Jobcenter "übersieht" vereinbarte Direktzahlung - Schadensersatz?

Dieses Thema im Forum "Zahlungsmoral der Mieter/Vermieter" wurde erstellt von immobiliensammler, 21.09.2015.

  1. #1 immobiliensammler, 21.09.2015
    immobiliensammler

    immobiliensammler Erfahrener Benutzer

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    Ich hätte gerne Eure Meinung zu folgendem Sachverhalt:

    Vermietung an H4-Empfänger, Abtretung KdU, wird auch vom Jobcenter akzeptiert, die Direktzahlung mir gegenüber schriftlich bestätigt und regelmäßig die Miete direkt an mich überwiesen
    Für einen einzigen Monat kommt keine Miete vom Amt, dann nächsten Monat wieder ganz normal, dies sprach aus meiner Sicht für einen Folgeantrag (alle 6 Monate üblich mit teilweise Verzögerung bei der Bearbeitung, d.h. die Zahlung kommt dann in solchen Fällen meist später). Auf Nachfrage teilte das JC mit, dass sich hier die Bearbeitung des Folgeantrages verzögert hätte, der Hilfeempfänger (Mieter) dann da mittellos dort vorgesprochen und um eine Barauszahlung gebeten hätte. Bei der Erstellung der Barauszahlung habe die Sachbearbeiterin "leider übersehen" dass eine Abtretung der Miete vorgemerkt sei und eben die Auszahlung über den vollen Betrag verfügt. Ich möge mich an den Mieter wenden.

    Der Mieter hat bereits EV-Einträge, also kann ich mir hier wohl die Titulierung sparen.

    Frage jetzt: Seht Ihr hier Schadensersatzansprüche aus Amtspflichtverletzung? Immerhin war die Abtretung bestätigt worden und das Amt hat das "Versehen" ja schriftlich bestätigt!
     
  2. AdMan

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  3. Andres

    Andres
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    Nein. "Das Amt" hat dir gegenüber keine Pflichten, also kann es sie auch nicht verletzen. Die richtige Antwort hierzu kam schon von der Sachbearbeiterin:

    Deine Ansprüche richten sich gegen den Mieter.
     
  4. Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

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    Hi Immobiliensammler,

    sehe ich ähnlich wie Andres, was das Endergebnis angeht :(

    Einziger Wermutstropfen, der Kunde wird die KdU definitiv nicht einbehalten dürfen, da diese Zweckgebunden ist und er auch erkennen konnte, das bei der Auszahlung nicht nur die Regelleistung ausbezahlt worden ist. D.h. der Kunde muss die KdU entweder an dich jetzt weiterleiten oder ans JC zurück zahlen. Und das ist m.E. auch ein guter Ansatzpunkt, falls du mit dem Mieter mal persönlich redest, nicht das er glaubt er könnte die KdU einfach einbehalten und keinen würde es stören.
     
  5. #4 anitari, 22.09.2015
    anitari

    anitari Erfahrener Benutzer

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    Nein, das Jobcenter ist nicht Dein Vertragspartner. Wende Dich, wie vom JC geraten, nachweisbar an den Mieter und forder ihn auf binnen x Tagen die offene Miete zu begleichen. Erwähne so nebenbei das Du, falls er dem nicht nachkommt, das JC über die nicht zweckgebundene Verwendung der KdU informieren wirst.
     
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  6. Jobo45

    Jobo45 Erfahrener Benutzer

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    Falls mal wieder jemand fragt, warum nicht an Menschen die H4 beziehen vermietet wird.

    Mir ist es unverständlich dass unsere Rechtslage keine direkte Bezahlung der Mietverträge durch die Bundesagentur für Arbeit "vorschreibt".
     
  7. AJ1900

    AJ1900 Erfahrener Benutzer

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    Ganz einfach, weil das Jobcenter dann auch für eigenen Fehler haften müsste, oder für Geld das der Klient andersweitig durchbringt. Da ist es doch besser wenn der VM haftet.
     
  8. Duncan

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    Es gibt böse Zungen die darlegen, dass die derzeitige Regelung vorteilhaft für den Vermieter ist, da es wahrscheinlicher sei eine Zahlung vom ALG-II-Empfänger zu bekommen als Amtshaftungsansprüche erfolgreich durchsetzen zu können.
     
  9. Andres

    Andres
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    Die Verfassungsrechtler finden, dass "die eigenen Rechnungen zahlen" ein wesentlicher Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens ist, von dem man auch im Leistungsbezug nicht ausgeschlossen werden darf. Daher werden Leistungen im Regelfall als Bargeld gewährt, nicht als Sachleistung, Gutschein oder auf ähnlichen Wegen. Ob die Argumentation stichhaltig ist, kann man sicher auch differenzierter sehen ...
     
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  10. Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

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    Hi Jobo45,

    an "wen" du als Vermieter/Eigentümer vermietest bzw. einen Vertrag eingehst, das ist ja deine Sache - also auch dein Risiko! Warum sollte hier jemanden dein Risiko abnehmen? Wenn du Lotto spielst oder andere Geschäfte tätigst, dann nimmt dir auch niemand dein Risiko ab.

    Desweiteren geht es m.E. den Vermieter/Eigentümer auch garnichts an (auch wenn man es gelegentlich doch irgendwie mitbekommt), ob einer seiner Mieter während dem Mietverhältnis Arbeitslosengeld, Krankengeld oder andere Leistungen bezieht.

    Mal abgesehen davon, wäre es dann nicht auch fair, wenn ein Arbeitgeber die Miete seiner Angestellten direkt an dessen Vermieter überweisen müsste, auch wenn der Mieter immer brav seine Miete bezahlt hat :? Und dann könnten wir gleich noch weiter gehen, das zB der Privatstrom von seinen Angestellten auch gleich vom Arbeitgeber bezahlt werden muss, usw. Ich mein, wäre m.E. ja dann vergleichbar, denn der Arbeitgeber hat auch keinen Vertrag mit dem Vermietern, Stromanbietern, ect seiner Angestellten.
     
  11. AJ1900

    AJ1900 Erfahrener Benutzer

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    Die Frage ist halt was man will bzw. was die Konsequenzen sind. Mann kann sicher so und so argumentieren. Andererseits braucht man dann eben auch nicht jammern das HartzIV Empfänger es soft genug schwer haben überhaupt eine ordentliche Wohnung zu finden.
    Der Vergleich mit dem Lotto ist übrigens durchaus passend. Wird halt evtl. nur problematisch wenn keiner mehr Lotto spielen will.
     
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  12. Nanne

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    Der Vergleich Arbeitgeber/Angestellter hinkt insofern, daß der Angestellte die Miete aus seiner Tasche begleicht und der Hartz4-Empfänger die Miete vom Staat erhält.
     
  13. #12 Pharao, 22.09.2015
    Zuletzt bearbeitet: 22.09.2015
    Pharao

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    Hi,

    naja, ich vergleiche hier ja nicht woher das Geld kommt, sondern das in beiden Fällen hier kein Vertrag mit dem Vermieter besteht. Ich mein, du könntest hier auch Alg2 einfach durch Alg1 Leistungen ersetzen.

    Wer jammert hier den :? Also der Vermieter braucht hier nicht jammern, denn das ist eben sein Riskio mit wem er einen Vertrag eingeht. Und ein Alg2-Empfänger der braucht auch nicht jammern, denn der muss eben verstehen, das er nicht zu den sichersten Mietern gehört. Mal abgesehen davon gibt es noch genügend weiteren Gruppen die es auch nicht so leicht haben eine "ordentliche Wohnung" zu finden. Das sind also nicht nur Alg2-Empfänger, sondern allgemein alle die ein geringes Einkommen oder Schufaeinträge oder den falschen Beruf, u.a. auch falsche Herkunft haben, ect.!

    Wenn man hier tatsächlich was fordern will, dann müsste man m.E. eher fordern, das u.a. die Pfändungsgrenzen entsprechend (für alle) runtergesetz werden, denn das ist ja i.d.R. der Grund, waum man als Privatperson bei manchen Mietergruppen leer ausgeht. Ob das allerdings Sinnvoll ist oder nicht, das kann & will ich nicht beurteilen. Aber nur mal als Beispiel, das JC hat diese Probleme nicht, wenn es Geld vom Kunden zurück haben will bzw. allgemein haben Behörden da i.d.R. ganz andere Mittel als eine Privatperson.
     
  14. Nanne

    Nanne Erfahrener Benutzer

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    Wo denkst Du hin. Die Pfändungsgrenze runter zu setzten würde heißen, daß ein säumiger Mieter noch schneller dem Staat zur Last fallen würde.
    Da ist es doch kostengünstiger für den Staat, wenn es erst mal den VM trifft, den der hats ja (manchmal)
     
  15. #14 Akkarin, 22.09.2015
    Akkarin

    Akkarin Erfahrener Benutzer

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    Wenn ich etwas fordern würde, dann die Rechte der Behörde.
    Stell dir mal vor, du könntest dir selber einen vollstreckbaren Titel ausstellen und die dazugehörige Pfändungs- und Einziehungsverfügung gleich mit.
     
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