Ist die Zustellung der Modernisierungsankündigung fristgerecht? 29.04. zu 29.07.

Dieses Thema im Forum "Mieterhöhung" wurde erstellt von Olaf Scholz, 27.04.2013.

  1. #1 Olaf Scholz, 27.04.2013
    Olaf Scholz

    Olaf Scholz Gast

    Hallo,
    ich möchte eine Modernisierungsmaßnahme (Gebrauchswerterhöhung) durch führen. Ich habe jetzt heute vom Handwerker den 29.07.13 als Ausführungstermin bekommen (ansonsten hätte er nur vier Wochen später einen Termin und ich will es so schnell wie möglich machen). Ich habe das Ankündigungsschreiben auch gerade fertig gemacht. Wie sieht es nun mit dieser Frist von 3 Monaten aus?
    Wenn ich es heute Abend (Sa. 27.04.) oder morgen (So. 28.04.) noch persönlich mit einem Zeugen einwerfe reicht die aus? Somit könnte der Mieter den Brief jedenfalls mit Sicherheit am 29.04. entnehmen und der 29.04. würde als zugestellt gelten (da man ja dem Mieter nicht zumuten kann, dass er am Sonntag den Briefkasten leert - was ok ist, weil unüblich). Reicht dies aus, wenn der Mieter das Schreiben also am 29.04. in seinem Briefkasten vorfindet? Ist die Frist von den 3 Monaten zur Ankündigung dann erfüllt?

    Grüßle
    Olaf
     
  2. AdMan

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  3. Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

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    Hi,

    hier mal der §554 BGB Abs 2 & 3:
    Ansonsten hier noch der §559b BGB Abs 2
     
  4. #3 Olaf Scholz, 28.04.2013
    Olaf Scholz

    Olaf Scholz Gast

    Hallo Pharao,

    dass weiß ich ja, darum frage ich. Ist durch den Einwurf am 27.04. (Samstagabend) in den Briefkasten unter einem Zeugen die Frist erfüllt?

    Olaf
     
  5. #4 Immobook, 28.04.2013
    Immobook

    Immobook Neuer Benutzer

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    Modernisierung und Fristberechnung

    Hallo,
    die Ankündigung von erheblichen Modernisierungsmaßnahmen im Sinne des § 554 BGB hat spätestens 3 Monate vor Durchführung der Maßnahme unter Beachtung der Fristberechnung gemäß der §§ 187 und 188 BGB zu erfolgen. Dort findet man die Antwort.
    Allgemein ist bei der Fristen-Berechnung folgendes zu beachten:
    Ist z.B. der Ereignistag der 27.2. beginnt eine Monatsfrist am 28.2. zu laufen und endet am 27.3. (d.h. mit dessen Beendigung).(Ausnahme: dieser Tag wäre ein Sonn- oder Feiertag).
    Soll der Handwerker halt "etwas später" anfangen.
    Viel Erfolg bei der "richtigen" Entscheidung
    wünscht Immobook
    - Keine Rechtsberatung, nur meine persönliche private Vermieter-Meinung -
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  6. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    Latürnich ja.
    Aber gestern war heute bereits morgen.:verrueckt009:
     
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