Hilfe. Strom beim Mieter abgestellt, Miete vom Amt noch nicht da... was tun

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von minett1, 15.01.2015.

  1. #1 minett1, 15.01.2015
    minett1

    minett1 Neuer Benutzer

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    Hallo,

    wir haben ein Ehepaar, welches zur Zeit an 2 Wohnsitzen wohnt. Seit September 2014 bekommen wir die Miete vom Amt, wobei die immer sehr spät zahlen.

    Jetzt kam heute der Stromanbieter und wollte Gas und Strom abstellen. Strom ging, Gas ist im vermieteten Objekt. Mieterin ist gestern zu ihrer Frau gefahren, um dort ein Probearbeiten zu machen, da sie zum März/April nachziehen will.
    Kündigung haben wir aber noch nicht.

    Was mache ich jetzt? Wollte jetzt ein Schreiben aufsetzen, dass sie umgehend die Stromversorgung wieder herstellen sollen, da sonst Schäden, die durch Feuchtigkeit und Schimmel an sie in Rechnung gestellt werden. Zahlt das dann die Haftplfichtversicherung, (wenn sie denn noch eine haben).

    Zahlt nicht normalerweise das Amt die Kosten vom Strom und Gas?

    Vielen Dank Daniela
     
  2. AdMan

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  3. #2 BHShuber, 15.01.2015
    BHShuber

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    Hallo,

    das ist die logische Konsequenz wenn die Rechnungen nicht beglichen werden.

    Wie darf man das verstehen, Mieterin ist zu ihrer Frau gefahren? gleichgeschlechtliches Eheverhältnis?

    Nichts, denn man kann als nicht Vertragsinhaber nichts daran ändern!

    Du bist nicht säumiger Zahler und auch nicht Vertragspartner der Versorgungsunternehmen. Sollten Schäden entstehen, hat sich der Mieter dafür zu verantworten, denn du dann auf die entstandenen Schäden verklagen musst.

    Bei Vorsatz, zahlt keine Versicherung, dies ist eine nicht unerhebliche Obliegenheitsverletzung.

    Vielleicht, allerdings bekommt die Zahlung höchstwahrscheinlich der Mieter und sollte diese eigentlich an den Vermieter weiterleiten, wenn er das nicht macht, hat das Amt nichts mit zu tun!

    Noch ist kein Schaden entstanden, der Mieter ist aufzufordern und abzumahnen, seiner Verpflichtung zu ordnungsgemäßen Beheizen der Mietsache nachzukommen.

    Jetzt heißt es abzuwarten, ob tatsächlich Schäden entstehen, die dann der Mieter aufgrund seines Fehlverhaltens verursacht hat, dann kommt eben die Konsequenz, dass der Mieter die Schäden aus der Mietkaution tilgt, übersteigen die Schäden die Höhe der Mietkaution, muss der Vermieter Klage erheben.

    Frist für Verjährung von Mietschäden (6 Monate nach Mietende spätesten muss Klage erhoben sein) unbedingt beachten!

    Gruß

    BHShuber
     
  4. #3 PHinske, 15.01.2015
    PHinske

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    Die Kosten für Gas erhält die Hilfebedürftige auf ihr Konto überwiesen, damit sie mit dem Geld die Abschläge oder die Schlussrechnung bezahlen kann. Jedenfalls, wenn das Gas zum Heizen und/oder für Warmwasserbereitung bezogen wird.

    Haushaltsstrom muss sie aber von ihrem normalen Regelsatz bezahlen.
    Da gibt es nichts extra.

    MfG PHinske
     
  5. Pitty

    Pitty Erfahrener Benutzer

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    Das Amt zahlt normalerweise nicht zu spät. Es zahlt immer vor Beginn des Monats.:smile009:
     
  6. Andres

    Andres
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    Was du schon länger hättest machen sollen: Auf eine Kündigung hinarbeiten. Wie du richtig festgestellt hast, wird der Ausfall der Heizung mittelfristig die Wohnung schädigen.

    Ich sehe dafür zwei mögliche Marschrichtungen:

    Abmahnen. Zahlt der Mieter nach einer Abmahnung die Miete wiederholt zu spät, kannst du ihm kündigen. Auch andere Verstöße gegen den Mietvertrag (wie z.B. der sicherlich vereinbarte pflegliche Umgang mit der Mietsache, der ohne Heizung in der Heizperiode kaum noch gegeben ist) sollten abgemahnt werden. Eine spätere Kündigung sollte auf möglichst vielen Beinen stehen - einzelne Abmahnungen und Begründungen könnten sich später gelegentlich als unzulässig erweisen.


    Das dürfte dann auch der Grund sein, warum Strom und Gas nicht mehr gezahlt werden: Die Mieterin ist auf dem Absprung. Wenn das Geld knapp ist, hält sich die Motivation, Strom und Gas für eine Wohnung, die man nicht nutzt, zu zahlen, doch in Grenzen ...

    Auch hier muss man einfach mal die zwingenden Schlussfolgerungen ziehen: Wenn die Mieterin zu März ihrem neuen Job hinterherziehen sollte, kann sie die Kündigungsfrist nicht einhalten. Dann wäre damit zu rechnen, dass die Mieterin irgendwann entweder einfach abhaut oder sofort aus dem Vertrag entlassen werden will. Zahlungen hast du dann nicht mehr zu erwarten und ob der neue Job pfändbares Einkommen abwirft ... ?

    Dieses Szenario hat die Mieterin zumindest teilweise einkalkuliert. Vielleicht wäre es sinnvoll, wenn du von dir aus eine Aufhebung des Vertrags anbietest - bevor weitere Verbindlichkeiten auflaufen, die auch von der Kaution nicht mehr abgedeckt wären. Das hängt natürlich auch von deiner Einschätzung der zukünftigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Mieterin ab. Wenn du zuversichtlich bist, dass dort irgendwann etwas zu holen sein wird, kann man es auch einfach drauf ankommen lassen. Mir wäre das zu riskant.
     
  7. Duncan

    Duncan
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    Könntest du das "meinem" Amt auch mal mitteilen? Der 13. Januar war für die Januarmiete nicht unbedingt überpünktlich. Aber durch Feiertage, WE und kurzfristige Änderungen noch vertretbar.
     
  8. Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

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    Hi,

    nur weil der Strom abgestellt ist, bedeutet das doch nicht gleich Schimmel, Feuchtigkeit, ect. Erstmal sehe ich hier eher die Gefahr, das ggf. Wasserleitungen einfrieren könnten, wenn die Heizung deswegen nicht funktioniert.


    Gab es da nicht mal ein Urteil (VIII ZR 64/09), das wenn das Amt die Schuld der Verspätung trifft, das dies dann kein Kündiungsgrund ist?
     
  9. #8 Glaskügelchen, 15.01.2015
    Glaskügelchen

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    Derzeit ist es für die Jahreszeit relativ warm. Keine auf Gefrierschutz gestellte Heizung würde im Moment anspringen und auf eine höhere Temperatur muss der Mieter seine Heizung in Abwesenheit nicht stellen.
    Wenn es trotzdem zu Schimmel und Feuchtigkeitsschäden kommt, können auch Baumängel vorliegen.
    Geht die Temperatur nochmal richtig runter, was leider zu befürchten ist, könnte die Nichtbeheizung zu einem Schaden führen. Erst dann wäre es aber ein Grund für Abmahnung und evtl. Kündigung.
     
  10. Berny

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    Das betraf aber wohl eher die Fristlose.
     
  11. Andres

    Andres
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    "Den Beklagten könne die unpünktliche Mietzahlung durch das Sozialamt ausnahmsweise nicht zugerechnet werden, weil sie ihrerseits alles Erforderliche unternommen hätten, um auf das Sozialamt einzuwirken."

    Das Urteil besagt lediglich, dass sich der Mieter das Fehlverhalten des (in diesem Fall) Sozialamts nicht prinzipiell zurechnen lassen muss, weil die Behörde nicht als Erfüllungsgehilfe des Mieters anzusehen ist. Das befreit den Mieter nicht davon, im Einzelfall darlegen zu müssen, warum ihn kein Verschulden trifft - was in den meisten Fällen schwer bis unmöglich sein dürfte.


    Auch der Rest von Rn. 13 ist interessant. Hier wurde u.a. bemängelt, dass nur drei Mietzahlungen verspätet waren. Nach einem früheren Urteil (VIII ZR 364/04) wären diese Verspätungen nach einer Abmahnung schon die Mindestanforderung für eine anschließende Kündigung. Bei insgesamt drei verspäteten Zahlungen liegt also zwangsläufig entweder eine unwirksame Abmahnung oder eine unwirksame Kündigung (und wahrscheinlich beides) vor.
     
  12. #11 Berny, 16.01.2015
    Zuletzt bearbeitet: 16.01.2015
    Berny

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    Das "Amt" kann eigentlich nicht die Schuld der Verspätung treffen, bestenfalls die Ursache.
    Ich erinnere mich an einen Fall, wo durch unregelmässige verspätete KdU-Zahlungen des JC eine Kündgung des VM für rechtens befunden wurde.
     
  13. GSR600

    GSR600
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    In Stuttgart sind die Mieten vom "Amt" auch immer früher da, für den Januar teilweise schon am 22.12. die "späteren" dann 29.-30.12.
     
  14. #13 SingleBells, 21.01.2015
    SingleBells

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    Mit Ämtern immer nur schriftlich und gegen Eingangsbestätigung kommunizieren.
    So kann man auch Aufforderungen zur Zahlung nachweisen, sollte das Amt wirklich der Grund der Verzögerung sein.

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