Individualvereinbarung von 1996 zur Vermieter-Kündigung noch gültig?

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von malloy, 17.11.2010.

  1. malloy

    malloy Erfahrener Benutzer

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    Servuas, Grüäzi und Hallo (ja, ich habe einen Clown gefrühstückt heute *g* war eine lange Arbeitsnacht...)

    Ich habe hier eine Wohnung in einem Hochhaus vorliegen, die ich käuflich erwerben will, nicht primär aus Investitionsgründen, sondern weil mir der Mieter (Betreuter, gestrandeter Jungbürger Anfang 20 mit Medikamentenproblemen auf H4) des Mieters (Stadt vertreten durch den OB) gewaltig auf der Seele trampelt und mir hier in der Wohnung nebenan Terror musikalischer Natur macht, die Polizei kommt nicht "deswegen" und dem Ansprechpartner dafür bei der Stadt ist es egal, ich solle halt aus meiner Eigentumswohnung ausziehen und wegziehen, wenn mir was nicht paßt (blabla).
    Also will ich die Wohnung kaufen, die Eigentümerin, mit der ich gut klarkomme, die aber auch nichts machen kann und bald in Rente geht, wohnt recht weit weg und hatte das Objekt damals 1996 an die Stadt vermietet zur Unterbringung laut individuell erstelltem Mietvertrag der Stadt von "Asylbewerbern, Aussiedlern und sonstigen Personen" (O-Ton!), der Mietzins ist seither unverändert, was mir aber recht egal ist, ich will nur die Stadt da raus haben. Und als Eigentümer und Vermieter werde ich evtl. ernster genommen bei dem Herren Beamten.

    Zur Mietdauer und Kündigung gibt es nur einen kurzen Absatz unter Ziffer 2, eben "unbefristeter Mietvertrag" und zur Kündigung nur der Satz, dass sowohl "Mieter wie auch Vermieter mit einer Frist von 3 Monaten zum Quartalsende kündigen" können. Keine weiteren Auflagen, Begrenzungen oder Fußangeln.

    Ist dies soweit noch heute gültig per Individualklausel, oder sind auch solche 1996 geschlossenen Abmachungen gekippt worden durch die Reform 2001? Ansonsten muß ich über den Umweg der Abmahnungen wegen erheblicher Ruhestörungen zu jeder Tages- und Nachtzeit gehen, was ja aber dann eh erst nach Umschreibung im Grundbuch passierte. So könnte die Eigentümerin schon zum Notartermin quasi für mich ordentlich kündigen und ich müßte die restlichen 4,5 Monate zum Ende des ersten Quartals 2011 nur noch absitzen.

    Wenn die ordentliche Kündigung nicht mehr rechtens wäre und ich mit der Abmahnung bei der Stadt auch nicht weiter komme, muß ich den Weg über Eigenbedarf versuchen und dort mir mein Arbeitszimmer einrichten, auch kein Problem, würde mir auch gefallen, aber durch die lange Mietzeit sind die Fristen hierfür noch länger, und ich werde echt noch wahnsinnig mit dem Musik-Connaisseur (dem ich derweil schon 4 Paar Kopfhörer geschenkt habe, die aber angeblich immer kaputt gehen, seitdem er jetzt eine Anlage mit noch mehr Watt habe *nerv*)
     
  2. AdMan

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  3. #2 Max_Headroom, 17.11.2010
    Max_Headroom

    Max_Headroom Erfahrener Benutzer

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    Also meiner Kenntnis nach ist es nicht mehr möglich, einem Mieter auf dieser Basis zu kündigen. Ich meine, diese Klauseln sind nichtig. ABer probiere es doch einfach aus: Kaufe die Butze für nen Appel und nen Ei und dann kündige auf dieser Basis und schiebe eine Eigenbarfskündigung hinterher. Wenn diese hier kippt so kann der Eigenbarf dennoch begründet sein - dauert nur m.E. länger als 3 Monate. Mußt Dir eben nur überlegen, wie due den begründest (Du hast ja eine Wohnung - warum genügt die nicht mehr? Willst Du wen aufnehmen?).

    MH
     
  4. malloy

    malloy Erfahrener Benutzer

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    Nuja, ich habe etwas weiter draußen im weiteren Umland eine halbe Stunde mit dem Auto entfernt und mit schlechtem ÖPNV ein Haus, aber da ich öfter in der Innenstadt Not- und Nachtdienste habe, hatte ich mir und meiner Freundin eine 45qm 2-Zi in eben diesem Stockwerk gekauft, da hat sie dort angefangen zu studieren und eine eigene Wohnung gewollt und ich somit nur "zu Besuch" dort bin. Jetzt sind wir verlobt, und wir hatten schon überlegt, eine meiner größeren 3,5-Zi über Eigenbedarf als Stadtwohnung herzunehmen, aber diese Wohnung ist halt wirklich schön. Was mir fehlt ist ein eigener Raum, und da die Tür dieser Wohnung schräg gegenüber, laß mich nicht lügen, 2-3 Meter entfernt ist, eigentlcih perfekt. So behält meine jetzige Verlobte ihr Mädchenzimmer und ich hab auch mein Reich. Klar, am Wochenende und auch ab und an unter der Woche sind wir im Haus, aber die Bequemlichkeit mitten in der City ist halt nicht zu verachten.
    Also ja, Bedarf bestünde, da jetzt das Prädikat "verlobt" neu hinzu kam und ich offiziell in der Innenstadt keine eigene Wohnung bislang als "Stützpunkt" unterhalte, meine bisherige Freundin und jetzige Verlobte ist eigentlich meine Mieterin, ich bin halt nur ständig da^^
     
  5. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Die Frage der Individualvereinbarung stellt sich nicht, weder vor noch nach der Mietrechtsreform. Die Frage der Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Kündigungsfrist richtet sich nicht nach dem AGB-Recht.

    Wenn das Mietverhältnis den Vorschriften über Mietverhältnisse für Wohnräume unterliegt, ist die Vereinbarung nach § 573c Abs. 4 BGB definitiv teilunwirksam. Die Kündigungsfrist für den Vermieter kann nicht verkürzt werden. Bei einem Vertragsabschluss in 1996 wäre die Kündigungsfrist zwingend 9 Monate. Die Beschränkung auf das Quartalsende wird allerdings wirksam sein. Außerdem wäre in diesem Fall ein Kündigungsgrund erforderlich, der durchaus in einer Störung des Hausfriedens durch den Bewohner liegen könnte.

    Würde man in der Stadt einen gewerblichen Weitervermieter nach § 565 BGB sehen, könnte zwar das Mietverhältnis mit der Stadt ohne Angabe von Gründen gekündigt werden, das Mietverhältnis der Stadt mit dem Bewohner würde allerdings in diesem Fall auf den Vermieter übergehen. Dies hätte zur Folge, dass im Anschluss an das Mietverhältnis mit der Stadt das Mietverhältnis mit dem Bewohner gekündigt werden müsste.

    Möglicherweise unterliegt das Mietverhältnis mit der Stadt nicht den Vorschriften über Mietverhältnisse für Wohnräume und kann mit der vereinbarten Frist gekündigt werden.

    Der Fall ist nicht einfach. Anwaltliche Beratung scheint mir dringend erforderlich.
     
Thema: Individualvereinbarung von 1996 zur Vermieter-Kündigung noch gültig?
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