Kauf TG-Stellplatz - Kündigungsverzicht?

Diskutiere Kauf TG-Stellplatz - Kündigungsverzicht? im Mietvertrag über Stellplätze Forum im Bereich Mieter- und Vermieterforum; Hallo und Guten Tag an alle! ich bin ein Frischling und habe meine Eigentumswohnung frisch bezogen. Zu dieser gehört auch ein TG-Stellplatz, den...

  1. ClaraM

    ClaraM Neuer Benutzer

    Dabei seit:
    24.08.2018
    Beiträge:
    3
    Zustimmungen:
    2
    Hallo und Guten Tag an alle!

    ich bin ein Frischling und habe meine Eigentumswohnung frisch bezogen. Zu dieser gehört auch ein TG-Stellplatz, den jedoch nicht der bisherige Mieter der Wohnung gemietet hatte, sondern eine dritte Person aus einem Nachbarhaus. Diesen würde ich aber künftig gerne nutzen wollen.

    Mit dieser dritten Person hat der Vor-Eigentümer einen separaten Mietvertrag geschlossen, allerdings ist es kein üblicher Garagen-Mietvertrag, sondern ein normaler Mietvertrag - also ein Vordruck aus dem Internet für einen Wohnungsmietvertrag, bei dem im Feld "Mietsache" einfach nur "TG Platz xyz" ausgefüllt ist. Alle anderen 10 Seiten beziehen sich aber auf eine Vermietung einer Wohnung (z.B Tierhaltung, Schönheitsreparaturen, Versorgung Heizung und Warmwasser etc.)

    Problem: Es ist ein Passus enthalten, der die Mietzeit betrifft und eher auf eine Wohnung zutreffen würde: "Die Vertragspartner streben ein längerfristiges Mietverhältnis an (..) Der Vermietet verzichtet für einen Zeitraum von 3 Jahren und 9 Monaten ab Vertragsabschluss auf das recht zur ordentlichen Kündigung (Kündigung wegen Eigenbedarf, als Einliegerwohnung, Teilkündigung und Verwertungskündigung §§573, 573a, 573b BGB)"

    Ich bin nun unsicher, ob ich diesen Vertrag als "normalen" Garagenmietvertrag" auffassen und dem Mieter die Kündigung zukommen lassen darf? Wenn ja, mit welcher Frist? Die Miete wird monatlich bezahlt. Oder muss ich hier tatsächlich die o.g. Frist einhalten?

    Vielleicht hat ja jemand einen Tipp für mich?
    Vielen Dank!
     
  2. Anzeige

  3. Olbi

    Olbi Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    15.06.2008
    Beiträge:
    634
    Zustimmungen:
    484
    Pacta sunt servanda - Verträge sind einzuhalten. Auch von Dir als Käufer.

    Das der Voreigentümer statt eines Mietvertrages für einen Stellplatz einen anderen Formularmietvertrag nutze ist zwar doof, aber erstmal nicht weiter schlimm, da für Garagen / Stellplätze die Kündigungsfristen des § 580a BGB gelten.

    Schwieriger ist der vereinbarte Kündigungsverzicht.

    Ob dieser Passus anwendbar ist, oder ob es nur für die spezifizierten Gründe gilt, kann Dir wahrscheinlich nur ein Fachanwalt erklären.

    Ich würde erstmal prüfen, ob die 45 Monate schon abgelaufen sind.
     
  4. ClaraM

    ClaraM Neuer Benutzer

    Dabei seit:
    24.08.2018
    Beiträge:
    3
    Zustimmungen:
    2
    Hallo Olbi,

    vielen Dank für deine Antwort!
    Ja, dass dieser Passus in dieser Vorlage steht, ist doof - für mich in diesem Fall. Der Vertrag läuft seit genau 2 Jahren - wäre für mich also noch eine Weile zu warten, sollte eine Kündigung nach BGB 580a nicht möglich sein. Alternativ (aber weniger schön) würde ich für den Worst Case eine Erhöhung der Miete für den Stellplatz in Betracht ziehen. In der Hoffnung, dass diese dem jetzigen Mieter dann zu hoch ist und er selbst kündigt.
     
  5. Olbi

    Olbi Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    15.06.2008
    Beiträge:
    634
    Zustimmungen:
    484
    Wie ist denn das Verhältnis zu dem Stellplatzmieter?
    Kann er sich vorstellen, auf den Kündigungsverzicht zu verzichten?
     
  6. ClaraM

    ClaraM Neuer Benutzer

    Dabei seit:
    24.08.2018
    Beiträge:
    3
    Zustimmungen:
    2
    Sicherlich hast du Recht: Das Gespräch suchen wäre natürlich auch eine Möglichkeit.
     
    Berny und dots gefällt das.
  7. Andres

    Andres
    Super-Moderator

    Dabei seit:
    04.09.2013
    Beiträge:
    10.673
    Zustimmungen:
    5.043
    Schwierig. Die klassische Mieterhöhung (zur ortsüblichen Vergleichsmiete) gibt es nur im Wohnraummietrecht. Welche Folgen der Vertragsschluss in der hier genannten Form hat, ist für mich schwer einzuschätzen. Bei einem typischen Stellplatzmietvertrag ist gar keine Mieterhöhung vorgesehen. Wenn einer der Vertragsparteien der Vertrag nicht passt, kann sie ihn ja kündigen und etwas anderes anbieten.
     
  8. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    26.09.2010
    Beiträge:
    9.795
    Zustimmungen:
    896
    ClaraM,, Du kannst jeden Vertrag zum nächstrmöglichen Zeitpunkt kündigen.
     
  9. Andres

    Andres
    Super-Moderator

    Dabei seit:
    04.09.2013
    Beiträge:
    10.673
    Zustimmungen:
    5.043
    Das war erstens nicht gefragt, ist zweitens nicht richtig und ist drittens in diesem Fall nicht richtig.
     
    dots gefällt das.
  10. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    26.09.2010
    Beiträge:
    9.795
    Zustimmungen:
    896
    Danke für die Zusatzinfo.
     
Thema:

Kauf TG-Stellplatz - Kündigungsverzicht?

Die Seite wird geladen...

Kauf TG-Stellplatz - Kündigungsverzicht? - Ähnliche Themen

  1. Kündigung- vermietete Haus kaufen

    Kündigung- vermietete Haus kaufen: Guten Tag Zusammen, wir haben ein Objekt gefunden, dass uns sehr gefällt. Mit dem Eigentümer werden wir uns auch einig. Das Problem ist der...
  2. Rückliegende Renovierungen vor dem Kauf, Steuerlich nach dem Kauf berücksichtigen

    Rückliegende Renovierungen vor dem Kauf, Steuerlich nach dem Kauf berücksichtigen: Wie können sich zurückliegende Renovierungen oder Sanierungen vor dem Kaufdatum Steuerlich für mich auswirken. Ich bin der Meinung etwas davon...
  3. Grundlagen Kauf eines Stellplatzes ?

    Grundlagen Kauf eines Stellplatzes ?: Hallo, Ich weiß nicht ob meine Frage hier reinpasst wenn nicht bitte verschieben :) Ich bin Anfang 20 und spiele mit dem Gedanken mir einen...
  4. Kauf von vermieteten Stellplätzen

    Kauf von vermieteten Stellplätzen: Hallo Gemeinde, ich habe aktuell ein Verständnisproblem wie der Kaufpreis vermieteter Stellplätze in die Steuererklärung einsortiert wird. Fall1:...
  5. Wie kaufe ich einen Stellplatz aus dem Gemeinschaftseigentum

    Wie kaufe ich einen Stellplatz aus dem Gemeinschaftseigentum: Hallo Community, frisch dabei, weil ich einfach nicht weiterkomme....Folgendes Problem Ich möchte gern einen PKW Stellplatz aus einer...
  1. Diese Seite verwendet Cookies um Inhalte zu personalisieren. Außerdem werden auch Cookies von Diensten Dritter gesetzt. Mit dem weiteren Aufenthalt akzeptierst du diesen Einsatz von Cookies.
    Information ausblenden