Kauf TG-Stellplatz - Kündigungsverzicht?

Diskutiere Kauf TG-Stellplatz - Kündigungsverzicht? im Mietvertrag über Stellplätze Forum im Bereich Mieter- und Vermieterforum; Hallo und Guten Tag an alle! ich bin ein Frischling und habe meine Eigentumswohnung frisch bezogen. Zu dieser gehört auch ein TG-Stellplatz, den...

  1. ClaraM

    ClaraM Neuer Benutzer

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    Hallo und Guten Tag an alle!

    ich bin ein Frischling und habe meine Eigentumswohnung frisch bezogen. Zu dieser gehört auch ein TG-Stellplatz, den jedoch nicht der bisherige Mieter der Wohnung gemietet hatte, sondern eine dritte Person aus einem Nachbarhaus. Diesen würde ich aber künftig gerne nutzen wollen.

    Mit dieser dritten Person hat der Vor-Eigentümer einen separaten Mietvertrag geschlossen, allerdings ist es kein üblicher Garagen-Mietvertrag, sondern ein normaler Mietvertrag - also ein Vordruck aus dem Internet für einen Wohnungsmietvertrag, bei dem im Feld "Mietsache" einfach nur "TG Platz xyz" ausgefüllt ist. Alle anderen 10 Seiten beziehen sich aber auf eine Vermietung einer Wohnung (z.B Tierhaltung, Schönheitsreparaturen, Versorgung Heizung und Warmwasser etc.)

    Problem: Es ist ein Passus enthalten, der die Mietzeit betrifft und eher auf eine Wohnung zutreffen würde: "Die Vertragspartner streben ein längerfristiges Mietverhältnis an (..) Der Vermietet verzichtet für einen Zeitraum von 3 Jahren und 9 Monaten ab Vertragsabschluss auf das recht zur ordentlichen Kündigung (Kündigung wegen Eigenbedarf, als Einliegerwohnung, Teilkündigung und Verwertungskündigung §§573, 573a, 573b BGB)"

    Ich bin nun unsicher, ob ich diesen Vertrag als "normalen" Garagenmietvertrag" auffassen und dem Mieter die Kündigung zukommen lassen darf? Wenn ja, mit welcher Frist? Die Miete wird monatlich bezahlt. Oder muss ich hier tatsächlich die o.g. Frist einhalten?

    Vielleicht hat ja jemand einen Tipp für mich?
    Vielen Dank!
     
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  3. Olbi

    Olbi Erfahrener Benutzer

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    Pacta sunt servanda - Verträge sind einzuhalten. Auch von Dir als Käufer.

    Das der Voreigentümer statt eines Mietvertrages für einen Stellplatz einen anderen Formularmietvertrag nutze ist zwar doof, aber erstmal nicht weiter schlimm, da für Garagen / Stellplätze die Kündigungsfristen des § 580a BGB gelten.

    Schwieriger ist der vereinbarte Kündigungsverzicht.

    Ob dieser Passus anwendbar ist, oder ob es nur für die spezifizierten Gründe gilt, kann Dir wahrscheinlich nur ein Fachanwalt erklären.

    Ich würde erstmal prüfen, ob die 45 Monate schon abgelaufen sind.
     
  4. ClaraM

    ClaraM Neuer Benutzer

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    Hallo Olbi,

    vielen Dank für deine Antwort!
    Ja, dass dieser Passus in dieser Vorlage steht, ist doof - für mich in diesem Fall. Der Vertrag läuft seit genau 2 Jahren - wäre für mich also noch eine Weile zu warten, sollte eine Kündigung nach BGB 580a nicht möglich sein. Alternativ (aber weniger schön) würde ich für den Worst Case eine Erhöhung der Miete für den Stellplatz in Betracht ziehen. In der Hoffnung, dass diese dem jetzigen Mieter dann zu hoch ist und er selbst kündigt.
     
  5. Olbi

    Olbi Erfahrener Benutzer

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    Wie ist denn das Verhältnis zu dem Stellplatzmieter?
    Kann er sich vorstellen, auf den Kündigungsverzicht zu verzichten?
     
  6. ClaraM

    ClaraM Neuer Benutzer

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    Sicherlich hast du Recht: Das Gespräch suchen wäre natürlich auch eine Möglichkeit.
     
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  7. Andres

    Andres
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    Schwierig. Die klassische Mieterhöhung (zur ortsüblichen Vergleichsmiete) gibt es nur im Wohnraummietrecht. Welche Folgen der Vertragsschluss in der hier genannten Form hat, ist für mich schwer einzuschätzen. Bei einem typischen Stellplatzmietvertrag ist gar keine Mieterhöhung vorgesehen. Wenn einer der Vertragsparteien der Vertrag nicht passt, kann sie ihn ja kündigen und etwas anderes anbieten.
     
  8. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    ClaraM,, Du kannst jeden Vertrag zum nächstrmöglichen Zeitpunkt kündigen.
     
  9. Andres

    Andres
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    Das war erstens nicht gefragt, ist zweitens nicht richtig und ist drittens in diesem Fall nicht richtig.
     
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  10. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    Danke für die Zusatzinfo.
     
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