Ist diese Formulierung im Mietvertrag eine rechtsgültige Räumungserlaubnis?

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von Eckerts, 06.06.2012.

  1. #1 Eckerts, 06.06.2012
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    Hallo Experten unter uns,
    ich habe ein 6-Familienhaus gekauft und in 3 Mietverträgen folgendes gefunden:

    „Ergänzung zum Mietvertrag – Beendigung des Mietverhälnisses

    Gebraucht der Mieter nach Ablauf der Mietzeit die Mietsache weiter, verlängert sich das Mietverhältnis nicht.§ 568 BGB findet keine Anwendung.

    Holt der Mieter nach seinem Auszug zurückgelassene Gegenstände trotz zweimaliger Aufforderung und Fristsetzung nicht ab, kann der Vermieter diese durch eine zur öffentlichen Versteigerung befugte Person verwerten lassen. Der Erlös steht nach Abzug der Kosten dem Mieter zu.“

    Es handelt sich dabei um Mietverträge mit Asylsuchenden aus Afghanistan u.a.

    Keiner konnte mir bisher sagen, ob diese Formulierung wirklich die Erlaubnis für mich wäre, falls der Mieter z.B. verschwindet, unter Zeugen die Tür zu öffnen und die Wohnung zu räumen...

    Weiß jemand hier Rat, vielen Dank im voraus?!
     
  2. AdMan

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  3. #2 Martens, 08.06.2012
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    In der Formulierung steht nicht, daß Du berechtigt wärest, die Tür gewaltsam zu öffnen und die Wohnung zu räumen. Von daher kann daraus auch eine Berechtigung zur Zwangsöffnung kaum hergeleitet werden.

    Christian Martens
     
  4. #3 Eckerts, 08.06.2012
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    Danke für die Antwort. Das habe ich mir schon gedacht.
    Die Formulierung ist offensichtlich Schwachsinn, denn wenn ich nicht rein kann, kann ich auch nichts entsorgen.
     
  5. #4 Mieter1962, 17.06.2012
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    "durch eine zur öffentlichen Versteigerung befugte Person" wäre da wohl der Gerichtsvollzieher. Und damit dieser tätig wird brauchst du einen normalen Räumungstitel.
    Somit ist diese Formulierung nicht unnütz, sondern wiederholt eben nur nochmal das, was sowiso rechtlich einzig möglich ist.
     
  6. #5 Papabär, 18.06.2012
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    Selbst wenn das da drin stehen würde, wäre es m. E. trotzdem nicht gerichtlich belastbar.


    Übrigens:
    Ist mein BGB jetzt schon wieder veraltet ... oder sollte da §545 BGB stehen?
     
  7. #6 Eckerts, 23.06.2012
    Eckerts

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    Danke für Eure Antworten,

    ich merke schon wieder, der Vermieter hat nicht viele Rechte:sauer005:
    Freundliche Grüße
    Eckerts
     
Thema: Ist diese Formulierung im Mietvertrag eine rechtsgültige Räumungserlaubnis?
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