Kabelfernsehen in MFH, Mieter will anderer Kabelanbieter für Telefon

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von susi, 23.12.2014.

  1. susi

    susi Erfahrener Benutzer

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    Es gibt in einem MFH seit 25 Jahren eine Versorgungsvereinbarung für Kabelfernsehen. In dieser steht eine Konkurrenzklausel, die beide Vertragspartner verpflichtet, anderen Anbietern Installationen oder Änderungen an der Anlage zu verbieten.

    Nun will ein neuer Mieter seinen Telefonanschluss über Kabelanschluss nutzen. Darf/muss der Vermieter das gestatten oder muss/kann er darauf verweisen, dass "normale" Telefonkabel im Haus verlegt sind?
     
  2. AdMan

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  3. Andres

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    Ist das denn im Rahmen des aktuellen Versorgungsvertrags möglich? Ist dem Mieter diesbezüglich irgendetwas vertraglich zugesichert?
     
  4. susi

    susi Erfahrener Benutzer

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    Ehrlich gesagt wollte ich mich hier kundig machen, bevor ich mit der Kabel-Firma rede, wenn ich da denn jetzt überhaupt jemanden erreiche.

    Nein, Kabel-TV ist nicht Bestandteil der Mietverträge. Warum ein Gewerbemieter, der meines Wissens nach kein TV im Laden hat, sein Telefon über eine Kabel-Firma laufen lassen will, verstehe ich auch nicht.
     
  5. Duncan

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    Am Kabel wird mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht nur das Telefon hängen sondern auch Internet. Da bieten einige Kabelbetreiber durchaus attraktive Angebote.
     
  6. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    susi:

    "Nun will ein neuer Mieter seinen Telefonanschluss über Kabelanschluss nutzen."
    - Da soll er sich mal selbst drum kümmern.

    "Darf/muss der Vermieter das gestatten oder muss/kann er darauf verweisen, dass "normale" Telefonkabel im Haus verlegt sind?"
    - Letzteres genügt doch.
     
  7. Andres

    Andres
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    Verständlich, aber wir kennen hier weder die Vertragsgestaltung
    der Versorgungsvereinbarung noch die technischen Details deines Anschlusses.


    Evtl. ist Internet schneller, ziemlich sicher ist das Paket billiger, wenn man ein paar Business-typische Zusatzleistungen haben will. Vielleicht hat er auch schon einen Vertrag, den er gerne mitnehmen würde. Insgesamt ist das doch Sache des Mieters - wenn's mir als Vermieter keinen Ärger macht, kann er das halten, wie er will.
     
  8. susi

    susi Erfahrener Benutzer

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    Ich werde nach den Feiertagen mit dem Kabelanbieter im Haus reden, ein aktueller Vertrag liegt mir nicht vor und im alten ist besagter Konkurrenzschutz.

    Meine Vermutung war, dass es allgemeingültige Regeln gibt, da der Markt noch reguliert ist. Ich kenne mich mit Kabeln (fast jeder Art) einfach nicht aus, weiss aber, dass man zumindest früher die Montage von Satelliten-Schüsseln untersagen konnte, wenn es Kabel-TV mit internationalen Programmen im Haus gibt. Ich dachte, mit Telefon verhält es sich analog.

    Wenn juristisch und technisch nichts dagegen spricht, soll der Mieter natürlich machen, was er will.
     
  9. Andres

    Andres
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    Geht es jetzt eigentlich um Wohnraum oder Gewerbe? Außerhalb des Wohnraumietrechts kannst du so ziemlich alles regeln.

    Bei Wohnräumen geht es um die bauliche Veränderung, die mit dem Anbau einer SAT-Anlage verbunden ist. Solche Veränderungen muss sich der Mieter vom Vermieter grundsätzlich genehmigen lassen. Der Vermieter darf die Zustimmung nicht verweigern, wenn für den Mieter die Grundversorgung mit TV-Programmen anders nicht gesichert ist.


    Nein, weil es an der grundsätzlichen Genehmigungspflicht fehlt.
     
  10. susi

    susi Erfahrener Benutzer

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    Diesmal geht es um Gewerbe aber es kann beim nächsten Mal ja um Wohnraum gehen.

    Also ist der Vermieter auch bei Wohnraum nicht verpflichtet Telefon über einen bestimmten Anbieter zu ermöglichen? Wenn Kabel-TV von Firma A vorhanden ist, kann auch kein Mieter Kabel-TV von Firma B verlangen?

    Und wenn nichts zum Thema Kabel (TV, Telefon oder Internet) im Vertrag steht, muss der Vermieter für den Gewerbemieter auch keine Installation genehmigen?

    Interessant, Danke.
     
  11. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    susi:

    "ist der Vermieter auch bei Wohnraum nicht verpflichtet Telefon über einen bestimmten Anbieter zu ermöglichen?"
    - Nöö, denn er vermietet Wohnraum, nicht Entertainment-Facilities.

    "Wenn Kabel-TV von Firma A vorhanden ist, kann auch kein Mieter Kabel-TV von Firma B verlangen?"
    - Nur, falls (miet-)vertraglich bzw. individuell explizit vereinbart.

    "Und wenn nichts zum Thema Kabel (TV, Telefon oder Internet) im Vertrag steht, muss der Vermieter für den Gewerbemieter auch keine Installation genehmigen?"
    - Antwort wie vor.
     
  12. Andres

    Andres
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    Jein. Das Telefonnetz ist anders reguliert als das Kabelnetz. Grundsätzlich führt das dazu, dass sich der Mieter so ziemlich jeden Anbieter holen kann, den er will - im Detail ist das deutlich komplizierter, aber das gehört hier nicht hin. Das ist aber kein Anspruch gegen den Vermieter.

    Welche rechtlichen Folgen es hätte, wenn ein Vermieter die Durchleitung von Angeboten bestimmter TK-Anbieter vertraglich ausschließen würde, mag ich nicht beurteilen. Das ist auch ein eher theoretisches Problem. Mal ganz vorsichtig gesagt: Ich vermute, dass freie Anbieterwahl im Telefonnetz "Geschäftssitte" (§ 242 BGB) ist, die der Mieter erwarten darf.


    Im Kabelnetz sieht es anders aus: Der Betreiber des Netzes bestimmt weitgehend die Spielregeln. Wenn das dazu führt, dass B keinen Kabelanschluss bieten kann, dann ist das so. Analog zu oben: Dass man im Kabelnetz zumeist an einen Anbieter und seine Reseller gebunden ist, dürfte auch als üblich gelten.


    Wieder die Frage nach der Geschäftssitte: Der Mieter eines Gewerberaums darf mit Sicherheit erwarten, dass er in seinen Räumlichkeiten die Möglichkeit hat, mit Telefon, Internet und TV versorgt zu werden. Anspruch auf einen bestimmten Zugangsweg hat er gegenüber dem Vermieter nicht, Anspruch auf irgendeinen Zugangsweg aber ganz sicher.
     
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