Kardinalsfehler begangen

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von Ineer, 08.03.2010.

  1. Ineer

    Ineer Neuer Benutzer

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    Tja, nun hab ich schon so viel hier und im Vermieter-Ratgeber gelesen und trotzdem einen Kardinalsfehler begangen :stupid.
    Wir haben für unser Häusel einen Mieter gefunden, wollten den Mietvertrag aber erst unterschreiben nachdem wir den Kaufvertrag für unser neues Haus unterschrieben haben. Den künftigen Mietern hatte ich schon vorab einen Mietvertragsentwurf zugeschickt und wir waren uns auch bisher in allen Punkten einig. Nun will unsere Bank aber einen unterschrieben Vorvertrag zur Absicherung der Finanzierung. Alles kein Problem, dachte ich, telefonisch mit dem Mieter geklärt und...die beiden Exemplare des :stupid von uns unterschriebenen :stupid Vorvertrags zugeschickt ( Mieter wohnen sehr weit weg). Nun teilt mir unser Mieter mit, das er den Vorvertrag erst unterschreibt, wenn er für seine Mutter einen Pflegeheimplatz in der Nähe gefunden hat :wand:. Das heißt wir können die Finanzierung nicht beantragen. (Für die umliegenden Pflegeheime gibt es Wartelisten, erschwerend kommt hinzu dass die Mutter unbedingt in ein Einzelzimmer soll und ich weiß aus eigener Erfahrung, das die meisten Heime zuerst die schon im Heim lebenden Bewohner für die Einzelzimmer berücksichtigt.)

    Hilfe! Gibt es noch irgendeine Möglichkeit für uns vom Vorvertrag zurückzutreten um uns einen neuen Mieter suchen zu können? Wir können ja keinen neuen Intressenten bitten einen Vorvertrag zu unterschreiben und dann unterschreibt der alte Mieter doch noch?

    Ohne den Vorvertrag keine Finanzierung, ohne die Finanzierung kein Kaufvertrag ohne Kaufvertrag kein Mietvertrag, da beißt sich die Katze in den Schwanz :wand:
     
  2. AdMan

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  3. #2 pragmatiker, 08.03.2010
    pragmatiker

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    die annahme eines vertrages unter einer bedingung ist wie ein neues vertragsangebot seitens des mieters.
    schreiben sie ihm daher, dass sie aufgrund der von ihm gesetzten bedingung den mietvertrag nicht abschliessen wollen, weil es ihnen auf einen unbedingten mietvertragsabschluss angekommen wäre. das angebot (zusendung des von ihnen unterschriebenen formulares dürfte als solches zu sehen sein) hätte nur sofort angenommen werden können. das habe er, der mieter, nicht getan und damit sei auch ihr angebot hinfällig. sein angebot lehnen sie ab. das schicken sie ihm mindestens per einschreiben oder lassen es durch den gerichtsvollziehr zustellen (kostet ca. 13 euro)

    ihr problem ist die beweisbarkeit der bedingungssetzung durch den mieter.
     
  4. Ineer

    Ineer Neuer Benutzer

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    Vielen Dank für die Antwort!

    Die Aussage, das er erst unterschreibt wenn er den Heimplatz für die Mutter hat, habe ich als email. Würde das als Beweis reichen? Muss ich dann erst eine Frist setzen in der er unterschreiben muss oder ist "mein Angebot" damit sofort hinfällig?

    Tja, ich hoffe das mein Lehrgeld damit bezahlt ist :shame.
     
  5. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Die Ausführungen von pragmatiker zum neuen Vertragsangebot sind - mit Ausnahme der Annahmefrist - zutreffend. Ein Vertragsangebot kann nach § 147 Abs. 2 BGB unter Abwesenden "nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf". Unter normalen Umständen ist das die Postlaufzeit plus der eine oder andere Tag zur Überlegung. Alles in allem dürfte die Frist nach einer Woche abgelaufen sein. Der Mietinteressent hat ein neues Vertragsangebot gemacht, das zum Abschluss eines Vertrags angenommen werden müsste. Eine Ablehnung wird also nicht erforderlich sein, kann aber auch nicht schaden. Eine Fristsetzung ist nicht erforderlich, kann aber ebenfalls nicht schaden. Ob die Fristsetzung sinnvoll ist, hängt vom angestrebten Ziel ab. Will man mit dem jetzigen Interessenten abschließen, könnte man ihm noch einmal die Gelegenheit zur Annahme geben. Will man dies nicht mehr, lässt man es eben sein.

    Wollte der Mietinteressent die Vertragserfüllung einklagen, müsste er die Annahme des Angebots beweisen. Schon dieses könnte mit beträchtlichen Problemen verbunden sein. Dass es eine email mit Bedingungen gibt, wird die Beweisprobleme nicht erleichtern.

    Wenn nicht mehr Lehrgeld anfällt, war es sensationell billig. :wink Die Lehre muss lauten: der VErmieter unterschreibt immer zuletzt.

    Dass ein Einschreiben völlig sinnlos ist, sei hier nur am Rande erwähnt.
     
  6. Ineer

    Ineer Neuer Benutzer

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    Ja, das werde ich mir merken :top

    Das Problem hat sich dann gestern abend auch erledigt, der Mietintressent hat kurz und knapp per mail abgesagt.

    Da wir den Fehler nun nicht noch einmal machen wollen und das mit dem Vorvertrag ja eigendlich sowieso :stupid :? ist haben wir uns überlegt nun gleich den "richtigen" Mietvertrag unterschreiben zu lassen.

    Was könnte passieren, wenn der Kauf nun doch nicht zustande kommt? Inwieweit könnten wir dem Mieter gegenüber schadensersatzpflichtig werden?

    Ist schon irgendwie blöd :stupid die Bank will einen unterschriebenen Mietvertrag eh sie das Geld rausrückt, wenn der Verkäufer nun aber ( soll ja schon vorgekommen sein) doch kurzfristig abspringt haben wir für unser Haus zwar einen Mieter aber wissen selber nicht wohin :?. Gibt es für solchen "Härtefall" dann ein "Sonder-Vertrags-Aufhebungsrecht" oder haben wir dann einfach mal Pech :help
     
  7. #6 Thomas76, 09.03.2010
    Thomas76

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    Das kommt drauf an.Im schlimmsten Fall müßt ihr für Ersatzunterkunft und Umzug aufkommen, wenn ihr euren Part des Vertrages nicht erfüllen könnt.

    Vermietet ist eben vermietet ;)
     
  8. #7 pragmatiker, 09.03.2010
    pragmatiker

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    man kann durch aus verträge unter auflösender bedingung machen, wennbeide damit einverstanden sind. falls sie einen mieter finden, der so was unterschreibt.
     
  9. Ineer

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    Also in unserem Mietvertrag steht unter §2Mietzeit:

    2.2 Wird die Mietsache zur vereinbarten Zeit nicht zur Verfügung gestellt, so kann der Mieter Schadensersatz nur fordern, wenn dem Vermieter wegen der nicht rechtzeitigen Bezugsfertigkeit oder Räumung der Mietsache Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Das Recht des Mieters zur Mietminderung und fristlosen Kündigung wegen nicht rechtzeitiger Gebrauchsgewährung bleibt unberührt.

    Wenn nun der Notarvertrag durch Versäumnisse des Verkäufers nicht zustande kommt, wäre das doch sicher kein Vorsatz und auch keine grobe Farlässigkeit unsererseits oder? Wären wir dann durch die Klausel aus dem Schneider? Ebenso wenn der Verkäufer bspw. sein Haus nicht rechtzeitig räumt und wir dadurch erst später einziehen können?
     
  10. #9 armeFrau, 09.03.2010
    armeFrau

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    Ich denke, das kommt alles nicht in Betracht, weil kein Vertrag unterschrieben worden ist. noch nicht mal ein "Vorvertrag", wobei ich hier gar nicht weiß, ob dieser letzendlich verbindlich gewesen wäre.
     
  11. #10 Thomas76, 09.03.2010
    Thomas76

    Thomas76 Erfahrener Benutzer

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    Hm.Also ich könnte mir gut vorstellen, das beides rechtlich keinen Bestand haben könnte, wenn man bedenkt, das einem ansonsten als Vermieter im deutschen Mietrecht (zumindest bei Wohnungsvermietung) die Hände ja auch ziemlich eng gebunden sind, was die Vertragsfreiheit angeht.

    Ich würde das Risiko, das eine vermietete Wohnung nicht Vertragsgemäß bezugsfertig ist auf jeden Fall vermeiden.

    Hier geht's nicht um den besprochenen, sondern um einen hypothetischen Fall.
     
  12. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Das hat schon wieder was von Verfolgungswahn... :wink

    Selbstverständlich sind bedingte Verträge möglich und wirksam. Mietverträge sind nicht von der Vertragsfreiheit ausgeschlossen. Es wird nur darum gehen, die Bedingung und die Rechtsfolgen eindeutig zu vereinbaren. Wenn man dies Bedingung nicht als vorformulierte Klausel in ein Formular schreibt sondern individuell aushandelt, würde sie noch nicht einmal dem AGB-Recht unterliegen.


    Das ist zweifellos sinnvoll und mit einer entsprechenden Vereinbarung auch sicher gestellt. Was "rechtzeitig" ist, wird sich aus der Bedingung ergeben müssen. Es gibt keinen Rechtsgrundsatz, dass der Mietbeginn durch ein Datum definiert sein muss.
     
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