Indexmieterhöhung mit Inflationsrate ab Vorjahresmonat oder ab letzter Mieterhöhung?

Diskutiere Indexmieterhöhung mit Inflationsrate ab Vorjahresmonat oder ab letzter Mieterhöhung? im Mieterhöhung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Angenommen im Mietvertrag wurde die Koppelung der Miete an die jährliche Inflationsrate vereinbart. Die letzte Mieterhöhung sei zum 01.03.2020...

csveni33

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Angenommen im Mietvertrag wurde die Koppelung der Miete an die jährliche Inflationsrate vereinbart.

Die letzte Mieterhöhung sei zum 01.03.2020 erfolgt.

Die für 2021 fällige Mieterhöhung wurde dem Mieter noch nicht mitgeteilt.
Diese ist zum 01.11.2021 geplant

Die Inflationsrate betrage im Okt 2021 ZUM VORJAHERSMONAT (also Okt 2020) sagen wir 3,1%
Ist die Miete (nur) um diesen Wert des Vorjahresmonats zu erhöhen?

Oder ist eine Mieterhöhung um die Inflationsrate von März 2020 bis Okt 2021 zulässig?

Gibt es dazu Urteile/Paragraphen?

Claudia
 
Andres

Andres

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Angenommen im Mietvertrag wurde die Koppelung der Miete an die jährliche Inflationsrate vereinbart.
Die Inflationsrate betrage im Okt 2021 ZUM VORJAHERSMONAT (also Okt 2020) sagen wir 3,1%
Ist die Miete (nur) um diesen Wert des Vorjahresmonats zu erhöhen?
Diese Koppelung ist unzulässig. Wenn das genau so vereinbart sein sollte, wäre das unwirksam. Zulässig ist nur die direkte Kopplung an den VPI, also nix mit Inflationsrate, Vergleich mit dem Vorjahresmonat oder sonstige Konstrukte.

Gibt es dazu Urteile/Paragraphen?
Dass solche Anpassungsklauseln grundsätzlich unzulässig sind, sofern im Einzelfall nichts anderes bestimmt ist, ergibt sich aus dem Preisklauselgesetz, insbesondere dessen § 1. Eine solche Ausnahme ist in § 557b BGB mit der Indexmiete geregelt. Dort steht in Abs. 1, woran die Miethöhe genau gekoppelt werden darf.
 
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