Ist erschüttertes Vertrauen ein Kündigungsgrund?

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von fachaela, 09.04.2013.

  1. #1 fachaela, 09.04.2013
    fachaela

    fachaela Benutzer

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    Guten Morgen,

    wir haben ja eine unendliche Mietergeschichte in der Einliegerwohnung und inzwischen auch gekündigt, also geht die ganze Sache jetzt vor Gericht und natürlich wollen unsere "superschlauen" Mieter nicht raus, denn bezahlenbaren Wohnraum für Sozialhilfebezieher gibts bei uns fast nicht; aber das ist nicht unser Problem.
    Die Mieterin bestand ja schon bei Einzug drauf, dass nur sie und 2 Kids mieten würden und der Vater käme nur helfen. Er hat nicht unterschrieben und sie bestand drauf, dass er auch in den Nebenkosten nicht auftaucht.
    Jedes Mal, wenn ich sie drauf ansprach, dass er jede Nacht und auch jeden Tag in der Wohnung sei, wurde das abgestritten.
    Anfang diesen Jahres hat er meinen Mann tätlich angegriffen und bedroht, weil wir dieses Verhalten beim Sozialamt "angezeigt" haben und dabei kam raus, dass Herr XY..., obwohl sie drauf bestand, dass er ja nur zum Helfen käme, in unserer Wohnung über einen längeren Zeitraum polizeilich gemeldet war.
    Jetzt ist er in Basel, grad über die Grenze gemeldet und jammert immer noch, dass er nicht duschen könne, weil das Wasser in der Einliegerwohnung zu kalt sei. Früher konnte er nicht vormittags nicht schlafen, weil unser Hund so laut bellt. Alles Dinge die keine Rolle spielen sollten, wenn man zur offiziellen Meldeadresse nur wenige Kilometer Luftlinie hat.

    Damit hat unsere Mieterin doch unser Vertrauen grob missbraucht, oder??
     
  2. AdMan

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  3. #2 Pharao, 09.04.2013
    Zuletzt bearbeitet: 09.04.2013
    Pharao

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    Hi Fachaela,

    ich versteh deine Frage hier nicht. Du hast doch das Mietverhältnis schon gekündigt und bei einer Einliegerwohnung benötigst du ja noch nicht einmal einen Kündigungsgrund.

     
  4. #3 fachaela, 09.04.2013
    fachaela

    fachaela Benutzer

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    Da geb ich dir recht, wir haben auf beide Arten gekündigt: erst über begründeten Eigenbedarf und dann ( zur Absicherung) auch noch über den Paragraph, den Du da eingetragen hast.
    Jetzt geht das Geheule los, dass sie ja keinen bezahlbaren Wohnraum finden und das wird als Grund genommen, dass sie unsere Kündigung anfechten und unbefristet länger in der Wohnung bleiben wollen.
    Wäre das Verhalten der Mietern nicht schon Kündigungsgrund genug? Und können wir dieses erschütterte Vertrauen als Grund ins Feld führen, warum wir diese "Familie" nicht dauerhaft in unserem eigenen Haus dulden können?
     
  5. Berny

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    fachaela:

    "Jetzt ist er in Basel, grad über die Grenze gemeldet und jammert immer noch, dass er nicht duschen könne, weil das Wasser in der Einliegerwohnung [in Basel?] zu kalt sei."
    - Ähem... vielleicht ist der R(h)einfall von Schaffhausen wärmer...? Oder wie soll das zu verstehen sein?

    "Früher konnte er [nicht] vormittags nicht schlafen, weil unser Hund so laut bellt. Alles Dinge die keine Rolle spielen sollten, wenn man zur offiziellen Meldeadresse nur wenige Kilometer Luftlinie hat."
    - Auch dieses verstehe ich mit meinem Spatzenhirn leider nicht...

    "Damit hat unsere Mieterin doch unser Vertrauen grob missbraucht, oder??"
    - Das sind deine persönlichen Empfindlichkeiten, woraus jedoch keine Rechtsfolge bzw. mietvertragliche Konsequenzen resultieren können.

    "Wäre das Verhalten der Mietern nicht schon Kündigungsgrund genug?"
    - Noch einmal: Nein.

    "Und können wir dieses erschütterte Vertrauen als Grund ins Feld führen, warum wir diese "Familie" nicht dauerhaft in unserem eigenen Haus dulden können?"
    - Können und wollen sind zweierlei. Trotzdem auch hier: Nein.
     
  6. #5 Taliesin, 09.04.2013
    Taliesin

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    Moin,

    hmm, täusche ich mich oder ist das nicht sehr wohl ein Grund zur fristlosen Kündigung?
    Wobei natürlich die Frage der Beweisbarkeit im Raum steht...

    Gruß
    Tali
     
  7. #6 Pharao, 09.04.2013
    Zuletzt bearbeitet: 09.04.2013
    Pharao

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    Hi,

    es gibt Urteile die hier schon eine fistlose Kündigung zulassen bei tätlichen Angriff, genauso wie eine Kündigung bei Beleidigung möglich seinen kann, nur ob die in dem Fall hier vergleichbar sind ?

    Zum Beispiel:
    1. Beleidigungen des Vermieters in einem Schreiben des Mieters stellen eine zur Kündigung berechtigende schuldhafte Vertragsverletzung dar (AG Gießen, Az: 45 C 1593/81).
    2. Ein tätlicher Angriff eines von mehreren Mietern auf einen Angehörigen des Vermieters stellt einen Grund für eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses dar (LG Kleve, 6 S 37/11)

    Wie man hier aber erkennt in Nr1, ist das schriftlich gewesen. Bei rein verbalen Beleidigungen kann das schon wieder ganz anders aussehen, da heißt es dann oft "einmalige Verfehlungen berechtigen nicht zum Kündigen".

    Bei Nr2 muss man ggf etwas weiterlesen und ob das Vergleichbar ist ? Zitat " Weil dem Mieter der Ort, an dem die Pumpe installiert werden sollte, nicht zusagte, beschimpfte und beleidigte er den Vater des Vermieters, der daraufhin die Arbeiten beendete. Im Anschluss daran kam es im Heizungskeller zu einem Gerangel, währenddessen der Mieter dem Vater des Vermieters ins Gesicht schlug, sodass dessen Hörgerät und Brille beschädigt wurden. Im weiteren Verlauf wurde die Hand des Vaters des Vermieters in einer Tür eingeklemmt."
     
  8. Berny

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    Das war vor einem Vierteljahr...
     
  9. #8 fachaela, 19.06.2013
    fachaela

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    Kleines Update:

    wir haben 3 Kündigungen ausgesprochen: fristlos wegen dem Angriff, fristgerecht wegen Eigenbedarf und fristgerecht ohne Angabe von Gründen, weil Sie sich in der "Einliegerwohnung" benehmen wie die Axt im Walde und wir das in unserem Haus nicht dauerhaft ertragen müssen.

    Ich hab nur den Ball flach gehalten, weil mein Mann mich drum gebeten hat und wir nicht wissen, ob der Anwalt der Mieter hier vielleicht mitliest und natürlich ging die Sache vor Gericht und unsere Mieter waren der Ansicht, sie könnten sich darauf berufen und ausruhen, dass hier im Ort kein geeigneter Wohnraum wäre und das würde schwerer wiegen, als jeder Eigenbedarf und der wäre sowieso nichtig.
    Alles in allem war die Klageerwiderung eine einzige Anhäufung von Gejammer und Abstreiten unsere Beweggründe.
    In der mündlichen Verhandlung lief es ähnlich: Wir sind die bösen, wir bedrohen immer, Wir lügen..... Es war so absurd, dass ich zwischendurch rausgegangen bin. Das ging nur unter die Gürtellinie.
    Aber inhaltlich haben wir in allen Punkten recht bekommen: Eigenbedarf ist vollumfänglich begründet, der Strafantrag gegen den Exmann der Mieterin ist zwar noch nicht vollstreckt, steht aber nachvollziehbar im Raum, Wir müssen so ein Verhalten nicht auf unseren Grund nicht dauerhaft hinnehmen und irgendwo hat der Richter auch reingeschrieben, dass er es nicht nachvollziehen kann, dass die Mieter unseren Eigenbedarf so rundum abstreiten, wenn sie doch auch deutlich zu verstehen gegeben haben, dass sie unbedingt aus der Wohnung wollen.
    Ausserdem steht klipp und klar drin, dass erneutes Fehlverhalten der Mieter sich nachteilig auf ihre Fristgewährung auswirken kann.
    Sie haben jetzt eine Räumungsfrist bis Mitte Januar, was mein Mann immer noch als sehr belastend lang empfindet und der Anwalt der Mieter hat schon bei der mündlichen Verhandlung angekündigt, dass er gegen das Urteil in jedem Fall vorgehen wird.
    Ich bin mal neugierig was er da noch anführen will. Jedenfalls muss er das diesen Monat noch machen.

    Das war jetzt mal die Stenoversion und ich bin psychisch erleichtert, dass wir dann doch wohl glaubhafter waren, als unsere Mieter. Jetzt bleibt nur abwarten, was der Gegenanwalt noch aus dem Hut zaubern könnte und hoffen, dass die Wohnung fristgerecht leer ist.
     
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