Insolvenzfestes Konto?

Dieses Thema im Forum "Sicherheitsleistung" wurde erstellt von janca1978, 20.01.2013.

  1. #1 janca1978, 20.01.2013
    janca1978

    janca1978 Neuer Benutzer

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    Hallo liebe Gemeinde!

    Ich hab ja mit meinen Mietern ganz schönen Aerger....

    Aber von vorne... Nach Zahlungsschwierigkeiten der Miete gleich in den ersten zwei Monaten, Beleidigungen an mich und meinen LG und Nichtzahlung der in Raten vereinbarten Kaution habe ich denen gekündigt. nun sagen sie, dass sie nicht verpflichtet sind die Kaution zu bezahlen, da ich Ihnen kein Insolvenzfestes Konto genannt habe... Im MV steht in Bar ODER auf ein Insolvenzfestes Konto. Nun war ich daraufhin bei der Bank und habe dort ein Sparbuch angelegt, auf welches nach Eingang der Kautin ein Verpfaendunsrecht ausgestellt werden sollte. Dies teilte ich denen mit. nun weigern sie sich immernoch. Was kann ich noch tun? Ohne mit denen reden zu müssen?
     
  2. AdMan

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  3. #2 janca1978, 31.01.2013
    janca1978

    janca1978 Neuer Benutzer

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    keiner eine Idee??
     
  4. #3 Papabär, 31.01.2013
    Papabär

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    Doch, ... eigentlich sogar zwei!

    Für die erste müsste man aber den genauen Wortlaut der mietvertraglichen Kautionsvereinbarung kennen ... und für die zweite abwarten, ob das Mietrechtsänderungsgesetz nächste Woche den Bundesrat passiert.
     
  5. #4 Soontir, 31.01.2013
    Soontir

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    @ Papa, du glaubst doch nicht daran, dass das Gesetz den Bundesrat passiert.
     
  6. #5 Papabär, 31.01.2013
    Papabär

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    Ist die Frage ernst gemeint? Dran glauben tue ich nicht (zumindest nicht in der aktuellen Fassung) ... aber hoffen wird man doch wohl noch dürfen.

    Allerdings habe ich gestern abend noch die Wiederholung der Maischberger-Sendung vom 29.01. gesehen und war vollkommen überwältigt, das sogar der kleine Lukas den Entwurf unterstützt hat (zwar zögerlich, aber immerhin).

    Nachdem er allerdings den Witz vom braven Mieter (etwa bei 01:03) zum Besten gegeben hatte - und dies offenbar ernst meinte - kamen mir zarte Zweifel an seiner Zurechnungsfähigkeit.
     
  7. Lala

    Lala Gast

    Das neue Mietrecht hat auch den Bundesrat passiert. Das Gesetz muss jetzt noch von Bundespräsident Gauck unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es tritt zu Beginn des zweiten Kalendermonats nach Verkündung in Kraft. Bei Verkündung noch im Februar würde die Neuregelung ab 1.4.2013 gelten, ansonsten entsprechend später.
    Die Nichtzahlung der Kaution wird als Grund zur fristlosen Kündigung im Gesetz festgeschrieben. Vermieter können ohne Abmahnung fristlos kündigen, wenn der Mieter mit der Zahlung der Kaution in einer Höhe in Verzug ist, die 2 Kaltmieten entspricht. Wie bei der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs hat der Mieter auch hier die Möglichkeit, die Kündigung durch Zahlung der Rückstände unwirksam zu machen.
     
  8. #7 Papabär, 01.02.2013
    Papabär

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    Was ... heute schon?

    Ooch menno ... mein Kalender lügt mich schon wieder an.
     
  9. Pitty

    Pitty Erfahrener Benutzer

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    Ich kenne den ganzen Zusammenhang jetzt nicht:brille002:. Ist das jetzt besser für uns Vermieter? Ich denke schon. Gibt es noch andere Grundsätze, die sich dadurch ändern?
     
  10. Tisha

    Tisha Erfahrener Benutzer

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  11. #10 Papabär, 01.02.2013
    Papabär

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    Tisha, ... der link funktioniert nicht.

    Wenn es um den Gesetzentwurf als solchen geht - ich habe dessen Entwicklung bis hin zu den Bundestagsdebatten verfolgt, bin also so grob im Bilde.
     
  12. #11 Tisha, 04.02.2013
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 04.02.2013
    Tisha

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    Na uups...
    Dann poste ich mal den gesamten Text von Haufe:
    Die Mietrechtsänderung kann in Kürze in Kraft treten. Auch der Bundesrat hat dem Gesetz zugestimmt.

    Das neue Mietrecht hat auch den Bundesrat passiert. Die Länderkammer billigte den Gesetzentwurf, den der Bundestag im Dezember beschlossen hatte, und erteilte der Forderung des Rechtsausschusses, den Vermittlungsausschuss anzurufen, eine Absage.

    Das Gesetz muss jetzt noch von Bundespräsident Gauck unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es tritt zu Beginn des zweiten Kalendermonats nach Verkündung in Kraft. Bei Verkündung noch im Februar würde die Neuregelung ab 1.4.2013 gelten, ansonsten entsprechend später.

    Das nun beschlossene "Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln" führt im Wesentlichen zu folgenden Änderungen am Mietrecht:

    Absenkung der Kappungsgrenze

    Die Bundesländer können in Zukunft in Gebieten, in denen ein Wohnungsengpass herrscht, die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von derzeit 20 Prozent in 3 Jahren auf 15 Prozent senken. Gebiete, in denen dies gelten soll, können die Länder per Rechtsverordnung für die Dauer von jeweils höchstens 5 Jahren bestimmen.

    Vereinfachte Durchsetzung energetischer Modernisierung

    Vermieter können energetische Modernisierungsmaßnahmen künftig einfacher durchsetzen. Der Kreis an Maßnahmen, die Mieter dulden müssen, wird ausgeweitet.

    Minderungsausschluss bei energetischer Modernisierung

    Das Minderungsrecht wird bei Beeinträchtigungen des Mieters durch energetische Sanierungen, die dem Mieter zugutekommen, für die ersten 3 Monate ausgeschlossen. Dienen die Maßnahmen hingegen „nur dem Klimaschutz“, bleibt die Minderungsmöglichkeit erhalten. Der Minderungsausschluss war einer der umstrittensten Punkte im Gesetzgebungsverfahren.

    Energetische Beschaffenheit als Wohnwertmerkmal

    Die energetische Beschaffenheit der Wohnung muss bei der Bildung der ortsüblichen Vergleichsmiete als Merkmal berücksichtigt werden.

    Nichtzahlung der Kaution als Kündigungsgrund

    Die Nichtzahlung der Kaution wird als Grund zur fristlosen Kündigung im Gesetz festgeschrieben. Vermieter können ohne Abmahnung fristlos kündigen, wenn der Mieter mit der Zahlung der Kaution in einer Höhe in Verzug ist, die 2 Kaltmieten entspricht. Wie bei der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs hat der Mieter auch hier die Möglichkeit, die Kündigung durch Zahlung der Rückstände unwirksam zu machen.

    Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung (Contracting)

    Die Voraussetzungen, unter denen der Vermieter die Kosten der gewerblichen Wärmelieferung (Contracting) auf den Mieter umlegen kann, werden gesetzlich definiert. So dürfen die Kosten der Wärmelieferung die Betriebskosten für die bisherige Eigenversorgung mit Wärme oder Warmwasser nicht übersteigen und die Umstellung von Eigenversorgung auf gewerbliche Wärmelieferung muss mit einem Effizienzgewinn verbunden sein. Die Vorschrift gilt auch für die Gewerbemiete, wobei dort abweichende Vereinbarungen zulässig sind.

    Kündigungsschutz bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen

    Die Umgehung des Kündigungsschutzes bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen durch den Erwerb durch Gesellschaften oder Miteigentümer wird erschwert. So gilt künftig beim Erwerb vermieteter Wohnimmobilien durch Gesellschaften oder mehrere Personen generell die Kündigungssperrfrist des § 577a Abs. 1 BGB (3 bzw. 10 Jahre). Ausgenommen hiervon ist der Erwerb durch Familienmitglieder oder Angehörige desselben Haushalts, die die Wohnung selbst nutzen wollen.

    Berliner Räumung

    Die sog. Berliner Räumung, bei der der Vermieter den Räumungsauftrag auf die Besitzverschaffung an der Wohnung beschränkt und an den in der Wohnung befindlichen Sachen des Mieters sein Vermieterpfandrecht geltend macht, wird als gleichberechtigte Alternative zur „normalen Räumung” im Gesetz festgeschrieben. Bislang ist dieses von der Praxis entwickelte Modell nicht gesetzlich normiert.

    Erleichterte Räumung bei Aufnahme Dritter

    Mietern wird es erschwert, Räumungen dadurch zu verhindern, dass sie Personen in die Wohnung aufnehmen, von denen der Vermieter nichts weiß. Gegen solche Personen können Vermieter künftig durch einstweilige Verfügung kurzfristig einen ergänzenden Räumungstitel erwirken.

    Sicherheitsleistung für Mietforderungen

    Klagt der Vermieter in einem Räumungsprozess gleichzeitig auf Zahlung der Miete kann er künftig beantragen, dass der beklagte Mieter für die nach Rechtshängigkeit fälligen Mieten Sicherheit leisten muss. Voraussetzung ist, dass die Klage „hohe Aussicht auf Erfolg" hat. Kommt der Mieter einer solchen Sicherungsanordnung nicht nach, kann das Gericht im Räumungsprozess eine einstweilige Verfügung auf Räumung erlassen.

    Beschleunigte Bearbeitung von Räumungsprozessen

    Räumungsverfahren müssen von den Gerichten künftig vorrangig und beschleunigt bearbeitet werden.


    Haufe Online Redaktion

    Quelle
     
  13. Wubbu

    Wubbu Erfahrener Benutzer

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    tisha, beim nächsten Mal bitte auch eine Quelle dazu angeben, sonst editier ich den Beitrag so, dass nix mehr drin steht. Eine (mögliche) Abmahnung kann teuer werden...
     
  14. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    Danke, Tisha, für die Mühe.:smile031:
     
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