Ist eine Aufstockung der Kaution in dem Fall tatsächlich zulässig?

Diskutiere Ist eine Aufstockung der Kaution in dem Fall tatsächlich zulässig? im MV - Allgemeine Fragen Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Guten Morgen, vor einigen Tagen bin ich über einen Mietvertrag für Einliegerwohnungen von Haus & Grund, der ja angeblich nur absolut...

  1. #1 anitari, 07.05.2019
    anitari

    anitari Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    30.01.2007
    Beiträge:
    2.366
    Zustimmungen:
    1.034
    Ort:
    Glienicke ohne Agentenbrücke
    Guten Morgen,
    vor einigen Tagen bin ich über einen Mietvertrag für Einliegerwohnungen von Haus & Grund, der ja angeblich nur absolut rechtssichere Mietverträge vertreibt, gestolpert.

    Da heißt es unter der Kautionsklausel

    "Im Falle zulässiger Mieterhöhungen ist die Kaution aufzustocken"

    Ist das wirklich zulässig?
    Auf meine Nachfrage bei Haus & Grund RLP habe ich leider keine Antwort bekommen.

    Link zum Vertrag http://mietvertraege-rlp.de/vertragsdownloads/einliegerwohnungen/
     

    Anhänge:

  2. Anzeige

  3. #2 ehrenwertes Haus, 07.05.2019
    ehrenwertes Haus

    ehrenwertes Haus Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    13.10.2017
    Beiträge:
    4.046
    Zustimmungen:
    2.392
    Gute Frage...

    Im BGB steht dazu nur, dass die Kaution max 3 KM betragen darf, aber keine Beschränkung auf den Zeitpunkt zu Mietbeginn.

    Da die Zinsen auf die Kaution auch dem Mieter zustehen erhöht sich die Kautionssumme im Lauf der Zeit.
    Das ist eine indirekte Anpassung der Kautionssumme, nur ohne direktes Aufstocken mit Einmalzahlungen.

    Daher hält mein Bauchi eine solche Aufstockung der Kaution an die jeweils geltende Miethöhe für zulässig.

    Im Umkehrschluß bedeutet das für meinen Bauch aber auch eine Pflicht für den VM, wenn die angelegte Kaution über Zinserträge die aktuellen 3 KM übersteigen, muß auch dieser Überschuß an den Mieter im laufenden Mietverhältnis ausgezahlt werden.

    Aus der Praxis ist mir kein Bsp. bekannt, indem Zinsen vom Kautionskonto wirklich an Mieter im laufenden Mietverhältnis ausbezahlt wurden. Auch nicht in der Hochzinzphase als man noch 7+% auf Sparkonten erzielen konnte.


    Aber Bauchi ist doof, meckert nur wenn er redet und auch sonst nicht gerade die hellste Leuchte...
    Kann man sich darauf verlassen?
     
  4. Andres

    Andres
    Super-Moderator

    Dabei seit:
    04.09.2013
    Beiträge:
    9.923
    Zustimmungen:
    4.131
    Das mit der Rechtssicherheit ...

    "Die erste Rate ist mit Beginn des Mietverhältnisses fällig; die folgenden beiden Raten zu Beginn der Folgemonate."

    Das weicht unzulässig von § 551 Abs. 2 BGB ab. Die folgenden Raten sind zusammen mit Mietzahlungen fällig und die sind nicht zu Beginn des Monats zu leisten.


    Ich kann kein Urteil nennen, habe aber mindestens leichte Zweifel. Die ganze Formulierung von § 551 BGB scheint davon auszugehen, dass die Sicherheit ein fester Betrag ist, der zu Beginn des Mietverhältnisses eingezahlt wird. Das passt nicht mit dem hier beschriebenen Modus zusammen. Es erscheint mir als AGB auch etwas dubios, dass der Vermieter per einseitiger Erklärung (z.B. Modernisierungserhöhung) die Kautionshöhe ändern können soll.


    Nur steht eben in § 551 BGB das genaue Gegenteil. Dort steht sogar ausdrücklich, dass durch die Verzinsung die eigentlich zulässige Kautionshöhe überschritten werden darf.


    Bevor ich mich nun nach Bestimmungen vor der letzten größeren Mietrechtsreform umsehe: Wie alt ist dieser Vertrag denn ungefähr?
     
    dots und anitari gefällt das.
  5. #4 immobiliensammler, 07.05.2019
    immobiliensammler

    immobiliensammler Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    17.09.2015
    Beiträge:
    4.719
    Zustimmungen:
    2.883
    Ort:
    bei Nürnberg
    Wenn Deine Vermutung (veraltet) stimmt sollte man H+G Rheinland-Pfalz mal fragen, warum der Vertrag immer noch angeboten wird!
     
  6. #5 ehrenwertes Haus, 07.05.2019
    ehrenwertes Haus

    ehrenwertes Haus Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    13.10.2017
    Beiträge:
    4.046
    Zustimmungen:
    2.392
    Letzte Aktualisierung war wohl August 2018.
     
  7. #6 anitari, 07.05.2019
    anitari

    anitari Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    30.01.2007
    Beiträge:
    2.366
    Zustimmungen:
    1.034
    Ort:
    Glienicke ohne Agentenbrücke
    Steht so auf dem Deckblatt
     

    Anhänge:

    • 0001.jpg
      0001.jpg
      Dateigröße:
      225,3 KB
      Aufrufe:
      27
  8. #7 anitari, 07.05.2019
    anitari

    anitari Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    30.01.2007
    Beiträge:
    2.366
    Zustimmungen:
    1.034
    Ort:
    Glienicke ohne Agentenbrücke
    Ich habe H&G RLP angeschrieben und dach der Rechtsgrundlage gefragt. Leider bis jetzt keine Antwort bekommen.
     
  9. #8 ehrenwertes Haus, 07.05.2019
    ehrenwertes Haus

    ehrenwertes Haus Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    13.10.2017
    Beiträge:
    4.046
    Zustimmungen:
    2.392
    Eine Aufstockung der Kaution nach einer Mieterhöhung scheint aber nicht grundsätzlich unmöglich.
    Ein Urteil dazu habe ich auch nicht, aber
    https://deutschesmietrecht.de/kaution/66-mietkaution-drei-kaltmieten.html
     
    anitari gefällt das.
  10. #9 anitari, 07.05.2019
    anitari

    anitari Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    30.01.2007
    Beiträge:
    2.366
    Zustimmungen:
    1.034
    Ort:
    Glienicke ohne Agentenbrücke
    Da liegt aus meiner Sicht der Hund begraben. Nach einer wirksamen Individualvereinbarung sieht das in dem Vertrag absolut nicht aus.
     
  11. #10 ehrenwertes Haus, 07.05.2019
    ehrenwertes Haus

    ehrenwertes Haus Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    13.10.2017
    Beiträge:
    4.046
    Zustimmungen:
    2.392
    Halte uns doch bitte über die Antwort des H+G auf dem Laufenden.

    Da bin bestimmt nicht nur ich neugierig.
     
    Wohnungskatz, anitari und immobiliensammler gefällt das.
  12. #11 anitari, 07.05.2019
    anitari

    anitari Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    30.01.2007
    Beiträge:
    2.366
    Zustimmungen:
    1.034
    Ort:
    Glienicke ohne Agentenbrücke
    Mache ich. Sofern man es für nötig erachtet zu antworten. Habe heute, nach ca. 1 Woche, das 2. x angefragt.
     
Thema:

Ist eine Aufstockung der Kaution in dem Fall tatsächlich zulässig?

Die Seite wird geladen...

Ist eine Aufstockung der Kaution in dem Fall tatsächlich zulässig? - Ähnliche Themen

  1. Kaution nicht vollständig eingezahlt, Verkauf des Hauses?

    Kaution nicht vollständig eingezahlt, Verkauf des Hauses?: Meine Freundin verkauft ihr Mietshaus, das sie 2005 von ihrem Vater geerbt hat. Bei einer Familie die schon über 25 Jahre da wohnt, ist im...
  2. Mieter durch falschen Mahnantrag "erlaubt" Kaution abzuwohnen

    Mieter durch falschen Mahnantrag "erlaubt" Kaution abzuwohnen: Könnte mir hier jemand bei einem etwas schwierigerem Problem helfen: Es dreht sich darum, dass alles damit anfing, dass ein Mieter, der gekündigt...
  3. Kaution: Uebertrag vom Vor-Vermieter an Vermieter

    Kaution: Uebertrag vom Vor-Vermieter an Vermieter: Hallo allerseits. Bei der Mietvertragsverhandlung hat der potentielle Mieter nun angefragt/ gebeten, ob es fuer uns in Ordnung waere, wenn die...
  4. Mehrfamilienhaus, welche Steuern fallen an?

    Mehrfamilienhaus, welche Steuern fallen an?: Guten Tag sehr geehrte Forummitgieder. Ich möchte einen Fall schildern und bräuchte ratsame Tipps und Empfehlungen. Um zwar erst zu mir: ich bin...
  5. Mieter fordert Kaution vor Schlüsselrückgabe

    Mieter fordert Kaution vor Schlüsselrückgabe: Hallo Forum, das hatte ich noch nicht. Der Mieter will den Schlüssel erst zurückgeben, wenn ich die Kaution zurückgezahlt habe. Das ist meiner...
  1. Diese Seite verwendet Cookies um Inhalte zu personalisieren. Außerdem werden auch Cookies von Diensten Dritter gesetzt. Mit dem weiteren Aufenthalt akzeptierst du diesen Einsatz von Cookies.
    Information ausblenden