Hilfe bei fristgerechter Kündigung per Einschreiben mit Rückschein

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von kolutshan, 18.09.2013.

  1. #1 kolutshan, 18.09.2013
    kolutshan

    kolutshan Neuer Benutzer

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    Hallo,

    ich habe fristgerecht zum 30.11.13 meine Wohnung gekündigt. Die Kündigung habe ich per Fax sowie schriftlich per Einschreiben mit Rückschein an meinen Vermieter übermittelt. Heute habe ich allerdings das Einschreiben von der Post zurück erhalten. Dieses konnte nicht direkt zugestellt werden und wurde anschließend auch nicht vom Vermieter bei der Postfiliale abgeholt (Benachrichtigungskarte).
    Ich habe aufgrund der ausgebliebenen Reaktion vom Vermieter bereits mehrfach versucht diesen telefonisch zu erreichen. Ohne Reaktion. Auf meine Mailboxbenachrichtigung wurde ebenfalls nicht reagiert.
    Zusammengefasst ist es mir unmöglich einen Kontakt zum Vermieter herzustellen. Gestern habe ich dazu die Hausverwaltung kontaktiert die mir mitteilte, dass diese auch nur sehr selten oder gar keinen Kontakt zum Vermieter unterhalten.
    Ich habe jetzt Bedenken, dass meine Kündigung unwirksam ist bzw. keine Ahnung was ich noch machen soll, um diese zuzustellen!? Da ich alle Fristen eingehalten und die Kündigung schriftlich per Einschreiben aufgegeben habe, ist meiner Meinung nach alles nötige durch mich geschehen, um mein Kündigungsanliegen darzustellen. Was kann bzw. sollte ich jetzt tun?

    Vielen Dank für Eure Unterstützung!

    Jan
     
  2. AdMan

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  3. kathi

    kathi Gesperrt

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    Das Problem ist, dass niemand verpflichtet ist Einschreiben bei der Post abzuholen und ein Fax ist nicht wirksam. Der Vermieter hat demnach die Kündigung noch nicht erhalten.
    Bleiben dir nur drei Möglichkeiten:
    1. Selber mit Zeugen hinbringen
    2. Einwurfeinschreiben (unsicher)
    3. Übergabe per Gerichtsvollzieher
    Fakt ist aber leider, dass die Kündigung jetzt erst zu Ende Dezember gilt.
     
  4. GJH27

    GJH27 Erfahrener Benutzer

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    Vorsicht: die Kündigung gilt noch zu überhaupt keinem Termin, da bislang noch nicht wirksam gekündigt wurde!

    Ende Dezember ist der nächstmögliche Kündigungstermin, dafür muss aber noch spätestens am 04. 10. dem Vermieter die Kündigung in Schriftform zugehen, also eigenhändig unterschriebenes Original!
     
  5. kathi

    kathi Gesperrt

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    Ich war jetzt einfach davon ausgegangen, dass der TE es schafft die Kündigung bis zum 03.10 wirksam zuzustellen.
     
  6. Andres

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    Bei der Zustellung per Gerichtsvollzieher ist da inzwischen Eile angesagt.
     
  7. GJH27

    GJH27 Erfahrener Benutzer

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    a) Angesichts der Schilderung in #1 kann man wohl getrost davon ausgehen, dass der TE mit dem korrekten Vorgehen noch nicht sonderlich vertraut ist. Ist ja nicht weiter schlimm, aber genau deswegen sucht er doch nach fundierter Hilfe.

    In dieser Situation halt ich zu saloppe Formulierungen für wenig hilfreich - insbesondere wenn dadurch was falsches suggeriert wird, bloß weil man unausgesprochen von irgendwas ausgeht.

    b) Bereits seit 1990 ist bekanntlich im Oktober der berühmte dritte Werktag frühestens am 04. 10. (wie dieses Jahr), der 03. 10. ist gesetzlicher Feiertag, sodass auch keine Postzustellung erfolgt. Somit muss die Kündigung spätestens am 04. 10. dem Vermieter zugehen.

    Noch allgemein: das Versenden der Kündigung per Rückschein-Einschreiben + Fax war wohl ein Schuss ins eigene Knie: so wusste der Vermieter bereits vorher, den Zugang welches Schreibens er durch Nichtannahme aushebeln kann...
     
  8. #7 F-14 Tomcat, 18.09.2013
    F-14 Tomcat

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    So Fenster komm mal her ich will mich mal raus lehnen

    ich habe mal von so einem Fall gehört .... und das Gericht sah die Kündigung trotzdem als gültig an weil der Vermieter den Zugang der Kündigung verhindert hat obwohl er wusste dass es eine Kündigung ist
     
  9. GJH27

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    Noch was grundsätzliches zur

    Eine Kündigung muss dem Vermieter lediglich (am besten nachweisbar) fristgerecht zugehen, weiter nix, für die Wirksamkeit ist keine Bestätigung oder gar ein Akzeptieren durch den Vermieter erforderlich. Sinnvoll ist eine Eingangsbestätigung trotzdem zweifellos...
     
  10. #9 Martens, 18.09.2013
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    na dann wollen wir mal hoffen, daß Du Dich nicht zu weit rauslehnst!
    bzw. wann und wo sollte das in welcher Sache entschieden worden sein?

    Niemand ist gezwungen, eine Postfiliale aufzusuchen, um eine Kündigung in Empfang zu nehmen. Es gibt durchaus taugliche Methoden, eine Kündigung zuzustellen, Einschwein/Rückschwein gehört eben nicht dazu. Wer dieses untaugliche Verfahren trotzdem verwendet, hat halt Pech.

    Christian Martens
     
  11. Andres

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    So weit ist es gar nicht. Wieder einmal das Stichwort "Treu und Glauben", jedenfalls soweit ein Vorsatz nachweisbar ist. Das ist sicher nicht der Durchschnittsfall, aber alles andere als unmöglich.
     
  12. GJH27

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    Im vorliegenden Fall wäre der Vorsatz genau dann ziemlich wahrscheinlich, wenn man (also der Absender des Faxes) die fehlerfreie und vollständige Übertragung des Faxes beweisen kann, ist also schon nicht ganz einfach.

    Wenn aber der Vermieter nachweislich zum fraglichen Zeitpunkt lang genug im Urlaub war, muss das Vorab-Fax nicht der Grund für die Nichtzustellbarkeit sein, womit auch nix mit Vorsatz ist...
     
  13. #12 Martens, 19.09.2013
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    242 BGB ist so ziemlich der schwächste §, den es gibt, aber egal.
    Vorsatz nachweisen, wie soll das in der Praxis geschehen, wenn man räumlich und organisatorisch vom Empfänger getrennt ist, also überhaupt nicht weiß, was da los ist?
    Es ist vielmehr so, daß derjenige, der kündigt, den Zugang der Kündigung belegen muß.

    Wenn er also erfährt, daß das ES/RS nicht abgeholt wurde, sollte er die Kündigung nochmal schicken, mittels einfachem Brief oder Einwurfeinschreiben, siehe BGH zu VIII ZR 22/97, oder aber eine förmliche Zustellung veranlassen.

    Christian Martens
     
  14. tokape

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    Mal zurück zum Anfang: Muss ich denn den Vermieter anschreiben wenn es eine Hausverwaltung gibt? Die scheint ja auch erreichbar zu sein!
     
  15. #14 lostcontrol, 19.09.2013
    lostcontrol

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    du musst deinen vertragspartner anschreiben - und das ist der vermieter der im mietvertrag steht.
     
  16. tokape

    tokape Erfahrener Benutzer

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    Eben das wissen wir hier ja nicht. Normalerweise bekommt so eine Hausverwaltung ja den ganzen Mist vom Vermieter übertragen, damit dieser nichts mehr damit zu tun hat. Wer hat denn den MV als Vermieter abgeschlossen? Der Vermieter persönlich oder die HV als Vertreter?
     
  17. #16 Tobias F, 19.09.2013
    Tobias F

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    Davon abgesehen das es dies so nicht stimmt, denn viele Vermieter von Wohnungen (hier scheint es sich um eine Eigentumswohnung zu handeln) kümmern sich selbst um die Vermietung, frage ich mich was das mit dem Thema zu tun hat?

    Eine Kündigung ist immer an dem im Vertrag aufgeführten Vertragspartner (Vermieter) zu richten, an niemanden sonst.
     
  18. #17 Martens, 19.09.2013
    Martens

    Martens
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    oder an dessen bevollmächtigten Vertreter / Verwalter.

    Christian Martens
     
  19. #18 Belegbrief, 25.09.2013
    Belegbrief

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    Wenn es schnell gehen soll und eine persönliche Übergabe oder Einwurf nicht möglich ist, dann wäre ein Belegbrief noch eine gute Möglichkeit. Auf diese Weise kommt die Kündigung noch rechtzeitig und sicher an.
     
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