Ist eine Kleinreparaturenvereinbarung mit Indexklausel gültig?

Dieses Thema im Forum "Kleinreparaturen" wurde erstellt von Dr.No, 25.04.2007.

  1. Dr.No

    Dr.No Erfahrener Benutzer

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    Ich denke gerade über Kleinreparaturenregelungen nach.

    Die entsprechende Seite hier im Forum ist unzureichend, da auf Ihr
    ein Betrag von 75 € "festgenagelt" wird, ohne zu erläutern wie es zu diesem
    Betrag kommt (BGH-Urteil aus dem Jahre 1992).

    Inzwischen werden nicht nur von Murfeld wegen der zwischenzeitlich stattgefundenen
    Inflation Werte von 80 € aufgerufen.

    Was tatsächlich Quatsch ist, denn die Inflation war deutlich stärker,
    einige Desperados (einsame Verzweifelte, die aber rechnen können) markieren
    100 € als Obergrenze.

    Aber auch dieses hilft nicht beim grundlegenden Problem, dass während
    langlaufender Mietverträge die absolut angegebenen Beträge durch die Inflation
    aufgezehrt werden.

    Naheliegend wäre es den durch das BGH "festgelegten" zulässigen Betrag an eine Indexklausel zu koppeln.
    Genauso wie es bei Indexmieten zulässig ist.

    Kennt jemand von Euch einen Grund warum, das bis jetzt nicht gemacht wird?

    Welche Einwände würden gegen eine solche Klausel sprechen?

    Mir fällt im wesentlichen nur ein Verstoß gegen das Transparenzgebot ein.
    Dieser Einwand zählt aber nicht wirklich, da nicht der Mieter, sondern der Vermieter
    die Kosten an den Mieter weiterreicht und dabei auch die Indexberechnung vornehmen würde.
    Das Nachvollziehen der Indexberechnnug sollte zumutbar sein,
    ansonsten wäre nicht einzusehen, dass Indexmieten nach § 557b zulässig sind.

    Also wem fällt etwas Besseres ein?
     
  2. AdMan

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  3. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    Ups, den interessanten Thread habe ich glatt übersehen.

    Ich habe da eine Vermutung, die sich aus der Praxis ergibt.
    Nehmen wir einmal an, dass diese 80€ Grenze an den Index gekoppelt wird, so würde das bedeuten, dass die Tarife der Handwerker automatisch an den Index gekoppelt werden müssen. Denn das ist der Hautpteil bei der Kleinrep.

    Anfahrt, 2facher Stundenlohn und Material dürfen max 80€ ergeben. Das würde einen Materialaufwand von - sagen wir mal - maximal 15€ ergeben.
    Bei einer Inflation von 4% wären das dann 15,60 € bei einer Höchstgrenze von dann 83,20€. Weil es einen Leerstadnsprob gibt, sinkt jedoch die Miete. Nehmen wir an, die sinkt um 20% (weil 20% Leerstand bei den meisten Verrmietern die Regel ist.), dann wären die Materialkosten im Verhältnis zur Miete ziemlich hoch.
    (Deswegen auch die Maximal Prozent pro Jahresmiete in der Klausel)

    Der Vermieter hätte ein Nachteil, wenn Tarife dann mehr als 4% erhöht werden würden. Kleinreps (wie zB Rolladengurte, Thermostat-austausch) würden "rausfallen" und die Klausel hätte ihren Wert als solchen verloren.

    Einfach dargestellt: Die Miete im Verhältnis zum Index verhält sich nicht proportional, dem Rechnung getragen werden muss.

    Mein Vorschlag: Kleinreps einfach zu benennen, wie es der Handwerker tun würde: Austausch des Rolladengurtes im WoZi bei einfacher Ausführung ist eine kleinrep. Mieter UND Vermieter wüßten sofort was sache ist. Prob hier wäre vielleicht, dass schelchte Handwerker auch dabei locker mal eine 160€ Rechnung auf den Tisch legen könnten :motzki

    Zudem gab es auch Entscheidungen, die von 150€ ausgehen.
    Ich denke, dass der Sinn der Kleinrep bei sovielen "Unsicherheiten" auf der Strecke bleibt und der Zwang zum "Nimm's locker Mieter und mach's mal selbst" bei solchen Diskussionen ad absurbum geführt wird.
     
  4. Dr.No

    Dr.No Erfahrener Benutzer

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    Danke.


    Ich hätte auch eine, warum rechnet man nicht auf Basis der Sätze der II. BV.
    Eine druchschnittliche Wohnung ist sagen wir mal 76 qm groß.
    Es ergibt sich eine Ersparnis für den Mieter in Höhe von rund 80 € pro Jahr.
    D.h. eine Kleinreratur pro Jahr wäre gedeckt, jede weitere führt zu einem
    finanziellen Nachteil der Mieter. Wie viele Kleinreparaturen hat man so im Durchschnitt (im Einzelfall natürlich abhängig von Alter, Ausstattung und Größe der Wohnung) pro Wohnung?



    Das habe ich nicht verstanden. Kannst Du das noch mal näher erläutern.

    Wie verträgt sich das denn mit einer vereinbarten Indexmiete (§ 557b)?
    Da geht man doch von einem proportionalen Zusammenhang aus. Oder?


    Du hast vollkommenrecht. Wer ist (über)mutig und klagt das im Zweifelsfall durch?
    Wäre die Indexkopplung nicht der sicherere (weil schon in dem Mieterhöhung erlaubte) Weg?

    Bist Du Dir sicher, dass es sich nicht um 150 DM handelte? Diese Entscheidungen
    sind mir bekannt. 150 € sprengt den akzeotierten Rahmen doch ganz erheblich.

    Ist ja schon schon so. Oder?

    Was vereinbarst Du in Deinen Verträgen?
     
  5. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    2 Handwerker (30€x2) + Anfahrt (5€) = 65€
    Rest zu 80€ = 15€
    Ich weiss, sehr minimalistisch gerechnet ;)
    Ich bin davon ausgegangen, dass keine Indexmiete vereinbart wird, weil das zu speziell wäre. Es gibt ja bereits Vermieter, die die Miete senken...
    Wenn es eine Indexmiete gibt, kann die Kleinrep auch an die Indexmiete angepasst werden. (Max der Jahresmiete ;) mE!!)

    Ich sehe das ganze globaler. Die kleinrep als solche soll nur bestimmte Leistungen beinhalten. So macht es kaum sinn, wenn der Mieter plötzlich das Schloss austauscht, weil das unter 80€ liegen würde.

    Die Verträge, die ich kenne, sprechen von 80€ als Kleinrep. Jeder Mieter kann selbst wählen, ob die Kleinrep drin sein soll oder nicht. Ist sie nicht im Vertrag, ist die Miete entsprechend höher.

    Der satz wird je nach Rechtssprechung angepasst. Meist wird die auch gar nicht angefordert, sondern läuft unter "Vermieter Kulanz".

    DM und €uro haben doch schon ein anderes Währungssymbol. Da fällt der Unterschied leicht auf....

    Sinnvoll ist dein Vorschlag schon, aber der "unrunde" Betrag macht die VErwaltung auch wieder aufwendig, wenn man mehr als 4 Objekte zu verwalten hat. (Vertragsnennung, im Bedarfsfall anfordern und schließlich die Grenze begründen) Nach einigen Jahren und entsprechender Erhöhung kann keiner mehr den Betrag erklären. (ist heute zT noch bei Eurobeträgen, obwohl NUR umgerechnet wurde)
     
  6. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    2 Handwerker (30€x2) + Anfahrt (5€) = 65€
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    Ich weiss, sehr minimalistisch gerechnet ;)
    Ich bin davon ausgegangen, dass keine Indexmiete vereinbart wird, weil das zu speziell wäre. Es gibt ja bereits Vermieter, die die Miete senken...
    Wenn es eine Indexmiete gibt, kann die Kleinrep auch an die Indexmiete angepasst werden. (Max der Jahresmiete ;) mE!!)

    Ich sehe das ganze globaler. Die kleinrep als solche soll nur bestimmte Leistungen beinhalten. So macht es kaum sinn, wenn der Mieter plötzlich das Schloss austauscht, weil das unter 80€ liegen würde.

    Die Verträge, die ich kenne, sprechen von 80€ als Kleinrep. Jeder Mieter kann selbst wählen, ob die Kleinrep drin sein soll oder nicht. Ist sie nicht im Vertrag, ist die Miete entsprechend höher.

    Der satz wird je nach Rechtssprechung angepasst. Meist wird die auch gar nicht angefordert, sondern läuft unter "Vermieter Kulanz".

    DM und €uro haben doch schon ein anderes Währungssymbol. Da fällt der Unterschied leicht auf....

    Sinnvoll ist dein Vorschlag schon, aber der "unrunde" Betrag macht die VErwaltung auch wieder aufwendig, wenn man mehr als 4 Objekte zu verwalten hat. (Vertragsnennung, im Bedarfsfall anfordern und schließlich die Grenze begründen) Nach einigen Jahren und entsprechender Erhöhung kann keiner mehr den Betrag erklären. (ist heute zT noch bei Eurobeträgen, obwohl NUR umgerechnet wurde)
     
  7. #6 lostcontrol, 02.05.2007
    lostcontrol

    lostcontrol Erfahrener Benutzer

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    ihr redet doch vom VPI = Verbraucher-Preis-Index, oder nicht?
    dann verstehe ich das argument nicht.
    die miete ist ja im VPI enthalten, und zwar zu einem anteil, der regelmässig neu "gewägt" wird, d.h. der VPI zeigt an, wieviel prozent (bzw. eigentlich promille, aber das ist ja hier wurschd) des der durchschnittlichen ausgaben der verbraucher für die miete "draufgehen".

    aus dem VPI berechnet sich übrigens die inflationsrate, und nicht umgekehrt.

    würde man nun die kleinreparaturen an den VPI knüpfen, dann hiesse das dass die warengruppe "dienstleistungen" proportional steigen würde (der verbraucher hätte mehr ausgaben für die dienstleistung kleinreparatur), was dann logischerweise den anteil der miete (wenn auch nur geringfügig) nach unten korrigieren würde.

    irgendwie glaub ich ja immernoch, dass es bei der kleinreparaturen-klausel eigentlich mehr darum geht, dass die mieter nicht wegen jedem furz nach dem vermieter schreien - und zwar nicht nur aus finanziellen gründen (das liesse sich letztendlich wenn man hart sein will ja auch über die miete bewerkstelligen), sondern auch um sie ein ganz klein bisschen zu "erziehen" - zum einen dazu, z.b. perlatoren einfach selbst auszutauschen, zum anderen dazu, mit den dingen etwas pfleglicher umzugehen...

    trotzdem würde ich in meinen verträgen den betrag gerne künftig hochsetzen (siehe anderer threat), einfach weil's dann doch etwas realistischer wird...
     
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