Kann einer der beiden Mieter sich aus dem Mietvertrag heraus klagen?

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tobwen

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Angenommen ein Pärchen (beide berufstätig) schliesst zu zweit einen Mietvertrag ab. Jeder der beiden ist also Vertragspartner des Vermieters im Mietvertrag.

Nach etwa 2 Jahren trennen sich die beiden. Er zieht aus und bittet den Vermieter ihn aus dem Mietvertrag zu entlassen.

Der Vermieters will das aber nicht, da das Gehalt der wohnen bleibenden Frau nur ganz, ganz, ganz knapp ausreicht um die Miete+Nebenkosten+Lebenshaltung zu bezahlen.
Wenn die Waschmaschine kaputt geht, dann sind Mietausfälle oder mindestens Ärger zu erwarten.

Kann sich der ausziehende Mieter trotzdem irgendwie aus dem Mietvertrag herausklagen?

Tobias
 
Duncan

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Kann sich der ausziehende Mieter trotzdem irgendwie aus dem Mietvertrag herausklagen?
Ja. Er kann seine Ex-Partnerin auf Zustimmung zur Kündigung des gemeinsamen Mietvertrages verklagen. Eine solche Klage hat durchaus realistische Aussichten auf Erfolg, wenn entsprechend argumentiert.
 

Hutchinson Hatch

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Ja. Er kann seine Ex-Partnerin auf Zustimmung zur Kündigung des gemeinsamen Mietvertrages verklagen. Eine solche Klage hat durchaus realistische Aussichten auf Erfolg, wenn entsprechend argumentiert.

Ich glaube, @tobwen wollte wahrscheinlich eher wissen, ob die Frau gegen den Willen von @tobwen dann alleine in der Wohnung bleiben darf, und das dürfte nicht der Fall sein. Der Ex-Partner kann die gemeinsame Kündigung erzwingen, der Vermieter ist aber nicht verpflichtet, den Mietvertrag mit der Frau alleine weiterzuführen. Dieses Recht, aus einem gemeinsam geschlossenen Mietvertrag entlassen zu werden, steht meines Wissens nur geschiedenen Ehepaaren zu. Trotzdem wäre eine anwaltliche Beratung vielleicht nicht so falsch.
 

ehrenwertes Haus

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Kann sich der ausziehende Mieter trotzdem irgendwie aus dem Mietvertrag herausklagen?
Ja. Hat man relativ häufig wenn sich Paare trennen oder in WGs einzelne Mieter aus dem Vertrag austreten bzw. kündigen wollen.

Schau besser auch nochmal in den Mietvertrag, ob dort nicht eine Vereinbarung getroffen wurde, die eine Kündigung einzelner Mieter ohne Zustimmung aller Vertragspartner ermöglicht. EInige Vorlagen enthalten solche Klauseln.

Rede doch mit dem verbleibenden Mieter, wie er die Miete aufbringen will. Evtl. wird auch von dieser Seite schon nach einer Lösung gesucht.
Für dich ist doch nur die regelmäßige Mietzahlung relevant, 2 haftende Mieter kein Muss. FÜr vorrübergehende finanzielle Engpässe beim Mieter lassen sich Lösungen finden, solange das Mietverhältnis grundsätzlich funktioniert.
Die Finanzierung der Miete könnte auch über Untervermietung, Wechsel der Vertragspartner oder Zuschüsse vom Amt erreicht werden.


Ich glaube, @tobwen wollte wahrscheinlich eher wissen, ob die Frau gegen den Willen von @tobwen dann alleine in der Wohnung bleiben darf,
Auch das ist möglich, wenn in der Person des Mieters kein Grund liegt, der die Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar macht.
Wenn die Waschmaschine kaputt geht, dann sind Mietausfälle oder mindestens Ärger zu erwarten.
Das ist Spekulation. Auf solche Befürchtungen lässt sich i.d.R. keine Kündigung stützen oder ist die Fortführung des Mietverhältnisses mit dem verbleibenden Mieter unzumutbar.
 

Hutchinson Hatch

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Auch das ist möglich, wenn in der Person des Mieters kein Grund liegt, der die Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar macht.
Laut Zustimmung zur Entlassung aus der Mietvertrag bereits bei Trennung von Ehegatten? - GRAF-DETZER Rechtsanwälte nicht:

"Bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften findet die Regelung des § 1568 a BGB dagegen keine Anwendung. Ist dort der Vermieter nicht bereit den ausziehenden Partner aus Mietverhältnis zu entlassen, dann verbleibt nur die Kündigung des Mietverhältnis. In diesem Fall müsste also der ausziehenden Partner den verbliebenen Partner darauf in Anspruch nehmen, dass dieser seine Zustimmung zur Kündigung des Mietverhältnisses erteilt. Wird er vom Vermieter auf Zahlungen für die Zeit nach seinem Auszug in Anspruch genommen, dann kann er Regress vom vormaligen Lebensgefährten/in verlangen."
 

ehrenwertes Haus

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Bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften findet die Regelung des § 1568 a BGB dagegen keine Anwendung.
§ 1568 a BGB regelt auch nur die Wohnungsfrage bei Eheleuten.

Deswegen:
Schau besser auch nochmal in den Mietvertrag, ob dort nicht eine Vereinbarung getroffen wurde, die eine Kündigung einzelner Mieter ohne Zustimmung aller Vertragspartner ermöglicht. Einige Vorlagen enthalten solche Klauseln.
 

Hutchinson Hatch

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Schau besser auch nochmal in den Mietvertrag, ob dort nicht eine Vereinbarung getroffen wurde, die eine Kündigung einzelner Mieter ohne Zustimmung aller Vertragspartner ermöglicht. EInige Vorlagen enthalten solche Klauseln.

Ich habe auch gar nicht bestritten, dass es so eine Klausel geben kann. Existiert sie nicht, gibt es aber eher keine Möglichkeit für den Mieter, alleine in der Wohnung zu bleiben.

In den vermieterfreundlichen Vorlagen wie etwa H+G ist eine Klausel wie die obige kaum anzutreffen. Die aktuellste Version von H+G Rheinland schließt dies unter § 24, Punkt 3 aus: "...Eine Entlassung aus der Haftung bedarf der Zustimmung des Vermieters, soweit nicht zwingende gesetzliche Regelungen etwas anderes vorschreiben". Womit wir wieder bei § 1568 a BGB wären.

Wenn natürlich eine Vorlage vom Mieterbund verwendet wurde, ist @tobwen sowieso nicht mehr zu helfen ;)
 

ehrenwertes Haus

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In den vermieterfreundlichen Vorlagen wie etwa H+G ist eine Klausel wie die obige kaum anzutreffen.
Öhm, doch. Die H+G-Vorlagen sind nicht bundesweit einheitlich, nicht mal innerhalb eines Bundeslands, nur ähnlich.
Fast jeder regionale H+G-Verein hat eigene Vertragsvorlagen, manche sogar eigene Vorlagen für die Vermietung an grössere WGs als Pärchen.
Die verschiedenen H+Gs abklappern, kann lohnen, wenn man Vorlagen abseits Wohnung an Singles oder Familie vermieten sucht.

Ganz ehrlich, warum soll man bei Studi-WGs auf die Kündigung aller WGler bestehen, nur weil einer dieser Studis z.B. die Uni wechselt, Auslandssemester plant, Familie gründet oder für den 1. Job umziehen muss?
Da finde ich Rest-WG sucht sich ein neues Mitglied viel vermieterfreundlicher als alle paar Monate komplett neue Mieter zu suchen. Passen die von den Rest-WGler vorgeschlagenen Leute, können sie in den Mietvertrag mit aufgenommen werden, passen sie nicht, lass ich den Vertrag eben auslaufen und bin die Truppe mittelfristig ohne viel Trara los, sobald der letzte Vertragspartner kündigt. An den Kündigungsoptionen vom VM ändert sich ja nichts, nur die Anzahl haftender Mieter und das Risiko auf dauerhafte Zahlungsunfähigkeit ist relativ gering.

Es gibt halt nicht die genormte WG und nur einen einzigen vermieterfreundlichen Weg an WGs zu vermieten
 

Hutchinson Hatch

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Ich würde aber doch behaupten, dass eine Wohngemeinschaft (noch) nicht den normalen Vermietungsfall darstellt und mit dieser Situation auch nichts zu tun hat. Selbstredend würde ich einen WG-Vertrag grundlegend anders gestalten als ein klassisches Wohnverhältnis. @tobwen hat in diesem Fall ein berechtigtes Interesse, das Mietverhältnis insgesamt zumindest auf den Prüfstand zu stellen, wenn der womöglich besser verdienende Partner versucht, sich aus dem Mietverhältnis zu verabschieden.

Im Übrigen ist mir durchaus bekannt, dass die H+G-Vereine unterschiedliche Versionen anbieten, deswegen schrieb ich ja auch vom H+G Rheinland. Trotzdem halte ich es für sehr unwahrscheinlich, dass ein H+G Verein eine solche Klausel zum Nachteil des Vermieters hineinschreibt. Für die WG-Konstellation gibt es entweder geeignetere Vorlagen, oder man trifft Sondervereinbarungen.

EDIT: Das ist aber am Ende eine theoretische Argumentation, insofern hast du durchaus Recht, dass @tobwen einfach in seinen Mietvertrag schauen sollte. Auch der Gang zum Fachanwalt ist sicherlich eine Option, sofern sich die derzeitige Situation nicht auf einvernehmliche Weise lösen läßt.
 

tobwen

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Ich glaube, @tobwen wollte wahrscheinlich eher wissen, ob die Frau gegen den Willen von @tobwen dann alleine in der Wohnung bleiben darf, und das dürfte nicht der Fall sein. Der Ex-Partner kann die gemeinsame Kündigung erzwingen, der Vermieter ist aber nicht verpflichtet, den Mietvertrag mit der Frau alleine weiterzuführen. Dieses Recht, aus einem gemeinsam geschlossenen Mietvertrag entlassen zu werden, steht meines Wissens nur geschiedenen Ehepaaren zu. Trotzdem wäre eine anwaltliche Beratung vielleicht nicht so falsch.

Danke zunächst für die Antworten.

Um es also nochmal klarzustellen.

Ein ausziehender EHEpartner kann OHNE Zustimmung des Vermieters aus dem Mietvertrag aussteigen.

Wenn die verbleibende EHEfrau dann Hausfrau ohne EInkommen und ohne Ausbildung ist hätte man Ärger.

Wie ist das wenn bei Einzug die beiden nur Lebenspartner sind und dann während der Mietzeit heiraten?
 

Ferdl

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Ich finde deine zusammenfassende Interpretation des zuvor geschriebenen Originell.
Wie kommst du darauf?

Zu deiner Frage,
ja, man kann den Mietvertrag so gestalten dass ein Vertragspartner ohne Zustimmung des Vermieters aus dem Vertrag entlassen werden kann.
Und nein, man muss den Vertrag nicht so gestalten.
 
Andres

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Ein ausziehender EHEpartner kann OHNE Zustimmung des Vermieters aus dem Mietvertrag aussteigen.
Das klingt nach einer aktiven Entscheidung, was nicht zutreffend ist. Es handelt sich vielmehr um eine Folge der Scheidung. Lies den bereits genannten § 1568a BGB.

Wenn die verbleibende EHEfrau dann Hausfrau ohne EInkommen und ohne Ausbildung ist hätte man Ärger.
Neben ggf. Unterhaltszahlungen gibt es immer noch Sozialleistungen.

Wie ist das wenn bei Einzug die beiden nur Lebenspartner sind und dann während der Mietzeit heiraten?
Gleiches. Es ist sogar noch nicht einmal erforderlich, dass beide Vertragspartei sind. Durch die Wohnungszuweisung bzw. die Vereinbarung darüber kann sogar ein Ehepartner in den Vertrag eintreten.

Das ist kein Problem, über das man sich großartig den Kopf zerbrechen braucht. Man sollte als Vermieter wissen, wie das abläuft - und mehr ist nicht erforderlich. Es gibt absolut nichts, was man dagegen unternehmen könnte, sondern es handelt sich um ein allgemeines, unvermeidbares Risiko der Wohnungsvermietung.
 
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