Ist dies ein Sittenwiedriger Mietvertrag?

Diskutiere Ist dies ein Sittenwiedriger Mietvertrag? im Rücktritt vom Mietvertrag Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Ich habe einen Mietvertrag mit dem Freistaat Bayern seit dem 9.1.2016 geschlossen. Die Mietzeit wurde auf 3 ½ Jahre geschlossen. Unter Absatz 3...

  1. #1 christoph66, 08.04.2016
    Zuletzt bearbeitet: 08.04.2016
    christoph66

    christoph66 Neuer Benutzer

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    Ich habe einen Mietvertrag mit dem Freistaat Bayern seit dem 9.1.2016 geschlossen. Die Mietzeit wurde auf 3 ½ Jahre geschlossen. Unter Absatz 3 wurde folgendes vereinbart: Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass durch diesen Vertrag ein Anspruch des Betreibers auf Zuweisung von Asylbewerbern nicht eingeräumt wird, die Zuweisung vielmehr nur im Bedarfsfall erfolgt. Eine Beendigung der Unterbringung ist von Seiten des Freistaates Bayern für jeden Aufgenommenen jederzeit möglich.

    Die ist meiner Meinung nach ist dies kein normaler Mietervertrag da wir auch Dienstleistungen übernommen haben, und dies vertraglich übernommen wurde. Das Landratsamt hat nun die Leute, die Asylanten alle wieder rausgenommen. Ich jedoch bin weiterhin vertraglich gebunden den Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Es wurden auch Nebenkosten vereinbart. Müssen diese noch weiter bezahlt werden, und ist dieser Vertrag überhaupt rechtsgültig?
     
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  3. #2 Papabär, 08.04.2016
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    Alleine DAS muss sittenwidrig sein ... :finger011:


    Nein, Spaß beiseite - ich sehe bislang noch keinen Anhaltspunkt, warum der Vertrag nicht rechtskräftig sein sollte. Auch ein "normaler" Mieter ist schließlich nicht verpflichtet die Mietsache tatsächlich auch zu nutzen. Er muss Miete (und ggf. Nebenkosten) bezahlen.
     
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  4. #3 Pharao, 08.04.2016
    Zuletzt bearbeitet: 08.04.2016
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    Hi,

    grundsätzlich würde ich dir hier anraten, gehe mit deinem Mietvertrag zu einem Fachanwalt deiner Wahl, denn nur der wird dir hier eine wirklich sichere Auskunft geben können zum Vertragsinhalt, etc. Wir können hier höchstens unsere laienhafte Meinung ohne Garantie auf Richtigkeit dazu schreiben (wobei mit den wenigen Infos ist m.E. nicht mal das möglich). Ich mein, aus deinem Text geht nicht hervor, was genau im Mietvertrag zB bei den Nebenkosten vereinbart ist, sodass wir hier nur munter rumraten können.

    I.d.R. ist das schon so wie Papabär das geschrieben hat, das die Miete & NK-Vorauszahlung unabhängig von der Nutzung der Wohnung zu begleichen ist, aber kann ja sein, das in deinem Mietvertrag was anderes dazu vereinbart ist.


     
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  5. #4 immobiliensammler, 08.04.2016
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    Hallo Christoph,

    um was geht es in Deinem Vertrag genau? Mietet der Freistaat die Wohnung an und kann dann darin machen was er will oder schickt er Dir die Asylbewerber und Du kriegst eine der berühmten "Kopfpauschalen"?
     
  6. Duncan

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    Wer hat den den Mietvertrag ausgearbeitet? Du? Jemand aus dem Dunstkreis des Freistaates? Bei letzterem kann ich mir vorstellen, dass der Vertrag zwar grob zu deinen Ungunsten ist, aber durchaus formaljuristisch korrekt. Details sind was für die genaue juristische Prüfung, die man vornehmen sollte bevor man unterzeichnet.
     
  7. #6 BHShuber, 08.04.2016
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    Hallo,

    das sollte dir nun ein Jurist sagen können, das Zauberwort ist "Unterbringung" da nun nicht mehr so viele Flüchtlinge uns erreichen, stehen die Räume leer und zumindest sollte hier für den Leerstand eine Entschädigungsleistung zu erwarten sein.

    Nochmal die Frage, wer hat diesen Vertrag erstellt?

    Gruß
    BHShuber
     
  8. #7 Akkarin, 09.04.2016
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    Eigentlich egal, gegen ein Bundesland zu klagen, da hätte ich ja Lust drauf .. :066sonst:
     
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  9. Pitty

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    Was willst Du? Hast Du eine Pro Kopf Pauschale vereinbart plus Nebenkosten und sie haben Dir die Köpfe entzogen?
    Nun werden Dir nur die Nebenkosten gezahlt?
     
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