Jobcenter / Arge übernimmt nicht die Miete

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von alessa13, 05.05.2014.

  1. #1 alessa13, 05.05.2014
    Zuletzt bearbeitet: 05.05.2014
    alessa13

    alessa13 Neuer Benutzer

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    Hallo,

    mein Mieter lebt vom ALG2.
    Der ist am 1.2.14 bei uns eingezogen und die erste Miete hat er Bar bezahlt.
    Ab 1.3.14 hat er die Zahlung eingestellt.
    Der Mieter hat aber weiter Geld vom Jobcenter bekommen und die Miete nicht an den
    Vermeiter weiter gegeben.

    Ich habe in März der Jobcenter kontaktiert und gebeten mir die Miete direkt zu überweisen, weil Ihr Kunde die Miete veruntreut.
    Ich habe eine bestätigung erhalten, dass sie mir die volle Miete erst ab Mai überweisen.
    Deren war bekannt, dass der Mieter einen Alkoholproblem hat.

    Ich habe in der Zwischenzeit mein Mieter fristlos gekündigt (wegen fehlende Kaution und 2 MM).

    Dann hat mir der Jobcenter, in April mir mitgeteilt, dass sie die Miete doch ab Mai nicht überweisen, weil ihr Kunde eine volle Sanktion bekommen hat (3 Monate) bis Juni.
    In der Zwischenzeit hat der Jobcenter vom Kunde bzw. Mieter die Info erhalten, dass ich ihn fristlos gekündigt habe und eine Räumungsklage beantragen werde.

    D.h. ich bekomme seit März null Miete!

    Ich habe Anzeige gegen mein Mieter wegen Unterschlagung und arglistige Täuschung gestellt. Normalerweise wäre dies Aufgabe vom Jobcenter gewesen.

    Meine bekannte meinte zu mir, eigentlich hätte der Jobcenter die Miete weiterbezahlen sollen trotz volle Sanktion, weil
    sonst droht ja ihm die Wohnungslosigkeit.

    Ich habe aber bereits in März dem Jobcenter mitgeteilt, dass wir befürchten das unser Mieter die Miete einbehält (was auch geschehen ist), desto trotz haben sie ihm die Miete für April überwiesen.

    Ist das richtig, dass das Amt die Mietzahlung ganz abstellt wegen der Sanktion?

    Als ich der Jobcenter angeschrieben habe, habe ich mich auf diese § bezogen:

    § 22 SGB II Unterkunft und Heizung:

    (7) 1. Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhält

    3. konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden,

    … Der kommunale Träger hat die leistungsberechtigte Person über eine Zahlung der Leistungen für die Unterkunft und Heizung an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte zu unterrichten.


    (8) Sofern Arbeitslosengeld II für den Bedarf für Unterkunft und Heizung erbracht wird,
    können auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft
    oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen
    werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht.
    Vermögen nach § 12 Abs.
    2 Nr. 1 ist vorrangig einzusetzen. Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden


    Danke
    Alex
     
  2. AdMan

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  3. kathi

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    Deine wirkliche Frage kann ich dir leider nicht beantworten. Da bist du auch im falschen Forum, meiner Meinung nach.
    Das Jobcenter oder Sozialamt wird dir aber ganz sicher die Übernahme der Mietschulden anbieten, wenn die Räumungsklage eine Weile gelaufen ist. Egal was für Sanktionen gegen den Mieter laufen. Hauptsache der Kunde kann die Wohnung behalten, was bei dir der Fall wäre, wenn du nicht hilfsweise fristgerecht gekündigt hast, bzw. wenn du bereit wärst die fristgerechte Kündigung zurückzunehmen.
    Wir haben uns damals nicht auf diesen deal eingelassen und ich würde mich auch in Zukunft nicht auf diesen deal einlassen. Aber das muss jeder selber wissen.
     
  4. Andres

    Andres
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    Zur Rechtslage bzgl. Leistungen kann sich Pharao vielleicht noch äußern. Den einfachen Teil kann ich auch: Deine Ansprüche richten sich gegen den Mieter, nicht gegen irgendwelche öffentlichen Stellen. Auch wenn es in manchen Fällen einfacher sein mag, sich trotzdem mit denen auseinanderzusetzen, damit der Mieter in die Lage versetzt wird, seine Miete zu zahlen, ist das bei den harten Fällen regelmäßig wenig sinnvoll.


    Eigentlich würde ich das auch so sehen. In einem anderen Thema hat sich Alex so geäußert, dass das Geld aktuell sehr knapp ist. Da muss man dann schon mal überlegen, ob man nicht trotzdem ein solches Angebot annimmt. Das Mietverhältnis wird davon nicht besser, aber wenigstens kommt überhaupt mal Geld rein.
     
  5. kathi

    kathi Gesperrt

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    Hallo Andres,
    natürlich kann und muss man sich das überlegen, wenn das Geld sehr knapp ist und man bisher noch keine Kosten für RA und Gericht hatte. Wir hatten damals RA und der hat schon gekostet. Ausserdem waren es sowieso Problemmieter.
    Nur kann man sich bei einem Mieter, der die erste MM bar bezahlt und danach die Mietzahlungen sofort einstellt relativ sicher sein, dass es weiter Probleme geben wird.
    Ich würde sogar so weit gehen zu behaupten, dass Alex es irgendwann bereuen wird die Gelegenheit den Mieter loszuwerden nicht ergriffen hat.

    Ganz ausser Betracht würde ich den psychischen Stress nicht lassen. Wir sind z.B. Kleinvermieter. Zum Glück stehen wir finanziell relativ gut da und kommen nicht in Existenznöte, wenn mal was passiert, aber trotzdem nimmt einen das mit. Ich war urlaubsreif nach dem erfolgreichen Abschluss der Räumungsklage.
    Wer 40 Wohnungen hat ist da vermutlich abgebrühter.
     
  6. #5 Leipziger82, 06.05.2014
    Leipziger82

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    Da gibt es ein ganz klares Nein!
    Ohne Mithilfe des Schuldners wird das Jobcenter/Sozialamt gar nichts unternehmen. Anbieten werden die gar nichts.
    Wird dem Mieter fristlos gekündigt, muss er das Kündigungsschreiben bei dem entsprechenden Amt vorlegen und eine Übernahme der Mietschulden beantragen. Im Zweifel wird dem Leistungsempfänger ein zinsloses Darlehen gewährt, was dann direkt an den Eigentümer/Vermieter gezahlt wird.
    Im Fall einer Räumungsklage ist dann noch zu beachten, dass diverse Gerichtskosten anfallen.

    Mietzahlungen darf das Jobcenter einstellen, wenn Sanktionen verhängt werden. zwischen Jobcenter und Vermieter existiert kein Vertragsverhältnis, weshalb der Träger nicht verpflichtet ist, eventuelle Mietzahlungen/-Rückstände an den Vermieter zu zahlen.
    Letztendlich ist es Sache des Mieters, seine Miete zu zahlen, auch wenn es in solchen Fällen eindeutig ist, dass eine Zahlung dann nie erfolgen kann.
    Eine Abtretungserklärung (Das Jobcenter zahlt direkt an dich) ist ohne weiteres auch nicht möglich. Wie schon angedeutet: Laut SGB stehen die Leistungen - aufgrund des fehlenden Vertragsverhältnisses - ausschließlich dem Leistungsempfänger zu, was bedeutet, dass er eine Abtretung laufender Mietzahlungen an den Vermieter zumindest mittels Unterschrift bestätigen muss.

    Arbeiten die Mieter mit, ist eine Übernahme der Mietschulden meist nur eine Formalität (zumindest bei einer erstmaligen Beantragung). In dem Fall scheint der Mieter allerdings Alkoholiker zu sein, was die Sache verdammt schwierig machen könnte.

    Als Tipp für die Zukunft:
    ich habe es mir angewöhnt, mit den "grenzwertigen" Mietinteressenten (in dem Fall langjährige ALG II Bezieher) viele Termine zu machen. Heißt konkret: nicht nur Besichtigung und Vertragsunterzeichnung, sondern auch mal zwischendurch. So ist es mir passiert, dass eine Selbstauskunft plötzlich "verschwunden" war und ich den Mietinteressenten kurzfristig einladen musste. Kommt der Mieter dann schon mit einer "Fahne" an, lass ich die Sache lieber.
    Ansonsten schadet es auch nicht, mal mit dem Vorvermieter zu sprechen. Eine Vormietbescheinigung lässt meist auch eine Menge Interpretationsspielraum zu.
     
  7. #6 ChristianP, 06.05.2014
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    Hallo Alex,

    wie konkret sind/waren die Anhaltspunkte denn? Mag ja sein, daß die Anzeichen für dich eindeutig waren, aber waren sie das für den Sachbearbeiter auch?

    Da steht ... und ... und ... und. Das heißt: Alles muss gegeben sein. Es muss gerechtfertigt und notwendig sein. Nur notwendig reicht nicht. Und gerechtfertigt ist das u.U. nicht, wenn der "Kunde" immer querschießt.
    Weiß das "Amt", dass Wohnungslosigkeit einzutreten droht?

    Gruß Christian
     
  8. #7 Papabär, 06.05.2014
    Zuletzt bearbeitet: 06.05.2014
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    "Fast richtig" (ich hab´ dabei immer so´n Cartoon von Loriot im Kopf) ... alessa13 hat den richtigen § sogar schon ins Feld geführt; §22 (7) SGB II:

    Das entscheidende Wort habe ich hier mal hervorgehoben ... womit es also im Wesentlichen eine Frage der Entscheidung des zuständigen Sb ist. Er KANN eine Abtretung auch ohne ein vom Leistungsempfänger unterschriebenes Schriftstück veranlassen. Früher war hierzu noch eine (ggf. telefonische) Anhörung des Leistungsempfängers erforderlich ... keine Ahnung ob das immer noch notwendig ist. Eine solche "Abtretung von Amts wegen" kann der Leistungsempfänger auch nicht so ohne weiteres zurückziehen.


    Zur Mietschuldenübernahme: Es gibt in den verschiedenen JC da offenbar unterschiedliche Herangehensweisen (ich vermute je nach finanzieller/personeller Auslastung). Einige JC reagieren tatsächlich erst, wenn sie die Meldung gem. §22 (9) SGB II erhalten (man beachte: Hier ist kein "soll" oder "kann" enthalten). Das JC zieht sich die Leute dann schon ran.


    Meine vor-(oder vorvor- ...?)letzte Räumungsklage - bei welcher das JC intervenieren wollte - habe ich trotzdem durchgezogen ... das Jobcenter wollte erst mit der schriftlichen Bestätigung der Kündigungsrücknahme überhaupt anfangen, die gestellten Darlehnsanträge zu prüfen (von Bearbeiten war da noch garnicht die Rede) - den Verweis auf §543 (2) Satz 3 wollte man dort nicht akzeptieren.
    Ich hatte dem Sb daraufhin empfohlen, für die Familie doch schon mal ´ne hübsche ruhige Parkbank in Brückennähe herauszusuchen, worauf bei meinem Gegenüber heftige Schnappatmung einsetzte.

    In einem späteren Fall gab man sich dort dann mit der Unwirksamkeit bei Zahlungsausgleich zufrieden. Es geht doch!



    In vorliegendem Fall zwängt sich mir noch die Frage auf, ob man die Alkoholkrankheit bzw. die wirtschaftliche Situation des Mieters nicht bereits vor Vertragsabschluss hätte bemerken können/müssen? Ein zartes "selbst Schuld" kann ich mir ehrlich gesagt nur schwerlich verkneifen.
     
  9. #8 alessa13, 07.05.2014
    Zuletzt bearbeitet: 07.05.2014
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    Papabär, als sich der Mieter besser gesagt die Mieterin bei uns vorgestellt hat ,(wir hatten 3 Termine vor Vertragsabschluß) konnte man nichts riechen oder sehen dass sie ein Alkoholproblem hätte.

    Ich habe halt einige Anfängerfehler gemacht und Ihr vertraut :113:

    Sie hat mir erzählt, dass das Amt die Kaution und Miete übernimmt und auch auf dem Vermieterkonto überweisst. Im nachhinein habe ich erfahren, dass sie von der vorherige Wohnung auch wegen Mietschulden rausgeflogen ist.

    Ich bin nicht bereit die Mieterin zu behalten, auch wenn momentan der Mietverlust uns total finanziell runterzieht.

    Die Mieterin, hat laut Sachbearbeiterin, bereits beim einem anderem Fall Darlehen erhalten und dieses nicht zurückbezahlt.

    Seit März lebt bei Ihr ein Mann der auch das gleiche Hobby teilt wie sie ...saufen, obwohl er eine eigene Wohnung hat, hat er sich bei Ihr breit gemacht und unterstütz sie dabei bis zur Räumung in der Wohnung zu bleiben. Jeden Abend machen sie oben Party und verursachen dadurch fast jeden Nacht Lärmbelästigung. Beide leben auf meine Kosten. Er hat bereits von mir 2x Hausverbot erhateln weil er rumpöpelt und die Mieter beleidigt.
    Er hält sich nicht dran.

    Ich habe heute selbst Räumungsklage beim Amtsgericht persönlich eingereicht und sofort die Gerichtskosten Bar bezahlt, dadurch spare ich einige wochen Zeit.

    So wie ich einiges in Internet gelesen habe, kann ich mit der neue Mieterrechtreformsänderung was die Sicherungsanordnung nach § 283a ZPO betrifft, vergessen. Anscheinend scheitert es an der Umsetzung bei den Richter und ist bei ALG2 Empfänger sowieso nicht umsetzbar.

    Danke und Grüße
    Alex
     
  10. #9 Leipziger82, 07.05.2014
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    Hast Du dir keine Vormietbescheinigung eingeholt? Ansonsten würde ich mir in solchen Fällen immer eine schriftliche Bestätigung vom Jobcenter holen. Auf Zusagen des Mieters würde ich mich nie verlassen.
     
  11. tokape

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    Da kann aber noch der dicke Hammer kommen!!!!

    War für mich auch ganz neu, dass es so etwas gibt.

    Wir hatten in einer Wohnung genau das gleiche Problem! Die Miete wurde vom Empfänger nicht weitergeleitet, er ging nebenbei noch arbeiten - halt das komplette Programm. Jobcenter hat ihn dann gesperrt. Da haben wir dann gedacht, nachdem ja Klage und alles andere durch war, jetzt haben wir es geschafft und der Arsch ist bald raus - Termin für die Räumung stand schon ----- ABER dann kam die Stadt Köln und hat uns mitgeteilt, dass der arme Mensch ja bei Räumung obdachlos wird und so was geht ja gar nicht. Das ganze nennt sich dann Wiedereinweisung - sprich die Stadt beschlagnamt deine Wohnung und der Mieter darf wohnen bleiben. Das schönste ist, dass die Stadt sogar alle Kosten übernimmt, also alle offenen und zukünftigen Mieten bezahlt und zwar solange bis eine geeignete Wohnung gefunden wurde. So etwas funktioniert wohl nur bei Mietschulden. Unser Mieter hatte aber noch ein paar andere Verfehlungen. Jedenfalls hat unser Anwalt sich dann mit der Stadt Köln in Verbindung gesetzt und der Mieter wurde ordnungsgemäss geräumt bzw. ist er drei Tage vorher abgehauen.
     
  12. #11 alessa13, 07.05.2014
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    ...nein, so ein fehler passiert mir nicht nochmal :sauer004:
     
  13. #12 alessa13, 07.05.2014
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    hmm dass ist ja wie "enteignung" .
    Hat man als Besitzer keine Rechte mehr ??!!!

    Ich werde berichten wie es ausgeht.
     
  14. #13 Papabär, 07.05.2014
    Zuletzt bearbeitet: 07.05.2014
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    Kommt aber zum Glück recht selten vor ... und ist dann eigentlich auch immer befristet (d.h. bei uns war´s bislang immer befristet ... ich glaub´ max. 8 Wochen oder so).



    Nachtrag: Kolleje sacht jerade zum Thema Befristung "... auf max. drei Monate!"
     
  15. Andres

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    Doch, aber das Recht an deinem Eigentum wird niedriger bewertet als das Recht des Mieters, nicht auf der Straße zu sitzen. Das hat etwa so viel mit Enteignung zu tun wie eine Kündigungsfrist.

    Und dass (zumindest in Deutschland) diese Abwägung immer so ausgeht, sollte man eigentlich bedacht haben, bevor man Vermieter wird ...
     
  16. #15 alessa13, 07.05.2014
    Zuletzt bearbeitet: 07.05.2014
    alessa13

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    Bringt ja im Grunde nicht viel so ne Bestätigung vom Jobcenter (Mietübernahme), wenn die Dame in monatlichem Takt Voll-Sanktioniert wird.

    Der Jobcenter meinte bei einer Voll-Sanktion zahlen sie auch keine Miete.

    Bei Harzler kann man sich die ganzen Bestätigungen oder irgendwelche Eintragungen im Mietvertrag schenken. Die werden ja vom Staat geschütz sonst würden ja nicht so viele Räumungsklagen bei Gerichten landen, die meisten sind ja nichtzahlende Kundschaft vom Jobcenter.

    Da siehst ja, die Polizei sagte mir der Jobcenter sollte eigentliche die Dame Anzeigen wegen veruntreuung von Steuergelder. Der Jobcenter sagt ich soll sie Anzeigen.

    Würden Sie härter durchgreifen und die Gebühr von der Räumungsklage erst nach beedigung der Verhandlug demjenige aufbrummen der Verliert, dann würde sich diese Leute überlegen ob es zu ne Räumungsklage drauf kommen lassen". Die Kassieren vorab die Gebühr und dann muss der Gläubiger die Kosten verklagen...und die Heben die Finger hoch und fahren mit dem Betrug fort.

    Ich werde definitiv KEIN ALG2 Empfänger mehr als Mieter nehmen.
    Beim Amtgericht sagte mir die Dame die das Bearbeitet, es nimmt immer mehr zu, dass die meisten Klagen gegen ALG2 leute laufen, es ist doch ein guter Nebenverdienst par hundert Euro im Monat zusätzlich zu haben und davon einige Monate lang gut zu lebenes es wird zum "Volkssport.
    Die mussten für Recklinghausen noch einen Richter einstellen, weil sie mit den Klagen nicht nachkommen.
    Die Richter sind auch von solchen Leute angepisst, dies habe ich bei meine letze Räumungsklage deutlich mitbekommen, von wegen die sind auf der Seite vom Mieter ! Wenn die Lage klar ist , dann greifen sie auch durch. Von der damalige Mieterin steht noch eine Geldforderung offen.
    Die letze Mieterin hat mir im besoffenem Zustand Ihre Fäkalien im Treppenhaus geschüttet und obwohl sie in Juni eine andere Wohnung hatte, hat sie mich bis November mit der Räumung hingezogen! Vielleicht sollte man lieber das Geld nicht in den Gerichten sondern an einem russisches Räumungskommando investieren ;).

    Der Leiter vom Jobcenter erzählte mir, dass sie gegegen solche Leute die die Mieten veruntreuen machtlos sind. Sie würden bei ne Voll-Sanktion ja Gutscheine für Lebensmittel bekommen (ich würde sie ohne Geld stehen lassen!) die haben mitbekommen wie einige sich von den Gutscheine Wasser kaufen und das Wasser vor dem Geschäft ausschütten und vom Pfand sich Alkohol besorgen. Dass ist alles beim Amt bekannt.

    Die Banken schützen sich mit der Schufa, es sollte auch sowas ähnliches für
    Vermieter. Eine stelle für alles.
     
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