Ist möglicher Hausverkauf zulässiger Grund für einen Zeitmietvertrag ?

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von TPG5, 15.06.2009.

  1. TPG5

    TPG5 Neuer Benutzer

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    Hallo,
    ich habe folgende Frage: Meinem Bruder und mir gehört ein 2-Familienhaus. Ich bewohne eine Wohnung, mein Bruder hat "seine" Hälfte vermietet, er wohnt woanders. Da seine Mieterinnen gekündigt haben, wollen wir jetzt über einen Hausverkauf nachdenken, bei dem ich natürlich ausziehen würde.

    Jetzt wollen wir mit einer vorgeschlagenen Nachmieterin einen Zeitmietvertrag über einige Monate abschließen. Die Nachmieterin würde einen Zeitvertrag akzeptieren, wie sie uns gesagt hat. Das würde allen Beteiligten helfen:

    - Uns, weil dann kein Loch in der Mietzahlung entsteht
    - Den gerade ausgezogenen Mieterinnen, weil sie noch in der Kündigungsfrist sind und somit von der Mietzahlung frei wären
    - Der Nachmieterin (alleinerziehende Mutter), weil sie eine bezahlbare Wohung sucht
    - Uns, weil wir einem möglichen Käufer das Haut ohne Mietvertragsbelastung verkaufen könnten
    - Uns, weil wir in Ruhe prüfen können, ob wir einen akzeptablen Preis erzielen können

    Die Nachmieterin müsste kurzfristig einziehen, ihre Wohnung hat sie schon gekündigt

    Nach § 575 sind aber nur diese Gründe für einen Zeitmietvertrag zulässig:

    (1) Ein Mietverhältnis kann auf bestimmte Zeit eingegangen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit
    1. die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will,
    2. in zulässiger Weise die Räume beseitigen oder so wesentlich verändern oder instand setzen will, dass die Maßnahmen durch eine Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würden, oder
    3. die Räume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten vermieten will

    Von einem potentiellen Hausverkauf steht da nichts.

    Gibt es eine Rechtssprechung, ob das in dem Fall zulässig ist ? Dabei geht es nicht so sehr um die Angst, dass sich die Nachmieterin querstellen wird, allein die Sorge eines möglichen Hauskäufers, sie könnte es tun, könnte ja schon Probleme bei der Abwicklung bereiten. Die Chance sie als alleinerziehende Mutter rauszuklagen, ist wohl gleich 0. Darum wäre eine klare Rechtslage wichtig.

    Stellt sich heraus, dass wir das Haus nicht verkaufen können (wollen), hätten wir nichts dagegen, dass sich das Zeitmietverhältnis in ein unbefristetes umwandelt. (Darauf hätte die Mieterin ja auch ein Anrecht)
     
  2. AdMan

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  3. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    wie du richtig bemerkt hast, steht da von einem Hauskuf nix. zudem gibt es auch den Grundsatz "kauf bricht nicht Miete". Der Käufer hätte evtl Kü-Gründe (eigenbedarf), aber das ist ein anderes Thema.
    Was ist ein Zeitmietvertrag ohne Ende (da kein Grund vorliegt)? Unbefristet.
    Also könnt ihr euch die Mühe mit dem Zeitmietvertrag sparen. Es ist ein unbefristeter Vertrag.
     
  4. #3 Vermieterheini1, 16.06.2009
    Vermieterheini1

    Vermieterheini1 Erfahrener Benutzer

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    - Uns, weil dann kein Loch in der Mietzahlung entsteht
    <= DAS ist KEIN Argument das große Risiko einer Vermietung einzugehen!
    Im Gegenteil, es zeigt, dass der Möchte-gerne-Vermieter wenig Ahnung vom Mietrecht und dessen Folgen hat.

    - Den gerade ausgezogenen Mieterinnen, weil sie noch in der Kündigungsfrist sind
    und somit von der Mietzahlung frei wäre
    <= DAS ist KEIN Argument das große Risiko einer Vermietung einzugehen, wenn der Verkauf des Objektes beabsichtigt ist!.

    - Der Nachmieterin (alleinerziehende Mutter), weil sie eine bezahlbare Wohung sucht
    <= Das zeigt überdeutlich , dass der Möchte-gerne-Vermieter keine Ahnung vom Mietrecht und dessen Folgen hat.
    Eine alleinerziehende Mutter, also Wenigverdiener mit Kind bekommt man gegen deren Willen nicht aus der Mietwohnung!
    "Die Nachmieterin würde einen Zeitvertrag akzeptieren, wie sie uns gesagt hat."
    <= Sagen kann man viel - ob das auch eingehalten wired und wie, das wird die Zukunft zeigen.

    - Uns, weil wir einem möglichen Käufer das Haut ohne Mietvertragsbelastung verkaufen könnten
    <= FALSCH - Es gibt ja einen Mietvertrag mit einer praktisch unkündbaren prozesskostenberechtigten Mieterin. Deren Kind wird jeden Richter erweichen lassen.

    - Uns, weil wir in Ruhe prüfen können, ob wir einen akzeptablen Preis erzielen können
    <= DAS ist KEIN Argument das große Risiko einer Vermietung einzugehen!
    Im Gegenteil, es zeigt, dass der Möchte-gerne-Vermieter wenig Ahnung vom Mietrecht und dessen Folgen hat.


    ==================================================

    Wie will der Vermieter die Befristung des Mietverhältnissel textlich begründen?
    "... da ich möglicherweise vorhabe das Haus irgendwann einmal zu verkaufen! ???
     
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