Ich habe einen großen Fehler beim Aufsetzen des Mietvertrages gemacht. Will fristlos kündigen!

Dieses Thema im Forum "Mietvertrag über Gewerberäume" wurde erstellt von TheDude, 22.02.2011.

  1. #1 TheDude, 22.02.2011
    TheDude

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    Hallo ihr könnt mir bestimmt unter die Arme greifen.
    Ich habe einen großen Fehler beim Aufsetzen des Mietvertrages gemacht.

    Unter „Das Mietverhältnis beginnt am: “ habe ich das Datum eingetragen und das Feld:
    „und endet am:“ habe ich offen gelassen, bzw. durchgestrichen.
    Danach kommt:
    „Das Mietverhältnis verlängert sich um 1 Monat, falls es nicht mindestens 2 Wochen vor Ablauf gekündigt wird.“
    Der Anwalt des Mieters meinte, daß dieser Satz wirkungslos ist, da ja kein Enddatum eingetragen wurde und nun die Gesetzlichen Kündigungsfristen gelten würden. Und das heißt Ende 3. Quartal :(

    Aber:
    Darüber hinaus wurde im Mietvertrag vereinbart, daß die Miete am 15. jeden Monats gezahlt werden soll und daß ein Recht zur fristlosen Kündigung besteht, wenn der rückständige Betrag 1000€ übersteigt.

    Die Miete beträgt 750€ + 300€NK
    Nun hat der Mieter diesen Monat (Februar) nichts bezahlt und ist somit ja über 1000€ ! Oder kann er sich bis Ende des Monats Zeit lassen, so wie er behauptet!?
    Wie ich in diesem Forum gelesen habe kann ich keine fristlose Kündigung aussprechen, da 2 MM hintereinander zusammen kommen müssen, richtig?
    Also muß ich noch bis Ende März warten, oder gilt das was im Vertrag vereinbart wurde?
    Sollte er am 15. März wieder nicht bezahlen, wovon ich ausgehe, wann genau kann ich die fristlose Kündigung aussprechen? Am 16.? Und heißt fristlos von jetzt auf gleich? Er wohnt in den Gewerberäumen.

    Schon mal Danke für die Antworten.
     
  2. AdMan

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  3. #2 lostcontrol, 22.02.2011
    lostcontrol

    lostcontrol Erfahrener Benutzer

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    also mal ehrlich, ich glaub du hast noch weit mehr fehler gemacht...

    wolltest du denn befristet vermieten?
    ALLE "standard-mietverträge" haben eigentlich eine stelle, an der man ankreuzen kann unbefristet bzw. befristet.
    eine befristete vermietung musst du begründen, sonst ist sie zu 99% ohnehin ungültig (ausnahme: gewerbliche vermietung).

    quark.
    du hast einen unbefristeten mietvertrag abgeschossen, denn du hast ja kein enddatum angegeben - soweit hat der mieter-anwalt recht.
    aber dann von "ende 3. quartal" zu reden ist quatsch, denn dann gilt das ganz normale mietrecht und dein mieter hat eine kündigungsfrist von 3 monaten. und das bedeutet NICHT zum quartalsende, sondern ist dann beliebig.

    da es bezüglich "recht zur fristlosen kündigung" ganz klares mietrecht gibt, nämlich bezüglich zahlungen dass 2 KALTmieten fehlen müssen, dürfte dieser passus ungültig sein, denn er ist zu ungunsten des mieters.

    meines wissens nach zäühlen die betriebskosten-vorauszahlungen NICHT zu der regelung. du müsstest also warten bis die nächste mietzahlung ausbleibt.
    wobei mir nicht ganz klar ist ob der mieter bei dir jetzt am 15. januar für februar bezahlt oder eben am 15. februar. das ist doch hoffentlich mietvertraglich geregelt, für welchen monat die miete am 15. einzugehen hat?

    gewerberäume sind keine wohnräume.
    hast du dir das genehmigen lassen, dass die gewerberäume zweckentfremdet werden? oder hat der mieter das seinerseits willkürlich gemacht?
    ich will ja nicht unken, aber da kannst du dir massiven ärger einhandeln - bis hin zu hohen geldstrafen von seiten des bauamts bzw. gewerbeamts.
     
  4. #3 TheDude, 23.02.2011
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    Kündigungsfrist 3 Monate? So wie ich den BGB 580a verstanden muß ich noch 7 Monate warten.

    Es sind 2 volle Kaltmieten, die fehlen müssen. Also wenn der Mieter nächsten Monat nur 50€ Miete bezahlt sind ja wieder weniger als 2 volle Kaltmieten die als Mietschulden vorhanden sind und ich muss wieder einen Monat warten bis ich kündigen kann? - Das kann doch nicht wahr sein!

    In dem Vertrag ist vereinbart, da am 15. des jeweiligen Monats zu zahlen ist. Also im Februar für Februar. Kann sich der Mieter dann bis Ende des Monats Zeit lassen oder ist er ab 16. des jeweiligen Monats fristlos kündbar? (wenn er die 2 KM Schulden bei mir hat)
     
  5. #4 Gruwo-NDS, 23.02.2011
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    Ähh von was reden wir hier eigentlich? Von einer gewerblichen Vermietung, der Vermietung von Wohnraum oder beides?

    Einerseits sind die gesetzlichen Kündigungsfristen gänzlich unterschiedlich. Wenn ich dann lese:

    Ist das im Vertrag vereinbart oder handelt es sich hier um eine Vertragsverletzung?
     
  6. #5 TheDude, 23.02.2011
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    wir reden von gewerblicher Vermietung einer gewerblichen Immobilie mit einem gewerblichen Mietvertrag im Unterforum "Mietvertrag über Gewerberäume"

    Im Vertrag steht nichts über Wohnmöglichkeiten. Und es wird auch schwer nachzuweisen sein, da er ja immer sagen kann, daß es spät geworden ist und er ausnahmsweise übernachtet hat.
     
  7. #6 Gruwo-NDS, 23.02.2011
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    Da es sich also um einen gewerblichen Mietvertrag handelt, bei dem weitestgehend Gestaltungsfreiheit gesteht, dürfte die Vereinbarung:

    Gültigkeit besitzen. Die fristlose Kündigung ist also zulässig, wenn der Mietrückstand mehr als 1.000 € beträgt.

    Apropos - Wohnen und Übernachten sind doch schon relativ grosse Unterschiede. Es sollte sich eigentlich feststellen lassen, ob der Mieter sich dort häuslich niedergelassen hat, oder tatsächlich nur eine Übernachtungsmöglichkeit besteht.
     
  8. #7 Max_Headroom, 23.02.2011
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    Ohje - kein anderes Kündigungsrecht reingenommen? Und wie ist es mit der Chance auf eine Änderungskündigung z.B. zur Erhöhung des Mietzinses?

    MH
     
  9. #8 TheDude, 24.02.2011
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    Wie jetzt, Änderungskündigung? Ich will den Mieter raus haben, weil er gar nicht zahlt!

    In dem Vertrag ist vereinbart, daß am 15. des jeweiligen Monats zu zahlen ist. Kann sich der Mieter dann bis Ende des Monats Zeit lassen oder ist er ab 16. des jeweiligen Monats fristlos kündbar?
     
  10. #9 Gruwo-NDS, 24.02.2011
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    Warum soll er sich bis zum Monatsende Zeit lassen können, wenn im Mietvertrag der 15. eines Monats als Zahlungsziel vereinbart wurde?

    Wie ich bereits gepostet habe, halte ich die Vereinbarung im Vertrag für gültig. Dies betrifft sowohl das Zahlungsziel als auch die Möglichkeit zur fristlosen Kündigung, wenn der Rückstand 1.000,00 € übersteigt. Es handelt sich um einen gewerblichen Mietvertrag und bei diesen besteht weitestgehend Gestaltungsfreiheit.
     
  11. Berny

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    Dann ist doch alles klar, oder???
    Hättest bereits am 16.02. fristlos kündigen können.
     
  12. #11 TheDude, 25.02.2011
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    Hmm, irgendwie habe ich das Gefühl, daß es da noch gesetzliche Fristen geben muss. Ich kann ihn doch nicht von einen auf den anderen Tag rauswerfen dürfen. Was ist mit seinen Sachen?
    Muß ich da nicht erst Mahnungen schreiben?

    Werde wohl nicht um einen Anwalt herum kommen, möchte die Sache sauber vom Tisch haben.
    Nicht, daß die Kündigung aus irgendwelchen Mini-Fehlern dann ungültig ist und ich noch Schadenersatz leisten muss.

    Weiß Jemand was so eine „Kündigungsberatung“ kostet?
     
  13. #12 armeFrau, 25.02.2011
    armeFrau

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    Ich habe vor 2 Jahren knapp 150€ bezahlt, für eine Erstberatung.
    Aber, das ist wohl auch anwaltsabhängig.
    Ich würde einfach mal einige Fachanwälte durchtelefonieren und nach den Kosten dafür fragen.
     
  14. Berny

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    Original von TheDude:

    "Hmm, irgendwie habe ich das Gefühl, daß es da noch gesetzliche Fristen geben muss."
    Lies' den Vertrag durch!

    "Ich kann ihn doch nicht von einen auf den anderen Tag rauswerfen dürfen."
    Das ist richtig. Im MV kann ich das Wort "rauswerfen" auch nicht finden.
    Es ist hier nämlich von KÜNDIGUNG die Rede, schon gemerkt??

    "Was ist mit seinen Sachen?"
    Nicht Dein problem.

    "Muß ich da nicht erst Mahnungen schreiben?"
    Nein.

    "Werde wohl nicht um einen Anwalt herum kommen, möchte die Sache sauber vom Tisch haben."
    Empfehle ich Dir bei Deiner Unbeholfenheit auch...
     
  15. #14 TheDude, 27.02.2011
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    Vielen Dank Berny, daß Du Dich herabgelassen hast einem „Unbeholfenen“ zu helfen.

    Ich habe ja nun verstanden; rauswerfen kann ich ihn nicht. Aber wenn ich Wasser und Heizung abstelle müsse er ja einsehen, daß es keinen Sinn mehr macht…

    Dann schreibe ich jetzt mal die Kündigung…

    Gibt es eigentlich die Möglichkeit meine Mietforderung abzutreten? (Nach dem Motto, ich bekomme noch ein Drittel, brauch mich aber um den Mahnungskram nicht kümmern)

    PS. Ich verstehe gar nicht warum Vermieter den Ruf „arroganter Schnösel“ haben. Du beweist ja das glatte Gegenteil.
     
  16. Berny

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    Nein, das "muss" er garnicht, sondern eine "Einstweilige Verfügung" beantragen, wonach Du kurzfristig die Versorgungssperre zu beenden hast, wenn Du nicht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000,00 Euro riskieren willst. :wink
     
  17. #16 TheDude, 27.02.2011
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    Und was ist mit AZ 3407/05 ?
     
  18. Berny

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    Ich war beim Wohnraummietrecht...
     
  19. #18 TheDude, 27.02.2011
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    Ja wir sind aber hier beim "Mietvertrag über Gewerberäume"
    Ist das jetzt alles hinfällig was Du geschrieben hast?

    Ich denke was "lostcontrol" geschrieben hat ist auch dem Wohnraummietrecht zuzuordnen.

    Warum lässt man denn solche Postings stehen, wenn Sie falsch sind. Total verwirrend...
     
  20. Berny

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    Es ist wirklich eine Unverschämtheit, dass Losti und Berny sich da vertan haben!!!
    Ich schlage vor, dass Du beim Admin beantragst, unsere beiden Accounts zu sperren.
    Ein Glück nur, dass Dir noch nie ein Fehler passiert ist...!!! :rocks
     
  21. #20 TheDude, 27.02.2011
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    Du brauchst nicht von Dir auf andere schließen. Mir sind leider sehr viele Fehler passiert. Wegen dem letzten Fehler habe ich hier gepostet. siehe Überschrift: :stupid
    "Ich habe einen großen Fehler beim Aufsetzen des Mietvertrages gemacht. Will fristlos kündigen!"
    oder hast Du das Posting gar nicht gelesen?

    Aber danke noch mal, daß Du versuchst die Fehler und Unklarheiten zu beseitigen damit der Nächste der das hier liest klar kommt.

    Nachtrag:
    Der Anwalt hat mich auf § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB hingewiesen. Es müssen mind. 2 MM Mietrückstand für eine fristlose Kündigung zusammenkommen.
    Daher ist der § in meinem Mietvertrag unwirksam.
     
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