Ich verstehe dieses Schreiben nicht! Bitte um Hilfe!

Dein Mieter kann seine Schulden nicht bezahlen und man versucht jetzt die Mietkaution und evt. Guthaben aus NK-Abrechnungen zu pfänden.

Darauf solltest du wirklich reagieren, sonst bist du ziemlich sicher um eine bereits geleistete Mietkaution dauerhaft erleichtert.

https://www.iww.de/mk/archiv/beratu...s-drittschuldnerdas-muessen-sie-wissen-f17419
Der Link ist schon älter, erklärt aber das Prinzip nach meiner Meinung ganz gut.
Im Detaille solltest du noch mal nach aktuelleren Seiten schauen.

 

Naja, der Verfasser des Schreibens hätte sich wenigstens die Mühe machen können, die Rechtsgrundlage anzugeben, auf die benannten Paragrafen sich beziehen. ...

 

Du solltest aufpassen dass dein Mieter immer pünktlich zahlt und schnell anmahnen falls die Miete mal nicht kommen sollte. Wenn er schon woanders Schulden hat ist es nur noch eine Frage der Zeit das bei Dir auch Schulden auflaufen.

Viel Glück.

 

Da sieht man halt wieder den Nachteil, dass der Staat sich seine eigenen Pfändungsbeschlüsse schreiben darf, da sind halt oft nur Leute mit einem Crash-Kurs in Vollstreckung tätig! Hat auf die Rechtsgültigkeit der Pfändung aber wohl keine Auswirkung.

 

Zumindest im VwVfG gibt es eine Regelung, dass offenbare Unrichtigkeiten, wie Schreibfehler, in behördlichen Schreiben unbeachtlich sind bzw. jederzeit berichtigt werden können.
https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__42.html

Unter diesen oder einen vergleichbaren Passus fällt wohl die vergessene Angabe einer Rechtsgrundlage. So ein Fehler kann im Eifer des Gefechtes schon mal passieren. Aber hier scheint es sich ja vermutlich um ein standardisiertes Schreiben zu handeln, das könnte man schon einmal Korrekturlesen (lassen).

Viel schlimmer finde ich jedoch die Tatsache, dass dem Betroffenen (der ja noch nicht mal was für die Misere kann und wahrscheinlich ziemlich überrascht ist) die möglichen Konsequenzen aus seinem Handeln nicht in einfach verständlichen Worten dargelegt werden. Das Wort „Schadensersatz“ lese ich jedenfalls erst aus Andres Erklärung...

 

> Das Wort „Schadensersatz“ lese ich jedenfalls erst aus Andres Erklärung...

Ne, steht im letzten Absatz.

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Zum Sachverhalt gibt übrigens auch der Gerichtsvollzieher Auskunft. Sofern man ihn fragt, natürlich.

 

Was hat jetzt gleich wieder der Gerichtsvollzieher damit zu tun? Wir sind im Verwaltungsverfahren, nicht in der PfÜB nach Zivilrecht!

 

Nö, da steht nur, dass ich für den entstehenden Schaden einzustehen habe, der sich aus der Nichterfüllung zur Abgabe der Erklärung ergibt. Im Übrigen finde ich schon die Verwendung des Personalpronomens „ich“ bzw. „mir“ in diesem Satz irreführend. Eine Zuwiderhandlung zur Abgabe der Erklärung wird ja wohl kaum einen persönlichen Schaden bei der Person anrichten, die dort zufällig im Auftrag der Verwaltungsbehörde unterschreibt.

Wie dem auch sei. Die Verwaltung soll adressatengerecht formulieren. Es gibt genug Fortbildungen im Rahmen von verwaltungsspezifischen Schulungsmaßnahmen, die sich „bürgerfreundliche Korrespondenz“ oder so ähnlich nennen. Und schon allein die Tatsache, dass die TE das Schreiben gar nicht versteht, spricht dafür, dass in Bezug auf die Adressatengerechtigkeit bei der Formulierung wohl etwas schief gelaufen ist. Es mag schon sein, dass man als sog. Drittschuldner ernstzunehmende Verpflichtungen hat, aber zu dieser Rolle kommt man wohl eher wie die Jungfrau zum Kinde. Insofern kann man wohl etwas laiengerechter darlegen, was man eigentlich will.

 

Für den TE ist vlt. noch interessant, dass dieses Schreiben ihn nicht daran hindert, eventuell fällige Guthaben vorrangig mit eigenen Gegenforderungen aufzurechnen.

 

> Was hat jetzt gleich wieder der Gerichtsvollzieher damit zu tun?

Der stellt zu und dann kann man ihn fragen. Falls man nicht da ist, steht im gepixelten Bereich auch seine Telefonnummer.

 

Echt, der ist in die Pfändungsmaßnahme einer Behörde involviert? Ich wette dagegen! Du verwechselst das mit der Forderungspfändung nach ZPO, da erlässt der Rechtspfleger des Amtsgerichtes den Beschluss und der Gerichtsvollzieher stellt zu. Einen solchen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wie vom TE eingestellt erlässt die Behörde selbst und stellt die - mit sich selbst als Absender - mit PZU (volkstümlich: gelber/früher blauer Brief) selbst zu.

Ein Gerichtsvollzieher hat dieses Schriftstück nie zu Gesicht bekommen.

 

Für Jemanden, der noch nie mit diesen Dingen zu tun hatte, ist es schwer diese Unterschiede zu erkennen.
Da bedeutet Pfändung eben das ein Gerichtsvollzieher antrabt, beim Schuldner mal anklopft ob er seine offenen Rechnungen freiwillig irgendwie zahlt oder "der Kuckuck" in der Wohnung verteilt wird. Das ganze Verwaltungsgedöhns dahinter kennt kaum einer.

Mein Tipp für den TE:
Wenn du unsicher bist mit dem Ausfüllen der Drittschuldnererklärung, lass dir dabei helfen.
Ansprechparten dafür steht ja auf dem Schreiben (kann dich auch weiter vermitteln an zuständigen Geldeintreiber).
Du kannst auch bei einem Vermieter-Verein wie z.B. Haus und Grundbesitzer anfragen.
Schuldnerberatung bin ich mir nicht sicher, aber einige Anlaufstellen vom Verbraucherschutz können dir auch helfen.

 

Wobei die Vollstreckungsstelle schon der zuständige Geldeintreiber ist - es gibt zwar in den Behörden auch Volliziehungsbeamte (Außendienst), aber das meiste wird doch am liebsten vom Schreibtisch aus erledigt - , aber im Prinzip ist Dein Rat natürlich richtig. Die Vollstreckungsstelle ist auch daran interessiert, eine vernünftige Drittschuldnererklärung (und irgendwann evtl. Geld) zu bekommen als hier erst gesondert wieder ein Zwangsgeldverfahren gegen den Drittschuldner einleiten zu müssen. Insofern kann ein Anruf dort auch schon die nötigen Informationen bringen.

 

@immobiliensammler
Danke, Vollstreckungsstelle... das war das Wort was mir nicht einfiel und wonach ich gesucht hatte...

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