Individualvereinbarung

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von schorschi, 04.01.2009.

  1. #1 schorschi, 04.01.2009
    schorschi

    schorschi Neuer Benutzer

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    Hallo zusammen,

    habe ein Einfamilienhaus geerbt, der Mietvertrag enthält auch eine Individualvereinbarung, deren Wirksamkeit ich stark anzweifle und vermute, daß ich die fürs Klo benutzen kann. Es handelt sich um 2 DIN A4 Seiten, ohne Paragraphen, sondern die einzelnen "Vereinbarungen" sind nur durch Absätze voneinander getrennt. Folgende "VEreinbarungen" meines Onkels sind mir sehr suspekt, ob diese so wirklich gültig wären:

    - Der Vermieter ist während der Mietdauer nicht zur Instandhaltung/Instandsetzung verpflichtet, dies ist AUfgabe des Mieters, er trägt die Kosten hierfür

    - Schliesszylinder/Schlösser sind nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Vermieters auszutauschen

    - Die Haltung von Tieren ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Vermieters nicht zulässig

    - Die Verzinsung der kaution erfolgt mit 0,5% p.a.

    - Der Mieter verzichtet während der Mietzeit auf die Geltendmachung von Mietminderungen


    Da ich selber Mieter bin, kommen mir diese Abschnitte komisch vor. Vor allem frage ich mich, wenn einige dieser Absätze nicht gültig wären, wäre dann die ganze Individualvereinbarung ungültig ?? Geht u.a. darum, daß der Mieter selber Heizöl besorgt, bzw. Heizungswartung jährlich durch Mieter übernommen wird.

    Gruß
    Schorschi
     
  2. AdMan

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  3. #2 lostcontrol, 04.01.2009
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    willst du diese abmachung kippen? wenn ja, warum denn?
    erspart dir doch jede menge stress?
     
  4. #3 F-14 Tomcat, 04.01.2009
    F-14 Tomcat

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    diese "vereinbarungen" sind zu 100% ungültig da sie gegen die

    § 536 Abs. 4 BGB
    bzw.
    § 551 Abs. 3 BGB verstoßen
     
  5. #4 lostcontrol, 04.01.2009
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    "(3) Der Vermieter hat eine ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen. Die Vertragsparteien können eine andere Anlageform vereinbaren. In beiden Fällen muss die Anlage vom Vermögen des Vermieters getrennt erfolgen und stehen die Erträge dem Mieter zu. Sie erhöhen die Sicherheit. Bei Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim besteht für den Vermieter keine Pflicht, die Sicherheitsleistung zu verzinsen."

    da steht aber doch auch: "Die Vertragsparteien können eine andere Anlageform vereinbaren". und so würde ich das in diesem fall interpretieren...

    wie ist das eigentlich, der zwang zum anlegen/verzinsen besteht ja erst seit 2001 - wie ist das dann mit älteren mietverträgen?
     
  6. #5 F-14 Tomcat, 04.01.2009
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    meines erachtens ist eine geringere Verzinsung keine Anlageform sondern eine Bereicherung des Vermieters

    und es heißt "üblichen Zinssatz anzulegen" und
    Abs.4
    Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam
     
  7. #6 lostcontrol, 04.01.2009
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    öhm - wann hast du das letzte mal bei deiner hausbank ein kautionskonto angelegt? muss schon länger her sein, die zinssätze sind nämlich derzeit tatsächlich nicht höher...

    und der wäre? deiner ansicht nach?

    wo ist denn hier der nachteil des mieters? ich sehe keinen...

    ausserdem steht da klipp und klar:
    "Die Vertragsparteien können eine andere Anlageform vereinbaren" - und das ist hier ja offensichtlich der fall...
     
  8. #7 F-14 Tomcat, 04.01.2009
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    mann kann hier auch nicht von den derzeitigen Zinssatz ausgehen sonder von dem der damals üblich war

    also 1-2% dürfte es schon geben

    0,5-1,5 % nachteil

    nicht wirklich

    bundeswertpapiere wäre eine andere Anlageform

    0,5% ist eine andere Verzinsung
     
  9. #8 schorschi, 04.01.2009
    schorschi

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    Hallo,

    erst mal vielen Dank für die Antworten.
    Der Mietvertrag ist 2 jahre alt.

    Ich möchte diese Vereinbarung nicht kippen, habe aber gelesen, daß im Zusammenhang mit Schönheitsreperaturen schon mal ein Urteil gefällt wurde. In diesem Fall war eine gültige Formularklausel mit einer Individualklausel über eine Endrenovierung bei Auszug ergänzt worden. Dies wurde vom Gericht (BGH ??) als zusammen unwirksam erklärt und auch darauf hingedeutet, daß dadurch die gesamte Individualvereinbarung, welche wohl noch andere Klauseln enthielt, ungültig sein könnte (!) was aber hier nicht zu entscheiden war.

    Daher habe ich eben Bedenken, daß der Mieter über diese wie ich auch denke absolut unmöglichen Klauseln (wie z.B. Ausschluss der Mietminderung) evtl. die gesamte Individualvereinbarung anfechten könnte und damit auch z.B. die Regelung über Gartenpflege und eben die Heizölbeschaffung (was er natürlich über die NK-Abrechnung eh wieder zahlt, für mich aber halt einfacher ist, wenn er es sich selber kümmert).

    Meine Bedenken auch deswegen, da die Individualvereinbarung eben keine einzelnen Unterpunkte hat, sondern eben nur ein durchgehender Text mit Absätzen, also man nicht sagen kann die Klausel Nr. 3 oder 5 sind ungültig und der Rest bleibt unberührt.

    Mit der Verzinsung der Kaution hätte ich jetzt die wenigsten Probleme, würde abder die gesetzliche Seite so sehen, daß ich als VM zwar eine andere Anlageform vereinbaren kann, aber trotzdem dem Mieter gegenüber zu der üblichen Verzinsung verpflichtet bin, schliesslich bin ich Vertragspartner des Mieters und nicht das Geldinstitut.

    Gruß
    Schorschi
     
  10. #9 lostcontrol, 04.01.2009
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    wann damals? entweder ich habs überlesen, oder es wurde hier nirgens angegeben, wie lange das mietverhältnis schon besteht.
    übrigens könnte "damals" auch vor 2001 bedeuten, und vorher gab es keine pflicht zum anlegen der kaution, d.h. es kann auch keine verzinsung verlangt werden.
    wenn das geld auf einem ganz normalen kautionskonto oder -sparbuch liegt, kann sich das übrigens auch immer mal wieder ändern (nicht zwingend, aber möglich).

    aktuell wohl eher 0,5 bis maximal 1%. leider.

    mach dich erstmal schlau, frag mal bei deiner bank nach, was denn da aktuell so üblich ist. du bist da nicht ganz auf dem laufenden.

    bringen grad ca. 3%.
    bundeswertpapiere sind aber nicht geeignet für kautionen, da es hierfür feste zeiten gibt. ich glaub mindestlaufzeit ist derzeit 10 jahre. was willste da machen wenn der mieter kündigt? früher verkaufen kann bedeuten dass du die einlage nicht zu 100% zurückkriegst - und somit gegen die vorgabe verstösst, dass es zinsen geben muss.

    da wäre ja ein tagesgeldkonto noch deutlich sinnvoller - da kriegste derzeit ca. 3,25% und kriegst das geld bei bedarf sofort wieder raus. nur musste da halt gebühren abdrücken, und ob sich das dann rechnet ist wirklich die frage...

    aktien und ähnliches darfste auch nicht - die anlageform darf ja keine risikobehaftete sein.

    sonst noch kreative vorschläge?

    willste die 1.000 euro (oder wieviel auch immer kaution bezahlt wurde) womöglich in immobilien anlegen? clever...

    edit nach überschneidung:

    das zauberwort heisst: SALVATORISCHE KLAUSEL
    DIE darf natürlich auf keinen fall fehlen...
     
  11. #10 schorschi, 04.01.2009
    schorschi

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    Ja, genau das ist meine Befürchtung,
    in den 3 Blättern ist diese nicht enthalten, wohl aber im Formularmietvertrag. In diesem steht unter
    SONSTIGES:
    siehe Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag, diese ist bestandteil des Mietvertrages

    Würde somit die salvatorische Klausel im Formulavertrag auch für die Individualvereinbarung gelten ??

    PS: habe bei der Durchsicht des Formularvertrages noch gesehen daß da drin steht, daß bei verspäteter Mietzahlung der Mieter 100.- EUR für pauschalierte Mahnkosten zu zahlen hat ??? Kommt mir auch etwas unrealistisch vor....

    Gruß
    Schorschi
     
  12. #11 lostcontrol, 04.01.2009
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    so mach ich das auch immer, allerdings lasse ich mir die "zusätzlichen vereinbarungen" dann auch nochmal getrennt unterschreiben und im eigentlichen mietvertrag sind auf der ersten seite die anlagen auch nochmal explizit aufgeführt (ich hab davon mehrere, unter anderem auch das "merkblatt zum richtigen heizen und lüften).

    würde ich jetzt schon annehmen, da ja die "zusatzvereinbarung" als bestandteil des mietvertrags deklariert wurde.
    sicher bin ich mir da aber nicht.
     
  13. #12 schorschi, 04.01.2009
    schorschi

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    So,

    das mit den 100 EUR Mahngebühr habe ich nun bei Google ein Urteil gelesen, daß 20 DM (!) schon als zu hoch angesehen werden und max. 2,50 DM zugestanden wurden. Allerdings von 1999, daher dürften wohl 3-5 EUR heute gelten, bzw. kann ich es wohl, da die 100 EUR nicht rechtens sind komplett Mahngebühren knicken ??

    (Also sollte es mal dazu kommen, daß Miete zu spät eintrifft)

    Gruß
    Schorschi
     
  14. #13 lostcontrol, 04.01.2009
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    also das mit den mahngebühren steht eigentlich in so ziemlich jedem mietvertrag drin.
    ich glaube nicht dass man das knicken muss.

    aber de fakto musst du dann erstmal 'ne mahnung schreiben und diese natürlich entsprechend zustellen usw.
    die mahngebühren sollen ja auch kein gewinn für dich sein, sondern lediglich 'ne vergütung für deinen aufwand, den du mit der mahnung hattest, d.h. brief aufsetzen, porto etc.

    das passiert mit an sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit immer wieder.
    ich warte dann immer noch ein paar tage zusätzlich und schreib auch nicht sofort 'ne mahnung sondern rede erstmal mit den mietern (ok, ich hab zu allen ein gutes verhältnis, sonst wär ich da vielleicht auch härter).
     
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