Kann man Jalousien an Mieter verschenken um sie aus dem Mietobjekt heraus zu bekommen?

Diskutiere Kann man Jalousien an Mieter verschenken um sie aus dem Mietobjekt heraus zu bekommen? im MV - Allgemeine Fragen Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Guten Tag an alle im Forum, ich habe die ehemalige Wohnung meines kürzlich verstorbenen Vaters zu vermieten zu der zum einen eine EINgebaute...

  1. #1 Besitzer01, 18.02.2020
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    Besitzer01 Neuer Benutzer

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    Guten Tag an alle im Forum,

    ich habe die ehemalige Wohnung meines kürzlich verstorbenen Vaters zu vermieten zu der zum einen eine EINgebaute Markise am Balkon gehört, zum anderen an 2 großen Panoramafenstern sowie an 2 weiteren "normalen" Fenstern Alu-Jalousien angebracht wurden. Allerdings vor 30 Jahren.
    Solange die Wohnung privat genutzt wurde, haben wir die Jalousien regelmäßig reparieren lassen. Mal waren Bänder gerissen, mal hat der Sturm einzelne Lamellen aus der Führungsschiene gehoben. Aber mein Vater hat sie Geren und viel genutzt.

    In dem neuen Mietverhältnis möchte ich nicht ständig für solche Reparaturen aufkommen müssen. Daher möchte ich sie als Mietgegenstand rausnehmen. Nun meine Frage:

    Kann ich die, zzt. ja noch gut funktionierenden Jalousien dem neuen Mieter schenken?
    Dann kann er sie nutzen, wie er mag, ggf. auch auf eigene Kosten reparieren lassen, oder aber auch einfach nicht nutzen. Rein optisch stören sie nicht, das sie sich in einer Aufsatz-Kassette einfalten.

    Wie muss ich das rechtlich richtig im Mietvertrag formulieren?

    Die Markise lasse ich auch stilllegen,da sie komplett erneuert werden müsste und es von meiner Seite aus keinen Anlass gibt dafür 5000,-€ auszugeben.

    Danke im Voraus!
     
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  3. set

    set Erfahrener Benutzer

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    ... und was macht der Mieter dann mit deinem „Geschenk“ wenn er wieder auszieht? Vielleicht willst du ihm ja auch noch z.B die Kloschüssel oder die Wohnungstür verschenken um dich von deinen Verpflichtungen als Vermieter freizuhalten.

    Nix für ungut...
     
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  4. AJ1900

    AJ1900 Erfahrener Benutzer

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    Ich denke nicht das so etwas, wenn es hart auf hart vor Gericht kommt, bestand haben wird. Entweder baust du die Dinger aus, oder legt sie still. Das würde ich dann im MV übringens schon erwähnen, ebenso die Markise. Da wäre es wohl am einfachsten die gleich abzubauen.
     
  5. #4 Besitzer01, 18.02.2020
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    Ok, vielleicht nicht schenken.

    Aber: es ist doch möglich im Mietvertrag zu regelt, dass die Jalousien nur zur Nutzung überlassen werde und den Vermieter weder eine Instandhaltungs- noch eine Instandsetzungspflicht trifft.

    Hier ein Auszug eines Urteils " Küche zur Nutzung überlassen"

    "Klausel nicht unwirksam

    Im Zuge der Prüfung stellte das Gericht weiterhin fest, dass die Regelung im § 23 des Mietvertrags, wonach die Küche zur Nutzung überlassen wird und den Vermieter keine Instandhaltungs- bzw. Instandsetzungspflicht trifft, nicht gem. § 305c BGB unwirksam ist.
    Auch nach der Inhaltskontrolle des Mietvertrags gem. § 307 BGB ist der Vermieter nicht zur Bereitstellung einer Einbauküche verpflichtet. Er kann eine vorhandene Küche den Mietern lediglich zur Nutzung überlassen und seine Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht vertraglich ausschließen – so wie in diesem Fall."
     
  6. #5 ehrenwertes Haus, 18.02.2020
    ehrenwertes Haus

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    Nach 30 Jahren sollten Markisen und Außenjalousien ohnehin getauscht werden, selbst wenn sie noch funktionieren.
    Ich wäre nicht scharf darauf die Dinger nach einem Sturm von nachbars Auto kratzen zu müssen.

    Miethöhe?
    Den Komfort kann man auf die Miete umlegen und Südfenster bzw. Panoramafenster ohne vernünftige Beschattung/Sichtschutz sorgt nur für unzufriedene Mieter.
     
  7. AJ1900

    AJ1900 Erfahrener Benutzer

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    Ja, ich habe solche Klauseln bezogen auf ene Küche o.ä. auch manchmal drin, ich gehe aber davon auch das das vor Gericht keine besonders sichere Sache ist. Außerdem ist eine fest mit dem Haus verbundene Jalousie auch keine Einbauküche.
    Bei einer Markise könnte man das evtl. so sehen, aber da ich die "flexibilität" der deutschen Gerichte ganz gut kenne, baue ich persönlich alles aus was ich nicht instand halten will.
    Eine option wäre es vieleicht noch die Markise dem Mieter zu verkaufen.
     
  8. #7 immobiliensammler, 18.02.2020
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    Warum dann nicht auch die Heizung nur zur Nutzung überlassen, verursacht doch die höchsten Kosten wenn die kaputt geht! Ich bin kein Freund solcher Klauseln und nutze sie auch nicht. Etwaige Reparaturen sind eben mit der Miete abgegolten.
     
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  9. KaRo

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    Das ist vielleicht eine doofe Frage, aber was ist denn kaputt an der Markise? Sowohl das Tuch als auch einen ggf vorhandenen Motor kann man kostengünstig und mit geringem Aufwand tauschen.
     
  10. #9 Kunigunde, 18.02.2020
    Kunigunde

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    Ich habe auch eine Wohnung mit Markise neu vermietet (ehemalige Elternwohnung). Die Markise ist ca. 3,5 Jahre alt, kaum genutzt worden und optisch wie neu. Mit der Nachfolge- Mieterin habe ich das so geregelt und schriftlich fixiert, dass diese unentgeltlich bis zur Abnutzung genutzt werden kann und in der Mietberechnung nicht berücksichtigt ist. Sobald die Mieterin die Markise nicht mehr haben will werde ich sie abbauen und entsorgen oder evtl. selbst nutzen (Stoff austauschbar).
    Bzgl. der Jalousien würde ich mit dem zukünftigen Mieter die Sachlage besprechen und fragen, wieviel diesem an Jalousien im allgemeinen gelegen ist. Sofern die Jalousien mir als Mieter wichtig wären würde ich sie sogar selbst reparieren lassen wenn ich denke, der Nutzen wäre größer als die Ausgabe. Allerdings würde ich als Mieter keine Miete dafür zahlen wollen und es sollte geregelt werden, wer zahlt für die Entfernung falls Repartur keine Option mehr ist und die kaputten Jalousien optisch ins Auge stechen . Aber das ließe sich ja einvernehmlich vereinbaren (schriftlich fixieren, als Individualvereinbarung).
    Ob dies nun vor Gericht bestehen kann entzieht sich jedoch meiner Kenntnis.
     
  11. #10 RP63VWÜ, 18.02.2020
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    Wenn ich eine Wohnung vermiete, gehört die Ausstattung dazu.
    Falls es "Luxus-Ausstattungen" sind, sorge ich für den (eingepreisten) Erhalt oder entferne sie vor Mietbeginn.
    Niemals käme ich auf die Idee, mein Eigentum verwahrlosen zu lassen, nur weil ich zu geizig für die Instandhaltung wäre.
    Hier im Ruhrgebiet gibt es mittlerweile einige Schrott-Immobilien, die durch die jeweilige Stadt aufgekauft und abgerissen werden, weil sich der Eigentümer "nicht kümmert".
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  12. #11 ehrenwertes Haus, 18.02.2020
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    Immer diese Scheuklappen bei normalen Vermietern...

    Heizung zur Nutzung überlassen ist doch viel zu teuer. Besser ohne Heizung vermieten, dann entfällt jeglicher Diskussionspunkt über alle Kosten im Zusammenhang mit der Heizung. Soll der Mieter doch selber was reinbasteln (lassen), wenn ihm Außentemperatur nicht genügt.
    Hat mein alter Verwalter auch gemacht, sogar mit Vollvermietung.
    Nur die Miete dazu, die bleibt mein Geheimnis :6:
     
  13. AJ1900

    AJ1900 Erfahrener Benutzer

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    Verzeihung aber diese Vorwurf ist doch Unsinn. Natürlich gibt es Situationen wo man sich eben überlegen muß ob man Gegenstände oder Ausstattung zukünftig instandhalten oder warten lassen will.
    Beste Beispiel wäre ja vieleicht ein Klimaanlage.
    Wenn man selber z.Bsp. vorher in der Wohnung als Eigentümer gewohnt hat, und die nun vermietet stellt man sich doch logischer weise die Frage ob man das zukünftig mitvermieten will, oder nicht und ob solche Luxusausstattung überhaupt real auf die Miete umlegbar ist.
    Und in vielen Regionen ist das eben nicht der Fall. Übrigens neuerdings auch nicht mehr in Berlin. Da liegen die Neuvertragsmieten für einen sanierten Altbau am Kudamm bei 6,72-7,72€. Da kann man je eigentlich nur raten die Wohnungen möglichst nackt zu vermieten.
    Und so kommt es dann zu der im grunde paradoxen Situation, das man sich gezwungen sieht die Ausstattung der Wohnung eher zu verschlechtern weil einen die Gesetztgebung natürlich dazu verpflichtet das in stand zu halten und ggfl. zu ersetzen.
    Und auf schlau formulierte Verträge die vor Gericht meistens eh nichts gelten will sich halt auch nicht jeder verlassen.
     
  14. #13 taxpert, 20.02.2020
    taxpert

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    Da bin ich voll bei Dir!

    Als wir vor einigen Jahren unsere eigene Wohnung vermietet haben, stand auch zur Debatte was mit der Innenbeschattung (hochwertige Alu-Jalousien, Maßanfertigungen da keine Normfenster) geschehen soll. Eine Mitvermietung kam nicht in Betracht, da ich keine Lust hatte mögliche Instandhaltungen zu tragen (war halt doch schon einige Jahre alt!), für eine Entsorgung (anderweitige Verwendung schied eben wegen Maßanfertigung aus!) waren sie eigentlich zu schade! Die Lösung war der Verkauf an den Mieter.

    Bei der Markise könnte man dass ggf. ebenso mach (kommt darauf an, wie sie ...
    ... ist (§95 Abs.2 BGB), bei den Alu-Jalousien wohl eher nicht, §94 Abs.2 BGB.

    taxpert
     
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