Kaution mit hinterlassenen Schäden verrechnen?

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von sun-shadow, 15.10.2012.

  1. #1 sun-shadow, 15.10.2012
    Zuletzt bearbeitet: 15.10.2012
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    Hallo, mein Mieter hat die Wohnung beschädigt hinterlassen und möchte nun seine komplette Kaution zurück.

    Er verweigerte damals eine gemeinsame Wohnungsabnahme, seine neue Adresse gab er uns bis heute nicht bekannt. Nun habe ich ein Schreiben von seiner Anwältin wegen der Rückzahlung der kompletten Kaution sowie Zinsen.

    Die Schäden wurden in Eigenleistung behoben, unter anderem musste eine Wand sowie die Decke komplett neu tapeziert und gestrichen werden, da sein Schwarzarbeiter, den er es hat machen lassen, halbe Arbeit geleistet hatte.

    Der Mieter hat diverse aus der Wand kommende Kabel mutwillig zerstört. Er hat ein zum kostenlosen Gebrauch überlassenes neues Gerät ohne Erlaubnis mitgenommen.

    Desweiteren hat er Hausmüll in der Wohnung und im Keller hinterlassen, den wir entsorgen mussten.

    Auch im WC wollte er eigenständig renovieren und hat nur Mist gebaut. Wir mussten dieses Kunstwerk ebenso selbst wieder in Ordnung bringen.

    Zudem existieren private Schulden an uns.

    All diese Arbeiten haben wir selbst durchgeführt, es existieren Zeugen für den angegebenen Zustand, für unseren Arbeitsaufwand sowie Fotoaufnahmen von der misslungenen Tapezierarbeit.

    Dazu habe ich drei Fragen:

    1. Kann ich unseren Arbeits- und Materialaufwand mit der Kaution verrechnen, sowie den Kaufpreis des Gerätes, was er hat mitgehen lassen?

    2. Wie hoch kann der Stundensatz betragen?

    3. Ich nehme an, dass private Schulden wohl nicht mit der Kaution verrechnet werden dürfen.

    Danke im voraus.
     
  2. AdMan

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  3. #2 Papabär, 15.10.2012
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    Nochmal hallo,

    Rückfragen: Wann ist der Mieter ausgezogen? Wann wurde die Mietsache zurückgegeben? Besteht überhaupt eine gültige Endrenovierungsvereinbarung (ggf. bitte hier mal einstellen)? Wann wurde der Mieter schriftlich (nachweisbar) zur Beseitigung welcher (detaillierten) Mängel aufgefordert? Wurde die Aufrechnung (schriftlich) erklärt?

    Die Verrechnung der Kaution mit Mietschulden hat sich hier als um einiges einfacher herausgestellt.

    Bei entwendeten Gegenständen kann leider nur der Zeitwert angesetzt werden.

    Wegen des Stundensatzes hatte ich hier mal gelesen, dass 15,- € (netto) nicht zu beanstanden seien ... da aber evtl. mal noch weitere Stimmen abwarten.

    Die Kaution dient als Sicherheit für die Erfüllung der Pflichten des Mieters. Damit sollte die Frage nach Verrechnung mit "privaten" Forderungen geklärt sein.
     
  4. #3 sun-shadow, 15.10.2012
    Zuletzt bearbeitet: 15.10.2012
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    Der Mieter ist Mitte letzen Jahres ausgezogen, schon vor Vertragsende. Am letzten Tag des Mietverhältnisses hat er die Schlüssel in den Briefkasten geworfen. Er hat gerade mal 6 Wochen drin gewohnt, er hätte keine Endrenovierung machen müssen. Allerdings hat er während der Mietdauer eigenständig Umbauten in der Wohnung vorgenommen und dabei Tapeten und Decke beschädigt. Das sollte nicht in die Kategorie "Schönheitsreparaturen" fallen. Er wurde per Email (während der Mietzeit) über die Beseitigung dieses Mangels informiert. Er hat es zwar machen lassen, aber es kam nur Quark dabei raus, so dass alles nochmal abgerissen und neu tapeziert werden musste. Er meinte, dass seine beabsichtigten Nachmieter Maler wären und sie alles wieder gut machen würden. Zum Mietvertrag mit diesen Personen kam es aber nicht.

    Die übrigen Mängel, also die abgerissenen Kabel, wurden erst nach dem wir den Wohnungstürschlüssel per Briefkasteneinwurf erhalten haben, entdeckt. Auf Emails hat er dann auch nicht mehr reagiert und er war unbekannt verzogen.

    Ich habe gerade erfahren, dass er bereits ein Gerichtsverfahren wegen Demolierung seiner alten Mietwohnung verloren und zur Entschädigung verurteilt wurde. Da er bereits eine Eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, konnte der letzte Vermieter nichts mehr von ihm holen.

    Hier stellt sich für mich die Frage, ob erstens, nicht das Jobcenter berechtigt ist, eine evtl. Restkaution zu bekommen, da sie damals die Kaution bezahlt hatten. Wohl nicht möglich, wenn mein Mieter die Kaution als Darlehen bekommen hat. Würde sich ein Anruf beim Jobcenter lohnen? Nicht dass sie dann auch noch die Kaution zurück haben wollen.

    Und zweitens, ob nicht dem alten Vermieter, der einen Titel gegen meinen Mieter in der Hand hat, das Geld zusteht und ich es direkt an ihn bezahlen kann.

    Beim entwendeten Gerät hadelt es sich um ein ca. 3-4 Wochen altes Gerät, also fast neu.

    Danke für die Antwort, ich bin gespannt, ob die 15 Euro noch zu toppen sind, evtl. existieren ja Gerichtsurteile.
     
  5. #4 kathi, 15.10.2012
    Zuletzt bearbeitet: 15.10.2012
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    Man kann soweit ich weiss die Summe nehmen, die ein Handwerksbetrieb für diese Arbeit nehmen würde (ohne Umsatzsteuer).

    Wobei es mich jetzt mal interessieren würde, wie man einen Mieter zur Beseitigung von Mängeln auffordern soll, der unbekannt verzieht und auch keinen Nachsendeauftrag für die Post hat

    Nach deinem letzten Beitrag ergänz ich mal, dass deine Forderungen verjährt sind. Du hast nach Beendigung des Mietverhältnisses ein halbes Jahr Zeit und das wars dann. Nur mal aus Neugier: warum hast du solange gewartet?

    Bei der Kaution bin ich mir nicht ganz sicher. Dem ehemaligen Vermieter dürfte die Summe zustehen, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass du sie ihm einfach überweisen darfst.
     
  6. #5 sun-shadow, 15.10.2012
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    Sind die Verjährungsfristen bei Vermietern anders als die gesetzlichen, die m. W. ein Jahr betragen? Kannst du mir dazu einen Paragraphen nennen?

    Ich war der Meinung, dass ich zum Ausgleich der Forderung die Kaution habe und somit meine Kosten abgedeckt sind. Gerade für solche Sachen gibt es die Kaution oder muss man die Forderungen trotzdem gesondert beim Mieter einfordern?
     
  7. #6 Papabär, 15.10.2012
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    Trotzdem kann die Frage nach der Bewertung von Der Gerät hier nicht beantwortet werden. Ein Plastiklöffel ist auch ein Gerät ... hier dürften 3-4 Wochen schon weit über der Lebenserwartung liegen.

    Wenn Du dem Jobcenter eine Abtretung für die Kaution unterschrieben hast, dann musst Du eine eventuelle Rückzahlung an´s Jobcenter tätigen. Nachfragen kann hier aber nicht schaden ... Deine eigenen Forderungen wären ja vorrangig (sofern diese nicht verjährt sind).

    Wenn der vorherige Vermieter etwas vom Kuchen haben will, dann muss er Dir einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss schicken.


    Wie gesagt, ich bin mir nicht sicher, welche Summe bei Eigenleistung ansetzbar ist ... wir hatten das Thema hier aber schon einige Male - und soweit ich das in Erinnerung habe, kannst Du (als Laie) eben nicht die Stundensätze eines Fachhandwerkers nehmen. Dafür darfst Du aber auch etwas länger brauchen.


    Zu der Frage, wie man einem verschollenen Mieter anschreibt, gibt´s tatsächlich ein eventuelles Syntaxproblem. Eine EMA-Anfrage könnte hier Abhilfe schaffen (in der Regel dauert die keine 6 Monate).

    Sofern Deine Forderungen (incl. evtl BK-Nachzahlung) verjährt sind, Du dem Jobcenter keine Abtretung unterschrieben hast und auch kein PfüB vorliegt, sehe ich keinen Grund, eine Auszahlung an den Mieter zu verweigern.
     
  8. kathi

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    Deine Kosten sind schon abgedeckt, nur musst du sie halt auch abrechnen, bzw. auch vorher den Mieter zur Nachbesserung aufgefordert haben. Und per mail ist das ganz schlecht.

    Dass man bei Einwohnermeldeamt nachfragt halt ich mal für selbstverständlich, aber nicht jeder meldet sich an und was dann?
     
  9. #8 sun-shadow, 15.10.2012
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    Bin nicht allzu lange Vermieter, habe wieder was dazu gelernt. Schade, nur sehr spät.



    Du schreibst, ich muss sie abrechnen. Da komme ich nicht ganz mit. Also hätte ich innerhalb der 6 Monate nach Übergabe der Wohnung den Mieter über den Mangel informieren und ihm ankündigen müssen, dass ich so und so viel Euro von der Kaution einbehalten werde, ist das so richtig?

    Oder MUSSTE ich ihn innerhalb dieser Zeit auf Zahlung des Schadensersatzes auffordern und notfalls die Einbehaltung dieser Summe von der Kaution drohen?

    Bitte nochmal um Hilfe.
     
  10. kathi

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    So ungefähr. Du hättest ihm zuerst eine Frist setzen müssen, in der er den Schaden selber beheben kann - und, hätte er das nicht gemacht, die Beseitigung des Mangels mit der Kaution verrechnen können. Da das nie gegen Null aufgehen dürfte, hätte er entweder noch ein Anrecht auf einen Teil der Kaution oder du hättest einen Schadensersatzanspruch, der über die Kaution hinausgeht.
     
  11. #10 mollygrew, 15.10.2012
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    Hallo Gemeinde

    hatte vor Jahren einen ähnlichen Fall innerhalb der Familie.

    Was ist das für ein ' Gerät'? Toaster, LED-Fernseher, Fernbedienung für die Aussenbeleuchtung?

    Frage noch immer nicht beantwortet, aber wohl auch lt. MV nicht mitvermietet.



    Warum hängen in der Wohnung Kabel aus der Wand?

    Verwandschaft oder 'gute' Freunde?

    Klingt für mich alles nach totaler Naivität.

    Hake es unter Lehrgeld für eigene Dummheit ab.
     
  12. #11 lostcontrol, 15.10.2012
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    bevor ich noch zu ende gelesen hab schon mal eine antwort/meinung:

    kommt auf die leistung an.
    aus eigener erfahrung (und die ist auf ein einziges amtsgerichts-urteil beschränkt) kann ich sagen, dass leistungen, die von einer fachkraft ausgeführt werden, auch bei eigenleistung mit dem üblichen netto-stundensätzen verrechnet werden darf.
    will heissen: wenn du schreiner bist, und schreinerarbeiten an der fraglichen wohnung erbringst, dann darfst du den dafür üblichen stundensatz (ohne mehrwertsteuer) ansetzen.
    für hilfsarbeiten gibt's natürlich auch nur hilfsarbeiter-lohn.
     
  13. kathi

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    Hättest du zu Ende gelesen, dann hättest du gemerkt, dass deine Antwort gar nicht mehr nötig ist, da die Forderung sowieso verjährt ist.
     
  14. #13 lostcontrol, 15.10.2012
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    tja - wenn dem so sein sollte wär's natürlich blöd.
    wir hatten ziemlich viel papierkrieg bevor's tatsächlich vor gericht ging - und da haben wir recht bekommen.
    der papierkrieg fing allerdings RECHTZEITIG an.
     
  15. #14 sun-shadow, 15.10.2012
    Zuletzt bearbeitet: 15.10.2012
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    Danke für die Antworten.

    Zu einer oder anderen Frage möchte ich noch Stellung nehmen: Es handelt sich um eine Waschmaschine von Miele, wobei ich der Meinung bin, dass die Art des Gerätes nichts zur Sache tut.

    Es hängen natürlich keine losen Kabel an der Wand. Nur, die Person hat es von dort rausgerissen, wo es hingehört. Er wollte entweder auf eine einfache Art seine Deckenlampe wieder an sich nehmen oder wie auch mit der Aktion, die Kabel aus der Steckdose und dem Schalter herauszuziehen, was übrigens einen Kurzschluss verursachte, uns seine fristlose Kündigung heimzahlen. Mein Mieter ist auch bei weiteren zwei Vorvermietern bekannt für seine Abgebrühtheit und was für ein Schmarotzer er ist.

    Ich werde es als Lehrgeld betrachten, werde aber alles versuchen, dass mit dieser Summe nur die Gläubiger bedient werden. Der Vorvermieter freut sich schon drauf und wird morgen seinen Anwalt über diese Möglichkeit befragen.

    Die Nachzahlung für die Nebenkostenabrechnung werde ich einbehalten. Diese verjährt erst am 31.12.2012.

    Danke für die vielen und wichtigen Infos und schön dass es euch gibt.
     
  16. #15 sun-shadow, 15.10.2012
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    Auch wenn's verjährt ist, die Antwort ist trotzdem sehr hilfreich, sicherlich auch für andere User. Danke lostcontrol.
     
  17. #16 Papabär, 15.10.2012
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    Nicht zwingend. Eventuelle Forderungen aufgrund von Schäden an der Mietsache sind verjährt ... wegen des Diebstahls der Waschmaschine solltest Du Dich mal anwaltlich beraten lassen.

    Wie schon erwähnt, gilt der Zeitwert. Dein Anwalt wird entsprechende Liste haben, welche Gegenstände mit welcher Lebensdauer anzusetzen sind. Daher auch das (Extrem-)beispiel mit dem Plastiklöffel.
    Aus eigener (leidlicher) Erfahrung weiß ich, dass ein entwendetes Toilettenbecken nebst Deckel und Spülkasten nach 12 Jahren einen Restwert von 0,- € hat, wohingegen ein Heizkörper nach 12 Jahren durchaus noch mit einigen Prozent seines Anschaffungspreises angesetzt werden kann - den angerichteten Wasserschaden mal außen vor lassend (Du glaubst garnicht, WAS alles aus Mietwohnungen geklaut wird).
     
  18. #17 lostcontrol, 16.10.2012
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    "diebstahl" ist da genau der punkt.
    sollte man zur anzeige bringen. das hat nichts mit kaution etc. zu tun sondern ist 'ne straftat, die auch staatsanwaltlich verfolgt wird (mietrecht ist ja zivilrecht und damit ein anderes thema).

    ich schon.
     
  19. #18 BarneyGumble2, 16.10.2012
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    Vielmehr: Unterschlagung gem. § 246 StGB
     
  20. #19 sun-shadow, 16.10.2012
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    Aufrechnungsmöglichkeit trotz Verjährung doch möglich?

    Ich habe heute von Haus und Grund diese Info bekommen:

    Zitat: "Wie besprochen können Sie auch mit verjährten Forderungen aufrechnen. Dies ergibt sich aus §215 BGB."

    Wortlaut § 215 BGB
    "Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung
    Die Verjährung schließt die Aufrechnung und die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nicht aus, wenn der Anspruch in dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war, in dem erstmals aufgerechnet oder die Leistung verweigert werden konnte."

    Ich verstehe dieses Amtsdeutsch nicht. Kann mir das bitte jemand erklären?

    Hier stehen auch einige Infos: Aktuelles - Kautionsrckzahlung Wann darf der Vermieter aufrechnen? - Rechtsanwaltskanzlei Kremer Höck und Kollegen - Mnchen

    Zitat: "1. Darf der Vermieter mit Gegenansprüchen aufrechnen?

    Ja. Gegenüber dem Anspruch des Mieters auf Rückgewähr der Kaution kann der Vermieter aufrechnen. Der Vermieter darf auch noch nach Ablauf der Prüfungsfrist aufrechnen, da sich aus ihrem Ablauf kein Aufrechnungsverbot ergibt."

    "3. Darf der Vermieter mit Gegenforderungen aufrechnen, wenn diese verjährt sind?

    Grundsätzlich ja, § 215 BGB. Das gilt auch, wenn der Vermieter nicht innerhalb von sechs Monaten seit Beendigung des Mietvertrags abgerechnet hat. "

    Danke
     
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