Kann ich dem Mieter das Wasser abstellen lassen wenn er seine Nebenkosten nicht zahlt?

Diskutiere Kann ich dem Mieter das Wasser abstellen lassen wenn er seine Nebenkosten nicht zahlt? im Kündigung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo und guten Abend, Ich habe das große Problem das meine Mieter nun schon 4 Monate in Folge ihre Miete nicht zahlen! Von den Nebenkosten will...

Nic

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Hallo und guten Abend,

Ich habe das große Problem das meine Mieter nun schon 4 Monate in Folge ihre Miete nicht zahlen! Von den Nebenkosten will ich gar nicht reden! Da auf die fristlose Kündigung (per Einschreiben Rückschein) keine Reaktion erfolgte bin ich nun etwas ratlos! Darf ich diesen Leuten das Wasser abstellen lassen wenn ich nachweislich nicht mehr das Geld habe die Rechnungen für Wasser, Abwasser und Müllentsorgung zu tragen??

Ach ja: Die Kündigung ist definitiv angekommen da das Einschreiben quittiert wurde...

Gruß Nico
 

Max_Headroom

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Das ist umstritten - allerdings geb es vor einiger Zeit ein interessantes Urteil daß zumindest die Unterbrechnung bei Gewerbemietern gestattete.
Ich würde es ehrlich gesagt einfach machen...allerdings muß Dir dann klar sein, daß praktisch ein wohl mit 100% anzusetzendes Minderungsrecht besteht, d.h. wenn der Mieter nicht auszieht muß er für diese Zeit auch nicht zahlen. Aber wenn Du Glück hast, zieht er wenigstens aus und Du sparst Dir ne teure Räumungklage (die Du dennoch paralel einreichen solltest...kannst Du dann ja zurückziehen...aber kläre erst daß Deine Kündigung rechtskonform ist!).

Allerdings solltest Du nicht darlegen daß Du das warst...irgendeine merkwürdige Störung...ihr würdet fieberhaft an der Lösung des Problems arbeiten aber ohne Mietzahlung kannst Du leider grad nicht den teuren Spzialisten bestellen...

MH
 

Berny

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Hallo Nico,

"...meine Mieter nun schon 4 Monate in Folge ihre Miete nicht zahlen!
Da auf die fristlose Kündigung (per Einschreiben Rückschein) keine Reaktion erfolgte bin ich nun etwas ratlos!
Darf ich diesen Leuten das Wasser abstellen lassen"
Nein.
Hast Du denn inzwischen Räumungsklage eingereicht oder sollen die Mieter sich weiterhin kaputtlachen?

"wenn ich nachweislich nicht mehr das Geld habe die Rechnungen für Wasser, Abwasser und Müllentsorgung zu tragen??"
Leider interessiert das nicht...
Was Du darfst, ist, das Warmwasser abstellen.

PS: Wir sprechen hier von Wohnungsmietern?
Bei Gewerbemietern darfste die Versorgung, die über Dich läuft, abstellen.
 

kathi

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Ich habe das große Problem das meine Mieter nun schon 4 Monate in Folge ihre Miete nicht zahlen!
So lange zu warten bis man was unternimmt ist schonmal ein Fehler, wodurch du den Schaden nur vergrösserst.

ch würde es ehrlich gesagt einfach machen...allerdings muß Dir dann klar sein, daß praktisch ein wohl mit 100% anzusetzendes Minderungsrecht besteht, d.h. wenn der Mieter nicht auszieht muß er für diese Zeit auch nicht zahlen.
Ich würde sowas definitiv nicht empfehlen. Nicht nur weil die Mieter von dem Moment an quasi völlig legal umsonst wohnen, sondern auch weil ich mir nicht unbedingt vorstellen will, wie eine Wohnung aussehen könnte, wenn die Mieter monatelang die Toilette nicht mehr benutzen können.
 

Berny

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Hallo Max_Headroom,

"...die Unterbrechnung ...
Ich würde es ehrlich gesagt einfach machen..."

... und Dir eine einstweilige Verfügung des Noch-Mieters einfangen, nach der Du aufgefordert wirst, die Besitzstandsstörung sofort zu beenden, andernfalls Du ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euronen riskierst...
 

Max_Headroom

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Ach quatsch, das muß erstmal NACHGEWIESEN werden, daß Du das willentlich warst!
Schlimmstenfalls drohen sie Dir halt einiges an, damit Du den Schaden schneller als geplant behebst.

Viele meiner Mietnomaden bekommen nicht mal den Hintern hoch um zum Amt zu gehen - wenn das Wasser nicht mehr fliesst ud der Strom abgestellt ist - DANN schaffen sie es grad noch rauszugehe und die Tür hintr sich zu schließen.

Die Chance ist groß daß man die Typen so los wird...wer immer nur Schiß vor Gerichten ud Polizei hat, hat in diesem Geschäft keine Chance! Aber kann der Fragesteller ja machen wie er will und den Typen rechtskonform in 6 Monaten räumen lassen...

MH
 

Heizer

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Tja so ein Defekt in einer nicht gewarteten Wasserleitung ist garnicht sooo selten. Das ist schon schlimm mit den alten Ventilen, wenn da plötzlich die Spindel abgebrochen ist und man nicht mehr aufdrehen kann. :?

Wenn Du den Schaden mangels Guthaben auf dem Hauskonto nicht reparieren lassen kannst, hat das möglicherweise sogar der säumige Mieter zu vertreten. :vertrag

Ebenso zählen Kürzschlüsse an der Hauptsicherung des Mieters zu den häufigen Mängeln. Und ein Elektriker ist sehr teuer ;)


So oder so wirst Du wahrscheinlich keinen Cent mehr sehen. Und die Keramik ist wahrscheinlich jetzt schon reif zum Auswechseln. :wand:
 

Nic

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Ich danke allen für die rege Teilnahme an meiner Fragestellung,

laut Brief vom Wasser/Abwasserzweckverband wird das Wasser zum 17.02. abgestellt da die Mieter nachweislich schon längerfristig keine Gebühren mehr begleichen!
Es gab ein nettes Schreiben im Anhang in dem eine Wasserausgabestelle benannt wird bei der die Mieter Trinkwasser gegen Bahrzahlung bekommen können! :ätsch

Ich glaube das ich so zumindest in gewisser Weise abgesichert bin!

Zu der Kündigung: Da die "Außerordentlich Kündigung" ja wahrscheinlich nicht ganz regelkonform war würde ich gern wissen wie denn die wasserdichte Variante aussehen sollte!?
Könnt ihr mir auch dabei helfen?

Gruß Nico
 

RMHV

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Original von Nic
laut Brief vom Wasser/Abwasserzweckverband wird das Wasser zum 17.02. abgestellt da die Mieter nachweislich schon längerfristig keine Gebühren mehr begleichen!
Das hört sich an, als ob der Mieter selbst der Vertragspartner des Wasserversorgers wäre. Sollte das zutrefffen, hätte der Vermieter damit kein Problem.

Original von Nic
Zu der Kündigung: Da die "Außerordentlich Kündigung" ja wahrscheinlich nicht ganz regelkonform war würde ich gern wissen wie denn die wasserdichte Variante aussehen sollte!?

Wenn der Vermieter zur Versorgung verpflichtet ist, ist eine wirksame Kündigung die Grundvoraussetzung für die Zulässigkeit einer Versorgungsunterbrechung.

Die bereits erwähnte Entscheidung des BGH, Urteil vom 6. Mai 2009 - XII ZR 137/07, zum Gewerberaummietrecht beruht letztlich darauf, dass der Mieter mit Beendigung des Mietverhältnisses keinen Leistungsanspruch mehr gegen den Vermieter hat. Ansprüche kann der Ex-Mieter dann nur noch aus Besitzrecht geltend machen. Der BGH hat entschieden, dass der Besitz des Mieters durch die Einstellung der Versorgung nicht gestört ist. Die Begründung der Entscheidung trifft m.E. ohne Einschränkung auch für Wohnraummietverhältnisse zu.

Auch kommt eine Minderung nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht mehr in Betracht. Mit den Zugang der fristlosen Kündigung schuldet der Mieter keine Miete mehr, sondern eine Nutzungsentschädigung. Zahlt der Mieter auch die Nutzungsentschädigung nicht liefert er damit eine weitere Rechtfertigung für die Versorgunseinstellung.

Alles hängt aber davon ab, dass das Mietverhältnis durch eine wirksame Kündigung beendet wurde.
Soweit der Mieter selbst Vertragspartner des Versorgers ist, kommt eine Versorgungsunterbrechung durch den Vermieter nicht in Betracht. Typischer Fall dürfte der Stromverbrauch sein, der üblicherweise unmittelbar zwischen dem Mieter und dem Versorger abgerechnet wird. In diesen Fällen ist der Vermieter keinesfalls zur Unterbrechnung der Versorgung berechtigt und sollte daher besser die Finger davon lassen.
In allen anderen Fällen erscheint mir das Prozessrisiko vertretbar. Nicht nachvollziehbar ist die immer wieder erkennbare Panik wegen einer einstweiligen Verfügung und einem angedrohten Ordnungsgeld. Wenn die Verfügung zugestellt wird, kann man den Wasserhahn relativ leicht wieder aufdrehen und der Fall ist soweit erledigt. Das angedrohte Ordnungsgeld lässt sich also sehr leicht vermeiden.
Bei Berücksichtigung der Aussicht, dass der Mieter einfach verschwindet, wird man das Prozesskostenrisiko des Vermieters als relativ gering ansehen können.
 

Insolvenzprofi

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Ich habs im letzten Jahr einfach mal nach Rücksprache mit unserem Anwalt durchgezogen, die ersten 2 Tage ist nichts passiert, dann kam der Mieter bei uns im Büro vorbei und drohte damit, mir auf die Fresse zu hauen. Ich hab dann eine Anzeige gestellt, er war 3 Wochen später raus lt. der Nachbarin.

Im anderen Fall war ein Mieter hartnäckiger, er zahlte nicht, ich hab gekündigt, im Gerichtstermin brachte er das Geld mit und für den Richter war die Sache erledigt, ich hatte noch die Kosten zu 50% am Hintern. Der Mieter war rechtsschutzversichert

Danach zahlte er wieder keine Miete (direkt im 1. Monat nach Gerichtstermin), ich hatte mit unserem Anwalt nochmal gesprochen und ich hab das Wasser abgestellt, 1 Tag ohne wasser war er aber direkt am nächsten Tag hatte ich eine einstweilige Verfügung auf dem Tisch liegen, das ich das wasser nicht abstellen darf.

also musste ich das wasser wieder anstellen. ich muss mal wieder gegen ihn klagen, weil er wie damals fast 2100 eur mietschulden hat. Termin noch nicht in Sicht. Es nervt, mit solchen leuten überhaupt zu tun haben zu müssen
 

RMHV

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Original von Insolvenzprofi
Im anderen Fall war ein Mieter hartnäckiger, er zahlte nicht, ich hab gekündigt, im Gerichtstermin brachte er das Geld mit und für den Richter war die Sache erledigt, ich hatte noch die Kosten zu 50% am Hintern. Der Mieter war rechtsschutzversichert

Das hört sich nach einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzug an, die nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB durch Zahlung unwirksam wurde. Falls nicht gleichzeitig hilfsweise ordentlich gekündigt wurde, ist das im Gesetz eben so vorgesehen.
Unverständlich ist allerdings, warum beim Kläger 50% der Kosten verblieben sein sollten.
Original von Insolvenzprofi
Danach zahlte er wieder keine Miete (direkt im 1. Monat nach Gerichtstermin), ich hatte mit unserem Anwalt nochmal gesprochen und ich hab das Wasser abgestellt, 1 Tag ohne wasser war er aber direkt am nächsten Tag hatte ich eine einstweilige Verfügung auf dem Tisch liegen, das ich das wasser nicht abstellen darf.

also musste ich das wasser wieder anstellen. ich muss mal wieder gegen ihn klagen, weil er wie damals fast 2100 eur mietschulden hat. Termin noch nicht in Sicht. Es nervt, mit solchen leuten überhaupt zu tun haben zu müssen

Versorgungsunterbrechung kann nun mal nur bei einem beendeten Mietverhältnis zulässig sein. Nach der Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung bestand aber wieder ein ungekündigtes Mietverhältnis. Da über eine erneute Kündigung hier kein Wort verloren wird, dürfte die einstweilige Verfügung folgerichtig gewesen sein.
 

Insolvenzprofi

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Original von RMHV

Das hört sich nach einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzug an, die nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB durch Zahlung unwirksam wurde. Falls nicht gleichzeitig hilfsweise ordentlich gekündigt wurde, ist das im Gesetz eben so vorgesehen.
Unverständlich ist allerdings, warum beim Kläger 50% der Kosten verblieben sein sollten. .

wir haben auch ordentlich nach der BGH Entscheidung gekündigt, Der Richter allerdings sagte ganz klar, da der Mieter das Geld mitgebracht hat, wird die Akte geschlossen, die ordentliche Kündigung wäre im Verbund mit einer fristlosen in einem und den gleichen Schreiben aus seiner sicht unwirksam, man hätte 2 verschiedene Schreiben rausschicken müssen
achso... war die vorverhandlung - gütetermin

Original von RMHV
Versorgungsunterbrechung kann nun mal nur bei einem beendeten Mietverhältnis zulässig sein. Nach der Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung bestand aber wieder ein ungekündigtes Mietverhältnis. Da über eine erneute Kündigung hier kein Wort verloren wird, dürfte die einstweilige Verfügung folgerichtig gewesen sein.

wir haben ja wider fristlos mit separat ordentlicher Kündigung rausgeschickt, ist ja klar, aber es stimm, ich hatte es nicht erwähnt. jedenfalls ist der mietrückstand wieder enorm, unser anwalt meinte, der fall sein eigentlich sowas von klar, aber wir werden sehen was passiert.

er rief er übrigens an und sagte, das thermostat an seiner heizung funktioniert nicht, er macht rückwirkend 100% Mietminderung geltend, wir dürften seine wohnung aber nicht betreten um es zu reparieren, ansonsten würde er eine anzeige wegen hausfriedensbruch stellen, der installateur sagte dankend ab. was mach ich da jetzt????? Unser anwalt meint, auf zutritt verklagen, sowas gibts nur in deutschland, dabei kassiert der seit kurzem noch harz4 und hat eine rechtsschutzversicherung die seine mutter zahlt, man man man
 

armeFrau

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Mannometer, da haste dir ja auch n Schätzchen eingefangen!
Dann würde ich jetzt alles schön der Reihe nach machen wie der Anwalt es rät.
Was sagt der Anwalt zur angedrohten Mietminderung wenn der Mieter verweigert, die Wohnung zu betreten und somit der Schaden nicht behoben werden kann???
Das ist ja paradox.
 

Berny

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Original von Insolvenzprofi
er rief er übrigens an und sagte, das thermostat an seiner heizung funktioniert nicht, er macht rückwirkend 100% Mietminderung geltend, wir dürften seine wohnung aber nicht betreten um es zu reparieren, ansonsten würde er eine anzeige wegen hausfriedensbruch stellen,
1. Fristlose Kündigung und Mahnbescheid, falls Mieten nicht kommen.
2. Seine RS-Vers. aufklären, welcher Art von Schmarotzerkunden sie hat. Und sie ausserdem fragen, ob sie mir auch eine Vermittlungsprämie zahlt, wenn ich ihr noch einige solcher Kunden besorge.
 

armeFrau

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Original von Berny
Original von Insolvenzprofi
er rief er übrigens an und sagte, das thermostat an seiner heizung funktioniert nicht, er macht rückwirkend 100% Mietminderung geltend, wir dürften seine wohnung aber nicht betreten um es zu reparieren, ansonsten würde er eine anzeige wegen hausfriedensbruch stellen,
1. Fristlose Kündigung und Mahnbescheid, falls Mieten nicht kommen.
2. Seine RS-Vers. aufklären, welcher Art von Schmarotzerkunden sie hat. Und sie ausserdem fragen, ob sie mir auch eine Vermittlungsprämie zahlt, wenn ich ihr noch einige solcher Kunden besorge.

Er zahlt doch schon seit Monaten nicht und ist HartzIV...da kann man sich den Mahnbescheid sparen.
Und die Kündigungen sind schon längst ausgesprochen wenn ich den Thread richtig gelesen habe.
Die RS wird das kalt lassen, entweder, sie übernehmen die Sache oder nicht.
Die RS kann sich der Mieter eh sparen, er bekommt uneingeschränkte PKH.
Also, ist er jetzt doppelt "versichert"...
 

Insolvenzprofi

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rief mehrmals heute morgen an und meinte seine heizung geht immer noch nicht, ich sollte was unternehmen. ich fragte ihn, wie wir es machen sollen wenn er uns nicht reinlässt, er sagte darauf hin, das wäre nicht sein problem, die miete wird daher nun rückwirkend gekürzt. dann rief er kurz darauf wieder an und meinte, sein wasser geht nicht, er würde nun im hotel übernachten... montag spreche ich mit dem anwalt

dem spinner kann man nur auf die fresse hauen sorry, aber wenn ich den irgendwann abends mal sehe, rempel ich ihn an und dann ist er fällig.
 

RMHV

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Original von Insolvenzprofi
rief mehrmals heute morgen an und meinte seine heizung geht immer noch nicht, ich sollte was unternehmen. ich fragte ihn, wie wir es machen sollen wenn er uns nicht reinlässt, er sagte darauf hin, das wäre nicht sein problem, die miete wird daher nun rückwirkend gekürzt. dann rief er kurz darauf wieder an und meinte, sein wasser geht nicht, er würde nun im hotel übernachten... montag spreche ich mit dem anwalt

Soll er doch ins Hotel gehen. Die Hotelrechnung wird er bezahlen müssen...
 

BarneyGumble2

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Angenommen, der Mieter würde zu Recht in ein Hotel ziehen (nach vorliegenden Informationen definitiv nicht!), dann könnte er die Rechnung wohl an den Vermieter weiterleiten.

Aber an dessen Stelle würde ich die einfach mit der fehlenden Miete verrechnen...

Ich würde evtl. auch einfach mal das Wasser etc. abstellen. Falls der Mieter eine einstweilige Verfügung beantragt, kann man es ja kurzfristig wieder anstellen :wink
 

armeFrau

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Wer hat das Wasser denn jetzt abgestellt? Der Versorger oder der Vermieter?
Wenn der Versorger es abgestellt hat und ein Vertrag mit dem Mieter selber besteht, hat das den Vermieter nicht zu interessieren.

Ich würde ab jetzt gar nicht mehr ans Telefon gehen und mich tyrannisieren lassen.
Soll er doch schauen wie er klarkommt wenn er dem Vermieter keine Möglichkeit gibt, den Heizungsschaden zu beheben.

Berichte doch mal bitte wenn der Anwalt sich geäußert hat.
 

kathi

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Soll er doch schauen wie er klarkommt wenn er dem Vermieter keine Möglichkeit gibt, den Heizungsschaden zu beheben.
Da sollte man aber lieber nachweislich schriftlich entweder Terminvorschläge für den Handwerker benennen oder dem Mieter die Nummer des Handwerkers zukommen lassen, damit dieser sich wegen eines Termins mit ihm in Verbindung setzt. Wenn das alles nur telefonisch läuft hat man nix in der Hand.
 
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