Interpretation §8 Schönheitsreparaturen, Quotenklausel

Dieses Thema im Forum "Renovierung" wurde erstellt von Dugena, 15.03.2010.

  1. Dugena

    Dugena Neuer Benutzer

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    Hallöchen zusammen :wink

    Brauch bitte nochmals eure Hilfe: Mein neuer Mieter hat zum 1.4 einen "Haus& Grund" Mietvertrag (Stand 13.7.2009) unterschrieben und möchte unter "§8 Schönheitsreparaturen, Quotenklausel" die Abschnitte d. und e. gestrichen haben :heul

    Ausschnitt: "Der Mieter ist verpflichet bei Rückgabe der Wohnung die auf ihn übertragenen
    Schönheitsreparaturen in neutralen, hellen, deckenden Farben und Tapeten auzuführen.
    Dies bedeutet, dass der Mieter während der Mietzeit nach freiem Belieben
    dekorieren und selbst entscheiden kann, ob er während der Mietzeit (....) , dass
    er am Ende des Mietverhältnisses einen Neuanstrich in neutralen Farben
    anbringen muß , obwohl die Dekoration noch nicht angenutzt ist ...."


    Seine Begründung: da er nach Absprache bei Einzug Renovieren soll (und auch will), würde er nach diesem Abschnitten d. und e. beim Auszug nochmals renovieren müssen :stupid

    Liegt er da richtig ? :help

    Mfg Dugena
     
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  3. #2 Michael_62, 15.03.2010
    Michael_62

    Michael_62 Erfahrener Benutzer

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    Allgemeiner Usus ist das, was dein Mieter angibt. Renovierung bei Einzug - keine bei Auszug.

    Wenn du die Klausel gültig haben willst, dann frage nochmal einen Anwalt von H&G. Gegebenenfalls muss diese dann nochmal einzelvertraglich zwischen dir und dem Mieter aufgesetzt werden.

    Allerdings verzichten würde ich nicht, da du sonst grün-pink als zulässig zurückbekommen könntest.
     
  4. Dugena

    Dugena Neuer Benutzer

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    Danke für die Antwort Michael :wink

    Aber ein wenig verwundert bin ich schon: wie kann den HG einen Vertragsvordruck verbreiten, der basierend auf aktuellster Rechtsprechung für beide Seiten solchen Interpretationsspielraum offen läßt :stupid

    Liebe Grüße Dugena
     
  5. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Warum sollte das denn der Fall sein?
    Die hier wiedergegebenen Teile der Vereinbarungen entsprechen der aktuellen Rechtsprechung, dass dem Mieter während der Mietzeit durch eine Formularklausel keine Farbvorgaben gemacht werden können. Farbvorgaben für den Rückgabezeitpunkt sind allerdings im Grundsatz möglich. Nichts anderes ist hier erfolgt. Wie er damit umgehen will, steht dem Mieter frei und der Mieter wird sogar noch ausdrücklich auf die möglichen Folgen seiner Dispositionen hingewiesen.
    Wenn der Mieter will, kann er während der Mietzeit seine Wohnung in "neon/pink kariert" streichen, muss dies aber bei Beendigung des Mietverhältnisses wieder beseitigen oder er entscheidet sich, schon während dem laufenden Mietverhältnis "die auf ihn übertragenen Schönheitsreparaturen in neutralen, hellen, deckenden Farben und Tapeten auzuführen" und muss dann bei Beendigung des Mietverhältnisses wegen der Farbwahl nicht erneut streichen. Ein Interpretationsspielraum besteht letztlich nur bei der Frage, ob irgendeine konkrete Farbe den Kriterien "hell" und "neutral" entspricht oder nicht. Dieser Speilraum ist als Folge der Rechtsprechung nicht vermeidbar.

    Das entbindet den Mieter allerdings nicht von einer Verpflichtung zur Durchführung bereits fälliger Schönheitsreparaturen bei Beendigung des Mietverhältnisses.

    Eine Verpflichtung zur Anfangs- oder Endrenovierung sollte man allerdings unbedingt vermeiden. Soweit mir die - unterschiedlichen - Formulare von Haus und Grund bekannt sind, sind darin Anfangs- oder Endrenovierungsverpflichtungen auch nicht enthalten.
     
  6. #5 Thomas76, 15.03.2010
    Thomas76

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    Da liegt er richtig.Die Passagen besagen aber letztlich nur, das er bei Rückgabe in neutral renovieren muß, so er das nicht ohnehin schon zeitnah zur Rückgabe getan hat.

    Ich würde mir eher darüber gedanken machen, ob er bei Einzug unbedingt renovieren soll, denn das kann dir ja egal sein.
     
  7. Dugena

    Dugena Neuer Benutzer

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    Das macht m.E. aus zwei Gründen Sinn:

    1. Vormieter übergibt "unrenoviert"
    2. Menschen gestalten sich doch gerne meistens bei Einzug ihr neues Heimes Selbiges ?!



    Liebe Grüße
    Dugena
     
  8. #7 Thomas76, 15.03.2010
    Thomas76

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    Das ist richtig.Ich hatte es in deinem Fall so verstanden, das deinem Wunsch nach der neue Mieter bei Einzug renovieren muß, und das hielt ich für überdenkenswert.Denn dein Mieter beklagte sich ja auch, das er nach gegenwärtiger Vertragslage zwei mal renovieren müßte.
     
  9. Dugena

    Dugena Neuer Benutzer

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    Nein, neuer Mieter will nur nicht beim Auszug nochmal renovieren und behauptet aber §8, Abschnitt 1e impliziere, daß er auf jeden Fall beim Auszug renovieren müsse !!!
    Ich bin aber der Meinung, daß er das nur muß, wenn er z.B. alle Räume pechschwarz streicht :lol

    Wie seht ihr das ?


    Liebe Grüße
    Dugena
     
  10. #9 Thomas76, 15.03.2010
    Thomas76

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    Nein, so wie es momentan im Vertrag steht müßte er (zumindest in der Theorie) bei Auszug renovieren, da hat er Recht (außer, er hätte bereits innerhalb der üblichen Fristen in neutralen Farben renoviert).Wie man das dann in der Praxis handhaben würde, wäre natürlich wieder einen andere Frage.
     
  11. Dugena

    Dugena Neuer Benutzer

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    Sorry, also irgendwie sitze ich auf der Leitung und kapiers immer noch nicht :gehtnicht
    Wenn er aber doch die Schönheitsreparaturen, so wie in $8 Abschnitt 1 (ohen feste Fristen!!!) ausführt und wohlmöglich dann bei seinem Auszug die Wohnung in Schuss ist, muß er doch nicht zwangsläufig beim Auszug renovieren? Oder :stupid


    Liebe Grüße
    Dugena
     
  12. #11 Thomas76, 15.03.2010
    Thomas76

    Thomas76 Erfahrener Benutzer

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    Deswegen schrieb ich auch :"(außer, er hätte bereits innerhalb der üblichen Fristen in neutralen Farben renoviert)" ;)

    Offiziell kann der Vermieter nach der hier vorliegenden Vertragslage bei Mietende alle noch ausstehenden Schönheitsrenovierungen verlangen.Sprich, wenn der Mieter bei Einzug in neutralen Farben renoviert, dann beispielsweise zehn Jahre lang nichts macht und dann ausziehen möchte, wird er theoretisch alles noch mal renovieren müssen, weil sämtliche üblichen Reparaturfristen bei weitem überfällig sind.
    Hat er bei Einzug sogar alles in besonders extravaganten Farben gestrichen, wird er unabhängig von irgendwelchen Fristen alles neu streichen müssen.
    Hat er aber als Beispiel ein Jahr vor Auszug bereits alles in neutralen Farben renoviert, werden keine weiteren Arbeiten bei Mietende nötig sein.

    Letzlich wird man sich wohl als vernünftiger Vermieter am Ende des Mietverhältnisses die Wohnung ansehen und dann beurteilen, ob einige Schönheitsrenovierungen noch auszuführen sind oder die Bude so akzeptabel ist.
     
  13. Dugena

    Dugena Neuer Benutzer

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    Ich denke dann hab ich's jetzt, Danke an Thomas und die anderen :top

    Gruß Dugena
     
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