung verhindert, verliert er i.d.R. auch das Recht zur Mietminderung bzw haftet ggf. sogar für Folgeschäden.

    Das der Mieter ordentlich gekündigt hat, das ist sein gutes Recht. Hier interessiert nur, ob die Kündigung des Mieter wirksam ist, also wurde die Kündigungsform, Kündigungsfristen, ect eingehalten ? Ob der Mieter bis Mietende dort wohnt oder früher auszieht, das ist wiederum uninteressant.

    Solange kein "Titel" besteht, wirst du das Pfandrecht nicht ausüben können. Somit besteht auch kein Straftatbestand, den du Anzeigen könntest.

    Naja, frag am besten deinen Anwalt, wie man hier weiter vorgehen sollte/muss.

    Vorsicht: Nicht immer ist der "Besitzer" auch "Eigentümer" der Sache ! Und das macht durchaus einen gewaltigen Unterschied.
     
  12. #11 Aktionär, 09.02.2014
    Aktionär

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    Bei auf die Firma laufenden PKW kannst du getrost davon ausgehen, dass diese a) finanziert oder b) geleast sind. Da kommst Du mit Vermieterpfandrecht nicht weit.

    Alte Bankerweisheit: Unternehmerfahrzeuge laufen auf 4 Rädern und 5 Krediten.
     
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