Karlsruhe und die Schönheitsreparaturen

Dieses Thema im Forum "Schönheitsreparaturen" wurde erstellt von Akkarin, 28.03.2015.

  1. #1 Akkarin, 28.03.2015
    Akkarin

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    Hallo zusammen,

    Wie geht ihr eigentlich mit dem Verbot der Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei bestehenden MV um? (natürlich nur, wenn unrenoviert vermietet wurde, aber das soll ja mal vorkommen)
     
  2. AdMan

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  3. #2 anitari, 28.03.2015
    Zuletzt bearbeitet: 28.03.2015
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    Ich entschädige den Mieter angemessen für die Anfangsrenovierung.

    Verboten ist die Übertragung der Schönheitsreparaturen nicht verboten, nur unwirksam wenn unrenoviert übergeben und nicht angemessen entschädigt wird.
     
  4. #3 alibaba, 28.03.2015
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    das wird noch soweit kommen ,das jeder Mieter 3 Jahre mietfrei wohnen darf

    und 3Wochen zur KirschBlüte in Japan Urlaub machen darf auf kosten des Vermieters :smile050:

    wenn er bei einzug selbst malert :49::071sonst::smile050:

    Gruss
    alibaba :smile050:
    PS:
    und Mieter die kein GlasPhaserKabel vor finden , bekommen eine Extra Prämie :pleased::smile050:
     
  5. #4 anitari, 28.03.2015
    anitari

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    Da die Herrschaften in den roten Roben vermutlich alle weder Mieter noch Vermieter sind, ist das zu befürchten[​IMG]
     
  6. #5 Glaskügelchen, 28.03.2015
    Glaskügelchen

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    Mir musste noch nie ein Mieter eine Wohnung, die er unrenoviert übernommen hat, renoviert zurückgeben.

    Da Richter im Zweifelsfall unter "angemessen" vermutlich verstehen: "auf Basis dessen, was ein Maler verlangen würde", würde ich das lieber gleich einen Maler erledigen lassen, wenn ich unbedingt renoviert übergeben will.
    Nur............ warum sollte man vom Mieter überhaupt eine Anfangsrenovierung verlangen? Im Prinzip kann es einem Vermieter doch egal sein, WIE sein Mieter lebt. Und wenn man sich vernünftige Mieter ausgesucht hat, dann renovieren die zu Mietbeginn sowieso freiwillig für sich selbst.
     
  7. #6 Akkarin, 28.03.2015
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    Ich dachte weniger an die Rückgabe, als an das laufende Mietverhältnis, bei dem der Mieter unrenoviert übernommen hat.
    Eine angemessene Entschädigung nachträglich zu vereinbaren, wird davon abhängen, ob der Mieter zustimmt. Lehnt er ab, koennte man auf die Idee kommen, den bisherige Regelung umdrehen. Der Mieter koennte mich theoretisch alle paar Jahre anrufen ich soll neutapezieren oder streichen.
     
  8. #7 Glaskügelchen, 28.03.2015
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  9. #8 Akkarin1, 28.03.2015
    Akkarin1

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    Danke für den Hinweis, aber ich denke du machst es dir zu einfach. Zum einen muss man Zwei Faelle unterscheiden.
    A) Wohnung wird unrenoviert übergeben ohne vereinbarte Anfangsrenovierung.
    B) Wohnung wurde vor dem Urteil unrenoviert vermietet mit im MV vereinbarter Anfangsrenovierung.

    Im Fall a ist der Mieter nicht zu irgendwelchen Schönheitsreparaturen verpflichtet, er kann aber vom Vermieter verlangen, dass der Ausgangszustand wieder hergestellt wird. Z.B. War bei Einzug eine 8 Jahre Alte Tapete vorhanden, die zwar schon viermal überstrichen war, aber noch brauchbar und auch noch einmal ueberstreichbar. Mit der Dauer des Mietverhältnis versucht der Mieter einzweites mal zu überstreichen und stellt fest, dass die Tapete jetzt nicht mehr brauchbar ist. Er kann jetzt vom Vermieter verlangen, dass dieser so renoviert, dass der alte Zustand wiederhergestellt wird. Aber genau das wird der Vermieter regelmäßig nicht können. Spätestens jetzt holt einen das Problem ein. Eine gebrauchte Tapete wird niemand mehr anbringen wollen, so dass der Ersatz fast immer neuwertig sein wird.

    Und im Fall B gehe ich davon aus, dass Mieter sich durchaus auf den Fristenplan im Mietvertrag berufen werden und danach alle ursprünglich andersherum vereinbarten Arbeiten einfordern werden.
     
  10. #9 Glaskügelchen, 28.03.2015
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    Zu Fall A:
    Da niemand den Mieter gezwungen hat zu streichen, wird der Mieter den Vermieter nicht dafür zur Verantwortung ziehen können, wenn er es dennoch getan hat.
    Und auch hier gilt verstößt der Vermieter nicht gegen:
    "in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten"
    Zu Fall B:
    Ach du meinst sogar es wäre nicht nur ein Wegfall einer Klausel, sondern man könnte die Klausel einfach umkehren? Sorry, aber das ist lächerlich. Wenn schon die geltungserhaltende Reduktion nicht möglich ist, ist es eine Umkehr erst recht nicht.
     
  11. #10 Akkarin, 29.03.2015
    Zuletzt bearbeitet: 29.03.2015
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    Omg mein Handy schreibt was es will..

    Gut nehmen wir in Fall a nicht die Tapete sondern den Teppich als Beispiel. Zu Beginn gebraucht leichte Abnutzungserscheinungen aber noch in Ordnung. Irgendwann ist der Teppich aber endgültig hinüber und muss ersetzt werden. Zweifellos hat der Mieter keinen Anspruch auf einen neuen Teppich, aber er hat Anspruch auf einen brauchbaren Teppich. Praktisch wird Skyers Spruch jetzt zum Problem.

    Fall b) ja genau das sehe ich kommen
    Der BGH hat ja nicht die "allgemeinen Fristen" gekippt, wie sie in renovierten Wohnungen erlaubt bleiben. Er hat nur das abwälzen auf den Mieter untersagt. Und da sehe ich für bestehende MVs das Problem. Die Fristenregel war gültig, so wie sie der Vermieter in den Vertrag aufgenommen hat. Nur treffen sie nicht mehr den Mieter. Warum soll der Mieter nun also nicht das ganze umgekehrt verlangen? Die Gerichte sind sich einig, dass der unstarre Plan zulässig ist und vom Vermieter gewollt. ( hat er ja selbst vom Mieter verlangt) nun darf er leider vom Mieter nichts mehr verlangen, sein Interesse an der Einhaltung der unstarren Fristen kann dadurch aber nicht entfallen sein.
    Die Prozesse sehe ich daher durchaus kommen, und ich befürchte das ein fähiger Anwalt damit durchkommt.
     
  12. #11 Glaskügelchen, 29.03.2015
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    Fall A, Tapete ersetzt durch Teppich. Passt aber nicht ganz. Der Vergleich hinkt insofern, weil die Wohnung mit Teppich vermietet wurde und dieser Teppich als solcher noch zu erkennen/nutzbar sein sollte. Wer mit Teppich vermietet, ist also auch für den Teppich verantwortlich, genauso wie man für eine mitvermietete EBK verantwortlich wäre.
    Fall B,
    Weil unwirksame Klauseln nunmal ersatzlos entfallen und nicht umgedeutet werden können.
    Wenn du nicht weisst, was "geltungserhaltende Reduktion" bedeutet, dann mach dir doch mal die Mühe und googel die zwei Worte.
    Würden die Richter zulassen, dass eine unwirksame Klausel umgedeutet werden kann, müssten sie auch die geltungserhaltende Reduktion zulassen, und das wäre dann wieder ein Schuss von hinten ins Knie, denn dann wären die ganzen Klauseln, die der BGH in den letzten Jahren für unwirksam erklärt hat, in reduzierter Form wieder wirksam.
     
  13. #12 Akkarin, 29.03.2015
    Zuletzt bearbeitet: 29.03.2015
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    Du hast natürlich Recht, dass der Teppich nicht als Beispiel taugt. Die Tapete aus dem ersten Beispiel hingegen schon. Das Streichen einer Wand dürfte als vertragsgemäßer Gebrauch der Mietsache gelten. Wird später ein erneuter Anstrich erforderlich, die alte Tapete laesst das aber nicht mehr zu, wird das auf Kosten des Vermieters gehen. Wenn die Schönheitsreparaturen sich nämlich nicht mehr vom Vermieter auf den Mieter übertragen lassen, müssen sie zwangsläufig beim Vermieter verbleiben. Nichts anderes galt schon immer, wenn keine Uebetragung im MV vereinbart war. ( Praktisch kenne ich aber keinen MV, der das nicht enthielt).

    Ich bin auch auf die ersten Urteile gespannt, wenn die Wohnung ohne Tapeten vermietet wurde. Die Tapeten stammen dann logischerweise vom Mieter. Dieser ist für den irgendwann erforderlichen Anstrich nicht mehr zuständig. Da eine Wohnung mit nackten Wänden zwar vertragsgemäß waere, aber nicht gebrauchsbereit, wird sich auch das vor Gericht klären müssen.
    Und für Neuvermietungen muss man sich jetzt schon fragen, was man bei unrenovierten Wohnungen überhaupt noch dazu schreibt. Ich weiss es für mich noch nicht.

    Selbstverständlich weiss ich, das wenn eine Klausel entfällt, die ganze Regelung entfällt. Aber was enthielt die Klausel zur Schönheitsreperatur denn bisher? Die Pflicht zur Durchführung der SR wurde vom VM auf den Mieter übertragen. Dazu beschrieb die Klausel, was diese Pflicht bedeuten soll. Die Beschreibung des Wie war aber entbehrlich. Die Klausel : ' der Mieter übernimmt die SR' erfüllte den gleichen Zweck. An der Wie Beschreibung hat sich auch nicht viel geändert, aber die Übertragung geht nicht mehr. Also wird man sich an irgendwas orientieren, wie der Vermieter diese Pflicht zu erfüllen.
     
  14. #13 Glaskügelchen, 29.03.2015
    Zuletzt bearbeitet: 29.03.2015
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    Warum fixierst du dich so sehr auf einzelne Zustände? Es geht um den Zustand "unrenoviert", und nur auf den hat der Mieter einen Anspruch. Hättest du meine Beiträge in dem anderen Thread genauer gelesen, dann wüsstest du, dass ich gar nichts gegen die Argumentation habe, dass der Vermieter für Schönheitsreparaturen zuständig ist, wenn die Übertragung an den Mieter unwirksam ist. Nur muss man eben keine Schönheitsreparaturen durchführen, wenn der vertraglich vereinbarte Zustand "unrenoviert" ist.

    Was kann man denn in einer Wohnung mit nackten Wänden nicht tun, was man in einer Wohnung mit tapezierten Wänden tun könnte? Nichts!!
    Es gibt sogar Designtrends mit nackten Backsteinen oder offenen Betonwänden. Alles eine Frage des Geschmacks.
     
  15. #14 immodream, 29.03.2015
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    Hallo Akkarin,
    wieso ist eine Wohnung ohne Tapeten nicht gebrauchsbereit?
    Früher hab ich eine kernsanierte Wohnung immer mit Rauhfaser tapeziert.
    Da inzwischen von meinen jungen Mietern viele Mieter die verputzten Wände nur streichen, bin ich inzwischen dazu übergegangen, die verputzten Wände mit einer weißen Grundierung zu versehen . Das sieht dann hell und freundlich aus, viele Mieter merken erst beim Einzug , das die Wände nicht tapeziert sind.
    Ich vermiete laut Mietvertrag immer Wohnungen ohne Tapeten und Bodenbeläge.
    Sollten bei der Weitervermietung die Wände tapeziert sein oder der Vormieter Bodenbeläge verlegt haben, bekommt der neue Mieter diese geschenkt.
    Dann kann er hinterher nicht rummeckern, wenn das Laminat beschädigt ist und die Tapeten nicht immer fachgerecht angebracht worden sind.
    Und wenn der neue Mieter die Tapeten und das Laminat endgültig ruiniert hat , las ich ihn das beim Auszug entfernen oder entferne das auf seine Kosten ( Kaution ).
    Grüße
    Immodream
     
  16. #15 Akkarin, 29.03.2015
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    Zum einen bin ich von dem Urteil doppelt betroffen. Ich wollte z.b. Aktuell einen MV austauschen ( in dem Falle ausnahmsweise moeglich), bei dem die Wohnung unrenoviert übergeben wurde. Aktuell weiss ich aber nicht mehr, was ich da noch reinschreiben soll.

    Zum anderen lese ich 535 anders als du. Nach (1) S. 2 ist der Vermieter zum Erhalt des Zustands und damit auch zu den SR verpflichtet. Zur Bestätigung hier lesen: Bundesgerichtshof Oberes Drittel.

    Das Abnutzungserscheinungen die den unrenoviert en Zustand verschlechtern, sind vom Vermieter zu beheben. Geht aber nicht, da man von gebraucht und jetzt noch mehr gebraucht nicht auf gebraucht zurück kommt.

    Die Pflicht zur SR war die ganze Zeit da, nur war sie vom VM verlagert zum Mieter. Jetzt ist sie halt zurück beim VM (bloed). Wenn es aber die gleiche Pflicht ist, für die es in der Rechtsprechung eine Definition gibt, wie diese ca. zu erfüllen ist ( die alte Regelung, die für renovierten Wohnraum), wird sie auch da angewendet werden.
     
  17. #16 Akkarin, 29.03.2015
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    Dazu kommen noch die wahrscheinlich ziemlich häufig Verträge unrenoviert mit Pflicht zur Anfangsrenovierung. In diesen Wohnungen dürfte der Anspruch des Mieters zur SR auf renoviert lauten.
     
  18. #17 Akkarin, 29.03.2015
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    Hi Immodream,

    Ohne Tapeten war sinnbildlich gemeint, mit nackten Betonwaenden. Das trifft in deinem Fall nicht zu. Reiner Beton dürfte aber von der Mehrheit als nicht wohnlich angesehen werden. Ich weiss auch nicht wie Richter das sehen, aber ueblicherweise machen Mieter bei Einzug es so wie es Ihnen gefällt. Deshalb war ich auch immer Befürworter der Anfangsrenovierung. Jetzt halt nicht mehr :)

    Ich will ja nur auf die beiden Fragen hinaus:
    Was schreibt man jetzt noch in neue Verträge und was macht man mit den alten?
     
  19. #18 Glaskügelchen, 29.03.2015
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    ???????????????????

    Nicht unbedingt. Nur weil der Mieter zur Anfangsrenovierung verpflichtet war, bedeutet das bei Unwirksamkeit der Klausel ja nicht, dass er plötzlich eine renovierte Wohnung übernommen hat.
     
  20. Andres

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    Weder in der Pressemitteilung noch in einer anderen medialen Verwurstung (und anders kann man das Geschreibsel teilweise nur schwer bezeichnen) habe ich etwas davon gelesen, dass es hier um die laufenden Schönheitsreparaturen (Freizeichnungsvereinbarung) gehen soll. Alle Formulierungen zielen darauf ab, was bei Beendigung des Mietverhältnisses zu tun oder vielmehr nicht zu tun ist.

    Aber wie schon im anderen Thread geschrieben: Das ist alles völlig substanzlose Spekulation, bis die Begründung schriftlich vorliegt.
     
  21. #20 Glaskügelchen, 29.03.2015
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    Nicht ganz, denn manche Spekulationen sind mit geltendem Recht nicht vereinbar, und von daher haltlos, ohne dass man den genauen Wortlaut kennen muss.
     
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