Kalte Räumung - FINGER WEG!

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von Pension, 10.05.2016.

  1. #1 Pension, 10.05.2016
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    Pension Neuer Benutzer

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    Liebe Vermietergemeinde,


    ich bin neu hier und habe mich mit Profil registriert, weil wir als Familie wegen eines Mieters vor der bisher schwersten Zerreißprobe überhaupt stehen:


    Alles begann Anfang 2016 mit der Aufnahme eines zuvor wohnungslosen Mannes. Er war uns durch die örtliche Wohnungsbehörde vermittelt worden. Das Verhältnis zu ihm gestaltete sich aber als sehr schwierig (genauere Erzählungen würden hier den Rahmen sprengen) und nach drei Monaten wollten wir ihn sozusagen schnell loswerden.


    Da der Mieter uns dann auch noch sagte, dass er nicht ausziehen wird und wir ihn außerdem auch nicht einfach so rauswerfen können, hofften wir auf einen wirksamen Trick und eine "Grauzone" zur Soforträumung des Mieters. Wir arbeiteten zusammen mit unserem Anwalt die Argumentation aus, dass der Mieter ja gar keine Rechte hätte, wenn - so wie hier - kein schriftlicher Mietvertrag vorliegt. Dann riefen wir die Polizei und ließen ihn mit Gewaltandrohung einfach räumen.


    Dann kam es ganz dicke: Der Mieter hatte erweiterte juristische Kenntnisse! Am nächsten Tag stand plötzlich ein Gerichtsvollzieher mit einer Verfügung zusammen mit dem Mieter vor der Tür. Mehrere Polizisten und ein Umzugsunternehmen waren auch mit dabei! Alle waren stocksauer und der Gerichtsvollzieher meinte, dass er sofort die von uns vermietete Wohnung durchsuchen will.......wenn wir ihn nicht lassen, werden wir (ich und meine Frau) festgenommen (wir standen vor dem Eingang) und die Umzugsfirma bricht die Haustüre auf!


    Ende vom Lied war, dass wir die Wohnung schon weitervermietet hatten und so tatsächlich nichts zu machen war. Wir haben dann sofort Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung des Mieters eingelegt, aber auch dieses Verfahren nach der mündlichen Verhandlung verloren. Er bekommt jetzt in ca. einer Woche ein Urteil zugestellt und kann wohl auch sofort daraus vollstrecken. Darin wird uns ein sehr hohes Ordnungsgeld oder ersatzweise Gefängnis angedroht, wenn wir ihn nicht wieder rein lassen.


    Auch der Richter war bei der mündlichen Verhandlung stocksauer und meinte, dass wir am Tag der "illegalen" Räumung die Polizisten mit irgendeiner Geschichte, die anscheinend in den Akten steht, angelogen hätten! Dazu hat uns der Mieter auch noch wegen mehrerer Sachen angezeigt und jetzt läuft ein Strafverfahren gegen uns.....Außerdem war die Rede von sehr hohen Schadensersatzforderungen des Mieters. Mittlerweile bereue ich es so sehr, dass ich mich zu dieser Aktion habe hinreißen lassen. Unsere gesamte finanzielle Existenz steht auf dem Spiel!


    Meine Frage an das Forum: War jemand von euch schon einmal in dieser oder einer vergleichbaren Situation? Was können wir jetzt noch machen? Das Problem ist, dass die besagte Wohnung von uns doch schon wieder vermietet ist. Wie sollen wir den alten Mieter dann bitte wieder reinlassen, wenn diese doch besetzt ist??? Wie es aussieht, müssen wir nun mehrere Gerichtsprozesse bezahlen und auch noch einige andere Dinge. Für Ordnungsgeld reicht es nicht mehr! Also, ob PM oder Antwort im Forum, beides würde schon sehr gegen unsere derzeitige Verzweiflung helfen.


    Liebe Grüße


    Stefan.
     
  2. AdMan

    Schau mal hier in diesem Ratgeber. Dort findet man viele Antworten!

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  3. #2 anitari, 10.05.2016
    anitari

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    Habt Ihr und der Anwalt schon mal davon gehört das Mietverträge auch mündlich (wirksam) zustande kommen?

    Mieter zieht ein - zahlt Miete - fertig Mietvertrag

    Was ist das überhaupt für ein Anwalt? Einer aus Taka-Tuker-Land?


    Bessere als Euer Anwalt.

    Ich jedenfalls nicht und werde es auch mit Sicherheit nicht kommen.

    Wie soll man Euch helfen?

    Das Kind liegt im Brunnen. Und zwar sehr tief.

    Übrigens ist "kalte" Räumung was anderes als das was Ihr gemacht habt.
     
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  4. #3 Pension, 10.05.2016
    Pension

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    @anitari: Wieso was anderes als eine kalte Räumung?
     
  5. #4 advocatus diaboli, 10.05.2016
    advocatus diaboli

    advocatus diaboli Gast

    Ja nach dem, in wieweit Euch Euer Anwalt *tatsächlich* zu o.g. Vorgehensweise geraten hat, mag evtl. ein Beratungsfehler vorliegen, aus dem der Anwalt bzw. seine Versicherung Euch gegenüber haftbar gemacht werden könnte.

    Bestimmt *nicht* geraten hat er Euch zu einem Verhalten der Polizei gegenüber, welches bei den Beamten den Eindruck entstehen liess, Ihr hättet das Hausrecht!

    Das wären dann wohl mindestens:
    - Vortäuschung einer Straftat (Hausfriedensbruch)
    - Nötigung (wohl eher nicht gerade der minderschweren Art)

    Das macht kein Anwalt, der gerne Anwalt bleiben möchte.
     
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  6. GJH27

    GJH27 Erfahrener Benutzer

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    :043sonst: Diese Aktion mit Anwalt? War das ein Kanadier, der in Unganda moldawisches Verkehrsrecht studiert hat???
     
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  7. #6 anitari, 10.05.2016
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    Link in letzten Satz meiner Antwort lesen.
     
  8. #7 Pension, 10.05.2016
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    @advocatus diaboli: Es ist die Rede von schwerer räuberischer Erpressung, usw.
     
  9. #8 advocatus diaboli, 10.05.2016
    advocatus diaboli

    advocatus diaboli Gast

    Kann man bestimmt auch darunter subsumieren.

    Die Handlungen der vorsätzlich in die Irre geleiteten Exekutive muss man sich selbst zurechnen lassen. Ihr hättet genausogut die Russenmafia holen können. Eure einzige Chance ist, dass es der Staatsanwaltschaft nicht gelingt, den *Vorsatz* zu beweisen.

    *Tätige Reue* kann ein möglicher Weg sein, die strafrechtlichen Konsequenzen abzumildern. In einem Fall mit "schwieriger" Beweislage mag man so evtl. die (immer überlastete) Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Verfahrens (gegen Auflagen) bewegen. Ein *guter* Anwalt wäre diesmal evtl. auch nicht schlecht.

    A B E R: -> Nur zur Sicherheit - wegen dem Nick "Pension": Betreibt Ihr *Vermietung* oder *Beherbergung*?
    Das ist im juristischen Sinne ein ganz wesentlicher Unterschied!

    Habt Ihr - vielleicht irrtümlich - angenommen (und konntet Ihr den Umständen nach durchaus annehmen), es läge ein *Beherbergungsvertrag* vor?
     
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  10. #9 anitari, 10.05.2016
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    Guter Hinweis.
     
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  11. #10 Pension, 10.05.2016
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    Die Idee ist gut, aber sie bringt uns nichts. Einerseits meinte der Richter schon im Termin, dass selbst dann per Räumungsverfahren zu räumen ist (es gibt keine Ausnahme) und andererseits lag ein solcher Vertrag in unserem Fall auch gar nicht vor. Wir vermieten - ohne Frühstück - auch viel an Touristen und Monteure, aber das ist ja dann nicht deren Erstwohnsitz.
     
  12. #11 advocatus diaboli, 10.05.2016
    advocatus diaboli

    advocatus diaboli Gast

    Schmarnn!
    Dann müsste ja jeder Hotelier über Monate/Jahre hinweg jeden halbwegs cleveren Penner kostenlos logieren lassen. Und wenn der Schampus zu warm ist, wird auf Besitzstörung geklagt?

    Beim Beherberbergungsvertrag hast Du das Hausrecht und kannst dieses auch durchsetzen, sogar mit Hilfe der Russenmafia (bei Verhältnismässigkeit der Mittel...).

    Auch ohne Frühstück, etc. kann eine Beherbergung vorliegen. Wenn Du annehmen konntest, es wäre eine Beherbergung, dann ist der - strafrechtlich notwendige - Nachweis von Vorsatz nicht-trivial.
     
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  13. #12 BHShuber, 10.05.2016
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    Hallo,

    es wäre besser, bitte nicht böse sein, wenn ihr die Vermieterei ganz bleiben lasst und euch von solchen Winkeladvokaten künftig fern haltet, die Suppe löffelt ihr jetzt aus und zwar alleine!

    Man sollte ferner wirklich darüber nachdenken ob man nicht juristisch gegen diesen Advokaten vorgeht.

    Gruß
    BHShuber
     
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  14. #13 Papabär, 10.05.2016
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    Ich atme (noch)! Habe ich jetzt erweiterte medizinische Kenntnisse?


    Wie jetzt ... einen Tag nach der Räumung ist ein neuer Mieter gefunden, die Bonität geprüft, der Mietvertrag unterschrieben, die 1. Kautionsrate bezahlt und der Umzug vollzogen? Ich bin ja erstaunt - oder hat "die Wohnungsbehörde" auch hier wieder ihre Finger im Spiel?
     
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  15. #14 Pension, 10.05.2016
    Zuletzt bearbeitet: 10.05.2016
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    Anscheinend aber kein Schmarrn, wir haben es hier sogar schwarz auf gelb.


    Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 27.04.2016:


    "Der Verfügungsbeklagte wurde darauf hingewiesen, dass das BVerfG hinsichtlich Art. 13 GG [acht Aktenzeichen] einen hohen Maßstab an legale, sich in Durchsuchungen und / oder Räumungen ausformenden (staatlichen) Verletzungen der verfassungsrechtlich geschützten Wohnungssphäre anlegt. Wie der Wohnungsbegriff definiert ist, ergibt sich schon aus der herrschenden Meinung (dazu MüKomm, P. 123 StGB, Rdn. 11, Lackner/Kühl, P. 123 Rdn. 3 und SK - Rudolphi, P. 123 Rdn. 8). Demnach ist bereits Wohnung, was der ausschließlichen oder überwiegenden (vorübergehenden) Unterkunftsgewährung für mindestens einen Menschen dient. Im Übrigen legt die Zivilprozessordnung klar fest, dass der Vermieter einer Wohnung selbst dann keinen titellosen Räumungsanspruch gegenüber dem oder den Bewohnern hat, wenn diese(r) durch Eigenmacht eine bestimmte Wohneinheit bezogen haben oder von dieser ausgehend eine Gefahr für sich selbst oder Dritte darstellen (Vgl. P. 940a I ZPO). Vor diesem Hintergrund ist es daher unschädlich, dass den Parteien kein schriftlicher Mietvertrag vorlag (Vgl. S. 17 Prozessakte). Entscheidend ist vielmehr, dass der Beklagte die Erstherausgabe der Wohnung - unstreitig - aus freien Stücken vollzog.


    Der Antrag auf sofortige Aufhebung der einstweiligen Verfügung vom 10.04.2016 war daher abzulehnen und deren Aufrechterhaltung nach dem heutigen Termin anzuordnen.


    Gez. Dr. XY"


    Zumindest bei diesem Richter kommen wir aus der Nummer nicht mehr raus. Nach seiner Definition ist ja sogar ein Hotelzimmer eine Wohnung. Die "Russenmafia" wird warten müssen.
     
  16. Pharao

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    Hi,

    und was lernen wir daraus, prüfe mit wem man sich ewig Binden will. Und auch wenn du hier das Wort Mietverhältnis vermeidest, ihr habt den Mann sicherlich nicht aus reiner Nächstenliebe kostenlos "aufgenommen".

    ... muss man hier erstmal sagen, das der Mieter Recht hat :158:

    Das sollte man aber als Vermieter auch Wissen, das man als Vermieter immer einen gültigen Kündigungsgrund benötigt, wenn man einen Mieter wieder los werden will bzw. falls der Mieter dann nicht geht, das man dann eben eine Räumungsklage starten muss.

    Also hier muss man sich m.E. wirklich fragen, was das für ein Anwalt war, gerade mit der Begründung "kein schriftlicher Mietvertrag" :?

    Und mit "Grauzone" hat das m.E. auch nichts zu tun. Das einzige auf was man hier Pokern konnte war, das der Mieter sich rechtlich nicht auskennt und hoffendlich sich dazu auch nicht rechtlich Beraten lässt. Tja, wenn man weiter liest ..... die Runde habt ihr wohl verloren :unsicher026:

    :wie Innerhalb von diesem kurzen Zeitraum habt ihr die Wohnung schon wieder neu vermietet :? Ich mein, also wenn ich eine freie Wohnung inseriere, so schnell finde ich da keinen Nachmieter, auch wenn unsere Wohnungen wirklich sehr begehrt sind.

    Unabhängig mal davon, also nur rein Interessehalber: diese mit schriftlichen Mietvertrag? Nicht das eurer "toller" Anwalt wieder so einen "super" Tipp für euch parat hat ... :91:

    So wenig hilfreich das für dich seinen mag, aber darüber hättet ihr euch vorab Gedanken machen müssen. Jetzt könnt ihr höchstens noch Schadensbegrenzung betreiben, soweit dies in dem Fall hier überhaupt noch möglich ist.

    Das einzige was ich euch hier anraten kann ist, lasst euch dazu jetzt bitte von einem Fachanwalt beraten, der auch was von seinem Fachgebiet versteht. Wundert euch bitte aber nicht, wenn auch ein Fachanwalt hier keine Wunder mehr bewirken kann, denn jemanden unrechtmässig räumen zu lassen, das ist schon ein krasser Eingriff.


     
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  17. Andres

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    Nein, ihr habt nur schwarz auf gelb, wie die Lage bei euch ist. Natürlich gibt es Ausnahmen, auch wenn die bei euch vielleicht nicht vorliegen. Daher teile ich auch die Einschätzung von advocatus diaboli - auch noch in einem ganz anderen Punkt, auf das Ende seines Beitrags zusteuert:
    Im Moment würde ich mich ganz dringend auf die strafrechtlichen Aspekte deines Problems konzentrieren. Ich weiß zwar nicht, woher die schwere räuberische Erpressung kommen soll, aber hier geht es bereits um eine Mindestfreiheitsstrafe von 3 Jahren. Die Frage, was mit der Wohnung passiert, ist im Vergleich dazu pillepalle. Ihr braucht jetzt einen Strafverteidiger.


    Das hätte man im Einspruchsverfahren vielleicht mal vorbringen können. Unmögliche Leistungen können nicht zwangsvollstreckt werden - was unmöglich ist, weiß der Richter normalerweise aber nur, wenn man es ihm auch sagt.
     
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  18. #17 lostcontrol, 10.05.2016
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    Hab nur das Eingangs-Posting gelesen.
    Ohne Worte.
     
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  19. #18 Akkarin, 11.05.2016
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    Lies den Rest auch und reiche dem TE einen Kamillentee.
     
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  20. #19 Akkarin, 11.05.2016
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    Nach dem ich erst letzte Woche auf Sky das Erwachen der Macht gesehen habe,
    so vom Schreibstil etc..
    Es ist unmöglich, dass Andres von der Macht durchströmt ist, während sein Vater advocatus diaboli der dunklen Seite verfallen ist ?

    Das wäre doch sogar für Hollywood mit Mausohren zuviel des Guten, oder?

    "Dunkel die andere Seite ist" - "Sei still und iss deinen Toast, Yoda!"
     
  21. #20 lostcontrol, 11.05.2016
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    Öhm. Nö. Ich find das kriminell und dass da eine Strafe unumgänglich ist normal.
     
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