Kaufabschluss ungewiss, fehlende Unterschrift

Diskutiere Kaufabschluss ungewiss, fehlende Unterschrift im Immobilien - Erwerb/Veräußerung im Inland Forum im Bereich Immobilien Forum; Guten Tag, ich habe im Dezember 2016 zwei Eigentumswohnungen veräußert, diese befinden sich in einem Mehrfamilienhaus, welches ich mir mit einem...

  1. #1 Sabine_202, 11.01.2018
    Sabine_202

    Sabine_202 Neuer Benutzer

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    Guten Tag,

    ich habe im Dezember 2016 zwei Eigentumswohnungen veräußert, diese befinden sich in einem Mehrfamilienhaus, welches ich mir mit einem Verwandten teile. Beim Verkauf fiel auf dass der Grundschuldbrief fehlt. Auf einem Grundstück, welches mitverkauft wird, sind noch Schulden eingetragen. Der Brief wurde also über ein Aufgebotsverfahren beim Amtsgericht, mit einer Dauer von einem Jahr, wieder hergestellt. Anfang Dezember 2017 bekam ich die Rückmeldung, wie erwartet positiv, dass die Schulden jetzt gelöscht werden könnten im Grundbuch und dies binnen zwei Wochen erledigt sei.

    Nach wiederum drei Wochen, rief ich den Notar erneut an. Er teilte mir mit dass der neue Rechtspfleger die Löschung moniert hat. Die Unterschrift des Miteigentümers würde fehlen (mein Verwandter). Das war mir so vorher nicht klar. Dieser ist aber nicht bereit die Unterschrift zu liefern. Leider ist hier auch nicht mit ihm zu sprechen, ich habe bereits alles versucht.

    Laut meinen Recherchen ist er auch nicht dazu gezwungen seine Unterschrift abzuliefern um die Grundschuld im Grundbuch löschen zu lassen.

    Somit blieb mir jetzt nur der Weg, die neuen Eigentümer anzuschreiben, und zu hoffen dass diese damit einverstanden sind dass ich die Grundschuld an sie abtrete.

    Bisher habe ich dazu leider noch keine Antwort. Sollten diese es aber auch ablehnen, weiß ich nicht wie ich weiter vorgehen soll. Das Geld liegt seither auf dem Notar-Anderkonto. So gesehen kann ich dann meinen Vertragsbestandteil nicht erfüllen, die Wohnungen lastenfrei zu veräußern und die Käufer könnten schlimmstenfalls vom Kauf zurücktreten. Diese wohnen aber schon seit Dezember 2016 darin und renovieren natürlich auch seitdem. Ich müsste also ggfs. damit rechnen dass ich dafür aufkommen muss?

    Ich habe doch den Notar dafür bezahlt, die Käufer und mich durch den Verkauf zu leiten. Ich sehe ihn hier in der Pflicht, uns vorher auf solche Dinge hinzuweisen. Meiner Ansicht nach, hätte man diese Belange vor dem Verkauf klären müssen. Also alles an Unterschriften einholen, was notwendig ist. Mir war doch gar nicht bewusst, dass dies noch ausstehen könnte.
    Ist es bei mehreren Eigentümern, nicht die Regel dass die Grundschuld im Grundbuch eher bestehen bleibt, für kommende Aufwände z.B. eine Dachsanierung?

    Gesetz dem Fall, die Käufer lehnen es ab. Was kann ich hier noch machen? War jemand schon einmal in einer ähnlichen Situation?

    Bitte entschuldigt, wenn ich mich in manchen Dingen nicht ganz richtig ausgedrückt habe. Ich habe die Wohnungen geerbt und leider nicht viel Durchblick, daher wollte ich sie auch verkaufen.

    Danke und freundliche Grüße,
    Sabine
     
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  3. #2 immobiliensammler, 11.01.2018
    immobiliensammler

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    Hallo Sabine,

    nein, ich hatte so eine Situation noch nicht, aber wenn es tatsächlich so ist, dass die Unterschrift nicht benötigt wird, warum nimmst Du Dir dann nicht einen Anwalt und legst gegen die Entscheidung des Rechtspflegers Erinnerung ein?

    Was soll die Abtretung der Grundschuld dem Käufer denn bringen? Damit hat er doch den Ärger, um das Grundbuch "sauber" zu kriegen? Er muss dann ja auch die fehlende Unterschrift "besorgen"?
     
  4. #3 Sabine_202, 11.01.2018
    Sabine_202

    Sabine_202 Neuer Benutzer

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    Hallo Immobiliensammler,

    eventuell habe ich mich falsch ausgedrückt. Die Unterschrift bzw. Zustimmung zur Löschung der Grundschuld ist von dem Miteigentümer zwingend erforderlich. Aber nicht einklagbar, da er nicht dazu verpflichtet ist diese zu setzen. Daher hilft mir hier auch ein Anwalt nicht weiter. Weiter kann ich natürlich auch die Käufer nicht dazu zwingen die Grundschuld zu übernehmen.

    Dem Käufer bringt es insofern erst mal keine Vor- und Nachteile, wenn ich es richtig verstanden habe. Es sei denn er möchte irgendwann auch nochmal einen Kredit aufnehmen (dann ist eher ein Vorteil) oder er möchte sie unbedingt loswerden (dann ist eher ein Nachteil). Mein Verwandter möchte diese behalten, da er in Betracht zieht darüber irgendwann eventuell einen neuen Kredit zu beziehen. Wie erwähnt, falls größere Reparaturen anstehen. Das ist ja wohl auch der Grund weshalb diese häufig stehenbleiben. Stadt und unabhängige Anwälte, haben ihm dazu geraten diese stehen zulassen. Davon ist er jetzt leider nicht mehr abzubringen.
     
  5. #4 sara, 11.01.2018
    Zuletzt bearbeitet: 11.01.2018
    sara

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    kannst du deinem Verwandten etwas Geld bieten, damit er der Löschung zustimmt?
    Grundsätzlich kann er mit der Grundschuld alleine auch nichts mehr anfangen, dazu benötigt er ja auch deine Zustimmung oder sehe ich das jetzt total falsch?

    Schwierig.
    Das ist wohl ein Familienproblem, das da irgendwie dazu verleitet so zu handeln.
     
    immobiliensammler gefällt das.
  6. #5 immobiliensammler, 11.01.2018
    immobiliensammler

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    Hallo Sabine,

    okay, hatte ich vielleicht auch falsch gelesen.

    Dann würde ich als Käufer entweder den Kaufpreis mindern wollen (für den Ärger bzw. das Risiko) oder vom Vertrag zurücktreten. Die Kosten (eventuell auch Schadensersatz) würden dann natürlich bei der Dir hängen bleiben, da Du die versprochene Ware, hier also eine lastenfreie Immobilie nicht liefern kannst.

    Inwieweit der Notar hier einen Beratungsfehler gemacht hat und damit dann seinerseits schadensersatzpflichtig würde kann ich nicht beurteilen. Wurde das Problem der nicht beizubringenden Unterschrift denn überhaupt vorab angesprochen?
     
  7. #6 Sabine_202, 11.01.2018
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    Ja das ist es leider. Es ist sehr schwierig mit ihm zu sprechen. Leichter stelle ich es mir gerade vor dies mit den neuen Eigentümern zu besprechen.
     
  8. #7 Sabine_202, 11.01.2018
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    Das habe ich tatsächlich auch schon überlegt. Soweit ich weiß besteht für die Käufer jedoch kein Risiko, wenn diese Grundschuld im System stehenbleibt. Es gibt wohl bereits einen Vermerk, dass diese keinen Bestand mehr hat, um den "Löschen" - Knopf zu drücken, bedarf es eben der notariellen Beglaubigung. Böse Zungen behaupten, dass wäre auch nur Geldmacherei. Ich kann es als Laie nicht beurteilen.

    Nein es wurde vorab nicht darüber gesprochen. Daher rührt ja mein Gedanke, dass ich mich hier schlecht beraten sehe. Mein Verwandter ist seit Beginn an leider nicht sehr kooperativ, dies ist wohl auch schon bei dem Notar angekommen. Wir haben lediglich besprochen, dass das Aufgebotsverfahren läuft und danach die Schulden gelöscht werden. Dass dafür noch eine Zustimmung notwendig ist, davon war vorab keine Rede und so steht es auch nicht im Kaufvertrag. Hätten wir darüber vorher gesprochen, hätte ich die Unterschrift gleich besorgt und nicht erst nachdem alles geregelt ist.
     
  9. #8 sara, 11.01.2018
    Zuletzt bearbeitet: 11.01.2018
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    Biete deinem Verwandten an die Löschungskosten und die erneute Eintragung auf seinem Anteil Haus u. Grund zu bezahlen.
    Damit kann er dann auch etwas anfangen.
    Denn meiner Meinung nach kann er die Grundschuld die über fremdes Eigentum geht nicht alleine beleihen. Das musst du ihm verständlich machen. Aber am besten das vom Notar nochmal betätigen lassen, dass das so ist???

    bestimmt ist das im Endeffekt viel teurer.
    Denn ich möchte keine Grundschuld auf dem Haus vom Vorgänger haben, die Konditionen des Kredites sind dann auch teurer, ob die Grundschuld belastet ist oder nicht zumindest nicht eine die auch noch über fremdes Eigentum geht.
     
  10. GSR600

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    Steh ich gerade auf dem Schlauch, aber wie will der Verwandte denn eine Grundschuld auf etwas aufnehmen dass ihm nicht mehr gehört? Die Wohnung ist doch verkauft.
     
  11. #10 Sabine_202, 11.01.2018
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    Das habe ich ihm angeboten. Um es mit seinen Worten zu sagen, er sieht es nicht als sinnvoll an sie zu löschen. Da unabhängige ihm mitgeteilt haben dass das nicht notwendig ist. Er sieht es quasi als Geldmacherei und auch wenn ich es zahle, möchte er es nicht. Denn er hat auch ganz andere Sorgen. Es wäre zu ausschweifend, aber ich komme nicht an ihn heran.
     
  12. #11 Sabine_202, 11.01.2018
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    Es sind 2/8 verkauft. Es ist ein 8 Parteienhaus. Die zwei verkauften Wohnungen gehören mir, die restlichen (4/8) unter Anderem ihm. Eine gehört noch meiner Oma und eine andere habe ich vor ein paar Jahren verkauft. Das war kein Problem. Ich vermute der damalige Notar hat diesen Grundstücksteil nicht mitverkauft an die neuen Eigentümer, sodas er eig noch mir gehört. Somit war das damals kein Thema. Das ist aber ein anderes Thema. Ist leider wohl viel schief gelaufen. Oh je ich glaube jetzt wird's unverständlich. :)
     
  13. sara

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    ich habe nachträglich oben das noch eingefügt:
    Gibt es nicht jemanden anderem in eurer Familie der ihm das näher bringt, und überzeugen kann, dass er mit dieser Grundschuld nichts anfangen kann.
    Denke das Problem ist zwischen euch beiden.
     
  14. #13 Sabine_202, 11.01.2018
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    Ja gibt es. Aber diejenige ist leider zurzeit im Krankenhaus. Das ist wohl mitunter auch der Grund weshalb er momentan von nichts etwas wissen will. Aber gewährleistet ist es jetzt nicht, dass er danach zugänglicher ist. Es wirkt sehr festgefahren.
    Ich habe soeben auch noch mal mit der Sachbearbeiterin bei meinem Notar telefoniert und hier um Unterstützung gebeten. Denn ich bin nach wie vor der Meinung, das Thema hätte eher auf den Tisch gemusst, und nicht erst wenn eig alles schon in trockenen Tüchern ist.
    Seinerzeit klang es, als stünde nach diesem Aufgebotsverfahren, dem Ganzen nichts mehr im Wege. Sie möchte nochmal mit dem Notar sprechen, ob wir noch eine Lösung haben.
     
  15. Berny

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    ... aber Hauptsache, es werden weiterhin (Un-)Kosten generiert...:001sonst:
     
  16. #15 sara, 11.01.2018
    Zuletzt bearbeitet: 11.01.2018
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    das Problem ist ja schon bei der Übertragung der Wohnungen auf dich entstanden.
    Wieso wurden diese Wohnungen nicht frei von Belastung übertragen?
    Frage mich gerade wieso diese Grundschuld, die ja wohl zu dem Zeitpunkt nicht mehr belastet war, nicht gelöscht wurde?
    Schaue doch auch mal diese Verträge nochmal genau an.
    (War das der gleiche Notar?)
    Allerdings ändern sie das aktuelle Problem nicht.
     
  17. Berny

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    Gratuliere, @sara, Nachbar's Tochter gleichen Namens ist heute acht Tage "alt" geworden...:037sonst:
     
  18. #17 Sabine_202, 11.01.2018
    Sabine_202

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    Inwiefern werden Kosten generiert? Für Rückfragen betreffend Alternativmöglichkeiten? Ich kann es doch jetzt nicht aussitzen und immerhin bezahle ich den Notar seit Anbeginn für seine Unterstützung, die darf ich dann doch auch hier erwarten und nicht mit diesem Problem allein gelassen werden.
     
  19. #18 Sabine_202, 11.01.2018
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    Beim Erbfall war es ein anderer Notar. Den hatte damals mein Vater ausgewählt. Ich kann mich erinnern, dass es hier mal um Löschung von Schulden ging. Das wollte er damals auch nicht, da da noch nicht klar war dass diese eventuell mal verkauft werden. Und es gab für die Erben zu diesem Zeitpunkt keinen Nachteil, sondern war nur mit Kosten verbunden. So eine Löschung der Grundschuld kann schon mal 500 - 600€ kosten.
    Nein leider nicht. Im Wesentlichen, wäre es für mich interessant gewesen womit ich jetzt rechnen muss?
    Bin ich nun die Leidtragende, obwohl ich es einfach nicht besser wusste, oder kann ich da tatsächlich auch dem Notar eine (Mit)schuld geben?
     
  20. #19 BHShuber, 11.01.2018
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    Hallo,

    nein du stehst nicht auf dem Schlauch denn ich fasse das ebenso auf, doch kann ich mir denken, dass noch einer im Grundbuch stehen bleibt und der andere Erbe seinen Teil verkauft hat aus der Bruchteilsgemeinschaft, deshalb benötigt er ja auch die Unterschrift des anderen um die Grundschuld austragen zu können.

    Hier wäre eine vorherige Auseinandersetzung der Bruchteilsgemeinschaft der bessere Weg gewesen, dies hätte zwar der andere Miteigentümer ebenfalls nicht zugestimmt allerdings wäre dann mittels Auseinandersetzungsklage die Sache bereits vom Tisch.

    Und ja, es ist ein guter Gedanke mit den Käufern zu verhandeln, bzw. von einem Juristen erklären zu lassen, dass diesem durch die Grundschuld die ja bereits getilgt zu sein scheint, keine Nachteile entstehen, die Löschungsbestätigung seitens der Bank dürfte ja vorliegen.

    So zumindest habe ich den Sachverhalt verstanden.

    Gruß
    BHShuber
     
  21. Berny

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    In #17+18 werden doch (Un-)Kosten generiert, oder?
    Köl'sches "Motto": Wat nix kost', dat taugt auch nix...
     
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Kaufabschluss ungewiss, fehlende Unterschrift

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