Jährliche Neben- u. Heizkostenabrechnung; anteilige Rückerstattung bei Auszug

Dieses Thema im Forum "Betriebs- und Heizkostenvorauszahlung" wurde erstellt von Unregistriert, 05.08.2011.

  1. #1 Unregistriert, 05.08.2011
    Unregistriert

    Unregistriert Gast

    Hallo zusammen!
    Ich stehe gerade vor folgendem Problem. Es bestand ein GEMEINSAMER Mietvertrag mit einem Ehepaar, welcher Anfang April diesen Jahres fristgerecht mit Ablauf Juni gekündigt wurde. Die Eheleute hatten sich getrennt, beide die Kündigung unterschrieben, sie zog aus und mit ihm wurde ein neuer Mietvertrag ab 01.07. vereinbart.

    Jetzt habe ich vor einigen Tagen die jährliche Nebenkkosten- und Heizkostenabrechnung gemacht (zum 30.06.) und durch den Einbau einer neuen Heizungsanlage kam ein Guthaben für die ehemaligen Mieter dafür heraus. Meine Frage ist nun, ob es richtig ist, den getrennt lebenden Eheleuten das Guthaben anteilig auszuzuzahlen? So habe ich es nämlich vorgehabt. Mit dem hier weiter wohnenden Mieter wurde mündlich vereinbart, dass er die ihm zustehende anteilige Gutschrift mit der nächsten Miete verrechnen darf. Jetzt schaue ich heute aufs Konto und sehe, dass er das GESAMTE Guthaben abgezogen hat mit der Bemerkung im Verwendungszweck "laut Auskunft Rechtsanwalt und Mieterschutzbund".

    Nun bin ich etwas verunsichert und hoffe auf Antworten, ob die vorgehensweise, BEIDEN ehemaligen Parteien das Guthaben anteilig zurückzuzahlen korrekt war und ob es dafür vielleicht Urteile oder rechtliche Grundlagen gibt.

    Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen!

    Viele Grüße
    Anke Jansen
     
  2. AdMan

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  3. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    Hallo Anke,

    bei zwei Mietern schuldet grundsätzlich jeder Mieter die ganze Miete. Wie die beiden Mieter die Belastung unter sich aufteilen, ist deren Sache.
    In diesem Fall hat sich nun einer der beiden ehemaligen Mieter die NK-Rückzahlung unter den Nagel gerissen, wenn auch auf wenig anständige Art (die Du noch unterstützt hast).

    Trotzdem könnte es m.M. i.O. sein, sodass die Ex im Innenverhältnis ihren Anteil geltend machen kann.
     
  4. #3 Papabär, 05.08.2011
    Papabär

    Papabär Erfahrener Benutzer

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    Hallo Anke,

    wenn die Mieter - wie in den meisten Mietverträgen bereinbart - gesamtschuldnerisch haften, dann hast Du kein Problem. Heb´ Dir halt nur hübsch den Kontoauszug auf, falls die Ehefrau auf die gleiche Idee kommt und den Gesamtbetrag bei Dir anfordert.
     
  5. #4 Unregistriert, 05.08.2011
    Unregistriert

    Unregistriert Gast

    Danke schonmal für die Antworten!

    Heißt ich brauche jetzt garnicht tätig werden und überweise auch der Ex-Frau (die ja ausgezogen ist) auch nicht "ihren Anteil"? Jetzt habe ich aber das Problem, dass ich BEIDEN Parteien einen Bescheid geschickt habe, in dem ich zusage, jeweils das anteile Guthaben auf deren jeweilige Konten zu überweisen...

    ER hat jetzt unberechtigter Weise einfach das doppelte einbehalten, obwohl der Betrag so in seinem Schreiben garnicht aufgeführt war und IHR hab ich ja nun zugesagt, dass ich überweisen werde. Wie komme ich denn jetzt da raus - kann ich meinen Bescheid über die Nebenkostenabrechnung widerrufen?

    Oder kann ich einfach zu "meinem" Mieter gehen, und von ihm verlangen, den Rest zu überweisen, da wir ja mündlich nur zugesagt haben, SEINEN ANTEIL anzurechnen...

    Ich kann mir vom Gefühl her nicht vorstellen, dass ich jetzt einfach garnichts mache und der Exfrau jetzt auch die Auszahlung verweigere, obwohl ich es ihr doch in einem Bescheid zugesagt habe, oder doch?

    Viele Grüße
    Anke
     
  6. #5 Papabär, 06.08.2011
    Papabär

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    Wie jetzt ... Du hast einen BESCHEID verschickt? War da eine Rechtsbehelfsbelehrung drauf? Bist Du denn eine Behörde?

    Wenn Du der Frau eine schriftliche Bestätigung geschickt hast, dann war das sicherlich nicht wirklich klug ... aber ein Beinbruch isses nun auch wieder nicht.

    Schick doch jetzt einfach ein weiteres Schreiben hinterher, in dem Du ihr die geänderte Sachlage erklärst und ihr mitteilst, daß sie sich Ihren Teil bitte von Ihrem Ex holen möchte.
     
  7. #6 Berny, 06.08.2011
    Zuletzt bearbeitet: 06.08.2011
    Berny

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    Hallo Anke,
    wenn das so ist: Der neue Mietvertrag hat mit der NK-Abrechnung des alten MV nichts zu tun, also durfte der jetzige Mieter nichts aus dem alten MV innerhalb des neuen MV verrechnen. Jedoch hättest Du ihm oder ihr sehr wohl die gesamte Erstattung überweisen können.
    Ich meine, Du müsstest die Ex hälftig auszahlen und die halbe Miete bzw. den fehlenden Betrag vom jetzigen Mieter nachfordern.
    Bei solch einem Zeitgenossen reiben sich jetzt schon wieder die DamenHerren in schwarz die Hände... :teufel:

    @Papabär: Der "Bescheid" war wohl die Betriebskostenabrechnung 2010... ;-)
     
  8. #7 Gruwo-NDS, 11.08.2011
    Gruwo-NDS

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    Hmm warum? Es sei denn, im alten Mietvertrag mit den Eheleuten war vereinbart, dass die Miete jeweils hälftig von diesen zu zahlen war, was ich allerdings kaum annehme.
     
  9. Berny

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    Was ich meine, Gruwo, ist, dass der alte MV mit dem neuen ja nix zu tun hat, und deshalb die 2 Mieter aus dem alten Vertrag den Rückzahlungsanspruch haben. Der in den neuen Vertrag übernommene Mieter befindet sich in einem Rechtsirrtum, wenn er meint, Erstattungen aus dem alten Vertrag im neuen Vertrag anrechnen zu dürfen.
     
  10. #9 Gruwo-NDS, 11.08.2011
    Gruwo-NDS

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    OK Berny dahingehend gebe ich dir vollkommen Recht. Aber wenn der Abrechnungszeitraum über den Auszug der Ex-Mieterin hinausgeht, müßten aus meiner Sicht sowieso zwei Abrechnungen erstellt werden. Denn der neue Mietvertrag mit dem Ehemann ist wie ein Mieterwechsel zu behandeln.
     
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