Ich verstehe dieses Schreiben nicht! Bitte um Hilfe!

Diskutiere Ich verstehe dieses Schreiben nicht! Bitte um Hilfe! im WEG - Allgemeine Fragen Forum im Bereich Wohnungseigentum; Ich bekam gerade dieses Schreiben. Ich weiß wohl, das es um einen Mieter von mir handelt. Ich verstehe dieses Schreiben jedoch nicht! Könnte einer...

  1. #1 Emmachen, 16.11.2018
    Emmachen

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    Ich bekam gerade dieses Schreiben. Ich weiß wohl, das es um einen Mieter von mir handelt. Ich verstehe dieses Schreiben jedoch nicht! Könnte einer von Ihnen/Euch mir dieses Schreiben erklären? 20181116_163033.jpg
     
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  3. Andres

    Andres
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    Der Mieter hat irgendwo Schulden. Der Gläubiger versucht, diese per Gerichtsvollzieher einzutreiben. Neben der Pfändung von Bankguthaben oder der Taschenpfändung ist ein sehr probates Mittel dafür, direkt bei Stellen zu pfänden, gegen die der Schuldner selbst Forderungen hat oder evtl. in Zukunft haben könnte. In diese Kategorie fällt z.B. der Vermieter, aber auch der Arbeitgeber.

    Ein sehr wichtiger Satz steht schön versteckt mitten im Schreiben: Wenn du jetzt an den Schuldner Zahlungen leistest, führt das nahezu immer dazu, dass du dich gegenüber dem Gläubiger ersatzpflichtig machst. Würdest du jetzt also z.B. die Kaution an den Mieter auszahlen, dürftest du diesen Betrag gleich nochmal aus deinem Privatvermögen an den Gläubiger zahlen. Es ist deshalb extrem wichtig, dass du ab sofort keine Zahlungen mehr an den Mieter leistest, solange du nicht absolut sicher bist, dass diese nicht gepfändet sind. Sofern die Vermietung über eine Hausverwaltung läuft, weise die Verwaltung entsprechend an und lasse dir bestätigen, dass die Verwaltung informiert ist.

    Der untere Teil ("Ich fordere Sie hiermit auf ...") ist die Aufforderung zur Abgabe einer Drittschuldnererklärung (Google liefert Lesestoff). Auch das ist wichtig, sowohl inhaltlich als auch hinsichtlich der Frist. Eine Vorlage für Vermieter findest du z.B. hier. Dieser Vorlage fehlen die Punkte 4 und 5. Das ist aber nicht so schlimm, denn auf Vermieter trifft das ohnehin nicht zu. Die zwei Sätze bekommst du auch selbst formuliert.


    Man darf vermuten, dass es dem Mieter finanziell nicht so toll geht. Das sollte man im Hinterkopf behalten ...
     
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  4. #3 ehrenwertes Haus, 16.11.2018
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    ehrenwertes Haus Erfahrener Benutzer

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    Dein Mieter kann seine Schulden nicht bezahlen und man versucht jetzt die Mietkaution und evt. Guthaben aus NK-Abrechnungen zu pfänden.

    Darauf solltest du wirklich reagieren, sonst bist du ziemlich sicher um eine bereits geleistete Mietkaution dauerhaft erleichtert.

    https://www.iww.de/mk/archiv/beratu...s-drittschuldnerdas-muessen-sie-wissen-f17419
    Der Link ist schon älter, erklärt aber das Prinzip nach meiner Meinung ganz gut.
    Im Detaille solltest du noch mal nach aktuelleren Seiten schauen.
     
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  5. Bovary

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    Naja, der Verfasser des Schreibens hätte sich wenigstens die Mühe machen können, die Rechtsgrundlage anzugeben, auf die benannten Paragrafen sich beziehen. ...
     
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  6. Pitty

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    Du solltest aufpassen dass dein Mieter immer pünktlich zahlt und schnell anmahnen falls die Miete mal nicht kommen sollte. Wenn er schon woanders Schulden hat ist es nur noch eine Frage der Zeit das bei Dir auch Schulden auflaufen.

    Viel Glück.
     
  7. Andres

    Andres
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    Guter Hinweis. Diese Betriebsblindheit scheint auch noch ansteckend zu sein. Mir ist das nämlich überhaupt nicht aufgefallen, weil ich schon nach der ersten Zeile unter dem Briefkopf wusste, was gleich kommt. Die §§ 850k f. sind natürlich in der ZPO zu finden.

    Wenn wir schon dabei sind: Eigentlich haben diese Punkte in der Aufforderung zur Abgabe der Drittschuldnererklärung gar nichts zu suchen, wenn man nicht bei einem Kreditinstitut pfändet. Das ist aber der mittelprächtigen handwerklichen Qualität der letzten Änderung von § 840 ZPO geschuldet.
     
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  8. #7 immobiliensammler, 16.11.2018
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    Da sieht man halt wieder den Nachteil, dass der Staat sich seine eigenen Pfändungsbeschlüsse schreiben darf, da sind halt oft nur Leute mit einem Crash-Kurs in Vollstreckung tätig! Hat auf die Rechtsgültigkeit der Pfändung aber wohl keine Auswirkung.
     
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  9. #8 Bovary, 16.11.2018
    Zuletzt bearbeitet: 16.11.2018
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    Zumindest im VwVfG gibt es eine Regelung, dass offenbare Unrichtigkeiten, wie Schreibfehler, in behördlichen Schreiben unbeachtlich sind bzw. jederzeit berichtigt werden können.
    https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__42.html

    Unter diesen oder einen vergleichbaren Passus fällt wohl die vergessene Angabe einer Rechtsgrundlage. So ein Fehler kann im Eifer des Gefechtes schon mal passieren. Aber hier scheint es sich ja vermutlich um ein standardisiertes Schreiben zu handeln, das könnte man schon einmal Korrekturlesen (lassen).

    Viel schlimmer finde ich jedoch die Tatsache, dass dem Betroffenen (der ja noch nicht mal was für die Misere kann und wahrscheinlich ziemlich überrascht ist) die möglichen Konsequenzen aus seinem Handeln nicht in einfach verständlichen Worten dargelegt werden. Das Wort „Schadensersatz“ lese ich jedenfalls erst aus Andres Erklärung...
     
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  10. #9 Rudi Ratlos, 16.11.2018
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    > Das Wort „Schadensersatz“ lese ich jedenfalls erst aus Andres Erklärung...

    Ne, steht im letzten Absatz.

    ----

    Zum Sachverhalt gibt übrigens auch der Gerichtsvollzieher Auskunft. Sofern man ihn fragt, natürlich.
     
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  11. #10 immobiliensammler, 16.11.2018
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    Was hat jetzt gleich wieder der Gerichtsvollzieher damit zu tun? Wir sind im Verwaltungsverfahren, nicht in der PfÜB nach Zivilrecht!
     
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  12. #11 Bovary, 16.11.2018
    Zuletzt bearbeitet: 16.11.2018
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    Nö, da steht nur, dass ich für den entstehenden Schaden einzustehen habe, der sich aus der Nichterfüllung zur Abgabe der Erklärung ergibt. Im Übrigen finde ich schon die Verwendung des Personalpronomens „ich“ bzw. „mir“ in diesem Satz irreführend. Eine Zuwiderhandlung zur Abgabe der Erklärung wird ja wohl kaum einen persönlichen Schaden bei der Person anrichten, die dort zufällig im Auftrag der Verwaltungsbehörde unterschreibt.

    Wie dem auch sei. Die Verwaltung soll adressatengerecht formulieren. Es gibt genug Fortbildungen im Rahmen von verwaltungsspezifischen Schulungsmaßnahmen, die sich „bürgerfreundliche Korrespondenz“ oder so ähnlich nennen. Und schon allein die Tatsache, dass die TE das Schreiben gar nicht versteht, spricht dafür, dass in Bezug auf die Adressatengerechtigkeit bei der Formulierung wohl etwas schief gelaufen ist. Es mag schon sein, dass man als sog. Drittschuldner ernstzunehmende Verpflichtungen hat, aber zu dieser Rolle kommt man wohl eher wie die Jungfrau zum Kinde. Insofern kann man wohl etwas laiengerechter darlegen, was man eigentlich will.
     
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  13. #12 Papabär, 16.11.2018
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    Für den TE ist vlt. noch interessant, dass dieses Schreiben ihn nicht daran hindert, eventuell fällige Guthaben vorrangig mit eigenen Gegenforderungen aufzurechnen.
     
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  14. #13 Rudi Ratlos, 16.11.2018
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    > Was hat jetzt gleich wieder der Gerichtsvollzieher damit zu tun?

    Der stellt zu und dann kann man ihn fragen. Falls man nicht da ist, steht im gepixelten Bereich auch seine Telefonnummer.
     
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  15. #14 immobiliensammler, 16.11.2018
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    Echt, der ist in die Pfändungsmaßnahme einer Behörde involviert? Ich wette dagegen! Du verwechselst das mit der Forderungspfändung nach ZPO, da erlässt der Rechtspfleger des Amtsgerichtes den Beschluss und der Gerichtsvollzieher stellt zu. Einen solchen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wie vom TE eingestellt erlässt die Behörde selbst und stellt die - mit sich selbst als Absender - mit PZU (volkstümlich: gelber/früher blauer Brief) selbst zu.

    Ein Gerichtsvollzieher hat dieses Schriftstück nie zu Gesicht bekommen.
     
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  16. #15 ehrenwertes Haus, 16.11.2018
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    Für Jemanden, der noch nie mit diesen Dingen zu tun hatte, ist es schwer diese Unterschiede zu erkennen.
    Da bedeutet Pfändung eben das ein Gerichtsvollzieher antrabt, beim Schuldner mal anklopft ob er seine offenen Rechnungen freiwillig irgendwie zahlt oder "der Kuckuck" in der Wohnung verteilt wird. Das ganze Verwaltungsgedöhns dahinter kennt kaum einer.

    Mein Tipp für den TE:
    Wenn du unsicher bist mit dem Ausfüllen der Drittschuldnererklärung, lass dir dabei helfen.
    Ansprechparten dafür steht ja auf dem Schreiben (kann dich auch weiter vermitteln an zuständigen Geldeintreiber).
    Du kannst auch bei einem Vermieter-Verein wie z.B. Haus und Grundbesitzer anfragen.
    Schuldnerberatung bin ich mir nicht sicher, aber einige Anlaufstellen vom Verbraucherschutz können dir auch helfen.
     
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  17. #16 immobiliensammler, 16.11.2018
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    Wobei die Vollstreckungsstelle schon der zuständige Geldeintreiber ist - es gibt zwar in den Behörden auch Volliziehungsbeamte (Außendienst), aber das meiste wird doch am liebsten vom Schreibtisch aus erledigt - , aber im Prinzip ist Dein Rat natürlich richtig. Die Vollstreckungsstelle ist auch daran interessiert, eine vernünftige Drittschuldnererklärung (und irgendwann evtl. Geld) zu bekommen als hier erst gesondert wieder ein Zwangsgeldverfahren gegen den Drittschuldner einleiten zu müssen. Insofern kann ein Anruf dort auch schon die nötigen Informationen bringen.
     
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  18. #17 ehrenwertes Haus, 16.11.2018
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    @immobiliensammler
    Danke, Vollstreckungsstelle... das war das Wort was mir nicht einfiel und wonach ich gesucht hatte...:005sonst:

    Mein Alzheimer war mich besuchen :059sonst:
     
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  19. #18 Emmachen, 17.11.2018
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    Erstmal vielen dank für die ganzen Antworten!
    Das der Mieter Schulden hat, wussten wir ja auch schon vorher. Es ist ne kleine Wohnung, dessen Miete vom Jobcenter überwiesen wird! Auch die Kaution damals kam von diesem Jobcenter. Und er bzw das Jobcenter zahlen Warmmiete ohne Abschlag( Ich weiß, das ist nicht so schlau).Wie läuft das denn wenn nach dem Mietverhältnis Schäden entstanden sind? Schließlich ist die Kaution ja dafür da? Bleibe ich dann darauf sitzen?
     
  20. #19 Emmachen, 17.11.2018
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    Die kommt zum Glück immer pünktlich vom Amt! Wollten die Wohnung nach nem Erlebnis mit nem Mietnomaden erst gar nicht mehr vermieten. Aber....
     
  21. #20 Emmachen, 17.11.2018
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    Ok, das spätere Schäden erst davon bezahlt werden können, habe ich nun begriffen!
     
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