Jahrzehntelang keine Nebenkostenabrechnung

Dieses Thema im Forum "Fristen" wurde erstellt von Sonja86, 23.05.2007.

  1. #1 Sonja86, 23.05.2007
    Sonja86

    Sonja86 Erfahrener Benutzer

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    Guten Morgen,

    der Vorbesitzer unseres Hauses hat jahrzehntelang keine Nebenkostenabrechnung erstellt. :wand:

    In den Mietverträgen sind aber Vorauszahlungen und nicht Pauschalen genannt. :vertrag

    Kann ich am Ende des Jahres einfach nach 16 Jahren eine Nebenkostenabrechnung erstmalig für 2007 erstellen? Natürlich, die anderen Jahre sind verjährt, aber ich frage mich, ob hier Gewohnheitsrecht zum Tragen kommt und ich gar keine Abrechnung mehr erstellen kann! :help

    Natürlich würde ich jetzt auch schon gerne die Nebenkostenvorauszahlungen erhöhen, weil die vieeeeeeeeel zu niedrig sind! Wie sieht es hiermit aus? :?

    Vielen Dank schon mal!
    MfG Sonja
     
  2. AdMan

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  3. #2 onkelfossi, 23.05.2007
    onkelfossi

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    Hallo!

    Wenn Betriebskosten vereinbart wurden kannst du diese auch abrechnen. Wegen der Erhöhung: Du bist sogar verpflichtet die Vorauszahlungen an die tatsächlichen Kosten anzupassen.

    VG fossi :wink
     
  4. Heizer

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    ...dafür brauchts aber erst mal eine Abrechnung. Ohne Abrechnung die Vorauszahlung zu Erhöhen geht auch nicht so ohne weiteres.

    Sowohl nach Betriebskosten- sowie Heizkostenverordung ist der Vermieter verpflichtet abzurechnen. Sog. Nebenkostenpauschalen sind so nur in Ausnahmefällen zulässig. (Einliegerwohnung, Studenten- oder Altersheim)

    Rückwirkend kannst Du noch maximal knapp 2 Jahre abrechnen. Abrechnungszeitraum immer 12 Monate. Und dann für Juni05-Mai06 und Juni06-Mai07. Die erstere muß aber bis 31.5.07 zugestellt sein. Ansonsten alles eben einen Monat später.
     
  5. #4 onkelfossi, 23.05.2007
    onkelfossi

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    Nach §560, Abs. 4 "nach" einer Abrechnung, stimmt. Man könnte aber ja trotzdem mit den Mietern jetzt eine "freiwillige" Erhöhung vereinbaren, um später extreme Nachzahlungen zu vermeiden, wenn schon jetzt ersichtlich ist, dass man mit den jetzigen Vorauszahlungen bei weitem nicht hinkommt. Das Geld der Mieter ist ja nicht weg. Kommt eben alles auf ein wenig Flexibilität und den guten Ton an.

    VG

    fossi :wink
     
  6. Heizer

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    Stimmt.

    Aber was spricht denn dagegen jetzt sofort eine erste Abrechnung zu machen und damit gesetzeskonform die Vorauszahlung anzupassen?
     
  7. #6 Sonja86, 23.05.2007
    Sonja86

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    Wir haben das Haus gerade erst gekauft...12 Monate sind also noch nicht um! Ich wollte nur schon mal vorsorglich fragen!

    Ich werde einfach noch mal mit den Mietern sprechen, ob sie jetzt lieber schon ein bischen mehr zahlen wollen oder später eine hohe Nachzahlung in Kauf nehmen wollen!

    Vielen Dank schon mal!
    MfG Sonja
     
  8. Heizer

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    Seit wann muß man 12 Monate warten nach einem Hauskauf ehe man die Nebenkostenabrechnung erstellen kann? :stupid

    Die Versorgerrechnung u.s.w. aus dem letzten Jahr lassen sich ja sicher beschaffen.
     
  9. #8 Sonja86, 23.05.2007
    Sonja86

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    So hatte ich das aus dem Beitrag heraus gelesen...
    Dann werde ich eine Abrechnung für einen Monat machen!

    MfG Sonja
     
  10. Heizer

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    Wieso nur einen Monat?

    Du kannst doch rückwirkend knapp die lezten 2 Jahre abrechnen.

    Ich habe mich falsch ausgedrückt. Du bist verpflichtet abzurechnen.
     
  11. #10 Sonja86, 24.05.2007
    Sonja86

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    Ich kann die letzen 2 Jahre abrechnen, obwohl ich zu den Zeiten noch kein Eigentümer war? Wir haben das Haus zum 15.05.2007 gekauft...

    MfG Sonja
     
  12. Heizer

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    Mit dem Kauf übernimmst Du alle Rechte und Pflichten, Verträge, Schulden u.s.w. des vorherigen Eigentümers.

    Und zu den Pflichten gehört auch die Nebenkostenabrechnung. Und da das Dein Vorgänger versäumt hat bist Du nun verpflichtet dies zu tun.

    Sollte bei der Abrechnung höhere Nachzahlungen rauskommen die Dir aber so nicht zustehen würden weil der alte Eigentümer damals die Rechnungen schon bezahlt hat, kannst Du das mit dem abrechnen.

    Da das Abrechnungsjahr zwar 12 Monate beträgt, jedoch nicht ein Kalenderjahr sein muss, kannst Du unter Einhaltung der 12 Monatigen Frist noch rückwirkend bis zum 1.6.05 Abrechnen wenn Du das bis zum 31.5.07 den Mietern zugestellt bekommst.

    Ansonsten verschiebt sich das jeweils um einen weiteren Monat. Jedoch kann auch beispielsweise immer zum 15.6 eines jeden Jahres abgerechnet werden. Oder auch ein ganz anderer krummer Stichtag. Da gibt es keine Vorschriften solange es immer 12 Monate sind.
     
  13. #12 Insolvenzprofi, 26.05.2007
    Insolvenzprofi

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    ürbigens, wenn der Mieter schlau genug ist, fordert er die kompletten Vorauszahlung der vergangenden 10 Jahre dann zurück, weil keine Abrechnung gemacht ist,,,,

    OLG Naumburg, Urteil vom 17.01.2006 9U 106/05
     
  14. #13 Sonja86, 29.05.2007
    Sonja86

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    Ne, das sind die nun wirklich nicht :zwinker Die haben sich alles :bier ....


    MfG Sonja
     
  15. Dr.No

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    Durch wiederholen wird es nicht richtiger. NUR bereits ausgezogene Mieter können die
    Vorauszahlungen zurück verlangen, nicht noch wohnende Mieter.
    Die Vorauszahlungen dürfen sie sicher auch nicht behalten, das Zurückverlangen dient ja nur als Druckmittel damit eine Abrechnung erstellt wird.

    Der BGH hat das in einer Leitsatzentscheidung gestgestellt:

    "In einem bestehenden Mietverhältnis über Wohnraum kann der Mieter nicht die voll-ständige Rückzahlung der geleisteten Abschlagszahlungen verlangen, wenn der Vermieter nicht fristgerecht über die Betriebskosten eines Abrechnungszeitraums abgerechnet hat. In diesem Fall ist der Mieter dadurch hinreichend geschützt, dass ihm bis zur ordnungsgemäßen Abrechnung des Vermieters gemäß § 273 Abs. 1 BGB ein Zurückbehaltungsrecht jedenfalls hinsichtlich der laufenden Nebenkosten-vorauszahlungen zusteht (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 57/04, NJW 2005, 1499)."

    BGH, Urteil vom 29. März 2006 - VIII ZR 191/05 -
     
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