Kauf einer Immobilie von Person mit finanzieller Betreuung / voll Geschäftsfähig

Diskutiere Kauf einer Immobilie von Person mit finanzieller Betreuung / voll Geschäftsfähig im Immobilien - Erwerb/Veräußerung im Inland Forum im Bereich Immobilien Forum; Liebes Forum, ich habe einen komplizierten Fall. Ich möchte ich die Eigentumswohnung meines Vaters kaufen (und dann vermieten), der leider nicht...

VermieterBo2021

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Liebes Forum,

ich habe einen komplizierten Fall. Ich möchte ich die Eigentumswohnung meines Vaters kaufen (und dann vermieten), der leider nicht mehr selbst die Wohnung bewohnen kann. Er hat eine finanzielle Betreuung, ist aber laut betreuendem Arzt sowie Betreuerin voll geschäftsfähig. Ich habe ein Verkehrswertgutachten des städtischen Gutachterausschusses erstellen lassen, welches die Grundlage für den Kaufpreis ist. Es gibt nun zwei Optionen:

  1. Genehmigung durch Betreuungsgericht: Nach Auskunft des Notars wäre der sichere Weg, den Kaufvertrag vom Betreuungsgericht genehmigen zu lassen. Das kann wohl bis zu 8 Wochen dauern. Die Grundschuldbestellung der finanzierenden Bank müsste ebenso wieder genehmigt werden. Durch diesen langwierigen Prozess ist die Bank vrs. nicht mehr an die in der Finanzierungsanfrage genannten Zinsen gebunden (wodurch nicht mehr gesichert ist, ob sich der Kauf noch rentiert).
  2. Kaufvertrag mit Attest vom Arzt (ohne Genehmigung durch Betreuungsgericht): Der behandelnde Arzt müsste ein Attest erteilen, aus dem hervorgeht, dass er die Geschäftstätigtkeit bestätigt. Der Kaufvertrag würde dann ohne Genehmigung durch das Betreuungsgericht zustande kommen. Laut Notar besteht aber die zumindest theoretische Möglichkeit, dass ein späterer anderer Betreuer ggf. die Geschäftsfähigkeit meines Vaters anzweifelt, wodurch der Vertrag ggf. als unwirksam erklärt würde. Dieses Risiko sollte aber durch das ärtzliche Attest eingeschränkt werden können.

Habt ihr mit einem solchen Fall Erfahrungswerte / Empfehlungen? Ich kläre das parallel auch mit den verschiedenen Parteien (Bank, Anwalt, Betreuungsgericht), würde mich aber sehr über Meinungen / Erfahrungsberichte freuen.
 

Ferdl

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Die Grundschuldbestellung der finanzierenden Bank müsste ebenso wieder genehmigt werden.
Wieso das? Die Grundschuld wird doch auf das Eigentum des Käufers ausgestellt und nicht des Verkäufers.

Die Variante 2 halte ich für zweifelhaft. Was sagt denn der Betreuer zum Ganzen?
Er hat eine finanzielle Betreuung, ist aber laut betreuendem Arzt sowie Betreuerin voll geschäftsfähig.
Dies ist ein Wiederspruch in sich, meines Wissens wird nur dann ein Betreuer bestellt wenn jemand nicht voll Geschäftsfähig ist.
 
Andres

Andres

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Er hat eine finanzielle Betreuung, ist aber laut betreuendem Arzt sowie Betreuerin voll geschäftsfähig.
Das ist ein Gemeinplatz. Die Betreuung beeinflusst die Geschäftsfähigkeit überhaupt nicht und die meisten Betreuten sind voll geschäftsfähig. Es gibt natürlich auch Ausnahmen - aber ebenso gibt es nicht Betreute, die trotzdem nicht geschäftsfähig sind!

Mal davon abgesehen, dass solche Fragen normalerweise über amtsärztliche Atteste laufen, ist die Frage, ob der Vater geschäftsfähig ist, ziemlich nebensächlich. Die zweite Option ist keine wirkliche Option. Eigentlich bleibt nur eine Frage: Wie ist der Umfang der Betreuung exakt definiert und fällt der Verkauf der Wohnung wirklich darunter? Ansonsten sehe ich überhaupt keine Möglichkeit, wie die Zustimmung des Betreuungsgerichts nicht erforderlich sein sollte.

Wieso das? Die Grundschuld wird doch auf das Eigentum des Käufers ausgestellt und nicht des Verkäufers.
Ja, aber durch den zeitlichen Ablauf ist die Bank dann nicht mehr an die bereits erteilte Zusage gebunden, was im aktuellen Zinsumfeld vermutlich bedeutet, dass man einen (relativ) viel höheren Zins zahlen müsste.

Was sagt denn der Betreuer zum Ganzen?
Das ist irrelevant. Der Betreuer kann den Umfang der Betreuung (s.o.) nicht verbindlich feststellen und bei der Tragweite der Entscheidung, die hier ansteht, darf der Betreuer auch nicht mehr alleine entscheiden, sondern muss die Zustimmung des Gerichts einholen, sofern der Sachverhalt in ein betreutes Sachgebiet fällt.
 

VermieterBo2021

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Danke für die schnellen Rückmeldungen. Wir werden nun den Weg über das Betreuungsgericht gehen.
 

ehrenwertes Haus

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Danke für die schnellen Rückmeldungen. Wir werden nun den Weg über das Betreuungsgericht gehen.
Ich möchte ich die Eigentumswohnung meines Vaters kaufen
Bei deinem Vater sollte es doch einfach sein den genauen Umfang der Betreuung auf kurzem Dienstweg in Erfahrung zu bringen. EInfach den Herrn mal fragen und sich die Betreuungsunterlagen zeigen lassen.

Mit etwas Glück ist der Weg über das Betreuungsgericht dann hinfällig.


Du hast zwar nicht danach gefragt, aber...
Wurde angedacht den Kauf ganz oder teilweise als Schenkung evtl. auch mit Nießbrauch zu machen?
Falls noch nicht daran gedacht wurde, bitte mit Steuerberater, Fachwanwalt für Erbrecht und Notar beraten. Das kann u. U. einiges an Steuern sparen.

Nicht falsch verstehen. Ich wünsche deinem Vater kein zeitnahes Ableben, sondern ein möglichst langes solange er daran Freude hat.
Nur, wenn schon innerhalb der Erbfolge verkauft werden soll, warum dabei nicht mögliche Vorteile des Erbrechts nutzen und damit Steuern sparen..
 
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