Ist eine Abrechnung endgültig?

Dieses Thema im Forum "Fristen" wurde erstellt von Maggi, 02.12.2013.

  1. #1 Maggi, 02.12.2013
    Zuletzt bearbeitet: 02.12.2013
    Maggi

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    Hallo liebe Forengemeinde,

    ich lese hier schon seit längerem "heimlich" mit. So hat mir das Forum schon oft weitergeholfen.
    Jetzt ist allerdings eine Frage aufgetaucht, die ich so hier noch nicht finden konnte.
    Es geht um folgendes:
    Gewerbemietvertrag
    Die BK-Abrechnung enthält Wasserkosten aus dem Vorjahr welches bereits abgerechnet ist. Bisher wurden nie Wasserkosten berechnet. Lt. Mietvertrag ist eine Umlage aber wohl OK, da auf alle BK in der BK-Verodnung bezug genommen wird. Eine Berechnung der Wasserkosten ab dem jetzt abzurechnenden Jahr akzeptiert der Mieter. Nur halt nicht noch ein Jahr zurück.
    Muss der Mieter diese Kosten zahlen? Ich meine irgendwo mal was von Endgültigkeit der Abrechnung gelesen zu haben, kann es aber nicht mehr finden. Ich meine irgendwann muss man sich doch auch mal sicher sein, dass ein Jahr abgerechnet ist, oder?
    Im Voraus schon mal vielen Dank für eure Hilfe.

    Gruß
    Maggi
     
  2. AdMan

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  3. Andres

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    Die (ziemlich einschränkenden) Vorschriften aus den §§ 556 f BGB sind nur für Wohnraum anwendbar. Da es hier um einen Gewerbemietvertrag geht, kommt es zunächst einmal auf die vertragliche Vereinbarung an.

    Warum ist das so? Kann es sein, dass der Vermieter erst in dem Jahr, über das aktuell abgerechnet wird, die Zahlung an den Versorger geleistet hat? Dann wäre das Vorgehen womöglich gar nicht zu beanstanden, falls Betriebskosten für gewöhnlich nach Abflussprinzip ermittelt werden.

    Falls die Zahlung mit dem aktuellen Abrechnungsjahr in keinem Zusammenhang steht, ist die Abrechnung dann aber in jedem Fall zu beanstanden. Die korrekte Vorgehensweise wäre, die Abrechnung des entsprechenden Jahres zu korrigieren, was letztendlich dazu führt, dass du trotzdem zahlen musst.

    Bei Gewerbemietverträgen wäre das die allgemeine Verjährung nach BGB, d.h. drei Jahre, beginnend mit dem Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Forderung entstanden ist.
     
  4. #3 Maggi, 02.12.2013
    Zuletzt bearbeitet: 02.12.2013
    Maggi

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    Hallo Andres,

    vielen Dank für deine Antwort. Ich habe den Eingangspost noch mal überarbeitet. Dies hat sich mit deiner Antwort überschnitten.
    Nein, dass ist nicht so.
    Kann denn eine Abrechnung einfach so korrigiert werden?
    Wie gesagt es wurden ja vorher noch nie Wasserkosten abgerechnet.
     
  5. Andres

    Andres
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    An meiner Antwort ändert das aber praktisch nichts. Solange im Mietvertrag nichts anderes vereinbart ist (oder auf der letzten Abrechnung auf Nachforderungen ausdrücklich verzichtet wurde - aber wer macht sowas?), verjährt die Forderung nach 3 Jahren. Die Jahresfrist gilt nicht für Gewerbeverträge.

    "Einfach so" kann man Abrechnungen natürlich nicht korrigieren - man braucht schon einen sachlichen Grund. Daher nochmal die Frage: Warum waren diese Wasserkosten nicht im Vorjahr auf der Abrechnung?
     
  6. Maggi

    Maggi Neuer Benutzer

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    Das kann ich leider nicht beantworten. Der Mietvertrag läuft seit 2003. Bisher wurden nie Wasserkosten berechnet. Warum der VM das jetzt auf einmal macht kann ich leider nicht sagen. Wäre ja auch kein Problem für mich, wenn nur das akt. Abrechnungsjahr berechnet würde und nicht noch ein Jahr zurück.
    Muss ich wohl akzeptieren. Schade, ich dachte so eine Abrechnung müsste endgültig sein.
     
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