Kaution anlegen, Zurückbehalt wegen Betriebskostennachzahlung

Diskutiere Kaution anlegen, Zurückbehalt wegen Betriebskostennachzahlung im Kündigung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Wann muss ein Vermieter die Kaution anlegen? Bzw. welche Handhabe haben sie, wenn er dies nicht tut? Die Mieter haben bereits schriftlich einen...

  1. #1 Mieter1967, 15.04.2015
    Mieter1967

    Mieter1967 Gast

    Wann muss ein Vermieter die Kaution anlegen? Bzw. welche Handhabe haben sie, wenn er dies nicht tut?

    Die Mieter haben bereits schriftlich einen Nachweis für die ordnungsgemäß angelegte Kaution gefordert, der Vermieter hat darauf jedoch nicht reagiert. Wie oft müssen Mieter nach dem Verbleib ihrer Kaution fragen? Wenn die Mieter 2 Monate vor Auszug erneut nachfragen, wo die Kaution ist und damit drohen, die letzten beiden verbleibenden Mietzahlungen einzubehalten, kann er die Kaution dann immer noch korrekt anlegen? Oder sogar nach Beendigung des Mietverhältnisses und dann die Mieter zur Zahlung der letzten beiden Monatsmieten auffordern?

    Gibt es Richtwerte, wie viel von der Kaution als Einbehalt für die Betriebskostenabrechnungen zurückgehalten werden darf? Bisher gibt es für die Mieter noch keine Abrechnung. Können einfach die Nachzahlungen der Vormieter als Grundlage verwendet werden? Kann der Vermieter beispielsweise schätzen, dass die gesamte Kaution für die Nachzahlung bei der Betriebskostenabrechnung für das Jahr des Auszugs (z.B. 2015) benötigt werden würde? Das würde ja bedeuten, dass die Mieter erst 2017 überhaupt ihre Kaution einklagen könnten, wenn der Vermieter die Frist zur Erstellung der Abrechnung ausnutzt?

    Angenommen, die Betriebskostenabrechnungen sind nicht korrekt und die Mieter widersprechen der Abrechnung, können die Mieter ihre Kaution erst nach erfolgreicher Klage gegen die Betriebskostenabrechnung einfordern?

    Ich entschuldige mich bereits vorab für die vielen Fragen. Leider hilft google nicht mir nicht so recht weiter, daher wende ich mich hier an die erfahrenen User dieses Forums.
     
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  3. Andres

    Andres
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    Zeitnah. Es gibt Bankarbeitszeiten und der Vermieter hat auch noch andere Dinge zu tun. Das ist eine Entschuldigung für ein paar Tage - mehr nicht.


    Schadenersatz für die entgangenen Zinsen (ok, das ist im Moment ein eher theoretischer Einwand) und die Möglichkeit, die Kaution zurückzufordern, wenn der Vermieter die Kaution nicht ordnungsgemäß anlegt, d.h. in zulässiger, vereinbarter Art und Weise, insbesondere getrennt von seinem sonstigen Vermögen.


    Einmal, wenn sie es richtig machen. Richtig heißt vor allem: Schriftliche Aufforderung zum Nachweis der Anlage unter angemessener Fristsetzung. 2 Wochen sind in Ordnung.


    Der Vermieter kann die Kaution jederzeit korrekt anlegen. Die Aufrechnung der Mieter ist unzulässig, solange die Rückforderung der Kaution weder vom Vermieter anerkannt noch von einem Gericht bestätigt wurde. Es handelt sich um zwei unabhängige Ansprüche.


    Auch das ist möglich.


    Ein angemessener Betrag. Wie viel das ist, wäre im Zweifelsfall vom Vermieter darzulegen. Teilweise gibt es auch vertragliche Vereinbarungen.


    Wenn es keinen besseren Weg für eine Schätzung gibt, wäre das eine Möglichkeit. Vorauszahlungen und Nutzungsdauer müssten dann aber vergleichbar sein.


    Wenn er das begründen kann: Ja.


    Die Mieter können jederzeit klagen. Die Erfolgsaussichten hängen davon ab, was der Vermieter an Gründen für den Einbehalt anführen kann. Grundsätzlich siehst du das aber richtig: Bis zur vollständigen Auszahlung können knapp 2 Jahre vergehen, wenn man zu einem ungünstigen Termin das Mietverhältnis beendet.


    Das würde in einer gemeinsamen Klage erfolgen.
     
  4. #3 F-14 Tomcat, 15.04.2015
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    meines Erachtens Sollte es Zeitnah erfolgen das heißt kurz nach erhalt der Kaution

    Einmal dürfte mE ausreichen
    solange dies Gerichtsverwertbar erfolgte

    Ja das kann er

    6 Monate alles und anschließend
    Das doppelte der zu erwartenden Nebenkosten Nachzahlung

    Richtig
     
  5. #4 Glaskügelchen, 15.04.2015
    Glaskügelchen

    Glaskügelchen Erfahrener Benutzer

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    Die Mieter haben nicht nur vor Auszug die Möglichkeit die Miete bis zur Höhe der Kaution zurückzuhalten, sondern während ihrer kompletten Mietzeit, wenn der Vermieter die korrekte Anlage der Kaution nicht nachweist.
     
  6. Andres

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    Gibt es für den zweiten Teil eine Quelle?
     
  7. #6 F-14 Tomcat, 15.04.2015
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    Kautionsrückzahlung | Alle Infos zur Rückzahlung der Mietkaution

    Zitat von Herr Neuhäuser 15. Oktober 2012

    Darüber hinaus kann der Vermieter lediglich den doppelten Betrag noch einbehalten, der in den Vorjahren an etwaigen Nachzahlungen berechnet worden ist (BGHZ, Urt. v. 29.03.2006 (Az: VIII ZR 71/05)).

    Urteil des VIII.*Zivilsenats vom*18.1.2006 -*VIII*ZR*71/05*-
     
  8. Andres

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    Schöne Grüße an Herrn Neuhäuser: In Lesekompetenz kommt er leider nicht über eine 5.

    Nirgends in diesem Urteil steht, dass der Einbehalt von 450 € deshalb angemessen sei, weil es grob das Doppelte des Vorjahresergebnisses von 187,59 € ist. Die Frage nach einer angemessenen Höhe des Einbehalts wurde in diesem Urteil sowieso eher am Rande bearbeitet. Es ging hier eher um Zweck und Dauer.
     
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