Kann ein gefaßter Beschluss wieder Rückgängig gemacht werden?

Diskutiere Kann ein gefaßter Beschluss wieder Rückgängig gemacht werden? im Eigentümerversammlung Forum im Bereich Wohnungseigentum; Hallo und Guten Tag, Seit März 2007 sind meine Frau und ich Wohnungseigentümer. Vor dem Kauf habe ich als Inhaber einer kleinen Firma an einer...

  1. #1 kalay151201, 03.10.2007
    kalay151201

    kalay151201 Neuer Benutzer

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    Hallo und Guten Tag,
    Seit März 2007 sind meine Frau und ich Wohnungseigentümer. Vor dem Kauf habe ich als Inhaber einer kleinen Firma an einer Eigentümerversammlung als Gast teilgenommen und um die Zustimmung für ein Büro im UG gebeten. Dieser Raum(Büro) ist der Wohnung zugeordnet. Die Zustimmung (Beschluß) erfolgte Einstimmig mit der Option, ohne Puplikumsverkehr. Nun haben wir eine Mitarbeiterin eingestellt. Sie ist an 3 Tagen in der Woche für ca. 3-4 Stunden im Büro.
    Zwei Eigentümer haben nun eine außerordendliche Versammlung einberufen, um den Beschluß zu fassen, die Zustimmung zum Büro Rückgängig zu machen.

    Frage: Wenn ein Beschluß durch die Eigentümerversammlung gefaßt wurde, kann dieser wieder Rückgängig gemacht werden? Es gibt nach wie vor kein Puplikumsverkehr. Der Raum wird ausschließlich als Büro genutzt.

    Grüß

    Kalay151201
     
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  3. RMHV

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    Grundsätzlich kann die Eigentümerversammlung jeden Beschluss durch einen neuen Beschluss auch wieder aufheben. Dabei ist es für den konkreten Sachverhalt letztlich völlig nebensächlich, ob es nun Publikumsverkehr gegeben hatte bzw. gibt oder nicht.
    Jeder Beschluss kann bei Gericht angefochten werden.

    Wenn 2 Eigentümer eine Versammlung einberufen, könnte ein Einladungsmangel vorliegen mit der Folge, dass die gefassten Beschlüsse schon aus diesem Grund aufzuheben sein könnten.

    Eine Anfechtung könnte auch damit begründet werden, dass die Rücknahme der erteilten Genehmigung willkürlich wäre und nicht ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht.

    Darüber hinaus wäre auch zu prüfen, ob die Nutzung des Büroraums überhaupt genehmigt werden muss.
     
  4. #3 kalay151201, 10.10.2007
    kalay151201

    kalay151201 Neuer Benutzer

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    Hallo RMHV,

    vielen Dank für die Antwort.

    In wie fern könnte hier ein Einladungsmängel vorliegen? Geschrieben wurde die Einladung am 26.09. zum 11.10.07 ; Eiingang des Schreibens bei mir ist der 28.09.07.

    In der Teilungserklärung ist die Zustimmung erforderlich. Kann aber nur mit schwerwiegende Gründe abgelehnt werden. Der Beschluss ist Einstimmig

    Grüße
     
Thema: Kann ein gefaßter Beschluss wieder Rückgängig gemacht werden?
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