höhere Gewalt

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von Beluga, 21.05.2007.

  1. Beluga

    Beluga Erfahrener Benutzer

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    Vermieter haften nicht für Schäden durch höhere Gewalt.
    Das Wetter wird aber immer unberechenbarer.

    Inwieweit müssen die Mieter die Schäden durch höhere Gewalt hinnehmen,
    wenn diese bereits ein paar Male entstanden waren ?

    Z. B. "Überschwemmung" durch von der Straße eingedrungenes Wasser.
    wenn die Schäden nicht durch Baumaßnahme verhindert werden können ?

    :?
     
  2. AdMan

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  3. #2 Thomas123, 21.05.2007
    Thomas123

    Thomas123 Erfahrener Benutzer

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    Tja, wenn ich den ersten Satz lese, steht da die Antwort= §1.

    Lösung: 3. Satz, unter Berücksichtigung 4. Satz, (letzte Zeile) siehe §1 :gehtnicht
     
  4. else

    else Erfahrener Benutzer

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    Interessante Frage.
    Hier ist vielleicht hilfreich und vonnöten den Mieter zu einer Elementarversicherung aufmerksam zu mache/ zu verpflichten(?), bei Abschluss des Mietvertrages. Ob er diese abschließt ist dann sein Problem.
     
  5. #4 Vermieterheini1, 12.06.2007
    Vermieterheini1

    Vermieterheini1 Erfahrener Benutzer

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    **************** Eine sehr interessante Frage! *********************
    Komisch, dass hier noch keiner sachlich darauf eingegangen ist.

    Meine private Meinung:
    Der Vermieter muss "bestimmungsgemäß nutzbare" Mieträume zur Verfügung stellen.
    Ist z. B. die Wohnung in Folge "höherer Gewalt" überschwemmt, so ist das ein Mietmangel. Ich denke das ist ganz eindeutig.
    Wenn z. B. Wasser im Keller Mietereigentum beschädigt, so bin ich nicht sicher, dass der Vermieter Schadenersatz leisten muss. So wie die Mietgesetze in Deutschland sind, vermute ich aber stark, dass auch hier der Vermieter unbeschränkt und unabhängig von jedem Verschulden oder Einflussmöglichkeit haftet.

    Deshalb sollte jeder Vermieter in Deutschland eine VERmieterhaftpflichtversicherung abschließen, denn meines Wissens nach haftet z. B. der Vermieter außerdem noch für alle Schäden, die seine Mieter gegenüber der WEG und anderen Wohneigentümern gegenüber unbeschränkt.
     
  6. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Das Minderungsrecht des Mieters ist wirklich eindeutig. Bei der Schadenersatzfrage muss man nicht vermuten, man kann im Gesetz nachlesen. Nach § 536a Abs. 1 BGB hat der Vermieter Schadenersatz zu leisten, wenn während der Mietzeit ein Mangel durch einen Umstand entsteht, den der Vermieter zu vertreten hat. Dass der Vermieter die Regenmenge zu vertreten hätte, dürfte schwer vorstellbar sein.
     
  7. #6 Martens, 15.06.2007
    Martens

    Martens
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    moin,

    natürlich hat der Vermieter die Regenmenge nicht zu vertreten, aber vielleicht die baulichen Umstände, die dazu führten, daß das Regenwasser in den Keller, das Erdgeschoß etc. gelaufen ist?!

    Von vorne:
    Mieter hat Minderungsrecht, egal, wer was zu verantworten hat.
    Vermieter hat Pflicht, die Mietsache mängelfrei wiederherzustellen.
    Soweit alles klar.

    Die Haftung des Vermieters für z.B. Schäden am Hausrat des Mieters durch Überschwemmung ist schwierig zu beurteilen, ich hafte ja nur, wenn ich für das Ereignis verantwortlich bin und das ist im Einzelfalle vom Anspruchsteller nachzuweisen, meine ich.

    Sollte es hierzu bereits Rechtsprechung geben, nur her damit!

    Wenn wiederholt - ich denke, die Wiederholung ist wichtig - Wasser durch die nicht druckfesten Fenster der Souterrainwohnung eindringt, weil diese für 50cm hoch stehendes Wasser im Lichtschacht nicht ausgelegt sind - ist das dann noch immer höhere Gewalt oder Vernachlässigung der Vermieterpflichten?

    Wie haben hier so einen Fall, der bisher - zum Glück - nur einmal aufgetreten ist aber die Ansichten darüber, wer den Schaden zu tragen hat, sind sehr unterschiedlich, wie man sich denken kann.

    bis denn,
    Christian Martens
     
  8. Beluga

    Beluga Erfahrener Benutzer

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    1. höhere Gewalt
    2. keine Verschlechterung des Mietobjektes

    Vielleicht ist der Stadt dafür verantwortlich, weil die Rohrdimension des Abwasserkanals nicht dem immer schlechteren Wetterverhältnis und dichteren Stadtbebauung ange-
    passt hat.
     
  9. #8 Vermieterheini1, 15.06.2007
    Vermieterheini1

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    Stadt/Gemeinde haften nie für Abwasserrückstau!

    Hallo Beluga,

    jeder Hausbesitzer weis bzw. sollte wissen, dass die Stadt/Gemeinde nie für Schäden duch Rückstau in Abwassersystemen haftet - laut Satzung.
    Die Rückstauebene wird als Scheitel der Straße definiert (früher waren ja die Straßen stark gewölbt). Der Hausbesitzer muss sich selbst durch geeignete Maßnahmen (z.B. Rückstauklappen) gegen Rückstau im Abwassersystem absichern.
    Auch bei nicht abfließendem Oberflächenwasser durch Starkregenereignisse haftet die Stadt/Gemeinde nicht. Z. B. wenn die Gullis die Regenmassen nicht aufnehmen können oder verstopft sind, wegen Gefälle das Regenwasser ans Haus hinfließt, usw..

    -------------------------------------------------

    Kein funktionierender Rückstauverschluss = Verschulden des Vermieters <- Wie Martens schon sagte
    Kellerwände nicht wasserdicht = Verschulden des Vermieters
    Dach nicht fachgerecht überprüft/gewartet = Verschulden des Vermieters

    Wenn der Vermieter bei wiederholtem Wassereinbruch an ungewöhnlicher Stelle (z. B. die von Martens genannten tiefliegenden und dem Wasserdruck nicht standhaltenden Fenster) keine geeigneten und effektiven Maßnahmen ergreift, so würde ich auch hier von einem Verschulden des Vermieters ausgehen.
     
  10. RMHV

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    RE: Stadt/Gemeinde haften nie für Abwasserrückstau!

    Sorry, aber das hat schon fast pathologische Züge...

    Es wird einen vertragsgemäßen Zustand der Mietsache geben. Es wird festzustellen sein, ob ein Mangel der Mietsache besteht oder ob sich die MIetsache in vertragsgemäßem Zustand befindet. Wenn dann auch noch die Bauvorschriften zum Zeitpunkt der Errichtung eingehalten sind, kann das Regenwasser auch mehrfach durch die Kellerfenster reinlaufen ohne dass ein Verschulden des Vermieters vorliegt. Der Vermieter ist nur zur Erhaltung des vertragsgemäßen Zustands verpflichtet, nicht zur Herstellung des Zustands, den der Mieter heute gerade für erforderlich hält.
    Wenn also die Fenster im Lichtschacht noch nie wasserdicht waren - was auch noch niemals irgendjemand erwarten konnte - liegt ein Mangel auch dann nicht vor, wenn die Kanalisation schon merfach übergelaufen ist.
     
  11. #10 Vermieterheini1, 18.06.2007
    Vermieterheini1

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    RE: Stadt/Gemeinde haften nie für Abwasserrückstau!

    Hallo RMHV,

    "Sorry, aber das hat schon fast pathologische Züge" <- Interessante Beurteilung

    Ich schreibe hier im Forum das was ich meine, dass es aufgrund der geltenden Rechtslage und der vorherschenden richterlichen Rechtsprechung Fakt ist.
    Ich versuche die Rechtslage in der Praxis zu beurteilen. In seltenen Fällen habe ich sogar persönliche Erfahrungen oder ähnliches "miterlebt" (Nachbarn, Bekanntschaften, Verwandtschaft).
    Die Rechtslage, so wie ich sie für die Praxis beurteile, ist NICHT immer meine persönliche Meinung.
    Da ich kein Jurist oder sonstiger einschlägiger Fachmann bin (dann würde ich hier auch nicht kostenlos schreiben, sondern mich sehr hoch bezahlen lassen) kann es sein, dass ich Gesetze nicht kenne oder die Rechtslage falsch beurteile. Mein (Schein)Wissen beziehe ich wie alle "Normalbürger" aus der Presse und allgemein zugänglichen Veröffentlichungen.
    In keinem öffentlichen Forum gibt es Rechtsberatung! Hier schreibt man völlig unverbindlich nur seine persönliche Meinung.


    Zurück zur Thema bzw. der Frage:
    Die Gemeinden erstellen rechtsverbindliche Satzungen und ändern diese nach Belieben. Fakt ist, dass die Rückstausicherung üblicherweise ausschließlich beim Grundstückseigentümer/Hausbesitzer liegt und das schon seit vielen Jahren (es sei denn deine Gemeinde schläft schon ewig).
    Als Richter würde ich das analog der DIN-Normen sehen. Die sind auch nicht Gesetz, werden aber in der Praxis komischerweise immer so gewertet als ob sie Gesetzeskraft hätten.

    Es gibt Urteile, die dem Mieter bei feuchten Kellerwänden selbst im Altbau Schadenersatz zugesprochen haben.

    Und bei Dach undicht gibt es wohl keine Diskussion (eindeutig Mietmangel, eindeutiger geht es nicht mehr) oder?
     
  12. #11 Martens, 18.06.2007
    Martens

    Martens
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    moin zusammen,

    streitet Euch nicht, das bringt nichts.

    Zur Sache:

    Der Unterschied zwischen einem Dach und einem Kellerfenster ist deutlich, oder? Das Dach muß wasserdicht sein, um seine Funktion zu erfüllen, das Kellerfenster nicht.

    Nach den heftigen Regenfällen am jüngst vergangenen Wochenende hat mich gerade mein o.g. Beispiel wieder eingeholt, es lief Wasser in die Hobbyräume im Keller, der betroffene Mieter verlangt die Trocknung mittels Maschinen. Dies wird technisch sicherlich sinnvoll sein...

    Aber: wer zahlt die Zeche?
    Der geschuldete, vertragsgemäße Zustand ist zweifelsfrei "trocken" und nicht durchnäßt.

    Hat der betroffene Sondereigentümer (es ist eine WEG) einen Anspruch auf Abdichtung der Kellerfenster bzw. Umbau der Lichtschächte?

    heute auch mal mit Fragen,
    Christian Martens
     
  13. Beluga

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    Du hattest in dem Fall "Balkontür - Sicherung gegen Einbrüche" geschrieben:
    Der Sondereigentümer hatte gekauft in damaligem Zustand, also hat er keinen Anspruch auf bauliche Verbesserung o. ä., auch nicht durch Veränderung der Situationen.

    :vertrag
     
  14. #13 Vermieterheini1, 18.06.2007
    Vermieterheini1

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    Bei dem Beispiel Balkontür sehe ich KEINEN Anspruch des Mieters auf Nachbesserung wegen Einbruchschutz.
    Das dumme ist nur, dass der VERmieter die aufgebrochene Tür auf seine alleinigen Kosten reparieren bzw. ersetzen muss. (Versicherung klar, aber zu viele Schäden = Versicherung adee)

    Aber kommt durch die Balkontür Wasser von außen, dann sehe ich einen Anspruch des Mieters auf Nachbesserung wegen Wasserdichtheit.


    Beim Kellerfenster sehe ich im Wiederholungsfall Wassereinbruch (spätestens beim dritten Mal) ebenfalls einen Anspruch des Mieters auf Nachbesserung wegen Wasserdichtheit.
    So eine Nachbesserung sollte doch vornehmlich im Interesse des VERmieters sein.
    Der Keller des Vermieters wird nass und dann der Ärger und die Kosten wegen der Schadenersatzforderungen und gegebenenfalls Mietminderungen des Mieters.
     
  15. #14 Martens, 18.06.2007
    Martens

    Martens
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    moin Heini,

    wenn dreimal die Terrassentür aufgehebelt wird - kein Nachbesserungsanspruch?

    Wenn dreimal Wasser durch das Kellerfenster läuft - doch Nachbesserungsanspruch?

    Wie sieht Deine Begründung aus?

    Beluga,

    ich LIEBE es, mit meinen eigenen Argumenten konfrontiert zu werden, danke! :banana

    Hat sonst noch jemand ein paar Überlegungen zum Thema?
    Die Unwetterschäden sind ja mehr und mehr ein Thema, das Verwalter, Vermieter und Mieter betrifft und beschäftigt.

    bis denn,
    Christian Martens
     
  16. #15 Vermieterheini1, 18.06.2007
    Vermieterheini1

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    Hallo Martens,

    ist das ein Intelligenztest oder ein Fleißigkeitstest?


    Die Tauglichkeit der Mietwohnung wird von dem Sicherheitsniveau der Balkon- oder Wohnungstür nicht beeinträchtigt.
    Wohnungseinbruch, das gehört zum allgemeinen Lebensrisiko.
    Möglicherweise setzen aber Richter das zum Zeitpunkt der Anmietung übliche Sicherheitsniveau als Richtlatte.
    Bei "Einschränkungen" gegenüber dem üblichen Sicherheitsniveau zum Zeitpunkt der Anmietung würde ich empfehlen das als Individualvereinbarung in den Mietvertrag aufzunehmen und/oder genauestens in der Übergabeprotokoll hineinzuschreiben.

    ------------------------

    Was ganz anderes ist Wasser im (mit)gemieteten Keller(abteil). Hier ist wohl eindeutig die zweckbestimmte Gebrauchstauglichkeit eingeschränkt. Selbst bei "nur" Feuchtigkeit im Keller sehen Richter das so. Also berechtigte Mietminderung.

    Ob eine Individualvereinbarung (Keller ist feucht oder Keller zeitweilig unter Wasser) dem Richter genehm ist?
    In so einem Fall ist es am sichersten den Keller ausdrücklich NICHT mitzuvermieten.
     
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