Indexmietvertrag & absehbare Modernisierung - Sonderklausel für Mietanpassung möglich

Dieses Thema im Forum "Modernisierung und Sanierung" wurde erstellt von Moby_HH, 25.02.2013.

  1. #1 Moby_HH, 25.02.2013
    Zuletzt bearbeitet: 25.02.2013
    Moby_HH

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    Moin,

    wir möchten mit einem neuen Mieter einen Indexmietvetrag abschliessen, da wir in unserer Stadt/Umfeld kaum Vergleichswohnungen nennen können.

    Andererseits erwägen wir bereits länger den Einbau eines Aufzuges, eine "klassische" Modernisierung, die üblicherweise zu einer Mieterhöhung wg. Modern. führt, welche in einem Indexmietvertrag aber nicht möglich ist.
    Wir können jedoch nicht sagen, zu welchem Zeitpunkt und ob überhaupt ein entsprechender Umbau durchgeführt würde.

    Frage:
    Besteht die Möglichkeit, in den Indexmietvertrag eine entsprechende Klausel aufzunehmen, welche eine Mieterhöhung für diese ganz konkrete Modernisierung ermöglicht bzw. im voraus vereinbart?
    Gibt es andere Möglichkeiten, hier eine Mietanpassung zu vereinbaren bzw. durchzuführen?
     
  2. AdMan

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  3. RMHV

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    Nach § 557b Abs. 4 BGB ist jede zum Nachteil des Mieters von den Absätzen 1-3 abweichende Vereinbarung unwirksam. Es wird also keine Möglichkeit geben, neben der Indexmiete eine weitere Mieterhöhung zu vereinbaren.

    Das bedeutet aber zunächst nur, dass man den Mieter nicht beim Abschluss des Mietvertrags schon verpflichten kann.
    Es steht den Parteien selbstverständlich frei, einen bestehenden Vertrag jederzeit zu ändern. Wenn sich also Vermieter zu Mieter zu irgendeinem Zeitpunkt einigen, dass ein Aufzug eingebaut und die Miete deswegen um irgendeinen Betrag erhöht wird, ist das nicht zu beanstanden.
    Im Gegensatz zur Mieterhöhung nach § 559 BGB (Modernisierung), bei der der Vermieter ein Recht zur einseitigen Änderung des Mietvertrags hat, besteht aber selbstverständlich kein Anspruch auf Zustimmung durch den Mieter.
     
  4. #3 Moby_HH, 25.02.2013
    Zuletzt bearbeitet: 25.02.2013
    Moby_HH

    Moby_HH Neuer Benutzer

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    Die Regelung des §557b soll den Mieter ja vor willkürlichen und für den Mieter nicht absehbaren Mieterhöhungsverlangen des Vermieters schützen und hat damit Allgemeincharakter.

    Ich bin mir aber halt nicht sicher, wie sich die Sachlage verhält, wenn es sich um eine ganz konkrete Modernisierung verhält, die vorab vereinbart wurde. Hiermit könnte es sich m. E. um eine Individualvereinbarung handeln, auf die ggf. auch nicht 557b Abs 4 anwendbar ist, da es sich bei einer entsprechenden Modernisierungserhöhung nicht um ein einseitiges Verlangen des Vermiters handelt, sonderen eine ex ante, zweiseitig geschlossene, individuelle Zusatzvereinbarung. Ggf. lässt sich dass auch preislich und terminlich noch stärker fixieren.
    Die allgemeine Regel der Nichtberechnung von sonst. Modernisierungsmassnahmen würde weiter besetehen bleiben.

    Individualvertragliche Abweichungen sind ja offenbar auch z.B. bei einem verlängerten Kündigungsausschluss bei Staffelmeitverträgen möglich, obgleich 557a ab2 4 auch hier generalisierend Abweichungen für ungültig erklärt:
    " Im Mietrecht kann mittels Formularklausel ein Kündigungsausschluss von maximal vier Jahren vereinbart werden. Handeln Mieter und Vermieter allerdings individuell einen noch längeren Zeitraum aus, so ist dies als Individualvereinbarung zulässig." Quelle: Immowelt Link: http://ratgeber.immowelt.de/wohnen/recht/mietrechtslexikon/artikel/artikel/individualvereinbarung.html

    Das ist jetzt ein ziemlicher Spezialfall, aber für einfache Frage ist diese Forum ja auch nicht geschaffen worden ;-)
     
Thema: Indexmietvertrag & absehbare Modernisierung - Sonderklausel für Mietanpassung möglich
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