kann ich Miete fordern?

Dieses Thema im Forum "Mieterhöhung" wurde erstellt von mofa, 05.11.2014.

  1. mofa

    mofa Benutzer

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    Hallo,
    Mein Problem ist ein bisschen kompliziert. Ich habe von meinem Vater ein Haus geschenkt bekommen. Meine Schwester wohnt seit über 10 Jahren im dachgeschoss, hat keinen Mietvertrag und zahlte bis vor 14 Monaten nur Nebenkosten und keine miete.seitdem zahlt sie gar nichts mehr und das Verhältnis zwischen ihr und meinem vater ist ziemlich problematisch. Er hat allrrdings nie schriftlich zur Zahlung aufgefordert. Nun bin ich die neue Eigentümerin und kann und will nicht ihre Kosten bezahlen und möchte auch zu den Nebenkosten eine Miete verlangen.kann ich das oder welche Probleme wird es da geben ?
     
  2. AdMan

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  3. Pitty

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    stehst Du schon im Grundbuch?
     
  4. #3 BHShuber, 05.11.2014
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    Sache der Vereinbarung...........


    Hallo,

    wie hat sich der Vater das vorgestellt, hat er mit der Schwester keine Vereinbarung getroffen, fragt man sich warum.

    So nun heisst es verhandeln mit der Schwester, dass diese zumindest die Nebenkosten trägt.

    Das schlimmste wäre, dass man eine Räumung der Wohnung veranlassen muss, das ist natürlich familiär gesehen, der Supergau!

    Gruß

    BHShuber
     
  5. #4 Glaskügelchen, 05.11.2014
    Glaskügelchen

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    Interessant ist hierbei doch auch die Frage, ob es sich um eine Leihe oder eine Miete handelt.
    Manche Gerichte halten es auch dann für eine Leihe, wenn nur die Nebenkosten bezahlt werden.
    Bei einer Leihe könnte man die Herausgabe der Wohnung fordern, sofern die Schwester nicht mit einem Mietvertrag, d.h. der Zahlung einer angemessenen Miete zzgl. der Nebenkosten einverstanden ist.
    Bei einer Miete wird es schon schwieriger. Hier könnte man der Schwester fristlos, bzw. nach Abmahnung auch fristgerecht, kündigen. Nur wird man keine Miete verlangen können, wenn die bisherige Kaltmiete bei 0€ lag.
     
  6. #5 BHShuber, 05.11.2014
    BHShuber

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    Hallo,

    der Gedankengang ist berechtigt unter Umständen ist sogar ein dingliches Wohnrecht im Grundbuch eingetragen, das kann aber nur der fragende herausfinden.

    Sollte dem nicht so sein, braucht der Überlasser oder hätte der Vater als Überlasser die Wohnung sofort vor der Übertragung auf die andere Tochter sofort zurückfordern können.

    So ist es nun zu prüfen, gibt es eine Leihe, bzw. ein dingliches Wohnrecht im Grundbuch eingetragen?

    Ist ein Überlassungsvertrag mündlich entstanden, wenn ja, hat der neue Eigentümer sobald im Grundbuch eingetragen, die Möglichkeit die Wohnung zurück zu fordern da keine zeitliche Begrenzung für die Überlassung feststeht?

    Zweiteres wäre natürlich am vorteilhaftesten, denn dann könnte man das als sanftes Druckmittel für einen Mietvertrag nutzen, ansonnsten wäre die überlassene Sache zurück zu fordern.

    Gruß

    BHShuber
     
  7. Andres

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    Das mag ja sein. Trotzdem ist es ratsam, sich an einen Tisch zu setzen (der Vater muss nicht unbedingt dabei sein, falls das zur Entspannung der Lage beiträgt) und vernünftig miteinander zu reden. Das sollte idealerweise zu einem schriftlichen Mietvertrag führen.

    Man kann diese Auseinandersetzung auch juristisch betreiben. Nur ist danach der Familienfrieden mit Sicherheit endgültig ruiniert und die Auseinandersetzung kostet beide Seiten nur endlos Zeit, Geld und Nerven bei ungewissem Ausgang. Mangels schriftlicher Vereinbarungen wird man sich hier auch bis in alle Ewigkeit streiten können, wer was wann mit wem besprochen haben will.
     
  8. mofa

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    Danke für eure bisherigen Antworten.
    Also: ich stehe schon im Grundbuch und meine Schwester hat kein eingetragenes Wohnrecht oder ähnliches. Sie wohnt da halt schon lange und mein Vater hatte keine Lust, sich sein Geld zu erstreiten.
    Der Familienfriede ist sowieso schon hinüber, weil ich in den Augen meiner Schwester natürlich jetzt die Feindin Nr.1 bin, die ihr schönes und vor allem billiges Leben zu zerstören droht.
    Man muß noch dazu sagen, dass sie viel zu viele Katzen in der Wohnung hält(7 Stück), einige noch im Garten füttert, nie irgendetwas aufräumt oder putzt, was den gemeinsamen Bereich betrifft(Gang, Treppe etc.) und -ganz realistisch betrachtet- einfach ein "Messie" ist.Sie nutzt außerdem-gedulteterweise- einen großen Raum im Haus für ihre Arbeit als Musiklehrerin und Nachhilfelehrerin(weil sie in ihre Wohnung niemanden hineinläßt) und auch da bezahlt sie nichts dafür, verursacht aber hohe Kosten für Heizung und Licht.
    Ist es auch ein Kündigungsgrund, wenn man seine Nebenkosten schon seit über einem Jahr nicht bezahlt? Und kann ICH kündigen, obwohl sie mir die Nebenkosten ja eigentlich erst seit der Übergabe schuldet und vorher meinem Vater?
    An einen Tisch setzen ist eben ein Problem, weil sie nicht mit mir spricht, seit sie weiß, dass mein Vater mir das Haus überläßt.
    Ich habe jetzt gedacht, dass ich ihr einen höflichen Brief schreibe, wo drinsteht wie ich mir das in Zukunft so vorstelle und einfach mal abwarte, wie sie reagiert.
    Irgendwelche Ratschläge?
    Danke dafür!
     
  9. #8 Glaskügelchen, 05.11.2014
    Glaskügelchen

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    Alleine aufgrund der hier relativ schwierigen Unterscheidung zwischen Leihe und Miete würde ich auf jeden Fall mal das Gespräch mit dem Anwalt suchen.
    Bei einer Leihe hast du deutlich mehr Rechte und es wäre ungeschickt, wenn du in einem Brief versehentlich etwas schreibst, was auf ein Mietverhältnis hindeutet.
     
  10. RMHV

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    Manche Gerichte entscheiden fehlerhaft und werden zumindest in einem Teil der Fälle von der nächsten Instanz korrigiert...
    Falls die Wertung, dass eine Zahlung wegen der Bezeichnung "Nebenkosten" kein Entgelt für die Ueberlassung wäre, jemals vertretbar gewesen sein sollte, ist diese Frage spätestens seit dem BGB-Urteil zur Berechnung von Minderungen von der Bruttomiete höchstrichterlich anders entschieden.
    Wenn Zahlungen für Betriebskosten zusätzlich zu einer Nettomiete Teil des Entgelts für die Überlassung sind, bleiben derartige Zahlungen auch dann Entgelt, wenn keine zusätzliche Miete vereinbart ist.

    Die Frage Miete oder Leihe sollte sich beim hier in Rede stehenden Sachverhalt nicht stellen. Es gibt unübersehbar einen Mietvertrag.
     
  11. mofa

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    Bleibt immer noch die Frage: Kann ich fehlende Zahlungen, egal ob Miete oder Nebenkosten, eventuell als Kündigungsgrund nehmen oder zumindest als Anlass, das die Zahlungen wieder aufgenommen werden.
    Meinetwegen kann meine Schwester ja wohnen bleiben, aber ich habe keine Lust und auch nicht das Geld, sie "auszuhalten"! Sie ist schließlich erwachsen.:sauer004:
     
  12. #11 Glaskügelchen, 05.11.2014
    Glaskügelchen

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    Der Argumentation hat eine gewisse Logik.
    Nur frag ich mich, ob aus:
    Nettokaltmiete+Nebenkosten = Miete
    gefolgert werden kann, dass es sich bei ausschliesslich gezahlten Nebenkosten um Miete handeln MUSS.
    Denn wirklich logisch erscheint es mir z.B. auch nicht, dass nach diesem Urteil zwar die Mietminderungen von der Bruttomiete ausgehend berechnet werden, aber Mieterhöhungen nicht. Das BGB spricht auch nur von Miete.
     
  13. #12 Glaskügelchen, 05.11.2014
    Glaskügelchen

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    Wenn es sich denn wirklich um einen Mietvertrag handelt, so schuldet die Schwester ja jetzt 14 Monatsmieten. 14 fehlende Monatsmieten sind definitiv ein Kündigungsgrund.
     
  14. mofa

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    Auch bei Vermieterwechsel?Schuldet sie die Zahlungen mir oder meinem Vater?
     
  15. #14 Glaskügelchen, 05.11.2014
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    Wenn dazu gar nichts vereinbart wurde meines Wissens nach dir.
     
  16. sara

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    Wann ist nun?
    Dir höchstens erst ab Eigentumsübergang.
     
  17. #16 Glaskügelchen, 05.11.2014
    Glaskügelchen

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    Seh ich anders. Es sind Schulden aus dem Mietverhältnis und meines Wissens nach gehen auch die Altlasten auf den neuen Eigentümer über. Kann man anders vereinbaren, muss man aber nicht.
     
  18. Pitty

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    Was ist im Notarvertrag festgehalten? Es gibt einen Tag X, an dem Nutzen/Lasten an Dich übergegangen sind. Da muss der Vater schon Klagen und einfordern.
     
  19. #18 BHShuber, 06.11.2014
    Zuletzt bearbeitet: 06.11.2014
    BHShuber

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    Hallo,

    das sehe ich aber ganz anders, häufig wird gerade bei Familienangehörigen die Form der Überlassung gewählt und es ist offensichtlich dass hier eine Überlassung stattgefunden hat.

    Der Vater hätte vor der Schenkung bereits die überlassene Sache zurückfordern können, so nun muss man eben feststellen lassen, ob dieses Recht auf den Beschenkten übergegangen ist.

    Somit ist es Verhandlungssache mit dem Nutzer der Überlassung entweder umgehend auszuziehen oder einen Mietvertrag für die Wohnung zu unterschreiben.

    Siehe hier:

    http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/l1/leihe.htm


    Gruß

    BHShuber
     
  20. Andres

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    Für die Einigung auf dem Rechtsweg halte ich hier einen Anwalt für zwingend erforderlich, und zwar ab sofort und definitiv bevor man selbst irgendwelche schriftlichen Einlassungen von sich gibt. Es sind derartig viele Ansprüche und Rechtsverhältnisse zu klären, dass sich die Situation nicht mit ein paar Internet-Ferndiagnosen erledigen lässt.
     
  21. sara

    sara Erfahrener Benutzer

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    Andres, da stimme ich dir voll zu.

    Denn was hier ja auch nicht genannt wird/wurde ist ob die Schwester eine Ausgleichszahlung für das Haus erhalten hat???

    Ich denke eher nicht, da sie die Zahlungen nun ganz einstellt.
     
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