Ist eine Aufstockung der Kaution in dem Fall tatsächlich zulässig?

Diskutiere Ist eine Aufstockung der Kaution in dem Fall tatsächlich zulässig? im MV - Allgemeine Fragen Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Guten Morgen, vor einigen Tagen bin ich über einen Mietvertrag für Einliegerwohnungen von Haus & Grund, der ja angeblich nur absolut...

  1. #1 anitari, 07.05.2019
    anitari

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    Guten Morgen,
    vor einigen Tagen bin ich über einen Mietvertrag für Einliegerwohnungen von Haus & Grund, der ja angeblich nur absolut rechtssichere Mietverträge vertreibt, gestolpert.

    Da heißt es unter der Kautionsklausel

    "Im Falle zulässiger Mieterhöhungen ist die Kaution aufzustocken"

    Ist das wirklich zulässig?
    Auf meine Nachfrage bei Haus & Grund RLP habe ich leider keine Antwort bekommen.

    Link zum Vertrag http://mietvertraege-rlp.de/vertragsdownloads/einliegerwohnungen/
     

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  3. #2 ehrenwertes Haus, 07.05.2019
    ehrenwertes Haus

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    Gute Frage...

    Im BGB steht dazu nur, dass die Kaution max 3 KM betragen darf, aber keine Beschränkung auf den Zeitpunkt zu Mietbeginn.

    Da die Zinsen auf die Kaution auch dem Mieter zustehen erhöht sich die Kautionssumme im Lauf der Zeit.
    Das ist eine indirekte Anpassung der Kautionssumme, nur ohne direktes Aufstocken mit Einmalzahlungen.

    Daher hält mein Bauchi eine solche Aufstockung der Kaution an die jeweils geltende Miethöhe für zulässig.

    Im Umkehrschluß bedeutet das für meinen Bauch aber auch eine Pflicht für den VM, wenn die angelegte Kaution über Zinserträge die aktuellen 3 KM übersteigen, muß auch dieser Überschuß an den Mieter im laufenden Mietverhältnis ausgezahlt werden.

    Aus der Praxis ist mir kein Bsp. bekannt, indem Zinsen vom Kautionskonto wirklich an Mieter im laufenden Mietverhältnis ausbezahlt wurden. Auch nicht in der Hochzinzphase als man noch 7+% auf Sparkonten erzielen konnte.


    Aber Bauchi ist doof, meckert nur wenn er redet und auch sonst nicht gerade die hellste Leuchte...
    Kann man sich darauf verlassen?
     
  4. Andres

    Andres
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    Das mit der Rechtssicherheit ...

    "Die erste Rate ist mit Beginn des Mietverhältnisses fällig; die folgenden beiden Raten zu Beginn der Folgemonate."

    Das weicht unzulässig von § 551 Abs. 2 BGB ab. Die folgenden Raten sind zusammen mit Mietzahlungen fällig und die sind nicht zu Beginn des Monats zu leisten.


    Ich kann kein Urteil nennen, habe aber mindestens leichte Zweifel. Die ganze Formulierung von § 551 BGB scheint davon auszugehen, dass die Sicherheit ein fester Betrag ist, der zu Beginn des Mietverhältnisses eingezahlt wird. Das passt nicht mit dem hier beschriebenen Modus zusammen. Es erscheint mir als AGB auch etwas dubios, dass der Vermieter per einseitiger Erklärung (z.B. Modernisierungserhöhung) die Kautionshöhe ändern können soll.


    Nur steht eben in § 551 BGB das genaue Gegenteil. Dort steht sogar ausdrücklich, dass durch die Verzinsung die eigentlich zulässige Kautionshöhe überschritten werden darf.


    Bevor ich mich nun nach Bestimmungen vor der letzten größeren Mietrechtsreform umsehe: Wie alt ist dieser Vertrag denn ungefähr?
     
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  5. #4 immobiliensammler, 07.05.2019
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    Wenn Deine Vermutung (veraltet) stimmt sollte man H+G Rheinland-Pfalz mal fragen, warum der Vertrag immer noch angeboten wird!
     
  6. #5 ehrenwertes Haus, 07.05.2019
    ehrenwertes Haus

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    Letzte Aktualisierung war wohl August 2018.
     
  7. #6 anitari, 07.05.2019
    anitari

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    Steht so auf dem Deckblatt
     

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  8. #7 anitari, 07.05.2019
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    Ich habe H&G RLP angeschrieben und dach der Rechtsgrundlage gefragt. Leider bis jetzt keine Antwort bekommen.
     
  9. #8 ehrenwertes Haus, 07.05.2019
    ehrenwertes Haus

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    Eine Aufstockung der Kaution nach einer Mieterhöhung scheint aber nicht grundsätzlich unmöglich.
    Ein Urteil dazu habe ich auch nicht, aber
    https://deutschesmietrecht.de/kaution/66-mietkaution-drei-kaltmieten.html
     
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  10. #9 anitari, 07.05.2019
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    Da liegt aus meiner Sicht der Hund begraben. Nach einer wirksamen Individualvereinbarung sieht das in dem Vertrag absolut nicht aus.
     
  11. #10 ehrenwertes Haus, 07.05.2019
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    Halte uns doch bitte über die Antwort des H+G auf dem Laufenden.

    Da bin bestimmt nicht nur ich neugierig.
     
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  12. #11 anitari, 07.05.2019
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    Mache ich. Sofern man es für nötig erachtet zu antworten. Habe heute, nach ca. 1 Woche, das 2. x angefragt.
     
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