Insolvenz des Mieters, Zahlung auf Insolvenzforderung

Diskutiere Insolvenz des Mieters, Zahlung auf Insolvenzforderung im Zahlungsmoral der Mieter/Vermieter Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo, ein Mieter M befindet sich seit 6/2019 im Insolvenzverfahren. M hatte bei Insolvenzeröffnung Mietschulden von ca. 800 Euro Kaltmiete...

heineu

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Hallo,

ein Mieter M befindet sich seit 6/2019 im Insolvenzverfahren.

M hatte bei Insolvenzeröffnung Mietschulden von ca. 800 Euro Kaltmiete, aber keine Nebenkosten-Rückstände.
Die Forderung der 800 Euro ist zur Insolvenztabelle angemeldet.

Ab Juni 2019 gab es keine Rückstände mehr.

Aus der Nebenkosten-Abrechnung 2018 sind ca. 600 Euro nachzuzahlen. Die Abrechnung ist dem Mieter 11/2019 zugegangen. Es dürfte auch eine Insolvenzforderung sein, da diese den Mietzeitraum vor der Insolvenzantragstellung betrifft.

Seit Januar 2020 zahlt der Mieter auf diese NK-Abrechnung 2018 freiwillig alle 3 Monate 150 Euro an seinen Vermieter V, damit er dann im 12. Monat alles nachgezahlt hat. Den V kommen nun Zweifel auf, ob er diese schon einmal erhaltene Rate überhaupt behalten darf, um nicht in eine Gläubigerbenachteiligung verwickelt zu sein. Kann V die Zahlungen annehmen?

Danke für ein paar Einschätzungen.
 

Andres

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Das kommt darauf an, ob der Mieter die Zahlung aus seinem insolvenzfreien Vermögen leistet. Mit diesem Geld kann er machen, was er will, also z.B. die Forderung des Vermieters befriedigen. Zahlt der Mieter aus der Insolvenzmasse oder gibt es eine andere Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter, die das effektiv bewirkt, ist das ein Verstoß gegen § 294 InsO.

Nachfrage beim Insolvenzverwalter schafft Klarheit - und weckt natürlich auch schlafende Hunde.
 

heineu

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Aus dem insolvenzfreien Vermögen wird M das schon leisten. Weil der über die Pfändungsfreigrenze hinausgehende Teil über die Abtretung doch zum Insolvenzverwalter gehen dürfte, kann M nur noch vom "Rest" bezahlen. Der Insolvenzverwalter wird die Kontobewegungen von M sehen und dann müsste er aktiv werden.
 

Andres

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Genügt dir "wird schon", "dürfte" und "müsste"? Ansonsten kann dir nur der Insolvenzverwalter zuverlässig mitteilen, ob diese Zahlungen auf Dauer bei dir bleiben dürfen.
 
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