Kaution bei laufendem Mietverhältnis / Eigentumsübergang

Diskutiere Kaution bei laufendem Mietverhältnis / Eigentumsübergang im Sicherheitsleistung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo zusammen, angenommen, man kauft eine Wohnnung und hält im KV fest, das derjenige Vermieter, der bei Beendigung des Mietverhältnisses der...

  1. Neely

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    Hallo zusammen,

    angenommen, man kauft eine Wohnnung und hält im KV fest, das derjenige Vermieter, der bei Beendigung des Mietverhältnisses der Vermieter ist, über die Kaution abrechnet (hoffe, ich konnte es klar rüber bringen). Weiterhin wird vereinbart, dass der Verkäufer die Kaution nach Kaufpreiszahlung unverzüglich an die Käufer auszahlt. Eine Zahlungsfrist ist sonst nicht benannt.

    Nun hat der Mieter einen Zahlungsrückstand von einer Monatsmiete und der Verkäufer der Wohnung zieht von seiner Zahlung an die Käufer die säumige Miete ab. Das Mietverhältnis läuft noch. Argument: er hat nicht abgerechnet, sondern sich wegen des Zahlungsrückstandes im laufenden Mietverhältnis bedient.

    Kann der Käufer die gesamte Kaution vom Verkäufer fordern oder ist der Verkäufer im Recht?

    LG, Neely
     
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  3. Andres

    Andres
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    Das denke ich doch. Es ist aber ziemlich egal, was dazu vereinbart wurde, denn die gesetzlichen Bestimmungen gehen ohnehin vor. Soweit aber kein Problem ...


    Auch das hat mit dem Problem eher wenig zu tun. Die Fälligkeit ist klar bestimmt, Verzug tritt durch Mahnung ein.


    Das ist zulässig, sofern die Gegenforderung (hier also die Miete) unbestritten ist. Die entscheidende Frage ist also: Warum hat der Mieter die Mietzahlung nicht geleistet?


    Fordern kann man immer alles.


    War irgendwo vereinbart, welche Höhe die Kaution hat, in welcher Höhe eine bestehende Kaution übergeben wird oder gab es irgendeine andere Vereinbarung, nach der eine Zusicherung über die Höhe der Kaution gemacht wurde? Oder hat der Käufer einfach angenommen, die volle Kaution zu erhalten?
     
  4. Neely

    Neely Benutzer

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    Die Höhe der Mietsicherheit ergibt sich nur aus dem MV.

    Im Notarvertrag wurde festgehalten: Der Verkäufer hat unverzüglich am Stichtag die Mietsicherheiten (Kaution, Bürgschaft) sowie ...zu übergeben.

    Stichtag war schon...
     
  5. #4 Benni.G, 15.06.2018
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    Sieht ganz danach aus, als ob der Verkäufer einfach aus seinen Mietschulden rauskommen will.

    Ich würde dem Verkäufer bitten, die komplette Kaution, wie im Mietvertrag vereinbart, an dich zu übergeben.
     
  6. Andres

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    Ich kann hier nicht im Ansatz erkennen, dass eine Zusicherung über die Höhe der Sicherheiten, die übergeben werden sollen, gemacht wurde. Sofern der Verkäufer aufrechnen durfte (s.o.), sehe ich keinen Grund, warum er nicht so verfahren sollte.

    Der Käufer kann dann vom Mieter die Auffüllung der Kaution fordern, zumindest solange dieser Anspruch noch nicht verjährt ist.
     
  7. kabus

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    Eine Frage zur Anlageform: die Kautionen wurden vom bisherigen Vermieter auf einem separaten Girokonto gesammelt, Verzinsung gleich Null.
    Worauf hat der neue Eigentümer Anspruch, kann eine rückwirkende Verzinsung der Kautionen eingefordert werden? Hat ein Mieter Anspruch auf Verzinsung, wenn dieser kündigt?
    Reicht es, wenn der neue Eigentümer vom alten den Betrag des Girokontos bekommt und bei Auszug einem Mieter nur die damals eingezahlte Kaution erstattet, Mängelfreiheit vorausgesetzt?
     
  8. Andres

    Andres
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    Vom neuen Eigentümer wohl kaum. Er könnte höchstens Schadenersatz vom vorherigen Eigentümer fordern, wenn der Mieter bei Vertragsende die Zinsen nachfordert - und darauf hat er Anspruch! Einziger Trost: Bei den aktuellen Zinsen ist das ein eher theoretisches Szenario. Wegen der paar Cent macht niemand die Welle.

    Schon eher ist kritisch, dass die Kaution hier wieder einmal nicht insolvenzfest angelegt wurde. Auch wenn es selten dazu kommt: Bis zur vollendeten Untreue fehlen jetzt nur noch Umstände, die außerhalb der Kontrolle des Vermieters liegen können.
     
  9. kabus

    kabus Erfahrener Benutzer

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    Zinsen nachfordern! Da könnte der bisherige Eigentümer die Kautionen mit 0,3% p.a. seit Einzug der Mieter verzinsen und läge auf der sicheren Seite. Das ist besser als der Zinssatz eines Sparkasensparbuches. Etwaige Gebühren entfallen ja.
     
  10. Andres

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    Da scheint mir eine Null zu fehlen. Wo bekommt man denn derzeit 0,3 % p.a. auf Spareinlagen?
     
  11. kabus

    kabus Erfahrener Benutzer

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    Dass es z. Zt. eher 0,01% sind, das ist schon klar.
     
  12. dots

    dots Erfahrener Benutzer

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    Warum empfiehlst du dann nicht gleich 5 (oder besser 20) Prozent? Dann ist man auf jeden Fall auf der sicheren Seite.

    Ein kurzer erklärender Satz dazu hätte sicher gereicht, um seine eigene Meinung nicht als Maß aller Dinge wirken zu lassen.
     
  13. kabus

    kabus Erfahrener Benutzer

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    Was soll diese Aussage? Überhaupt den Inhalt der letzten Nachrichten verfolgt oder ist hier wieder ein Troll unterwegs?
     
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  14. Neely

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    Das "Problem" habe ich nun leider auch.

    Die Kaution der Mieter ist vom Alteigentümer überwiesen worden. Ohne Zinsen.

    Ich denk mir jetzt meinen Teil dazu, wie die Kaution angelegt war. Wenn die Mieter ausziehen, muss ich fiktiv rechnen. Nur welcher Zinssatz für welche Zeiträume? Das älteste MV besteht über Jahrzehnte, ist aber nur ein kleiner Betrag. Auf ewiges rumgerechne wegen ein paar Euro habe ich eigentlich wenig Lust.

    VG
     
  15. Andres

    Andres
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    Google "Rechner Verzinsung Mietkaution".

    Sofern es sich wirklich um Jahrzehnte handelt, geht es übrigens nicht um ein paar Euro. Über 30 Jahre hätte sich eine Kaution locker verdoppelt.
     
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  16. #15 Aktionär, 07.09.2018
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    Da kommt er dann wieder hervor, der gute alte Spareckzins. :-)
    Da bleibt dir nur die jeweils geltenden Zinssätze zu ermitteln und dann die gezahlte Kaution schön ordentlich nachzustaffeln. Naja, der nächste dunkle Winter ist ja nicht mehr fern.
     
Thema: Kaution bei laufendem Mietverhältnis / Eigentumsübergang
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